Storys zum Thema Innenpolitik
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum weiterhin meist sicher – aber Gefühl der Unsicherheit ist gewachsen
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Menschen fühlen sich im öffentlichen Raum weiterhin meist sicher – aber Gefühl der Unsicherheit ist gewachsen Bürgerinnen ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit erwartet von Kabinettsumbildung keine Verbesserung Die Deutschen blicken mehrheitlich skeptisch auf die jüngste ...
mehrWZ-Kommentar/Sicherheitslage: Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen / Ignorieren hilft nicht
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen In Krisenzeiten sind zwei Verhaltensweisen am wenigsten hilfreich. Die eine ist, in Panik zu verfallen. Die andere ist, Gefahr zu ignorieren. In diesem Spannungsfeld befindet sich auch Deutschland, seit Russland die Ukraine angegriffen hat. Es spricht für die Struktur der Gesellschaft und auch für die meisten politischen ...
mehrDie Mittelschicht ist keine Melkkuh
Straubing (ots) - Der Ifo-Chef begibt sich damit in das Fahrwasser derer, die die Mittelschicht für eine unbegrenzt belastbare Melkkuh halten. (...) Wer pro Monat etwa ab 2.000 Euro zum Leben zur Verfügung hat, schwimmt aus dieser Sicht im Geld und kann im Supermarkt gerne noch ein paar Hundert Euro drauflegen. Das ist keine "Reichensteuer", sondern ein neuer Schlag gegen die Mittelschicht. (...) Die Umsetzung dieser ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
DIHK: Bund muss in Resilienz der Wasserstraßen investieren
Berlin (ots) - Vor dem Krisentreffen zum Niedrigwasser mit Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat der Bereichsleiter für Infrastruktur bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Dirk Binding, vom Bund mehr Investitionen in die Wasserstraßen gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte Binding am Donnerstag, die Resilienz der großen Flüsse in Deutschland müsse langfristig gestärkt werden: "Wir reden über das ...
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Urteile können keine gesellschaftlichen und digitalen Versäumnisse reparieren
Straubing (ots) - Allerdings kann kein Urteil reparieren, was gesellschaftlich, pädagogisch und digital versäumt wurde. (...) Nötig ist deshalb nicht nur ein konsequentes Vorgehen gegen Rekrutierer und Gewaltpropaganda, sondern auch verlässliche Jugend- und Sozialarbeit, Schulsozialarbeit, politische Bildung, Medienkompetenz und niedrigschwellige Beratungs- und ...
mehrDer Verlust von rüstigen Ruheständlern schmerzt
Straubing (ots) - Es ist vernünftig, die Minijobs zu reformieren, doch sollte es Sonderregeln für Schüler, Studenten und Altersrentner geben, die ein paar Stunden die Woche arbeiten wollen. Mit seinen hohen Steuern, Abgaben und Mieten wird Deutschland auch in Zukunft nicht zum Sehnsuchtsort für ausländische Fachkräfte sein. Jeder, der länger schafft, sollte also willkommen sein. Und deshalb ist die aktuelle Debatte ...
mehrMinisterpräsident Olaf Lies für Beibehaltung der Rente mit 63 / Wer 45 Jahre eingezahlt hat, soll profitieren - Niedersachsens Regierungschef lehnt "Lösungen mit der Gießkanne" ab
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich für eine Beibehaltung der Rente mit 63 aus. "Für mich ist entscheidend, dass wir die jeweilige Lebensleistung von Menschen betrachten. Und das bedeutet natürlich, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet - und in die ...
mehr"nd.DerTag": Vorbote der Wehrpflicht - Kommentar zu den Vorbereitungen für einen neuen Zivildienst
Berlin (ots) - Aha. Die Pläne für die Einführung eines neuen Zivildienstes sind also weit fortgeschritten. Das heißt: Auch aus dem - noch - freiwilligen "neuen Wehrdienst" könnte sehr bald die angedrohte Wehrpflicht werden. Und das heißt auch: Die Bundesregierung arbeitet daran, dass junge Menschen bald ...
mehrDienst an der Allgemeinheit neu denken
Straubing (ots) - Bedauerlich ist da, dass in der aktuellen Debatte das Konzept eines freiwilligen Gesellschaftsjahres für alle, also auch für junge Frauen, kaum mehr eine Rolle spielt. Dabei ist der Gedanke, in den vergangenen Jahren von verschiedenen Seiten und in unterschiedlicher Ausgestaltung ins Spiel gebracht, heute schlüssiger denn je: Jede und jeder widmet zwischen Schule und Ausbildung und Studium etliche ...
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Überparteilicher Online-Ratgeber für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2026
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Jahresbericht 2025 der Stiftung KiBa erschienen / Mehr als 1,1 Millionen Euro wurden für den Erhalt von Kirchen aufgewendet
Hannover (ots) - Hannover (4. August 2026). Mit einer Gesamtsumme von 1,14 Millionen Euro hat die Stiftung zur Bewahrung kirchlicher Baudenkmäler in Deutschland (Stiftung KiBa) im Jahr 2025 bundesweit 103 Projekte gefördert. Das geht aus dem umfangreich illustrierten Jahresbericht hervor, der alle Förderprojekte, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio exklusiv: Ramelow zur Rentendebatte: Zentrales Thema in Ostdeutschland ist Altersarmut
Berlin (ots) - Aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) wird die aktuelle Diskussion über die sogenannte "Rente mit 63" der Situation in Ostdeutschland nicht gerecht. Ramelow sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er würde weniger über das Thema 63 Jahre und 45 Beitragsjahre debattieren: "Das ist nicht das zentrale Thema. Das zentrale Thema ist ...
mehrNiedersächsische CDU schreibt Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies / Sebastian Lechner über Justizministerin: "Stellt parlamentarische Kontrollrechte in Frage"
Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies, der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit großer ...
mehrEine Kandidatur von Ilse Aigner käme Markus Söder gelegen
Straubing (ots) - "Feind, Todfeind, Parteifreund", soll CSU-Urvater Franz Josef Strauß einmal gesagt haben. Kaum ein anderes Zitat beschreibt die Machtmechanismen innerhalb der CSU so treffend. Denn hinter der von Markus Söder angestoßenen Debatte um eine mögliche Bundespräsidentschaft Ilse Aigners könnte weit mehr stecken als die Suche nach einer geeigneten Kandidatin. Vielmehr spricht einiges dafür, dass Söder ...
mehrKommentar/ Söder - quo vadis?
Düsseldorf (ots) - Kommentar WZ: Der nette Herr Söder Von Lothar Leuschen Damit war eigentlich schon nicht mehr zu rechnen. Markus Söder beißt für die Sozialen Medien in keinen Döner mehr, Bäume müssen auf seine zärtliche Umarmung verzichten, und überhaupt geht Bayerns Ministerpräsident seit Wochen und zunehmend auf Schmusekurs. Die unverhoffte Zuneigung ist dabei vor allem auf Friedrich Merz fokussiert. Der Bundeskanzler hat Kuscheleinheiten auch dringend nötig. ...
mehrJagdverband fordert stärkeres Engagement des Bundes gegen illegale Schusswaffen / Präsident Dammann-Tamke: Mehr verdeckte Ermittler und differenzierte Statistik nötig
Osnabrück (ots) - Angesichts der laufenden Überprüfung und Neubewertung des Waffenrechts durch die Bundesregierung fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) eine Differenzierung in der Kriminalstatistik zwischen legalen und illegalen Schusswaffen. "Wir brauchen endlich eine bundesweite Statistik, die unterscheidet, ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Merz-Krise im Juli
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Landesbischof i.R. Jochen Bohl verstorben / Trauer um Persönlichkeit mit Gestaltungswillen und Prägekraft
Dresden/Hannover (ots) - Dresden/Hannover (30. Juli 2026). Wie seine Familie mitteilte, ist am gestrigen 29. Juli 2026 der ehemalige Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, Jochen Bohl, nach schwerer Krankheit im Alter von 76 Jahren verstorben. Jochen Bohl war von 2004 bis 2015 sächsischer ...
mehrInterview im WDR5 Morgenecho mit NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) zu den Erwartungen an den neuen Bundesverkehrsminister Bilger
Köln (ots) - Steffen Bilger wurde gestern zum Bundesverkehrsminister ernannt - dazu äußert sich NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) im Interview mit WDR5. Die Zitate dürfen mit Quellennennung genutzt werden. Können Sie sich erklären, warum er abgelöst wurde? "Also mich hat das auch sehr überrascht. ...
mehrSPD verlangt von der Landesregierung Antworten zum Hitzeschutz in NRW
Bielefeld (ots) - Düsseldorf/Bielefeld. Die Hitzewelle im Juni mit gut 1.200 an ihren Folgen verstorbenen Menschen allein in NRW ist politisch noch nicht verarbeitet. Jetzt will es die Landtagsfraktion der SPD genau wissen. In einer Kleinen Anfrage an drei Minister der Landesregierung und den Ministerpräsidenten persönlich erfragt sie, was genau deren Ministerien in ...
mehr"nd.DerTag": Weggehen und dableiben - Kommentar über die AfD-Zustimmung im Osten und den Widerstand dagegen
Berlin (ots) - Wieder einige weniger: Der Modedesigner André Markov, sein Ehemann und seine Mitarbeiter kehren Görlitz und dem Osten den Rücken. Sie verzweifelten am Rechtsruck in der Region, am wachsenden antidemokratischen Ungeist und einer weitverbreiteten Ablehnung alles und aller Fremden. Man wolle sich ...
mehrDie Union sollte sich auf andere Schlachten konzentrieren
Straubing (ots) - Die CDU führt ihr tragikomisches Sommertheater auf, statt die Bühne im Wahlkampf anderen zu überlassen, und Regisseur Merz ist die Inszenierung völlig entglitten. Von Kanzlerdämmerung ist bereits die Rede. Der Absturz des einstigen Hoffnungsträgers ist dramatisch. Darum wird es höchste Zeit, dass nun alle, die sich an Merz abgearbeitet haben, wieder runter vom Baum kommen. Und der Sauerländer ...
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In der deutschen Autoindustrie ist niemand mehr sicher
Straubing (ots) - Selbst BMW kann sich dem Abstieg der deutschen Autoindustrie nicht mehr entziehen. Der Konzern kürzt 8000 Arbeitsplätze, die meisten davon in Deutschland. Die Ursachen sind mehrgestaltig. Managementfehler mischen sich mit weltpolitischen Verwerfungen, wirtschaftspolitischer Naivität und einem unattraktiven Heimatstandort. Konkret: Dass die deutschen Autobosse die Elektromobilität verschlafen haben ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Rekordschulden, Arbeitsplatzabbau und Stagnation - Das wirtschaftspolitische Totalversagen der Merz-Regierung
mehrReport Mainz: Trinkwasserversorgung gefährdet durch Hitzetage
Mainz (ots) - Versorgung in Zukunft "kaum noch zu bewältigen" / Investition von Hunderten Milliarden für Infrastruktur notwendig / Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie zu langsam / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Viele Wasserversorger sehen die Trinkwasserversorgung in Deutschland während extremer Hitzeperioden in Zukunft gefährdet. Das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon
mehrOb Merz daraus gelernt hat, kann bezweifelt werden
Straubing (ots) - Das Problem war ja nie, dass Merz Schnieder entlässt. Wie auch immer man dessen Arbeit im Einzelnen bewerten mag. (...) Aber ohne Nachfolger? Das ist demütigend. Oder "unwürdig", wie es Schnieder ausdrückte. Und das war allein die Schuld des Kanzlers und seiner Ungeduld. Außerdem hätte er auch gleich Steffen Bilger fragen können, eine logische Besetzung, der als Staatssekretär im ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Sven Tritschler: Islamismus untergräbt Deutschlands Fundament - Worthülsen der Verantwortlichen helfen niemandem
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