Storys zum Thema Justiz

Bundespatentgericht

EuGH entscheidet nach BPatG-Vorlage über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln

München (ots) - Ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EG) 469/2009 (AMVO) erteilt werden kann, wurde in der Praxis der EU-Mitgliedsstaaten bis vor kurzem unterschiedlich beurteilt. Auf ein entsprechendes ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Post an Silvester / Mieterin hatte nicht in ihren Briefkasten geschaut

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Jens Anker über den Personalnotstand in Berlins Anklagebehörde

Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Oberlandesgericht in Hamburg möchte Klage auf Neulieferung eines Tiguan stattgeben

Lahr (ots) - In einem von der Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren möchte das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg einer Klage eines VW Geschädigten auf Neulieferung eines VW Tiguan stattgeben. Dies hat das Gericht in dem Verfahren 4 U 97/17 in einem Hinweis vom 26.10.2018 ...

ZDFinfo

Zweiteilige Dokumentation "Sündenbabel Berlin" in ZDFinfo

Christliche Initiative Romero e.V. (CIR)

Mordfall Berta Cáceres: "Verurteilte, aber noch keine Gerechtigkeit"

Tegucigalpa (ots) - Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest - Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international ...

NDR / Das Erste

Durchsuchungen bei der Deutschen Bank - Offshore-Firma schon seit Jahren unter Verdacht

Hamburg (ots) - Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Ausweislich der "Panama Papers" war die Gesellschaft mindestens bis Mai 2016 aktiv, auf ihrer Webseite führt die Deutsche Bank die "Regula" auch ...

NDR / Das Erste

"Panorama": Verurteilter Kriegsverbrecher rechtfertigt Massaker der SS an Zivilisten

Hamburg (ots) - Ein ehemaliger SS-Mann, der 1944 an einem Kriegsverbrechen in Frankreich beteiligt war, rechtfertigt die Ermordung von Zivilisten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (Donnerstag, 21.45 Uhr, Das Erste) leugnet Karl M. außerdem die Kriegsschuld Deutschlands und dass Millionen Menschen im Holocaust umgebracht worden sind. Der heute ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Urteil im Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg

Stuttgart (ots) - Was lange währt, wird endlich gut - gilt das auch für den Prozess um die Zulagenaffäre an der Beamtenhochschule Ludwigsburg? Fast zwei Jahre hat die Prüfung der Anklage durch das Landgericht Stuttgart gedauert. Nun haben die Richter entschieden, dass sich alleine der frühere Rektor und sein ...

Gmeiner-Verlag GmbH

Schweizer Buchautor recherchiert im Weinstein/Trump-Skandal: Treffen mit US-Staranwälten Michael Avenatti und Gloria Allred in den USA

Bayernpartei

Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises

München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass ...

ZDF

Zweite ZDF-Sonderausgabe "Aktenzeichen XY... gelöst" mit Rudi Cerne (FOTO)

De Micco & Friends SL

500 M Euro Schaden gegen Boehringer - Sammelklage gegen Schmerzmittelhersteller und Vertreiber von NOLOTIL/NOVALGIN / Pressekonferenz am 28.11.2018

Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in einigen Ländern aufgrund der Nebenwirkungen untersagt. In Spanien wird NOLOTIL bis heute, trotz der Nebenwirkungen ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Neuer Richter am Verfassungsgericht - Angreifbarer Verfassungswächter

Straubing (ots) - Problematisch an Harbarths Wahl ist, dass sie in eine Zeit starker tektonischer Verschiebungen in der Parteienlandschaft und wachsenden Misstrauens gegenüber politischen Eliten erfolgt. Die Entscheidung, einen Bundestagsfraktionsvize nach Karlsruhe zu schicken - zudem mit der Perspektive, schon in zwei Jahren Präsident des Gerichts zu werden -, kann ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof wirft Staatsregierung gezielte Missachtung des Gerichts vor und legt EuGH Frage der Zulässigkeit einer Zwangshaft für Ministerpräsident Söder u.a. Amtsträger vor

Berlin (ots) - Bayerische Staatsregierung weigert sich ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" umzusetzen - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof sieht den ...

ZDF

"Frontal 21": Staatsanwalt Neuruppin - Verdacht gegen AfD-Gruppe hat sich bestätigt / Bei Besuch von KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen soll die Existenz von Gaskammern in Abrede gestellt worden sein (FOTO)

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Urteil für "Saubere Luft" in Berlin zieht weitere Straßen und Stadtautobahn A100 für Fahrverbote in Betracht - Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Hardware-Nachrüstung aufgeben

Berlin (ots) - Schriftliches Urteil des VG Berlin zeigt: Prognose des Senats nahe der A100 macht Diesel-Fahrverbote auch für Teilabschnitt der Stadtautobahn ab 2019 wahrscheinlich - Für die vom Gericht verlangten streckenbezogenen Diesel-Fahrverbote müssen Verbotszonen in Betracht gezogen werden, um hohe ...

ZDFinfo

"Erbarmungslos": Zwei Filme der ZDFinfo-Doku-Reihe

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Keine religiösen Symbole im Gerichtssaal Barley begrüßt niedersächsisches Gesetz - Auch der Deutsche Richterbund für ein gesetzliches Verbot Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat Pläne der niedersächsischen Landesregierung begrüßt, wonach Richter und Staatsanwälte in diesem Bundesland künftig ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Entlassung zweier dringend Tatverdächtiger Männer vom OLG Stuttgart wegen überlanger Verfahren

Stuttgart (ots) - Da machen Polizei und Staatsanwaltschaft ihre Arbeit, ermitteln mutmaßliche Straftäter und erheben Anklage - doch dann müssen dringend Tatverdächtige noch vor Prozessbeginn aus der Haft entlassen werden, weil sich die Verfahren bei Gericht zu lange hinziehen.Die beiden Fälle, die nun vom ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Hamburg verurteilt erstmals Volkswagen Bank GmbH nach einem Autokredit-Widerruf

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat gegen die Volkswagen Bank GmbH mit Urteil vom 12. November 2018 - 318 O 141/18 - erstmals entschieden, dass ein VW-Kunde das Darlehen zur Finanzierung seines Schummel-Diesels nicht mehr bedienen muss. "Das aktuelle Urteil ist nach unserer Kenntnis das erste positive gegen die Volkswagen Bank GmbH aus dem norddeutschen Raum", ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

2

Mauern, Zäune, Gitter / Gerichtsurteile zum Grenzverlauf zwischen zwei Grundstücken

SWR - Das Erste

Report Mainz: Niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa" leistete 2016 weitere Spende an AfD

Mainz (ots) - 49.000 Euro flossen an den AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen / Landesverband überwies Geld nach einer Woche zurück Mainz - Die niederländische Stiftung "Stichting Identiteit Europa" hat im Jahr 2016 eine weitere Spende an die AfD geleistet. Das hat der Vorsitzende der Stiftung, Floris Berkhout, ...

Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen ein - es gibt keine strafwürdigen Handlungen

Gelsenkirchen (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gestern die Ermittlungen gegen die Kinder- und Jugendklinik Gelsenkirchen eingestellt. Auslöser hierfür war eine unberechtigte Strafanzeige aufgrund des Films "Elternschule". "Die Anzeige war ohne Substanz und völlig ungerechtfertigt. Das hat die Staatsanwaltschaft ...