Bielefeld (ots) - Das Landgericht Duisburg scheint sich die Sache leicht gemacht zu haben. Es schlug den Prozessbeteiligten in einem sogenannten Rechtsgespräch vor, das Strafverfahren zur Loveparade 2010 vorzeitig aufzulösen - zu komplex, zu vielschichtig die Ereignisse, zu schwer zu ergründen die Schuldfrage. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor dem Landgericht Dortmund, 12 O 262/17 geführten Verfahren gegen die Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG hat das Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 festgestellt, dass die Porsche AG aufgrund der Manipulation eines Porsche Macan zum ...
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 08. Januar 2019 - 307 O 336/16 - erneut entschieden, dass die Vertragsunterlagen der Hamburger Sparkasse AG zu Immobiliendarlehen die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllen. Ähnlich hatte das Landgericht bereits in einem Urteil vom 23.04.2018 - 318 O 341/17 - gegen die Hamburger Sparkasse AG entschieden. Beide Urteile wurden von der Kanzlei HAHN ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten wird beschuldigt, in der Ukraine einen Brandanschlag in Auftrag gegeben zu haben. Das geht aus gemeinsamen Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und des Nachrichtenportals t-online.de hervor. Die Vorwürfe richten sich gegen Manuel Ochsenreiter, der im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Markus ...
Zug (ots) - Dr. Hans-Dieter Cleven hat entschieden, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 26. November 2018 im Verfahren gegen Boris Becker nicht an das Bundesgericht in Lausanne weiterzuziehen und damit das Verfahren in der Schweiz zu beenden. Die Forderungen von Dr. Cleven sind im englischen ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Stuttgart (ots) - Weil die Personalausstattung in Baden-Württembergs Gefängnissen nicht mit dem Häftlingszuwachs seit 2015 mithält, ist der Südwesten in einer internen Vergleichsberechnung der Bundesländer auf dem letzten Platz hinter Bayern und Nordrhein-Westfalen angelangt. "Wir haben es geschafft, Letzter ...
Bremen (ots) - Das Landgericht Köln hat erstmalig mit Urteil vom 20.12.2018 (Az. 36 O 147/18) die Volkswagen AG verurteilt, einen abgasmanipulierten VW Touareg 3,0 Liter Diesel, Baujahr 2015, zurückzunehmen. Den vom Kläger gezahlten Kaufpreis in Höhe von 66.640,- EUR muss Volkswagen abzüglich einer ...
Düsseldorf (ots) - Aus Sicht der meisten Experten kommt auch NRW nicht mehr um Diesel-Fahrverbote herum. Es hat lange gedauert, bis auch die Landesregierung wenigstens diese Möglichkeit eingeräumt hat - und noch immer tut sie das mit unnötig verschwurbelten Worten. Nun geht es also darum, den Schaden zu begrenzen. Dabei macht die Regierung ihre Sache wiederum gar nicht so schlecht. Ihre Strategie: Solange es keine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Landgericht Dortmund hat heute die Zivilklage von pakistanischen Angehörigen und Überlebenden eines Brands in einer Zulieferfabrik des deutschen Textilunternehmens KiK abgewiesen. Grund für die Abweisung war Verjährung nach pakistanischem Recht. Dazu erklärt Michael Windfuhr, ...
Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) sieht trotz der Freilassung des verurteilten Ex-NPD-Politikers Maik Schneider keine generelle Überlastung der Justiz des Bundeslandes. "Das kann ich nicht feststellen", sagte der Linken-Politiker am Freitag im Inforadio vom rbb. Er könne nicht ...
Bielefeld (ots) - Das Oberlandesgericht Hamm hat einem geistig behinderten Mädchen aus Bad Driburg (Kreis Höxter/NRW) in letzter Instanz 500.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. In dem 36 Seiten umfassenden Urteil, das dem WESTFALEN-BLATT vorliegt, machen die Richter den Gynäkologen, der vor zwölf Jahren die Entbindung vornahm, für die massive Hirnschädigung des ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Cottbus/Berlin (ots) - 17 Jahre nach dem Tod des kleinen Dennis aus Cottbus ist die Mutter wieder auf freiem Fuß. Ihrem Antrag auf vorzeitige Haftentlassung wurde stattgegeben, teilte die Staatsanwaltschaft Cottbus am Freitag auf rbb Nachfrage mit. Die Mutter habe mehr als zwei Drittel ihrer insgesamt 13-jährigen Gefängnisstrafe wegen Totschlags abgesessen, so die Staatsanwaltschaft. Nach dieser Zeit sei es möglich, ...
Essen (ots) - Das Portal für Fluggastrechte Aviclaim beginnt damit, mindestens 203 Klagen für Forderungen von Entschädigungszahlungen gegen Ryanair vorzubereiten. Grund für die hohe Anzahl an Forderungen sind die enormen Flugausfälle im vergangenen Sommer aufgrund von Streiks bei der irischen Fluggesellschaft. ...
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
Tübingen (ots) - Die Aufnahmen von gequälten und misshandelten Laboraffen im Tübinger Max Planck Institut machten weltweit Schlagzeilen und mobilisierten die Öffentlichkeit zu den größten Protesten gegen Tierversuche. Besonders das Schicksal der halbseitig gelähmten, schwer verletzten Äffin Stella, die ...
Stuttgart (ots) - Mit einer sehr formalen Begründung haben es die Verfassungsrichter abgelehnt, sich überhaupt mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen und so die deutsche Flüchtlingspolitik aus dem Herbst 2015 zu überprüfen. Das ist keine Feigheit, das ist keine Drückebergerei, und es ist vor allem keine Entscheidung, die aus dem Rahmen fällt. In Karlsruhe haben ...
Väteraufbruch für Kinder Kreisverein Köln e.V.
Köln (ots) - Eine Trennung fällt nicht leicht, insbesondere wenn Kinder davon betroffen sind. Seit 30 Jahren wenden sich Väter und Mütter vor allem an den Väteraufbruch für Kinder, wenn sie getrennt von ihren Kindern leben. Durchgehend berichten Väter, dass sie sich in ihren väterlichen ...
Ulm (ots) - Für unseren Mandanten, Herrn Prof. Dr. Erich Miltner, Ärztlicher Direktor des Instituts für Rechtsmedizin im Universitätsklinikum Ulm, teilen wir das Folgende mit: Seit die Institutsmitarbeiterin Frau Dr. Claudia Friesen im Jahr 2013 ihre Forschungsergebnisse veröffentlichte, nach welchen Methadon ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Eines der aufwändigsten Verfahren in der Brandenburger Justizgeschichte ist immer noch nicht beendet, weil das Landgericht Potsdam einen Revisionsprozess nicht terminiert. Das haben Recherchen des rbb-Nachrichtenmagazins Brandenburg Aktuell ergeben. Es geht um die Insolvenz des Luckenwalder Kunststoffherstellers Hesco im Jahre 2003. Im Juni 2011 ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Im Verfahren VG Media versus Google Inc. zur Notifizierungspflicht der Bundesregierung mit Bezug auf das deutsche Presseleistungsschutzrecht hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, heute in Luxemburg seine Schlussanträge vorgestellt. Der Bundesverband Deutscher ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im VW-Abgasskandal als Kanzlei der ersten Stunde zu bezeichnende Kanzlei Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Partnerschaft aus Düsseldorf, die bereits die aufsehenerregenden Entscheidungen aus Krefeld (Az 2 O 72/16) und aus Hildesheim (Az. 3 O 139/16) erstritt, wartet mit einem weiteren ...
