Storys zum Thema Justiz

Verbraucherschutzverein

VSV/Kolba: VW verhandelt - Vorsicht vor Diktat mit Billig-Vergleich

Wien (ots) - VSV unterstützt 1100 Geschädigte aus Österreich und Südtirol VW hat nunmehr - da Schadenersatzforderungen wegen des Skandalmotors EA 189 mit 31.12.2019 verjährt sein dürften - in der Musterfeststellungsklage erwartungsgemäß Verhandlungen zu einem Vergleich zugestimmt. "Der Verbraucherschutzverein (VSV) unterstützt dabei die Interessen von 1100 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..."

Osnabrück (ots) - Teure Ministeriums-PR: Mehr als sechs Millionen Euro für Kampagnen "Wir sind Rechtsstaat" und "Gut ist Kita..." FDP wirft Regierung Verschwendung von Steuergeld vor - Fricke will Bundesrechnungshof einschalten Osnabrück. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist erneut in die Kritik ...

Rheinische Post

Wahlrechtsreform: Brinkhaus ruft Parteien im Bundestag zu Verzicht auf

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat alle Parteien im Bundestag aufgefordert, sich in der Debatte um eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags zu bewegen. "Wenn wir das in dieser Wahlperiode noch regeln wollen, müssen wir bis Ende März eine Einigung haben. Jeder und jede Partei muss zu Verzicht bereit sein", sagte Brinkhaus der ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Europas Richter setzen neue Impulse in der Katalonien-Frage: Menschenrechtler fordern politischen Dialog statt Kriminalisierung

EuGH-Urteil zu katalanischen MdEPs: - Menschenrechtler fordern politischen Dialog auf Augenhöhe - Kriminalisierung habe erwartungsgemäß zu nichts geführt - Spanisches Urteil gegen Qim Torra schade Spaniens Ruf als Rechtsstaat Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Immunität katalanischer ...

Mittelbayerische Zeitung

Trumps Gift wirkt Das "Impeachment" markiert einen traurigen Tag in der Geschichte Amerikas.

Regensburg (ots) - Donald Trump steht nun in den Geschichtsbüchern. Er ist erst der dritte US-Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen den das Repräsentantenhaus ein "Impeachment" beschlossen hat. Insofern ist der oft überstrapazierte Begriff des "historischen Moments" mehr als angebracht. Zumal ...

Straubinger Tagblatt

Amtsenthebungsverfahren - Rüpelhaftigkeit hat Erfolg

Straubing (ots) - Wäre Trump nicht Präsident mit der dazugehörigen Immunität, würde er vor Gericht landen und wahrscheinlich verurteilt. Und dennoch: Dass das dritte Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Präsidenten den Demokraten eine politische Rendite bringt, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Mit seiner absoluten Skrupellosigkeit und Rüpelhaftigkeit gelingt es Trump, sogar aus dem faktischen Tiefpunkt seiner ...

Taxi Deutschland

Taxi Deutschland gegen Uber: Uber erneut deutschlandweit verboten

Frankfurt (ots) - Das Landesgericht Frankfurt hat heute in der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage von Taxi Deutschland gegen Uber B.V. geurteilt: Das Geschäftsmodell von Uber ist rechtswidrig. Uber darf in Deutschland keine Fahrten vermitteln, da das in Amsterdam ansässige Unternehmen Uber B.V. über keine Verkehrsgenehmigung für den Mietwagenverkehr in Deutschland verfügt. Dieter Schlenker, Vorsitzender der ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolg der Deutschen Umwelthilfe vor dem Europäischen Gerichtshof: Zwangshaft gegen Amtsträger des Freistaats Bayern ist wegen gravierender Rechtsverstöße unter bestimmten Voraussetzungen zu verhängen

Berlin/Luxemburg (ots) - EuGH entschied, dass "unter Umständen, die durch die beharrliche Weigerung einer nationalen Behörde gekennzeichnet sind, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, das zuständige nationale Gericht Zwangshaft ... zu verhängen hat" - Nach Auffassung der Deutschen Umwelthilfe liegen die ...

Mitteldeutsche Zeitung

Schienenverkehr/Unglück Richterin sieht Schuld am ICE-Unfall von Bülzig bei der Bahn

Halle (ots) - In der juristischen Aufarbeitung des Bahnunfalls von Bülzig (Landkreis Wittenberg), bei dem 2016 zwei Techniker von einem ICE erfasst und getötet worden sind, zeichnet sich eine neue Entwicklung ab. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Wenige Tage nach Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Trump

Halle (ots) - Wenn die Demokraten am Mittwoch die Trump-Anklage im Repräsentantenhaus mit ihrer Mehrheit und nur wenigen Abweichlern durchbringen, ist das ein politischer Erfolg für Pelosi. Doch dann geht der Prozess im Januar in den Senat, wo die Republikaner das Sagen haben. Viel spricht dafür, dass die Amtsenthebung am Ende scheitert. Trump wird das mit beispiellosen Twitter-Salven zum Freispruch verklären. Tatsächlich wäre es ein Beleg für den beängstigenden ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Abgasskandal: OLG Düsseldorf sieht 25 Prozent Wertverlust bei Fahrzeugen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Chancen für Verbraucher steigen

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Autohändler muss einem Verbraucher 25 Prozent des Kaufpreises für einen Seat Altea XL als Minderungsbetrag bezahlen. Das Fahrzeug des VW-Tochterunternehmens Seat sei mit einem ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Staatsanwältin Britta Zur wird Polizeipräsidentin in Gelsenkirchen

Essen (ots) - Die Düsseldorfer Staatsanwältin Britta Zur (39) wird neue Polizeipräsidentin von Gelsenkirchen. Das hat nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) das Landeskabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beschlossen. Zur war zuletzt Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und Dezernentin für ...

PHOENIX

+++ Korrektur +++ phoenix runde: Der umstrittene Präsident - Wie eng wird es für Donald Trump? - Mittwoch, 18. Dezember 2019, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - Es ist eine historische Woche in Washington. Erst zum dritten Mal muss sich ein amerikanischer Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Die Demokraten werfen Donald Trump Machtmissbrauch und Behinderung des Parlaments vor. Auch wenn das Repräsentantenhaus - wo die Demokraten in der Überzahl ...

Deutscher Anwaltverein

Gemeinsames Sorgerecht: Wer vertritt die Kinder bei Unterhaltsanspruch?

Frankfurt/Berlin (ots) - Auch bei gemeinsamem Sorgerecht kann ein Elternteil die Kinder gegenüber dem anderen Elternteil vertreten - zum Beispiel, wenn Kindesunterhalt beansprucht wird. Das alleinige Vertretungsrecht steht dabei dem betreuenden Elternteil zu, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lebt das Kind bei der Mutter, kann diese also gegenüber dem Vater ...

NDR / Das Erste

Razzia in Hamburg: Millionen-Betrug mit Krebsmedikamenten

Hamburg (ots) - Seit Dienstag, 17. Dezember, um 9 Uhr durchsuchen 420 Polizisten und sechs Staatsanwälte die Hamburger Firma ZytoService sowie 47 Objekte im Umfeld des Unternehmens. Dazu gehören Privathäuser, Arztpraxen, Apotheken, ein Krankenhaus und mehrere Firmensitze in Hamburg. ZytoService ist der Marktführer bei der Herstellung von Infusionen für ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Pläne aus dem Justizministerium sind totalitär

München (ots) - Aus dem Hause von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kommen beunruhigende Pläne. Geplant ist, dass etwa Soziale Netzwerke wie facebook, aber auch E-Mail-Anbieter, Betreiber von Dating-Webseiten usw. auf Anforderung staatlicher Stellen die Passwörter und gIP-Adressen der Nutzer herausgeben müssen. Und zwar "unverzüglich und vollständig". Nach derzeitigem Stand wohl auch ohne ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24-Recherche exklusiv: Strafanzeige wegen möglicher Falschaussage von Polizeibeamten im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestags

Berlin (ots) - Bei der gestrigen Zeugenvernehmung im Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 machten die Polizeibeamten M. und K. einander deutlich widersprechende Aussagen. Die beiden Beamten wurden als Zeugen vernommen. Da nicht geklärt wurde, wer die Wahrheit ...

Campact e.V.

Hass im Netz: Campact-Kommentar zur neuen BKA-Zentralstelle

Campact-Kommentar zur neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes: Das Netz gegen Hass darf keine Lücken haben Berlin, 13. Dezember 2019. Heute hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) Einzelheiten zur neuen Zentralstelle gegen Hass und Hetze, die beim Bundeskriminalamt angesiedelt wird, vorgestellt. Die Maßnahmen kommentiert Victoria Gulde von Campact: "Das war überfällig. Diejenigen, die von Hass und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil

Osnabrück (ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen Osnabrück. Die rechtsextreme NPD hat vor dem Staatsgerichtshof ein Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Anlass sind Äußerungen des Politikers anlässlich eines NPD-Aufmarsches, ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Fall Amri: Angehörige wollen Verantwortliche verklagen

Köln (ots) - Weil die Sicherheitsbehörden im Fall Amri klare Warnungen nicht ernst genommen und den Grad der Gefährdung völlig falsch eingeschätzt hätten, wollen nun Angehörige der Anschlagsopfer das BKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie das Landeskriminalamt Berlin auf Schadenersatz verklagen. Andreas Schulz, Anwalt der Betroffenen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe), dass er wegen des ...

ÖKO-TEST AG

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Testanbietern an ihren Testsiegeln

Campact e.V.

Schulfrei für Höcke - WeAct-Petition mit 150.000 Unterschriften

Wiesbaden / Wilhelmshaven (ots) - Auf Schultafeln fordern heute Demonstrantinnen und Demonstranten den hessischen Kultusminister Ralph Alexander Lorz (CDU) dazu auf, Björn Höcke, den Thüringer AfD-Vorsitzenden, aus dem Beamtenverhältnis des Landes Hessen zu entlassen. Zusammen ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einladung: Urteilsverkündung des EuGH zu möglicher Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder und andere Amtsträger wegen Diesel-Fahrverboten in München

Berlin (ots) - Am 19. Dezember 2019 um 9.30 Uhr verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zu der Frage, ob Zwangshaft gegenüber den für den Luftreinhalteplan München verantwortlichen Amtsträgern zulässig und notwendig ist. Ausgangspunkt ist ein von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erstrittenes ...

Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA

Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin erhebt Schadenersatzklage gegen Land NRW und Uniklinik Bonn

Hamburg/Sankt Augustin (ots) - - Mit Landesunterstützung wurde zweite Kinderherzchirurgie ausgebaut - Über 100 Fachkräfte weggelockt, um Sankt Augustin zu schwächen Die Asklepios Kinderklinik Sankt Augustin verklagt das Land Nordrhein-Westfalen und die Universitätskinderklinik Bonn auf Schadenersatz. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag hat die Landesregierung ...