Storys zum Thema Justiz

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW verzichtet auf Kopftuch-Verbot in Kitas und Grundschulen

Essen (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird es kein Kopftuch-Verbot in Kindertagesstätten und Grundschulen geben. Die Landesregierung ist von entsprechenden Plänen abgerückt. "Wir haben uns entschieden, auf ein Verbot zu verzichten und stattdessen gemeinsam mit dem Schulministerium die Aufklärungsarbeit und Elterninformation in Kitas und Grundschulen systematisch zu ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Düsseldorf (ots) - Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und ...

dpa-Faktencheck

Die Staatsanwaltschaft geht bei Fall in Märsta nicht von Terrorismus aus

Berlin (ots) - In den sozialen Medien werden Filmaufnahmen einer angeblichen «Terrorattacke» verbreitet. Diese habe sich «letzte Nacht in Schweden» ereignet, heißt es in einem Beitrag vom 3. Dezember 2019. Im Video ist zu sehen, wie während eines Handballspiels ein Auto in eine Turnhalle fährt. Verletzte Personen sind nicht zu sehen (https://perma.cc/82DL-9N42). ...

Börsen-Zeitung

Börsen-Zeitung: Wegweisend klare Worte, Kommentar zum Cum-ex-Prozess in Bonn von Antje Kullrich

Frankfurt (ots) - Cum-ex-Geschäfte lassen sich mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbaren und sind strafbar. Die erste Einschätzung des Landgerichts Bonn nach 22 Verhandlungstagen im ersten großen Cum-ex-Strafprozess hätte deutlicher nicht ausfallen können. Die rechtliche Bewertung der Kammer unter Vorsitz des ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Diesel-Abgasskandal: Razzia der Staatsanwaltschaft wegen EA288-Motor in Wolfsburg / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer klagt bereits gegen VW

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei VW erreicht eine neue Dimension. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 3. Dezember 2019 bei einer Razzia Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg durchsucht. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. "Dass ...

DLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft

Einladung: Öffentliche Anhörung unserer Petition "Rettet die Bäder!" im Deutschen Bundestag

Bad Nenndorf/Berlin (ots) - Wir laden sehr herzlich ein zur öffentlichen Anhörung der Petition "Rettet die Bäder!" vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Zahl der Schwimmbäder in Deutschland nimmt ab, die Schwimmausbildung wird zunehmend schwieriger. Ende September übergab die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) ihre Petition "Rettet die ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: CDU-Politiker von Stetten erwartet Minderheitsregierung

Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christian von Stetten geht davon aus, dass es eine Minderheitsregierung gibt, falls die SPD die Große Koalition platzen lässt. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im Inforadio vom rbb. Man sei auf alles vorbereitet. "Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polizeiwache am Alexanderplatz: 50.000 Auskünfte erteilt

Berlin (ots) - Die Polizeiwache am Berliner Alexanderplatz hat seit ihrer Eröffnung vor knapp zwei Jahren rund 50.000 Auskünfte erteilt. Das haben Recherchen von rbb 88.8 ergeben. Der stellvertretende Leiter der Wache, Robin Gottschlag, sagte rbb 88.8, in erster Linie sei die Wache eine Touristen-Auskunft gewesen. Beamte hätten bei der Suche nach Hotels, Restaurants oder der richtigen Buslinie geholfen. Allerdings ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Eigenbedarfsklausel / Trotzdem ging die Justiz von dauerhafter Vermietungsabsicht aus

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Grüner Farbtupfer / Blumentopf im Treppenhaus ist keine erhebliche Beeinträchtigung

RDA Internationaler Bustouristik Verband

Bundesrat stoppt Mehrwertsteuerreduzierung für die Bahn

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter ein / Große Sorge um den bisher tadelosen Ruf des obersten Gerichts

Lahr (ots) - In großer Sorge um die Unabhängigkeit und den bisher tadellosen Ruf des Bundesverfassungsgerichts hat die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr am Donnerstag, 28. November 2019, im Namen ihrer Mandanten Verfassungsbeschwerde gegen die Ernennung von Prof. Dr. Stephan Harbarth zum ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsminister Scheuer ist angezählt

Düsseldorf (ots) - Andere Politiker sind auch schon für geringere Fehler zurückgetreten. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) klebt jedoch an seinem Stuhl. Dabei ist Scheuer dafür verantwortlich, dass Steuergeld in dreistelliger Millionenhöhe - manche in der Opposition schätzen den Schaden sogar auf bis zu eine Milliarde Euro - verloren ging, weil die deutsche ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: 15-jähriger Brandstifter muss wegen versuchten Mordes für mehr als vier Jahre in Haft

Köln (ots) - Ein 15-Jähriger aus der Gemeinde Hellenthal, der wegen sieben Brandstiftungen im Schleidener Tal angeklagt war, muss wegen versuchten Mordes in zwei Fällen und schwerer Brandstiftung für vier Jahre und sechs Monate in Haft. Dies berichten "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnische Rundschau" ...

McMakler

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Streupflicht von Immobilieneigentümern: Gehwege müssen nicht geräumt sein

ASB-Bundesverband

Angehörigen-Entlastungsgesetz: Streit über Finanzierungsausgleich nicht zulasten der Angehörigen führen

Berlin (ots) - Morgen wird im Bundesrat das Angehörigen-Entlastungsgesetz beraten. Das vor drei Wochen vom Bundestag beschlossene Gesetz stößt bei Vertretern von Kommunen und Ländern auf Kritik, weil diese eine Kostenexplosion für sich erwarten. "Der nachgelagerte Streit über einen Finanzierungsausgleich darf ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BGH bestätigt: Inkassodienstleistung ist eine umfassende, vollwertige und substantielle Rechtsberatung

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit dem heute verkündeten Urteil zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "LexFox" mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz erneut klargestellt, dass die Rechtsberatung durch Inkassounternehmen eine umfassende und vollwertige substantielle ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft

Osnabrück (ots) - Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft Bundesarbeitsministerium verschickt Weisung an Jobcenter Osnabrück. Die Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger werden auch für unter 25-Jährige deutlich entschärft. Das geht nach Informationen der "Neuen ...

Schiller & Gloistein Rechtsanwälte PartG mbB

P&R Anlegerskandal: Bundesweit erste Schadensersatzurteile gegen die Drahtzieher

Bremen (ots) - Ehemalige Geschäftsführer der P&R-Gruppe müssen Anlegern Schadensersatz zahlen Nachdem die Kanzlei Schiller & Gloistein im Februar 2019 das bundesweit erste Urteil gegen einen Finanzvermittler über 120.000 Euro erstreiten konnte, gibt es nun Hoffnung für alle Anleger die bei P&R direkt Containerinvestments abgeschlossen haben. Geschäftsführer ...

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Weiteres Oberlandesgericht gibt VW-Käufer Recht

Berlin (ots) - Ein weiteres Urteil pro Verbraucher im Abgasskandal: Der 4. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken verpflichtete den Automobil-Konzern Volkswagen, "wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" Schadensersatz zu zahlen. Der Konzern muss dem Mandanten der Verbraucherkanzlei BRR (www.diesel-gate.com) fast 17.000 Euro zurückerstatten, entschieden die Richter. Schadensersatz in ...

BlackFriday.de

Black-Friday.de reicht Löschungsklage gegen die Marke Black Friday ein

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Etappensieg bei Mastputen-Klage

Berlin (ots) - Im Verfahren gegen einen Putenmäster sind der Verein Menschen für Tierrechte e. V. und die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt einen entscheidenden Schritt weitergekommen: Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Vereins gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Stuttgart »wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit« zugelassen. Das VG Stuttgart hatte gemeint, dass eine verbandsklageberechtigte ...

Kölnische Rundschau

Kölnische Rundschau: Kommentar zu Kinderrechten im Grundgesetz

Köln (ots) - Überflüssig Sandro Schmidt zu Kinderrechten im Grundgesetz Kinder sind besonders schützenswert und besonders schutzbedürftig. Darin zumindest herrscht Einigkeit. Doch brauchen wir deswegen einen Passus in der Verfassung, der Kinderrechte über die ohnehin jedem Menschen verbrieften Grundrechte eigens festschreibt? Und wenn ja: Wird man dasselbe bald für ebenso besonders schützenswerte Menschen wie ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kinderrechten

Halle (ots) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einen Vorschlag unterbreitet, der über Bundestag und Bundesrat so oder ähnlich seinen Weg in die Verfassung finden dürfte. Nur: Viel verändern wird die geplante Reform nicht. Denn in dem Entwurf steht lediglich, dass das Wohl des Kindes bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, "angemessen" zu berücksichtigen sei. ...