Düsseldorf (ots) - Die Internet-Experten von der Frankfurter Schwerpunktstaatsanwaltschaft haben ein bisschen Rechtsstaat im Netz wiederhergestellt. Es ist ein gutes Signal, dass im Kampf gegen den globalen illegalen Handel im verborgenen Darknet auch eine globale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden funktioniert. Der Schlag dürfte auch die Nutzer vieler weiterer ...
Karlsruhe (ots) - Mit dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz wurden wesentliche Elemente der UN-Menschenrechtserklärung in die deutsche Verfassung aufgenommen. 70 Jahre Grundgesetz sind daher ein guter Grund, diesen Meilenstein der deutschen Geschichte zu feiern. Sie bieten aber auch einen Anlass dazu, über die ...
Düsseldorf (ots) - Die Klagewelle gegen Luftfahrtgesellschaften wegen Verspätungen oder Flugausfällen geht weiter. Am Amtsgericht Düsseldorf wurden in den ersten vier Monaten des Jahres 7700 Klagen auf Schadenersatz eingereicht. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstag). Aufs Jahr gesehen ist mit einem starken Anstieg zu rechnen: Im ganzen Jahr 2018 lag die ...
Mainz (ots) - Dienstag, 30. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Carsten Rüger Gast: Sebastian Pufpaff, Kabarettist Die Folgen des Schütteltraumas - Tag der gewaltfreien Erziehung Unterwegs mit dem Krankenhaus-Zug - Dr. Specht in Südafrika Leckere Rhabarber-Rezepte - Chefkoch Roßmeier live im Studio Dienstag, 30. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Berchtesgaden gegen Zweitwohnungen - Viele Wohnungen stehen lange ...
Berlin (ots) - Aktuelle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart verstößt gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen zum 1. Juli 2019 in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert Ministerpräsident ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Regensburg (ots) - Mit einem verbalen Faustschlag auf den Tisch, stürzt Trump die USA in eine Verfassungskrise. "Wir werden alle Vorladungen abwehren", erklärte der US-Präsident vor Reportern im Weißen Haus über den Umgang des Kongresses mit der Russland-Affäre. "Ich dachte nach zwei Jahren seien wir fertig." ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
In einem bei Facebook geteilten Artikel behauptet "anonymousnews.ru", wegen von Migranten begangenen Straftaten seien in Deutschland Polizei und Justiz überlastet. Die innere Sicherheit gerate durch Personalnot in Gefahr. Das Portal leitet seine Behauptung aus einer Pressekonferenz ab, die Deutscher Richterbund und Gewerkschaft der Polizei am 2. August 2017 in Berlin gegeben haben. BEWERTUNG: Der Zusammenhang zwischen ...
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof muss sich auf absehbare Zeit nicht vor Gericht verantworten. Wie sein Anwalt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) bestätigte, geht dies aus einem ärztlichen Gutachten hervor, das die Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben hat. Demnach ist der ...
Torsten Bröhans Million Dollar Secret
Berlin (ots) - 2015 verklagte der Sammler Torsten Bröhan den Medienmacher Marcus Johst und versuchte Berichterstattung zu verhindern. Dabei belog er augenscheinlich das Gericht. Es ging um den Verkauf von Torsten Bröhans umfangreicher Designsammlung aus 7.000 Einzelstücken an die chinesische Stadt Hangzhou. Johst ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin verurteilte Sammler Torsten Bröhan zur Zahlung von 5,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen seit 2014 an den Unternehmens- und Kunstberater Stephan Balzer. Aktenzeichen: 28 O 14/14; das Urteil ist nicht rechtskräftig. Jahrelang wehrte sich der Berliner Sammler Torsten Bröhan, Sohn von ...
Berlin (ots) - Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, "die korrupte Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden". Die weitgehend rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe diese Strategie für die ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Beamter des Berliner LKA bei Treffen mit bekanntem Neonazi beobachtet / Ermittlungsverfahren eingestellt / Keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamtes soll Kontakt zu einem mehrfach vorbestraften Berliner Neonazi unterhalten haben. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und von rbb24 Recherche. ...
Bielefeld (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. So steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetzes. Der kann als Fundament unseres freiheitlich demokratischen Rechtsstaates verstanden werden. Es ist keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Also: Die Würde des Menschen endet nicht, weil bestimmte Bedingungen oder Situationen eingetreten sind. Wer aber bestimmt, ...
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
