Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Gewerbeüberwachung in Berlin liegt nach Einschätzung der Abteilung für organisierte Wirtschaftskriminalität der Berliner Staatsanwaltschaft weitgehend brach. Dr. Frank Heller, Oberstaatsanwalt und Leiter der Abteilung, sagte im Interview mit rbb24 Recherche: "Strukturell ist die Gewerbeüberwachung in Berlin nach meinem Eindruck im Wesentlichen ...
Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...
Frankfurt (ots) - Deutschland folgt mit einer Reform des Sexualstrafrechts einem Weg, den das EU-Parlament im April vorgezeichnet hat, und den in der Europäischen Union 15 Mitgliedsstaaten bereits gegangen sind. Sie haben das Konsensprinzip in ihrem nationalen Recht verankert. Dieses Umdenken ist auch im EU-Parlament abzulesen. Als die Volksvertretung sich Ende April für eine EU-weite Gültigkeit von "Nur Ja heißt Ja" ...
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
Berlin (ots) - Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den ...
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat den Bundestag vor einer Zustimmung zur Gesundheitsreform gewarnt. "Wir fordern die Länder unmissverständlich auf, Flagge für die flächendeckende Krankenhausversorgung zu zeigen und deshalb den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort für eine tragfähige ...
Straubing (ots) - Nun ist es der Grüne Janosch Dahmen, der nach Karlsruhe zieht, um die Verabschiedung des Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu stoppen. Sein Ärger ist verständlich. (...) Kurz vor den abschließenden Beratungen wurden den Abgeordneten im Bundestag fast 300 Seiten mit Änderungen zugesandt. Mit der Ankündigung weiterer Korrekturen. Das ist schlechtes parlamentarisches Handwerk. ...
Berlin (ots) - - Bundeswirtschaftsministerium verweigert Herausgabe von Katherina Reiches Öl- und Gaskontakten bei der CERA Week, einer Branchenkonferenz der fossilen Industrie in Texas - Umweltinformationsantrag drei Monate nicht beantwortet: DUH erhebt Untätigkeitsklage und fordert vollständige Offenlegung der ...
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf von SPD, LINKEN und GRÜNEN zur Änderung der Landesverfassung und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes beraten. Hintergrund des Vorhabens war insbesondere eine Neuregelung des Verfahrens zur Wahl der Richter des Landesverfassungsgerichts: Für deren Wahl hatte künftig die Koalitionsmehrheit reichen sollen. Der Gesetzentwurf fand erwartungsgemäß nicht die für ...
Cronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB
Hamburg (ots) - Für unsere Mandantin, Frau Collien Monica Fernandes, teilen wir Folgendes mit: Die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts bestärkt unsere Mandantin und mit ihr hoffentlich alle von Gewalt Betroffenen, die den Mut aufbringen, über das Erlebte zu sprechen. Der Pressesenat hat in dem Verfahren anlässlich der ...
Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
EU stärkt Verhandlungsposition von Landwirtinnen und Landwirten Das Europäische Parlament hat in Straßburg dafür gestimmt, die Position von Landwirtinnen und Landwirten in der Kette zur Lebensmittelversorgung zu stärken. Ziel der Reform ist es, die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe und ihre Verhandlungsposition gegenüber Verarbeitern und Handel zu verbessern. Die Einigung sieht bis auf wenige Ausnahmen ...
“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...
Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...
Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
Straubing (ots) - Das Petitionsrecht ist eine niedrigschwellige Form politischer Teilhabe: kein Wahlzettel alle vier Jahre, sondern ein direkter Draht zu den Abgeordneten. Petitionen sind ein Gradmesser für das Bedürfnis nach Mitsprache, Kontrolle und Transparenz in einem immer komplexer werdenden Staat. (...) Das Parlament darf sich nicht darauf beschränken, das wachsende Petitionsaufkommen nur in Jahresberichte zu ...
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...
Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Berlin (ots) - Petitionsausschuss überreicht Tätigkeitsbericht 2025 Der Petitionsausschuss hat der Präsidentin des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 überreicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Mattfeldt: "Im vergangenen Jahr wandten sich 12.399 Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Es lohnt sich, diesen Weg zu ...
Mainz (ots) - Interne EU-Papiere: Waffenschmuggel aus ukrainischen Kriegsgebieten hat 2022 "bereits begonnen" / ARD Politikmagazin heute, 21:45 Uhr, im Ersten Mainz. Angesichts des Ukraine-Kriegs fordert Konstantin von Notz, Sicherheitsexperte der Grünen im Bundestag, ein EU-weites Waffenregister und einen ...
Straubing (ots) - Der Staat muss hart durchgreifen, wo Menschen bedroht, Mandatsträger angegriffen und Einrichtungen attackiert werden, und stärker in Prävention investieren: in gute Schulen, politische Bildung, Medienkompetenz oder Freizeitangebote für junge Menschen. Das ist nicht neu, und das Geld ist knapp. Doch wenn Politik, Justiz und Behörden beides nicht überzeugend leisten, werden die nächsten Statistiken ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 9. Juni 2026, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Juni 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Warten auf den Notarzt - Bürokratie statt schneller Hilfe - Smart Glasses - Digitale Gewalt durch heimliches Filmen - Waffen für die Ukraine - ...
Berlin (ots) - Laut aktuellen Medienberichten hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) den Beschluss des Erweiterten Bewertungsausschusses (EBA) zur Absenkung der psychotherapeutischen Honorare um 4,5 Prozent nicht beanstandet. Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) bedauert diese Entscheidung sehr. ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die ...
