Storys zum Thema Gesetze

AOK-Bundesverband

Reimann zur Krankenhausreform: Falsche Weichenstellungen an entscheidenden Punkten

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen "GKV-Tages" zur Krankenhausreform und mit Blick auf die erste Lesung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) am kommenden Donnerstag (27. Juni) fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, von Bund und Ländern eine enge Verzahnung von Struktur- und Finanzierungsreform und eine faire ...

BKK Landesverband Bayern

Akuter Reformbedarf in der Krankenhausversorgung / BKK Landesverband Bayern unterstützt bundesweiten GKV-Tag zur Krankenhausreform

München (ots) - Die Krankenhauslandschaft in Deutschland ist dringend reformbedürftig. Bei allen Kontroversen über den richtigen Weg dürfte eines unumstößlich feststehen: Wir brauchen eine deutlich stärkere Patientenorientierung in der stationären Versorgung. Dazu Dr. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender ...

Rauchmelder retten Leben

Wissenslücken bei Rauchmelderpflicht alarmierend

TÜV NORD GROUP

"Die Regulierung von KI steht für ein sicheres Europa" / Ein Kommentar von TÜV NORD-CEO Dr. Dirk Stenkamp zum EU AI Act

Hannover (ots) - Mit Inkrafttreten des EU AI Act leben wir auf dem Kontinent, der uns weltweit am wirkungsvollsten vor den Gefahren künstlicher Intelligenz (KI) schützt. Die Verordnung legt für alle EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Sicherheits- und Risikokriterien für den Einsatz von KI-Systemen fest. Jetzt, am ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Ziel zur Halbierung des Verbrauchs von Primärrohstoffen, fordert jedoch mehr Verbindlichkeit und ambitioniertere Maßnahmen

Berlin (ots) - - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie legt erstmalig konkretes Ziel zur Verringerung von Primärrohstoffen vor, Zielerreichung für 2045 ist jedoch viel zu spät - Maßnahmen zur Zielerreichung sind zumeist schwammig, ohne erkennbares Ambitionsniveau und unverbindlich - DUH fordert Nachbesserung: ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Qualifikation statt Quoten

Verband der Osteopathen Deutschland e.V.

City Marathon Wiesbaden: Hochsprung-Olympiasiegerin Heike Henkel fightet mit großem VOD-Team für Osteopathie-Berufsgesetz

Becker Project Consulting

KHZG und die Folgen: IT-Experte Frank Becker verrät, was Krankenhäuser jetzt wissen müssen

Deutsche Umwelthilfe e.V.

UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an: Umweltorganisationen machen Verletzung von Umweltrechten geltend

Berlin (ots) - - Unabhängige Überwachungskomitee der UN-Aarhus-Konvention nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an - Umweltrechtsorganisation GLI macht mit der Beschwerde Verletzung von Beteiligungs- und Umweltrechten geltend - DUH fordert von Bundesregierung, Gesetz zurückzunehmen und auf weitere ...

Stiftung Kinder forschen

Steht der Bildungsort Kita vor dem Aus? / Die Stiftung Kinder forschen fordert Weiterführung des KiTa-Qualitätsgesetzes

World Vapers' Alliance

54.000 Stimmen ignoriert: Lauterbach Zustimmung zum Verbot von E-Zigaretten Aromen bedroht öffentliche Gesundheit und Demokratie

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab

BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

BVR: Beschluss des EU-Rats zu CMDI berücksichtigt Institutssicherung; Nachbesserungen aber erforderlich

Berlin (ots) - Der Rat der Europäischen Union (EU) hat heute seine allgemeine Ausrichtung zu den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission für eine Änderung des Rahmenwerks für die Bankenabwicklung und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ...

Deutscher Verband Flüssiggas e.V.

Gasprüfung in StVZO aufgenommen: Check der Gasanlage in Wohnmobil und Wohnwagen wird zur Pflicht

LichtBlick SE

Schnellladeinfrastruktur: LichtBlick eMobility GmbH bietet neue Lösung für Unternehmen an

Hamburg/Kitzingen (ots) - Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (kurz GEIG) regelt seit rund drei Jahren den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Wohn- und Nichtwohngebäude (Neubau und teilweise auch Bestand). Damit soll das Gesetz die Installation von privaten und (halb-)öffentlichen Lademöglichkeiten unterstützen, die mit zunehmenden ...

Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e.V.

Offener Brief an Innenministerkonferenz: Kriminalität wirksam bekämpfen / VDB: Messerverbote und Waffenrechtsverschärfung werden Straftaten nicht verhindern

Marburg (ots) - Mit einem Offenen Brief wandte sich der VDB (Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenfachhändler e. V.) heute an die Innenministerkonferenz der Länder, die vom 19.06 bis 21.06. in Potsdam zusammenkommt. Der Grund für den Appell an die Mitglieder der Innenministerkonferenz sind die zahlreichen ...

AOK-Bundesverband

Reimann zum Gesundes-Herz-Gesetz: Statine sind keine Smarties

Berlin (ots) - Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, kritisiert die Schwerpunktsetzung im aktuell bekannt gewordenen Referentenentwurf zum "Gesundes-Herz-Gesetz" (GHG): "Der Referentenentwurf zum Gesundes-Herz-Gesetz könnte auch Pillen-statt-Prävention-Gesetz heißen. Der darin vorgesehene breite Einsatz von Screenings und Statinen schon bei Kindern und Jugendlichen geht aus unserer Sicht in ...

Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e. V. GaLaBau / Grün in die Stadt

Neuer Maut-GAU? Bundesverkehrsministerium droht Klagewelle durch GaLaBau

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Nature Restoration Law: "Das lange Bangen und Kämpfen hat sich gelohnt"

Berlin (ots) - Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH): "Der Krimi um das Nature Restoration Law hat endlich ein gutes Ende gefunden. Dieses Gesetz ist ein zentraler Bestandteil ...

Deutsche Aidshilfe

Elektronische Patientenakte: Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang

Berlin (ots) - Eine digitale Handreichung erläutert Vorteile und Risiken der ePA und hilft, sensible Informationen nur gezielt zur Verfügung zu stellen. Technische Nachbesserungen an der ePA sind dringend notwendig. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) unterstützt Patient*innen mit einer digitalen Handreichung beim Umgang mit der elektronischen Patient*innenakte (ePA). Sie ...

Tönjes Holding AG

Neue EU-Vorschriften für Fahrerassistenzsysteme ab Juli 2024

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)

Alarmierende Ergebnisse / Umfrage bestätigt drohende Gefahr für flächendeckende und wohnortnahe zahnärztliche Versorgung

Berlin (ots) - Die Niederlassung in der eigenen Zahnarztpraxis hat offenbar stark an Attraktivität verloren. Das geht aus einer repräsentativen Online-Befragung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) in Zusammenarbeit mit der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) hervor. Mehr als ...

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN Hannover kritisieren Aktionismus bei Waffenrechtsantrag im Bundesrat

Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK zum Straßenverkehrsgesetz: Wirtschaftsverkehr wird ausgebremst

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt, demzufolge erlassene Rechtsverordnungen der Kommunen neben einem verbesserten Umweltschutz und dem Schutz der Gesundheit die Leichtigkeit des Verkehrsflusses und die Sicherheit des Verkehrs nicht beeinträchtigen ...