Storys zum Thema Justiz

SWR - Das Erste

Aufklärer sehen System der Gewalt in Heimen der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal / "Report Mainz" am 30.5.2017, 21.45 Uhr im Ersten exklusiv über erste Erkenntnisse im Missbrauchsskandal

Mainz (ots) - Im Missbrauchsskandal der Evangelischen Brüdergemeinde Korntal (bei Stuttgart) berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" exklusiv über erste Erkenntnisse der unabhängigen Aufklärer auf Grundlage von Aktenrecherchen und Gesprächen mit Betroffenen. Danach haben Kinder in den Kinderheimen der ...

ZDF

"Aktenzeichen XY ... ungelöst - Spezial: Wo ist mein Kind?" im ZDF (FOTO)

SWR - Das Erste

"Dieses bunte Deutschland" am 31. Mai im Ersten Über Flüchtlinge, Helfer und Gegner

Fürstentum Liechtenstein

ikr: Justizministertreffen in Dürnstein: "Austausch und Zusammenarbeit wichtiger denn je"

Vaduz (ots) - Auf Einladung des Vizekanzlers und Bundesministers für Justiz Wolfgang Brandstetter nahm Regierungsrätin Aurelia Frick am 19. und 20. Mai am deutschsprachigen Justizministertreffen teil. In den zweitägigen Arbeitsgesprächen wurde über Entwicklungen im Straf- und Zivilrecht, insbesondere mit Blick auf neue Ermittlungsmassnahmen im Kampf gegen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zur Vertuschung im Fall Anis Amri

Stuttgart (ots) - Die Ermittler im LKA hätten einen Haftbefehl beantragen müssen, als klar wurde, dass gegen Amri der Verdacht besteht, in großem Stil zu dealen. Dass anschließend Akten frisiert werden, um den Fehler zu vertuschen, wiegt fast noch schwerer - so wird allen Angehörigen und der Öffentlichkeit auch noch versucht, die Aufklärung zu verwehren. Die Dimension des Vertrauensverlusts in die Polizei, die ihre ...

SWR - Das Erste

V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz an der Spitze von NSU-Unterstützerorganisation? Gemeinsame Recherche von "Report Mainz", "Fakt", "report München"

Mainz/München/Leipzig (ots) - Recherchen der ARD-Politikmagazine "Fakt", "Report Mainz" und "report München" legen eine V-Mann-Tätigkeit des früheren Bundesvorsitzenden von Blood and Honour nahe. In einem amtlich geheim gehaltenen Vermerk aus dem Jahr 2000, den die beteiligten Journalisten einsehen konnten, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

FDP-Abgeordneter will Auskünfte zum Fall Anis Amri vor Gericht erzwingen

Berlin (ots) - Der Streit über die Frage einer angemessenen Aufarbeitung des Terroranschlags vom Breitscheidplatz wird jetzt sogar die Justiz beschäftigen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe fühlt sich vom Senat unzureichend informiert und will deswegen das Landesverfassungsgericht anrufen. "Das ist jetzt offensichtlich der einzige Weg, um dem Senat deutlich ...

Greenpeace e.V.

Greenpeace-Aktivisten protestieren gegen Kernbrennstäbe aus Deutschland / Umweltschützer legen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus Brennelementproduktion vor

Lingen (ots) - (Niedersachen), 10. 5. 2017 - Gegen die weitere Lieferung von Brennstäben an europäische Atomkraftwerke protestieren Greenpeace-Aktivisten heute vor der Brennelementefabrik ANF in Lingen. Zu den belieferten Kraftwerken gehören auch die überalterten Reaktoren Fessenheim (Frankreich) Tihange/Doel ...

AOK-Bundesverband

Behandlungsfehler: Patienten nicht mit Beweisführung belasten

Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband begrüßt die Forderung des Patientenbeauftragten Karl-Josef Laumann, die Beweislast für Patienten zum Nachweis von medizinischen Behandlungsfehlern zu erleichtern. "Wir müssen vor allem den Patienten helfen. Wer Opfer eines Behandlungsfehlers geworden ist, darf nicht auch noch mit der Beweisführung belastet werden", sagt Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. ...

ZDFinfo

"Der Fall Kachelmann": neue ZDFinfo-Doku aus der "Skandal!"-Reihe

Mainz (ots) - Der gebürtige Schweizer Jörg Kachelmann war jahrelang Deutschlands bekanntester Wetterexperte. Doch dann wurde er zum Beschuldigten in einem Prozess, der in der Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen sorgte. In ihrem Film "Der Fall Kachelmann" aus der ZDFinfo-Reihe "Skandal! Große Affären in Deutschland" beleuchten Barbara Radl und Klaus Kastenholz ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Anschlag auf den BVB

Stuttgart (ots) - Der Tatverdächtige hat die Furcht vor Terror ausgenutzt. Sein Anschlag hat eine völlig andere Qualität als religiös und politisch getriebener Extremismus. Der Fall lehrt, auf die Fakten zu schauen, statt in voreilige Schlussfolgerungen oder Hysterie zu verfallen. In Frankreich wird man eventuell schon am Sonntag bei der Präsidentschaftswahl sehen, welch irrationale Handlungen Terror auslöst - ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Verdacht gegen Staatsanwalt im Hilpert-Prozess

Potsdam (ots) - Im Prozess gegen den ehemaligen Hotelier Axel Hilpert besteht nach rbb-Recherchen der Verdacht, dass der zuständige Staatsanwalt Strafvereitelung im Amt begangen haben könnte. Der Staatsanwalt hatte vor Prozessbeginn gegen die Hauptbelastungszeugin nicht wegen Vorteilsannahme ermittelt, obwohl die Zeugin möglicherweise bei dem umstrittenen Projekt zum eigenen Vorteil gehandelt hat. Die Zeugin war als ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Justizsenator will AfD-Staatsanwalt im Wahlkampf beobachten

Berlin (ots) - Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Äußerungen von Bundestagskandidaten der AfD genau auswerten, die als Beamte in seiner Dienstbehörde arbeiten. Das kündigte er im Gespräch mit dem rbb an. Anlass dafür ist die fremdenfeindliche Bewerbungsrede des Leitenden Oberstaatsanwalts Roman Reusch auf einem Parteitag der AfD Ende ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Bonner Terrorprozess

Stuttgart (ots) - Deutsche Gerichte müssen oft mit dem Vorwurf leben, zu viel Milde walten zu lassen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Prozess gegen die Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof das Gegenteil unter Beweis gestellt. Für einen versuchten Mord hat der Senat den Haupttäter nicht nur lebenslang hinter Gitter geschickt, sondern auch noch eine mögliche Freilassung nach 15 Jahren verhindert. Mehr geht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressefrühstück: Dobrindt bricht EU-Recht und macht den Weg frei für Gigaliner auf unseren Straßen - Umweltverbände reichen Klage ein

Berlin (ots) - Die Regelzulassung für Lang-LKW durch Bundesverkehrsminister Dobrindt verstößt gegen EU-Recht. Allianz pro Schiene und Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichen Klage ein und wollen so den Einzug von Gigalinern auf deutschen Straßen vor Gericht stoppen. Die am 1. Januar 2017 erteilte Regelzulassung ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal Urteil - Gericht verurteilt erstmals gleichzeitig VW aus sittenwidriger Schädigung und Händler aus Vertrag

Lahr (ots) - Erstmals sind im VW Skandal die Volkswagen AG und ein Händler gleichzeitig dazu verurteilt worden, ein manipuliertes Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich eine Nutzungsentschädigung zurückzunehmen. Das Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, 4 O 118/16 (nicht rechtskräftig) ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Lange Haftstrafen im Sürücü-Prozeß gefordert

Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat im Prozess gegen zwei Brüder der ermordeten Deutsch-Türkin Hatun Sürücü lange Haftstrafen gegen die beiden Angeklagten gefordert. Im Prozess vor der 10. Strafkammer im Istanbuler Strafgericht Kartal plädierte der Staatsanwalt heute auf Beihilfe zu einem vorsätzlichen Ehrenmord und illegalem Waffenbesitz. Darauf stehen nach türkischem Recht 15 bis 20 Jahre Haft. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: NRW-Verfassungsschutz kritisiert Berliner LKA

Düsseldorf/Berlin (ots) - Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz war zu keinem Zeitpunkt darüber informiert, dass das Berliner LKA die Observationsmaßnahmen gegen Anis Amri eingestellt hat. Das sagte der Chef des Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, am Mittwoch im Amri-Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Hier müsse es künftig mehr Klarheit ...

ZDFinfo

"Wer erschoss Siegfried Buback?" Neue ZDFinfo-Doku

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - Urteilsflut: Landgericht Arnsberg verurteilt Händler in zahlreichen Fällen zur Neulieferung und zur Zahlung

Lahr (ots) - Das Landgericht Arnsberg in Nordrhein-Westfalen hat im VW Skandal am 24.03.2017 zahlreiche Urteile erlassen (Radio Sauerland berichtet von 4 Urteilen: http://ots.de/ElXWa). Darunter befinden sich auch 2 Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb exklusiv: Geisel zu elektronischer Fußfessel: Da bin ich vorsichtig

Berlin (ots) - Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) steht einer elektronischen Fußfessel für so genannte Gefährder skeptisch gegenüber. Er sei grundsätzlich vorsichtig, wenn Gesetze verschärft und damit Bürgerrechte eingeschränkt werden sollen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im rbb-Inforadio. Hier sei ein großes Augenmaß gefragt. Ansonsten ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Auftritt türkischer Minister

Stuttgart (ots) - Die Entscheidung muss als ein Wink verstanden werden, dass Berlin die Zügel anziehen darf, wenn die türkischen Provokationen andauern. Vor allem aber ist der Karlsruher Beschluss ein Signal an die Türkei. Das Verfassungsgericht erklärt, dass die Bundesregierung bisher großzügig war gegenüber einem Land, das deutschen Abgeordneten den Besuch von ...

ZDFinfo

"Prison Dogs": ZDFinfo-Doku über Assistenzhunde hinter Gittern

SWR - Das Erste

Bundestags- und Landtagsabgeordnete kassieren rund 5,5 Millionen Euro rechtlich fragwürdige Zulagen / "Report Mainz", 7.3.17, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Bundesweit kassieren Bundestags- und Landtagsabgeordnete zusätzlich zu ihren gesetzlichen Diäten jährlich insgesamt rund 8,7 Millionen Euro durch Zulagen, davon rund 5,5 Millionen Euro durch rechtlich fragwürdige Zulagen. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" (heute, 7.3.17, 21.45 Uhr ...