Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 10. November 2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
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Storys zum Thema Justiz
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Deutsch
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Deutscher erstattet Anzeige beim GBA wegen Folter in Syrien / "Report Mainz" am 10.11.2020, 21:45 Uhr im Ersten
Mainz (ots) - Erstmals geht ein deutscher Staatsbürger juristisch gegen Verantwortliche des syrischen Regimes wegen Folter vor. Das berichten das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", WDR und Süddeutsche Zeitung. Zwei Jahre nach seiner Haft in einem syrischen Gefängnis hat sich Martin Lautwein mit Hilfe des ...
mehrOpposition zieht gegen NRW-Justizminister vor das Verfassungsgericht
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD und Grüne im Landtag ziehen ausgerechnet gegen Justizminister Peter Biesenbach (CDU) vor das NRW-Verfassungsgericht in Münster. Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagausgabe) aus Fraktionskreisen. Die beiden Oppositionsfraktionen wollen den Minister so zur Herausgabe aller vom Untersuchungsausschuss im ...
mehrAuch LG Fulda verurteilt Daimler AG zu Schadensersatz im Abgasskandal
Bremen (ots) - Immer mehr Gerichte verurteilen die Daimler AG aufgrund manipulierter Diesel Fahrzeuge zu Schadensersatz. Auch das LG Fulda sprach mit Urteil vom 15.10.2020 (AZ: 2 O 187/20) einem Kläger Schadensersatz zu. In dem streitgegenständlichen Mercedes-Benz SLC 250d mit ...
mehrWenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern
Wenig Anzeichen für Demokratiemüdigkeit unter Europas Bürgern Wenden sich Bürgerinnen und Bürger von der Demokratie ab? Neue Studien von Politikwissenschaftlern der Universität Mannheim widersprechen der populären These von einer um sich greifenden Demokratieverdrossenheit. In 18 untersuchten europäischen Gesellschaften blieb die Unterstützung für die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Muslimischer Gefängnis-Seelsorger fordert mehr Angebote zur Deradikalisierung
Berlin (ots) - Der muslimische Seelsorger in Berliner Gefängnissen, Ender Çetin, fordert ein stärkeres Engagement, um die Radikalisierung muslimischer Jugendlicher zu verhindern. Das derzeitige System erreiche die Jugendlichen nicht, sagte Çetin am Samstag im Inforadio vom rbb. "Das Problem steckt schon vorher drin, bevor sie in die Haftanstalten kommen. [...] Die ...
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Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet neues Corona-Gesetz als "Persilschein" für die Regierung Papier kritisiert Vorschlag der Großen Koalition - "Unerlässliche Abwägungsentscheidungen" müssten vom Parlament getroffen werden - Weiterhin keine Rechtssicherheit ...
mehrBundesverband Solarwirtschaft e.V.
Bundesrat für mehr Solarstrom
Berlin (ots) - Der Bundesrat fordert den Bundestag zu weitreichenden Nachbesserungen am Entwurf des Energiewende-Gesetzes EEG 2021 auf: Marktbarrieren für die Photovoltaik sollen beseitigt, ihr Ausbau deutlich beschleunigt werden / Solarbranche begrüßt Länderinitiative und fordert Solar-Beschleunigungsgesetz Statt neue Marktbarrieren für den Ausbau der Photovoltaik zu schaffen, sollen bestehende abgebaut und ihr Ausbautempo verdoppelt werden. So lassen sich die ...
mehrDeutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz
Osnabrück (ots) - Deutschlands Richter loben Entwurf für neues Infektionsschutzgesetz Richterbund-Geschäftsführer Rebehn: Geplante Präzisierung "ein richtiger Schritt" - Klare Vorgaben erhöhen Rechtssicherheit Osnabrück. Deutschlands Richter haben die geplante stärkere Einbeziehung von Bundestag und Landtagen in die Entscheidungen zur Corona-Bekämpfung begrüßt. "Es ist wichtig für eine möglichst breite ...
mehrUnionsfraktionsvize Frei verteidigt Corona-Paket: Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt geplantes Corona-Paket: "Wir dürfen der Regierung keine Fesseln anlegen" CDU-Politiker nennt Rolle des Bundestages "einen Spagat" - "Unpraktikabel, dassBundestag jeden Tag neuen Maßnahmen zustimmt" Osnabrück. Der stellvertretende Vorsitzende der ...
mehrParlament muss krisenfest sein / Kommentar von Joachim Fahrun zum Abgeordntenhaus
Berlin (ots) - Kurzform: Politik darf aber nicht zum Roulettespiel werden und von der Gunst oder Ungunst des Virus abhängen. Es wird höchste Zeit, das wichtigste Verfassungsorgan, die gewählte Vertretung des Volkes, pandemiefest zu organisieren. Das Einfachste wäre wahrscheinlich, die Untergrenze für die Beschlussfähigkeit abzusenken. Dann könnten Entscheidungen ...
mehrSchriftsteller Bernhard Schlink: Die Menschen haben Trump gewählt, weil er ist, wie er ist
Düsseldorf (ots) - Der Schriftsteller Bernhard Schlink ("Der Vorleser") glaubt, dass Donald Trump bei den Wahlen in den USA erneut so viel Zuspruch bekommen hat, weil ein Teil der Bürger genau dessen Politikstil wolle. "Trump wurde auch beim zweiten Mal für das gewählt, was er ist", sagte Schlink im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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Dreifacher Erfolg gegen Daimler wegen unzulässiger Abschalteinrichtung
Bremen (ots) - Die Daimler AG wurde erneut - dieses Mal gleich in drei Fällen - vom Landgericht Stuttgart durch Urteile vom 04.09.2020 wegen einer verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung zu Schadensersatz verurteilt (Aktenzeichen: 29 O 214/20, 29 O 220/20 und 29 O 217/20). In ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fragen & Antworten zum Fiat-Skandal bei Reise- und Wohnmobilen: Welche Motoren und Baujahre sind betroffen? Wer kann wo verklagt werden?
mehrBrandstifter im Weißen Haus / Experte Stephan Bierling fürchtet,dass die USA zur "Bananenrepublik" werden, wenn Trump sich den Wahlsieg juristisch sichert
Landeszeitung Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Die Wahlen brachten nicht das erhoffte klare Ergebnis. Hat Donald Trump noch über die 2016 mobilisierte Anhängerschaft hinaus ein zusätzliches Reservoir anzapfen können? Prof. Stephan Bierling: Ja, er hat seine Stammwählerschaft noch mehr mobilisiert. Aber ...
mehrFDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen
Osnabrück (ots) - FDP: Endlich Staatsleistungen für Kirchen ablösen Religionspolitischer Sprecher Strasser sieht "historische Gelegenheit" Osnabrück. Die FDP fordert vor einer entsprechenden Debatte an diesem Donnerstag im Bundestag, endlich die Staatsleistungen für Kirchen abzulösen. Gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) erklärte der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Benjamin ...
mehrNotartermin - auch ohne mich?
Erfurt (ots) - Sie wollen bei einer Notarin oder einem Notar eine Wohnung erwerben, Ihr Haus verkaufen oder Anteile an einer GmbH übertragen? Damit eine unabhängige Beratung erfolgen und sämtliche Erklärungen rechtssicher notariell beurkundet werden können, sollten in der Regel alle Beteiligten persönlich bei der Beurkundung anwesend sein. Es gibt jedoch Situationen, wie eine Krankheit oder ein längerer Auslandsaufenthalt, die eine persönliche Wahrnehmung eines ...
mehrNABU: Paragraph 13b sendet falsches Signal / Kabinett verabschiedet Novelle des Baugesetzbuchs / Miller: Flächenverbrauch wird so weiter erhöht
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) verabschiedet. Darin enthalten ist auch eine Verlängerung des ausgelaufenen §13b BauGB, der das Bauen auf geschützten Flächen ohne Umweltprüfung und frühzeitige Behörden- und Bürgerbeteiligung im Eilverfahren ...
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Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Engin Eroglu, MdEP (FREIE WÄHLER), mahnt: US-Wahl zeigt uns was auch in der EU dringend notwendig ist; eine Reformation des Wahlsystems
mehrPM: Bucerius Law School mit eigener Livestream-Veranstaltung zur heutigen US-Wahl
Bucerius Law School mit eigener Livestream-Veranstaltung zur heutigen US-Wahl In Kooperation mit dem American Club of Hamburg und der ZEIT-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius stimmen wir uns in unserem öffentlichen ...
Ein Dokumentmehr51 Millionen Euro für Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten
Osnabrück (ots) - Ausgaben stark gestiegen - Linksfraktion fordert: Politiker sollen in Rentenversicherung einzahlen Osnabrück. Die Ausgaben für die Altersversorgung ehemaliger Bundestagsabgeordneter und ihrer Hinterbliebenen sind stark gestiegen. Seit dem Jahr 2000 haben sie sich von 22,2 Millionen Euro auf 51,4 Millionen Euro im laufenden Jahr mehr als verdoppelt, ...
mehrZwei neue Folgen von "Mysteriöse Kriminalfälle der DDR" in ZDFinfo
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sorgen von Fiat-Kunden im Abgasskandal wachsen / Welche Reisemobile sind betroffen? / Dr. Stoll & Sauer: Jetzt Klagen
2 DokumentemehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Wie Du mir, so ich Dir / Grundstückseigentümer darf nicht mit zweierlei Maß messen
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SPD-Chef Hartmann will nicht Spitzenkandidat in NRW werden
Köln (ots) - Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, steht nicht für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Jahr 2022 zur Verfügung. Das geht aus einem Schreiben von Hartmann an die SPD-Basis in seinem Wahlkreis hervor, das dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) vorliegt. "Ich möchte nicht für die Spitzenkandidatur zur nächsten Landtagswahl in NRW antreten", heißt es darin wörtlich. Bereits ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Strafanzeigen gegen Dobrindt und Scheuer im Dieselskandal von Fiat / Dr. Stoll & Sauer sieht CSU-Politiker in der Mitverantwortung
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft Berlin und München gegen die beiden CSU-Politiker Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gestellt. Vorwurf: Beihilfe zum Betrug. Gemeinsam waren sie im Sommer 2016 dafür mitverantwortlich, den ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Gericht: Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung / Dr. Stoll & Sauer erstreitet im Abgasskandal Verurteilung der Daimler AG
mehrBerlin muss weiter warten / Kommentar von Gilbert Schomaker zur Abweisung des Eilantrags zum Mietendeckel
Berlin (ots) - Kurzform: Das Bundesverfassungsgericht verkündete einen Beschluss, nach dem ein vorläufiger Stopp des Mietendeckels abgelehnt wurde. Im Kern geht es in dem Gerichtsentscheid darum, ob den Vermietern trotz Einbußen bei den Mieteinnahmen eine Wartezeit zugemutet werden kann. Denn ganz Berlin - ...
mehrSPD-Fraktionschef Kutaschaty fordert NRW-Gesetz für Teil-Lockdown
Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Düsseldorfer Landtag, will die Einschränkungen beim Teil-Lockdown in NRW gesetzlich regeln. "Wir brauchen jetzt eine landesgesetzliche Grundlage für die anstehenden Maßnahmen", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) Die Regierung von Armin Laschet solle "aufhören, das Land nur noch ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
YouTuber informiert durch Fiat-Abgasskandal verunsicherte Camper-Szene / Dr. Stoll & Sauer rät Verbrauchern zur Beratung
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