AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Gewalt an Bahnhöfen und Zügen eskaliert - Bundesregierung versagt bei innerer Sicherheit
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Storys zum Thema Innenpolitik
Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Einwanderungsland Deutschland: der Anfang vom Ende? / Bundesinnenministerium schränkt Zugang zu Integrationskursen drastisch ein
Bonn (ots) - Deutschkenntnisse sind entscheidend dafür, dass zugewanderte Menschen in Deutschland selbst ihren Lebensunterhalt verdienen können. Das sehen nicht nur Arbeitsmarktexpert*innen so, sondern auch viele Zugewanderte selbst, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Ukrainer*innen, die vor Russlands ...
mehrBehinderte - Wir brauchen ein wirksames Recht auf Barrierefreiheit
Straubing (ots) - Ein zeitgemäßes Behindertengleichstellungsgesetz müsste viel einfacher sein: Wo Menschen leben, arbeiten, einkaufen, lernen oder ihre Freizeit verbringen, muss es zugänglich sein. Punkt. Gewiss, Barrierefreiheit kostet Geld, und gerade kleine Läden oder Betriebe können solche Investitionen oft nicht allein schultern. Doch daraus darf kein ...
mehrFührerscheinkosten - Auf etwas zu verzichten, fällt wahnsinnig schwer
Straubing (ots) - Natürlich wäre die Verkehrssicherheit noch höher, wenn man noch Tests und noch mehr Unterrichts-, Fahr- und Prüfungsstunden in den Führerscheinerwerb packt. Die Skala der denkbaren zusätzlichen Features auf dem Weg zur "Vision Zero" ist nach oben hin offen. Nur wäre der Führerschein dann nur noch für Millionäre erreichbar oder für Menschen, ...
mehrKrise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin
Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...
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Fast jedes zweite Asylverfahren beim BAMF reißt Zeitvorgabe der EU / Linken-Politikerin Bünger: "Dauer nicht nur für Geflüchtete aus dem Iran inakzeptabel"- Gerichte arbeiten bedeutend schneller
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Mit durchschnittlich 12,2 Monaten haben die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2025 so lange gedauert wie noch nie. Gleichzeitig urteilten die Gerichte im Falle von Einsprüchen immer schneller. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine ...
mehrMehr als 100.000 NRW-Beamte legen Widerspruch gegen Besoldung ein
Bielefeld (ots) - Immer mehr Beamtinnen und Beamte in NRW bezweifeln, dass sie vom Land rechtskonform bezahlt werden. Die Zahl der Besoldungswidersprüche hat sich gegenüber dem Jahr 2022 mehr als verdoppelt - auf rund 102.000 im Jahr 2025. Das teilt das NRW-Finanzministerium der "Neuen Westfälischen" (Bielefeld) mit. Während für das vergangene Jahr 102.736 Besoldungswidersprüche eingegangen sind, waren es demnach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Justizsenatorin Badenberg sieht neue Dimension bei Bandenkriminalität in Berlin
Berlin (ots) - Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine neue Dimension der organisierten Kriminalität in der Hauptstadt. Badenberg sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, "wir sehen, dass sowohl qualitativ als auch quantitativ eine neue Bedrohungslage entstanden ist. Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt ...
mehrHilfe gegen Suizidgedanken - ab Mittwoch startet das Projekt "Mutpost"
Köln (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, +++SPERRFRIST MONTAG, 09.02.2026 6 UHR+++ am kommenden Mittwoch (11.02.2026) startet in Deutschland das Projekt „Mutpost“. Das hat „15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen“ exklusiv erfahren. Bei „Mutpost“ können Menschen anonym Briefe schreiben, um diejenigen, die Suizidgedanken haben, zum Umdenken zu ...
mehrDie SPD will überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sein
Straubing (ots) - Zunächst einmal flüchtet sich die SPD-Doppelspitze in wohlklingende Formeln, die zwar überall anschlussfähig, aber nirgends verbindlich sind. (...) Entscheidend wird sein, ob das Grundsatzprogramm tatsächlich erkennbare Zusagen macht, die für den Alltag der Menschen in diesem Land von Bedeutung sind - jenseits wohlklingender Versprechen. Dazu ...
mehrNeues Grundsatzprogramm der SPD: Jusos wollen "demokratiegefährdende Ungleichheit" beseitigen
Köln (ots) - Die SPD beginnt heute mit der Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. 2027 soll das Programm beschlossen werden. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Börgermann sagte im WDR 5 Morgenecho, es gehe dabei um die Zukunft des Sozialstaats, die Zukunft der Demokratie: „Das ist die ...
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Handwerkspräsident warnt vor mehr Schwarzarbeit / Jörg Dittrich sieht schlechte Rahmenbedingungen für "ehrliche Betriebe" - Reguläre Leistungen für viele Kunden kaum noch bezahlbar
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, mahnt bessere Rahmenbedingungen für ehrliche Betriebe an, um ein Erstarken der Schwarzarbeit zu verhindern. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Ich sehe die Gefahr, dass uns ein ...
mehrHandwerkspräsident fordert flexible Arbeitszeiten / Jörg Dittrich drängt auf Umwandlung in wöchentliche Höchstarbeitszeit - "Wir brauchen diese Freiheit im Betrieb"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um Arbeitszeiten hat sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, jetzt mit einer Forderung nach mehr Flexibilisierung zu Wort gemeldet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten. ...
mehr"nd.DerTag": Im Namen der Mehrheit - Kommentar zum wachsenden politischen Druck in Richtung Sozialabbau
Berlin (ots) - Falls sich jemand gefragt haben sollte, wie Sozialabbau praktisch aussieht: Mit der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz kann man das exemplarisch erleben. Das Bürgergeld soll abgewickelt und in eine Grundsicherung mit verschärften Bedingungen umgewandelt werden; das ...
mehrVorstandsklausur: Die SPD muss Wirtschaft und Soziales versöhnen
Straubing (ots) - Entscheidend sind nun aber nicht ein paar neue Schlagworte, sondern ob die Partei sich jene Themen zu eigen macht, bei denen ihr in der arbeitenden Mitte das Vertrauen abhandengekommen ist: zu hohe Abgaben, Angst um den Job, zu viel Bürokratie, unsichere Energiepreise, marode Schulen, Wohnungsnot, Zweifel an Sicherheit und Ordnung. Wer ernst genommen werden will, muss konkrete Antworten geben. Die SPD ...
mehrEpstein-Akten - Seriöse Aufklärung statt politischem Kleingeld
Straubing (ots) - Warum hat Jeffrey Epstein sich dermaßen an internationale Prominente herangewanzt und in Massen kompromittierendes Material über sie gesammelt? Wer könnte ein Interesse daran haben, damit die Glaubwürdigkeit westlicher Eliten zu untergraben? Interessant ist in diesem Zusammenhang jedenfalls, dass viele der jungen Frauen, die von Epstein und seinen ...
mehrReul zum Fall Yosef: "Strafmündigkeit ist nicht Priorität eins"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat sich bestürzt zum Fall des getöteten 14-jährigen Yosef aus Dormagen geäußert. Die Polizei hat einen 12-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Reul sagte dem WDR: "Der Vorgang ist schon fürchterlich, dass so ein junger Mensch umgebracht wird, aber dann auch noch möglicherweise von einem Gleichaltrigen - das macht ...
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Mit einer Klage läutete die Union einst das Ende der Ampel ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt?
Wird Gleiches mit Gleichem vergolten? (ots) - Nun soll Karlsruhe also noch mal ran. Allerdings: Ob hier wirklich Gleiches mit Gleichem verglichen wird, ist nicht so sicher. Das gilt zunächst schon für die mögliche Klageart. Die Union wählte seinerzeit das Organstreitverfahren, die Grünen denken über eine ...
mehrVerkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD)
Weniger Polizeipräsenz - mehr schwere Verkehrsunfälle
Münster (ots) - Die Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) warnt vor der geplanten Polizeireform in NRW. Dort würden zwar viele gute Vorschläge gemacht, wie Aufgaben sinnvoll reduziert werden können, damit die Polizeiarbeit effizienter wird. Aber weniger Verkehrskontrollen und weniger Unfallaufnahmen gefährden nach Ansicht der VOD die Verkehrssicherheit. Am 4. Februar 2026 hat der nordrhein-westfälischen ...
mehrZDF-Politbarometer Februar I 2026: Drei Viertel: Deutsche arbeiten nicht zu wenig / Große Mehrheit: Putin hat kein Interesse an dauerhafter Waffenruhe
mehrBilligerer Führerschein: Gute Idee, aber kein Konzept / Kommentar von Michael Saurer
Freiburg (ots) - Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üben, üben, üben. Dafür gibt es Möglichkeiten, etwa auf Verkehrsübungsplätzen. Es ist die viel sicherere Art, die Kosten zu senken, als auf die ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
mehrGetrübte wirtschaftliche Stimmung im Land: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und ...
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Olympia Jubiläum Franz Klammer ´76 Tag der Legenden: Team Russi gelang Olympiarevanche
mehr JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Olympische und Paralympische Winterspiele Milano Cortina 2026 / Kirchen mit ökumenischem Seelsorgeteam vor Ort
Hannover (ots) - Während der Olympischen Winterspiele (6. bis 22. Februar 2026) und der Paralympics (6. bis 15. März 2026) in Italien leisten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz gemeinsame seelsorgerische Unterstützung für das deutsche Team. Unter dem offiziellen Motto ...
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