Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Landgericht Stade verurteilt Fiat-Chrysler (Stellantis) erneut im Diesel-Abgasskandal Dr. Stoll & Sauer sieht Rechtsprechung auf Verbraucherseite / Erdrückende Beweise
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Nach Beschluss: Zoos können wieder öffnen / Verbände appellieren bei Umsetzung an die Bundesländer
Berlin (ots) - Der Verband der Zoologischen Gärten und die Deutsche Tierpark-Gesellschaft begrüßen das gestern vom Bundestag beschlossene und heute vom Bundesrat gebilligte Gesetz zum Bevölkerungsschutz. "Es ist gut, dass es jetzt einheitliche und klare Regelungen auf der Bundesebene gibt und endlich ein ...
mehrBayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen
München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...
mehrUrteil zur Marke "Black Friday": Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Corona-Notbremse: Berlin enthält sich im Bundesrat
Berlin (ots) - Berlin wird sich am Donnerstag bei der Abstimmung über die bundesweite Notbremse im Bundesrat enthalten. Das erfuhr der rbb aus Senatskreisen. Es handele sich nur um ein Einspruchsgesetz. Es gehe nicht um eine Zustimmung oder Ablehnung des Gesetzes, das der Bundestag verabschiedet hat, sondern darum, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Bei dieser Abstimmung werde sich Berlin enthalten, hieß es. ...
mehrSchaun mer mal, Kommentar zum Bundesverfassungsgericht von Detlef Fechtner
Frankfurt (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger um AfD-Mitgründer Bernd Lucke den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten - und damit die Aufnahme von bis zu 750 Mrd. Euro durch die EU-Kommission an den Kapitalmärkten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten über die Verweigerung des ...
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Stoll & Sauer erwirkt im Diesel-Abgasskandal erste Verurteilung von Fiat-Chrysler / Landgericht Stade fällt Versäumnisurteil
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat erstmals im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) eine Verurteilung des Autobauers erstritten. Das Landgericht Stade stellte am 15. April 2021 aufgrund der Abgasmanipulation fest, dass FCA verpflichtet ...
mehrProtokollarischer Höhepunkt, Kommentar von Stefan Paravicini zu Wirecard
Frankfurt (ots) - Die parlamentarische Aufarbeitung des milliardenschweren Betrugsskandals beim Zahlungsdienstleister Wirecard steuert protokollarisch auf ihren Höhepunkt zu. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu Wirecard gestern Abend Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den Versäumnissen der seinem Ministerium zugeordneten ...
mehrPro-Bono-Initiative Händler helfen Händler
Grünes Licht für Sammelklage: Händler legen Gegenstand ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Infektionsschutzgesetz offen
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verlängerung im Diesel-Abgasskandal bei VW / Auch OLG Koblenz verurteilt VW trotz eingetretener Verjährung / Dr. Stoll & Sauer hält auch 2021 Klagen für aussichtsreich
Ein DokumentmehrZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 20. April 2021, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Nadine Krüger Gast: Susanne Fröhlich, Autorin Sportvereine in der Corona-Zeit - Auswirkungen auf Vereine und Fitness Live kochen - Rezepte von Chefkoch Armin Roßmeier Wenn der Babybauch bleibt - Tipps und Infos Was tun gegen Falschbehauptungen? - Talk mit Journalistin Ingrid Brodnig Dienstag, 20. April 2021, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Sandra Maria Gronewald Tante-Emma-Laden ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal bei der Daimler AG: Kühlmittel-Sollwert-Temperaturregelung als Prüfstandserkennung bei Mercedes-Benz-Fahrzeug erkannt
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wohnen im Alter / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Senioren und Immobilie
mehrClan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an
Osnabrück (ots) - Clan-Kriminalität: Staatsanwaltschaft Osnabrück klagt vier Männer wegen 24 Straftaten an Nach niedersachsenweiter Razzia im Dezember - Bankkundin 50.000 Euro entrissen und Weihnachtsgeschenke geplündert? Osnabrück. Nach der niedersachsenweiten Razzia im Dezember vergangenen Jahres hat die ...
mehrHilflos mit dem Holzhammer / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (17. April 2021) zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes / Bundes-Notbremse
Fulda (ots) - Wir schreien Zeter und Mordio, wenn wir davon hören, dass Despoten wie Erdogan und Putin ihre Macht mehr und mehr ausweiten. Wenn jedoch an den Grundfesten unseres Systems gerüttelt wird, um der Bundesregierung Befugnisse bisher ungeahnten Ausmaßes zu verschaffen, herrscht mehrheitlich großes ...
mehrSchallende Ohrfeige, Kommentar von Helmut Kipp zum Mietendeckel
Frankfurt (ots) - Früher als erwartet hat das Bundesverfassungsgericht über den Mietendeckel in Berlin entschieden. Inhaltlich fällt das Urteil aus, wie es die allermeisten Immobilienexperten und Juristen erwartet haben. Das Gesetz ist nichtig, weil das Land Berlin dafür keine Kompetenzen hat. Mietrecht ist Sache des Bundes. Für den rot-rot-grünen Senat bedeutet das Urteil eine schallende Ohrfeige. Statt konsequent ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringer Verfassungsschutz fordert bundesweite Beobachtung für Querdenken-Bewegung
Berlin/ Erfurt (ots) - Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der sogenannten Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. "Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun", sagte Kramer ...
mehrTerminhinweis: Offenlegung von Dokumenten zum CO2-Ausstoß bei Autos von Volkswagen, Audi, Skoda und SEAT: Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Klage der Deutschen Umwelthilfe
Berlin (ots) - Am 26. April verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig öffentlich und letztinstanzlich über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik Deutschland zur Einsicht in Unterlagen, die mögliche zu niedrige CO2-Angaben für Autos der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat ...
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Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Holt: Millionenbetrug im Windenergiesektor?
Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage im Fall Holt: Millionenbetrug im Windenergiesektor? Konzerne sollen mit teils frei erfundenen Projekten um fast sechs Millionen Euro gebracht worden sein Osnabrück. Im Fall des mutmaßlichen Millionenbetruges im Windenergiesektor hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück jetzt Anklage gegen den Jungunternehmer Hendrik ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
2FREIE WÄHLER Bund planen Verfassungsbeschwerde gegen die Zentralisierung des Infektionsschutzgesetzes – pauschale Ausgangssperre um 21 Uhr ist nicht zielführend, Infektionszahlen müssen gezielt bekämpft werden
mehrEntscheidender Prüfstein - Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Darf das Land Berlin in den Mietmarkt regulierend eingreifen oder nicht? Darüber will am Donnerstag das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Für das vom rot-rot-grünen Senat beschlossene Gesetz ist die Bekanntgabe der obersten deutschen Verfassungsrichter ein entscheidender Prüfstein. Denn ob ein Bundesland überhaupt Gesetzgebungskompetenz in diesem Bereich hat, ist heftig umstritten. Bislang war das ...
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BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil im Diesel-Abgasskandal / VW muss Kläger Finanzierungskosten erstatten / EA189-Klagen lohnen sich auch 2021
Lahr (ots) - Der erste Diesel-Abgasskandal bei Volkswagen um den Motor EA189 ist noch längst nicht zu Ende. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13. April 2020 ein verbraucherfreundliches Urteil zur Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf verkündet (Az. VI ZR 274/20). Nach Ansicht des BGH sind die Kosten ...
mehrBRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
Dieselskandal: BGH fällt verbraucherfreundliches Urteil zu Finanzierungskosten
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute ein weiteres verbraucherfreundliches Urteil im Dieselskandal verkündet. In dem von der BRR Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing geführten Verfahren (Az. VI ZR 274/20) ging es um die Frage der Erstattung von Finanzierungskosten beim Autokauf. Demnach sind dem Fahrzeughalter zukünftig auch die Kosten der ...
mehrKomitee gegen den Vogelmord e. V.
Artenschutzkriminalität in Bayern: Behörden gehen verstärkt gegen Vogel-Wilderei und illegalen Handel mit Trophäen und Federn vor - Mehr als 185 registrierte Fälle seit 2010
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Göring-Eckardt (Grüne) hält Ausgangssperren für verfassungsmäßig nicht haltbar
Berlin/Bonn (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von B'90/Grüne im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht mögliche Ausgangssperren äußerst kritisch. "Ausgangssperren können nur das allerletzte Mittel sein, wenn alles andere nicht gewirkt hat", erklärte die Grünen-Politikerin im phoenix-Interview. Viele Maßnahmen seien nocht nicht ausgeschöpft. "Das genau ist das ...
mehrPM: Bucerius Law School gewinnt erstmalig weltgrößten und renommiertesten zivilrechtlichen Moot Court
mehrLegalisierung von CBD-Blüten: HANF FARM will Nutzhanfblüten als Raucherzeugnis importieren
Melz (ots) - HANF FARM aus Melz fordert die Legalisierung von CBD-Hanfblüten als pflanzliches Raucherzeugnis in Deutschland. Das Unternehmen hat einen entsprechenden Antrag auf den Erlass einer Allgemeinverfügung beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) gestellt. Das BVL soll bestätigen, dass CBD-Blüten verkehrsfähig sind. Rafael ...
mehrSachsen-Anhalt/Politik / Impfaffäre Halle: Bericht der Staatsanwaltschaft belastet Oberbürgermeister
Halle/MZ (ots) - In der Impfaffäre in Halle gerät vor der Sondersitzung des Stadtrats an diesem Mittwoch der umstrittene Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) massiv unter Druck. Der 64-Jährige wird durch einen Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Halle schwer belastet, der zentralen Rechtfertigungen ...
mehrDr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wieder Schadenersatz für T6-Bulli im VW-Dieselgate-2.0: EA288 mit vier Zylindern der Euro 6-Abgasnorm bleibt im Fokus!
mehrOLG Köln sieht Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger AdBlue-Dosierstrategie
Bremen (ots) - Mit einer Verfügung vom 22.02.2021 weist das Oberlandesgericht Köln darauf hin, dass es im Verfahren AZ I 14 U 56/20 den Vortrag der Klägerseite zur AdBlue-Dosierstrategie im streitgegenständlichen Fahrzeug ...
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