Halle (ots) - Das letzte Wort ist freilich noch nicht gesprochen. Denn Puigdemont will den Auslieferungsbeschluss in Sachen Untreue anfechten, und zwar vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch Spaniens Justiz schließt nicht aus, das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Bis es eine endgültige Entscheidung über das Schicksal Puigdemonts gibt, könnten noch Monate vergehen. Pressekontakt: ...
München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Kriminalisierung von Unabhängigkeits-Befürwortern löst nicht Katalonien-Streit Spaniens Justiz soll Haftbefehl aufheben Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat an Spaniens Justiz appelliert, den Haftbefehl gegen Carles Puigdemont aufzuheben, nachdem das Oberlandesgericht Schleswig heute die von Spanien beantragte Auslieferung wegen "Rebellion" ablehnte. "Wenn Spaniens neue Regierung unter dem Sozialisten ...
Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi, dem Vorsitzenden der KPÖ, Mirko Messner & Vorsitzenden Levica, Luka Mesec Wien (ots) - Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generationen haben wird. In Europa sind rechtspopulistische und rechtsnationale ...
Bonn (ots) - Schuldig des zehnfachen Mordes. So lautet das Urteil gegen die Hauptangeklagte Beate Tschäpe im NSU-Prozess. Der Indizienprozess zu den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" hat rund fünf Jahre gedauert. Das Gerichtsverfahren war das aufwendigste in der deutschen Rechtsgeschichte: 760 ...
Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Düsseldorf (ots) - Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit: "Das OLG Oldenburg erklärt in einem Hinweisbeschluss kurz vor dem anberaumten Gerichtstermin, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück ...
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Laut einem polizeiinternen Vermerk, der dem ARD-Magazin Kontraste, dem Norddeutschen Rundfunk (NDR) und der Berliner Morgenpost ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil und einer der längsten Strafprozesse, die in der deutschen Rechtsgeschichte bislang geführt wurden, sind enttäuschend. Warum? Ein Strafverfahren verfolgt vor allem ein Ziel: Es soll den durch eine Straftat gestörten Rechtsfrieden wiederherstellen. Das Problem des Münchener NSU-Verfahrens: Die meisten Opfer und Hinterbliebenen der Bluttaten des NSU können keinen Frieden finden. Zu viele ...
Bielefeld (ots) - »Es reicht nicht, nur von oben den Schimmel abzukratzen, der wächst nach«, sagte gestern ein Geschäftsmann in der Kölner Keupstraße. Wie recht er hat! Der NSU-Prozess ist juristisch aufgearbeitet, politisch-gesellschaftlich noch nicht. Beate Zschäpe ist verurteilt, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus stecken damit aber nicht auch hinter ...
Düsseldorf (ots) - Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil Kilic, ermordet am 29. August 2001 in München. Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock. Ismail Yasar, ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg. ...
Berlin (ots) - Fünf Jahre lang lief der Prozess gegen den NSU. Die Familien der Opfer schauen nach München: Schafft das Urteil Gerechtigkeit? Kann es Vertrauen in diesen Staat wiederherstellen? Oder heilt nur die Zeit die Wunden? Beate Zschäpe, die jahrelang mit den Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im Untergrund lebte, erhielt die Höchststrafe: ...
Stuttgart/Berlin (ots) - Auch nach richterlichem Druck soll Entwurf für Luftreinhalteplan nicht ausreichend nachgebessert werden - Verwaltungsgericht Stuttgart hatte zuvor DUH-Forderung nach zonalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge unterhalb Euro 5 ohne Pauschalausnahmen bestätigt und Aufnahme von Euro ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal sind zwischenzeitlich massenhaft Urteile zulasten Volkswagen AG und der Händler ergangen. Erste Oberlandesgerichte haben auch hinsichtlich der Händler entschieden. Soweit ersichtlich hat jedoch bisher kein Oberlandesgericht zulasten der Volkswagen AG selbst entschieden bzw. ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte erklärt angesichts des Urteils im NSU-Prozess: "Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist eine wichtige Zäsur in der strafrechtlichen Aufarbeitung der NSU-Verbrechen. Doch die gebotene Aufarbeitung muss weitergehen. Bereits 2013 verdeutlichte der Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, dass es systemische Mängel bei der Aufklärung ...
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat nach dem Urteil im NSU-Prozess Zivilcourage und einen entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. "Das Kapitel NSU ist mit dem Urteil im Fall Beate Zschäpe nicht abgehakt", sagte Widmann-Mauz der ...
Berlin (ots) - Nach dem Urteil im Prozess gegen den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund fordert die Amadeu Antonio Stiftung weitere Aufklärung im Umfeld des NSU und konsequenteres staatliches Handeln gegen Rechtsextremismus. "So empfindlich die verhängten Strafen gegen die Angeklagten sind, so unbefriedigend ist der Ausgang des Verfahrens gegen den NSU. ...
Halle (ots) - Mit der Nominierung des Yale-Absolventen für den entscheidenden neunten Sitz am Obersten Gerichtshof hat Donald Trump eine zunächst überraschende, aus seiner Sicht aber taktisch ziemlich kluge Entscheidung getroffen: Der Kandidat ist 53 Jahre jung und wird das Gericht voraussichtlich für eine Generation prägen. Er will stramm konservativ den Staat zurückdrängen und die Verfassung wörtlich auslegen, ...
München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes ...
München (ots) - Neu im Programm am Mittwoch, 11. Juli 2018, um 20:15 Uhr: "Brennpunkt: NSU-Prozess - Das Urteil" (BR) Moderation: Christian Nitsche Über fünf Jahre dauerte der NSU-Prozess in München gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Nach 437 Verhandlungstagen fällt nun das Urteil. Der 20-minütige "Brennpunkt" analysiert den Urteilsspruch mit dem ARD-Rechtsexperten Frank Bräutigam und bilanziert die ...
Mainz/München/Leipzig (ots) - Nach mehr als fünf Jahren und 437 Verhandlungstagen geht der aufwendigste Strafprozess der deutschen Rechtsgeschichte zu Ende - das NSU-Verfahren. Im Fokus der Aufmerksamkeit stand stets Beate Zschäpe. Die Dokumentation "Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht" am Dienstag, 10. ...
München (ots) - Die Urteilsverkündung im NSU-Prozess ist für den 11. Juli angesetzt. Das Erste überträgt live ab 9:55 Uhr. Darüber hinaus zeigt Das Erste die beiden folgenden aktuellen Dokumentationen: Dienstag, 10. Juli 2018, 23:00 Uhr: Das Terrornetz - Zschäpes Helfer vor Gericht (SWR, BR und MDR) Nach mehr ...
Stuttgart (ots) - Leider ist jetzt schon absehbar, dass das Urteil im NSU-Prozess in doppelter Hinsicht keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Bei aller Sorgfalt des Gerichts: Es wäre ein kleines Wunder, wenn sich keine fänden. Noch schwerer wiegt jedoch das, was nie zur Sprache gekommen ist. Behördenversagen, ...
Halle (ots) - Das Urteil in der kommenden Woche wird wohl näher an den Anträgen der Bundesanwaltschaft liegen als an denen der Verteidiger. Absehbar aber ist, dass es keinen Rechtsfrieden bringen wird. Die Angeklagten werden all ihre Energie darauf verwenden, Fehler zu finden, die eine Revision ermöglichen. Noch schwerer jedoch wiegt, was nie zur Sprache kam. Behördenversagen, schlampige Ermittlungen und ...
Straubing (ots) - Während des Prozesses hat sich die Hoffnung der Hinterbliebenen schon zerschlagen, der gesamte NSU-Komplex und seine Hintergründe könnten aufgeklärt werden. Viele Fragen wurden nicht beantwortet. Die Rolle der Sicherheitsbehörden bleibt nebulös. Doch das Gericht konnte gar nicht sämtliche Erwartungen erfüllen. Es muss nun alles, was es in den vielen Sitzungen gehört und gesehen hat, nüchtern ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - NSU-Opferanwalt: "Der Verfassungsschutz hatte aus meiner Sicht nie einen Aufklärungswillen" Am Tag des Schlusswortes von Beate Zschäpe im NSU-Prozess hat ein Anwalt der Nebenklage im ARD-Mittagsmagazin schwere Vorwürfe erhoben. Für Sebastian Scharmer, der die Tochter des Dortmunder Mordopfers ...
Düsseldorf (ots) - Henning Radtke soll neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden und damit auf Michael Eichberger im Ersten Senat folgen. Das geht aus einer Vorlage des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an den Bundesrat hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt. Die Wahl soll am Freitag dieser Woche erfolgen. Um ...
