Illegale Tricks auf dem Mietmarkt: "Vollbild"-Recherche deckt auf
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Storys zum Thema Innenpolitik
Bis zu vier Milliarden Euro auf deutschen Konten vergessen / Kein Register für verwaiste Konten in Deutschland - Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung rechnet mit Milliarden-Summen, die auf deutschen Bankkonten vergessen wurden. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf ein Gutachten, welches das Forschungsministerium in der vergangenen Legislaturperiode in Auftrag gegeben hatte. Demnach beziffern ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zu Haftstrafen im VW-Dieselskandal
Berlin (ots) - Als Bauernopfer fühlen sich die Verurteilten im Volkswagen-Prozess. Nicht nur für sie kam überraschend, dass es für zwei Ex-Manager Gefängnisstrafen gibt. Die Verfahren gegen zahlreiche Mitangeklagte waren im Laufe der Jahre sang- und klanglos eingestellt worden. Die Kritik der übrig gebliebenen Angeklagten ist daher nachvollziehbar. Aber nicht als Rechtfertigung für ihre Taten, sondern nur als Beleg ...
mehrTödlicher Einsatz in Nienburg: Polizei sieht "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten"
Osnabrück (ots) - Nach dem tödlichen Polizeieinsatz in Nienburg im März 2024 wird es keine Konsequenzen für die 14 beteiligten Beamten geben. Die Polizeidirektion Göttingen teilte der "Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ)" mit, man habe "kein dienstrechtlich zu würdigendes Verhalten" festgestellt. Damit ist auch ...
mehrLandkreistagspräsident Brötel fordert Pkw-Maut für Autobahnen / ADAC sieht in Koalitionsvertrag Schlupfloch für Einführung und warnt - Sorge vor Finanzierungslücken
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), Achim Brötel, hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Finanzierung von Autobahnen und Brücken gefordert. "Nicht alles kann auf Pump und mit einer Hypothek auf die Zukunft finanziert werden. Zumindest einen Teil muss auch die jetzige Generation - ...
mehrUmgang mit potenziell demokratiefeindlichen Lehrern: Bildungsgewerkschaft GEW fordert Meldestellen / GEW-Vorsitzende Finnern: keine pauschalen Konsequenzen für AfD-Mitglieder
Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der zwischenzeitlichen Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz fordert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) klare Handlungsmöglichkeiten für Schulen im Umgang mit demokratiefeindlichen und rassistischen Äußerungen von ...
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Klöckner will mehr Befugnisse für Bundestagspolizei: "Müssen wissen, ob solche Personen in den Bundestag wollen" / Neue Bundestagspräsidentin will Datenaustausch zu möglichen Gefährdern ermöglichen
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will, dass die jährlich zwei Millionen Besucher des Bundestages künftig von der Bundestagspolizei besser kontrolliert werden können. "Wir brauchen ein Bundestagspolizeigesetz für mehr Sicherheit im Haus", sagte Klöckner der "Neuen Osnabrücker ...
mehrNach Saalstreit im Bundestag: Klöckner sagt allen Fraktion angemessene Bedingungen zu / Bundestagspräsidentin: "Kann für die Bundestagsverwaltung garantieren, dass wir dafür sorgen"
Osnabrück (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat nach der Entscheidung über die künftige Unterbringung der AfD-Fraktion im früheren Raum der FDP-Fraktion zugesagt, dass alle Fraktionen angemessen tagen können. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Jede Fraktion hat einen ...
mehrExzellenzunis: Die Universität Freiburg ist auf der Suche nach der Zukunft / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - "Am Dienstag hatte Freiburgs Universitätsrektorin von der Zukunft gesprochen (...). Unis, so Kerstin Krieglstein, seien in den aktuellen Krisen aufgerufen, Lösungen zu finden. Deshalb dürften sie ihren "starken inneren Beharrungskräften" nicht mehr nachgeben. (...) Am Donnerstag war es eine ...
mehr"nd.DerTag": Es sind nicht nur Zahlen - Kommentar zur Abschiebewut der neuen Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Meldungen, die am Freitagmorgen veröffentlicht wurden, erinnern ein wenig an Wirtschaftsberichterstattung. Endlich neue Quartalszahlen: Deutschland hat im ersten Vierteljahr mehr abgeschoben. 6151 Menschen wurden aus dem Land gebracht. Wir können lesen, dass das aufs Jahr hochgerechnet 24.000 ...
mehrTanja Kinkel: Demokraten müssen gegen Gefährdung der Freiheit zusammenstehen
Osnabrück (ots) - Die Bestsellerautorin Tanja Kinkel sieht in Deutschland die Freiheit in Gefahr. "Mehr und mehr Menschen glauben, dass Probleme nicht mehr innerhalb von demokratischen Strukturen gelöst werden können. Sie hoffen auf starke Männer, die diese Lösungen herbeiführen. Allerdings will ich das nicht auf Männer beschränken. Auch Frauen sind nicht davor ...
mehr"nd.DieWoche": Gewalt statt Deeskalation - Kommentar zur Studie "Polizei und Diskriminierung" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
Berlin (ots) - Wieder liegt eine neue Studie über kritikwürdiges Verhalten in Polizeibehörden vor. Die im Auftrag der Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes erstellte Untersuchung sieht Diskriminierung von Personengruppen in allen Bereichen der Polizeiarbeit. Stichwort Racial Profiling, Stichwort ...
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Schärfere Grenzkontrollen lassen Asylzahlen in Sachsen-Anhalt deutlich fallen
Halle (ots) - Verstärkte Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen haben die Zahl der Asylanträge in Sachsen-Anhalt deutlich fallen lassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Verweis auf Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach beantragten im laufenden Jahr bis Ende April 1.020 Menschen Asyl in Sachsen-Anhalt. ...
mehrSebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...
mehrEin Pflegegeld als Gehaltsersatz ist dringend nötig
Straubing (ots) - Verglichen mit den Kosten für eine Betreuung im Heim ist das Pflegegeld geradezu lächerlich gering und trägt der Phase der hohen Inflation, die auch die Aufwendungen für die häusliche Pflege in die Höhe getrieben hat, in keiner Weise Rechnung. Deshalb ist der Vorstoß von Familienministerin Karin Prien, Angehörigen ein Pflegegeld als Gehaltsersatz zu zahlen, zu begrüßen. (...) Betroffen sind ...
mehrEin kleines Zeichen - mehr nicht / Familienministerin Karin Prien bringt ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ins Gespräch. Dabei bleibt sie vage.
Berlin (ots) - Ein unverbesserlicher Optimist, wer glaubt, dass mit dem Eintreten der Familienministerin für ein Pflegegeld als Lohnersatzleistung ein neues Zeitalter in der Pflegepolitik anbricht. Dies ist zwar ohne Zweifel richtig und notwendig. Aber Karin Prien (CDU) hat erst einmal nur die vage Formulierung im ...
mehrPolitisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf
Straubing (ots) - Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur ...
mehrZum Tag der Selbstverwaltung / Mehr Mitbestimmung bei Rente und Gesundheit - Soziale Selbstverwaltung im Grundgesetz verankern und Online-Sozialwahl ermöglichen
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Mietpreisbremse - herumdoktern am kaputten System
Stuttgart (ots) - Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig. Sie verhindert, dass sich eine vielerorts schwierige Lage weiter verschärft. Das Ende der Mietpreisbremse würde eine rasant beschleunigte Steigerung der Preise zur Folge haben. Und zwar genau dort, wo die Lage heute schon angespannt ist: in Großstädten, deren Umland und in vielen Universitätsstädten. Doch eine dauerhafte Lösung ist die ...
mehrDaniel Günther (CDU) fordert Merz zu AfD-Verbotsverfahren auf
Osnabrück (ots) - Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss. Das war auch die Idee der Väter und Mütter des Grundgesetzes aus den ...
mehrKommentar Stuttgarter Nachrichten: Dobrindt geht ins Risiko
Berlin (ots) - Im Bundestag zeigte sich Alexander Dobrindt von seiner härtesten Seite. Und keine Frage: Was er ankündigte, wird vielen seiner Wähler gefallen. Er will besonders die Polizei stärken. Er will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden haben - auch welche, vor denen Datenschützer immer wieder warnen. Und er will viele humanitäre Elemente aus der deutschen Migrationspolitik streichen. Dass er sich dafür ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Interkulturelle Woche feiert 50-jähriges Bestehen / Gottesdienst und Festakt in Berlin – Bischöfin Fehrs: „Eine begeisternd lange Geschichte von Orten und von Menschen aller ff.
Hannover (ots) - Gesamte Subhead: Gottesdienst und Festakt in Berlin – Bischöfin Fehrs: „Eine begeisternd lange Geschichte von Orten und von Menschen aller Nationen, Konfessionen und Religionen“ Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Festakt hat die Interkulturelle Woche (IKW) heute (16. Mai 2025) in ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Klimaschutz
Heidelberg (ots) - Das Problem ist, das der Klimaschutz derzeit wenig Aufmerksamkeit genießt. Corona, Ukrainekrieg, Migration - es gibt immer irgendein Thema, das gerade wichtiger erscheint. Die Pläne der Koalition zum Klimaschutz sind eher vage, Friedrich Merz hatte in seiner Regierungserklärung lediglich auf den CO2-Preis verwiesen. Wie hoch er sein soll, sagte er nicht. Dass Politik und Gesellschaft das Thema auf ...
mehrLehrer in Sachsen-Anhalt warten noch auf Bezahlung aus dem Jahr 2023
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt schuldet tausenden Lehrern noch immer die Bezahlung von Überstunden, die teils schon 2023 abgeleistet wurden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Es geht um kurzfristig übernommene Mehrarbeit aus dem Schuljahr 2023/24, die Unterrichtsausfall vermieden hat. Das Bildungsministerium in Magdeburg ...
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Feier in Prager Botschaft kostet Sachsen-Anhalt 107.000 Euro
Halle (ots) - Das im vergangenen Herbst von Sachsen-Anhalt mitausgerichtete "Fest der Freiheit" in Prag hat das Land 107.000 Euro gekostet. Das hat Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) dem Ältestenrat mitgeteilt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Mehr als die Hälfte der Summe floss in einen festlichen Empfang für geladene Gäste in der Prager Botschaft. ...
mehrHaase: Haushalts- und wirtschaftspolitische Realitäten sind weiterhin ernst
Berlin (ots) - Eine Trendumkehr zum Positiven ist erst im 2. Halbjahr zu erwarten Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase: "Zum dritten Mal hintereinander werden die ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Meningokokken-Impfung in NRW nur gegen Vorkasse
Essen (ots) - Eltern von Säuglingen in NRW müssen bei der Impfung gegen Meningokokken B in Nordrhein-Westfalen immer noch in finanzielle Vorleistung gehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Neue Ruhr / Neue Rhein Zeitung (NRZ, Online und Freitagsausgabe). Die Impfung gegen Meningokokken vom Typ B wird seit Anfang 2024 von der Ständigen Impfkommission des Robert-Koch-Instituts empfohlen und schützt Kleinkinder ...
mehrBW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand
mehrZahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als ursprünglich angenommen
Osnabrück (ots) - Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen. Das geht aus Nachmeldungen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Demnach wurden im vergangenen Jahr 255 Straftaten mit Bezug zu ...
mehrLaschet bei “maischberger“: Zurückweisungen an den Grenzen sind “Symbolpolitik“, aber ein “Signal, dass in die Welt geht“
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Armin Laschet befürwortet die Zurückweisungen an der Grenze, hat aber keine großen Erwartungen an den Migrationskurs der neuen Bundesregierung: "Symbolpolitik ist auch Politik", räumte Laschet in der ARD-Talksendung "maischberger" ein. Es gehe darum, "dass das Signal, in die Welt ...
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