Komitee gegen den Vogelmord e. V.
Artenschutzkriminalität in Bayern: Behörden gehen verstärkt gegen Vogel-Wilderei und illegalen Handel mit Trophäen und Federn vor - Mehr als 185 registrierte Fälle seit 2010
mehr
Storys zum Thema Justiz
-
Sprache:
Deutsch
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
mehrPM: Bucerius Law School gewinnt erstmalig weltgrößten und renommiertesten zivilrechtlichen Moot Court
mehrLegalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Impfaffäre Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft belastet Oberbürgermeister
Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
mehr
OLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
Bremen (ots) - Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Warum sich Klagen im VW-Abgasskandal heute noch lohnen / Dr. Stoll & Sauer sieht keine Verjährung und Dieselgate 2.0 läuft an
Wer glaubt, der Diesel-Abgasskandal von VW ist mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Ende, der irrt. Zum einen ist VW mit Dieselgate 2.0 in einem neuen Abgasskandal verwickelt. Zum anderen ist der Dieselskandal um den Motor EA189 noch lange nicht ausgestanden. Handfestes Indiz dafür ist der ...
mehrNeue Strafanzeige gegen VW und erstmals auch gegen das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt
Wien (ots) - Softwareupdate für VW-Motor EA 189 ebenfalls illegal Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat gestern bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine weitere Anzeige gegen unbekannte Täter der Volkswagen AG und des deutschen Kraftfahrt Bundesamtes (KBA) sowie gegen das Unternehmen VW sowie erstmals auch gegen unbekannte Täter im Bereich ...
mehrDas Kükentöten wird in Deutschland womöglich doch nicht komplett beendet
Osnabrück (ots) - Das Kükentöten wird in Deutschland womöglich doch nicht komplett beendet Bundesregierung erarbeitet Vorschlag für Ausnahmen vom Verbot - Union und SPD wollen beraten Osnabrück. Das Töten männlicher Küken wird in Deutschland womöglich doch nicht vollständig beendet. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, arbeitet das ...
mehrBundestagswahl 2021: Konstituierung des Bundeswahlausschusses
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, hat sich der Bundeswahlausschuss für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag konstituiert. Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Bundesverwaltungsgerichts, für ...
mehrBayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg
München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...
mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Instandhaltungsrücklage zählt nicht / Kein Einfluss auf die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbssteuer
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Hausbewohner beleidigt / Der Besucher eines Mieters benahm sich wiederholt daneben
mehrBerliner Morgenpost: Fall Amri - Linke und Grüne wollen Aufklärung zu Vorwurf der Vertuschung
Berlin (ots) - Berlin - Im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri geht der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dem Verdacht der Vertuschung nach. Der Staatssekretär der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, Torsten Akmann, soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Montag erneut als ...
mehrEngin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER begrüßt Hängebeschluss des BVerfG zum Corona-Wiederaufbaufonds
mehrReichsbürgerattacke auf Polizisten im Supermarkt war laut Anklage geplant - Beschuldigte wollten "in den Krieg ziehen"
Köln (ots) - Bei dem Angriff von Corona-Leugnern auf Polizeibeamte in einem Supermarkt in Troisdorf im Mai vergangenen Jahres geht die Staatsanwaltschaft laut Anklage von einem geplanten Hinterhalt aus. Nach den Unterlagen, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegen, soll die mitangeklagte Frau am ...
mehrCharlotte Knobloch begrüßt Beschlüsse zur Hasskriminalität: Hass unterspült Fundament unserer Gesellschaft - Corona hat diesen Trend noch einmal entscheidend beschleunigt
Berlin (ots) - Charlotte Knobloch, frühere Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland, begrüßt, dass nach einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat der Weg frei ist für das Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Knobloch sagte der "Heilbronner Stimme": ...
mehr
Die harten Kämpfe der BayernSPD / Machtkämpfe, Kampfkandidaturen, Streit: Es rumort kräftig unter den Genossen. Von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Es rührt sich was in der BayernSPD. Auch wenn es zuletzt oft Kampfkandidaturen und heftig ausgetragener Streit waren, die publik geworden sind. Hauptauslöser ist die Furcht der Genossen, dass die Partei im Freistaat bei der Bundestagswahl böse abstürzt, zwei Jahre später bei der Landtagswahl ...
mehrGesetz gegen Auslandsreisen
Bielefeld (ots) - Staatsrechtler: Gesetz gegen Auslandsreisen möglich Der Bielefelder Staatsrechtler Prof. Christoph Gusy hält es für möglich, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend unterbinden zu lassen. Dies prüft derzeit die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Diskussion über Urlaub auf Mallorca trotz Corona. Gusy erklärte der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagsausgabe): "Wenn man es wasserdicht machen ...
mehrZDFzeit: Der Fall Nawalny - Putin, das Gift und die Macht
mehrNeue phoenix-Reihe "Alles, was Recht ist" ab sofort in der ARD-Mediathek und auf phoenix.de abrufbar
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Erster Diesel-Abgasskandal bei VW geht in die Verlängerung / OLG Stuttgart verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer rät auch 2021 zu EA189-Klagen
mehrBGH-Urteil: Lange überfälliger Schritt für legalen Verkauf von Nutzhanfprodukten
mehr
European Industrial Hemp Association (EIHA)
Freispruch für Nutzhanf: BGH-Urteil stärkt rechtliche Position für Verkauf von Nutzhanfprodukten
Brüssel / Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der deutschen Landwirte, Produzenten sowie Groß- und Einzelhändler von Nutzhanfprodukten. In seinem Urteil vom 24. März 2021 erklärt der BGH, dass der Verkauf von Hanfblüten und -blättern an Endabnehmer nicht grundsätzlich verboten ...
mehrMehr als 100 Organisationen fordern „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen: Keine Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag!
Appell an Bundestagspräsidenten und Regierungsfraktionen: - Schäuble muss Lobbyarbeit für Diktaturen im Bundestag unterbinden - Immer wieder Medienberichte über Zahlungen Aserbaidschans an Abgeordnete - Diktaturen dürfen keinesfalls das Wohlwollen deutscher Politiker erkaufen Die Gesellschaft für bedrohte ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW Dieselskandal: BGH gibt Termin zu Urteilsverkündung zur Frage der Erstattung von PKW-Finanzierungskosten bekannt
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den 13. April 2021 als Termin zur Urteilsverkündung im Diesel-Revisionsverfahren VI ZR 274/20 genannt. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren geht es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. In einer ...
mehrBundestagswahl 2021: Parteien bleiben noch 90 Tage zur Anzeige ihrer Teilnahme
Wiesbaden (ots) - Bis zum 21. Juni 2021 um 18:00 Uhr können Parteien, die an der Bundestagswahl teilnehmen wollen, schriftlich ihre Wahlteilnahme beim Bundeswahlleiter anzeigen (Beteiligungsanzeige). Eine Beteiligungsanzeige müssen die Parteien einreichen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl ununterbrochen mit mindestens ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kraftfahrt-Bundesamt muss Deutscher Umwelthilfe VW-Akten übergeben / Kommt jetzt Licht in Dieselgate 2.0? / Dr. Stoll & Sauer beantragt Zwangsgeld gegen Behörde
mehr
Vorherige78798081828384858687Nächste