Winnenden (ots) - Der US-amerikanische Reinigungsgerätehersteller Tennant hat seine umstrittenen Aussagen zur sogenannten "ec-H2O-Technologie" in Scheuersaugmaschinen deutlich abgeschwächt, nachdem Kärcher gegen das Unternehmen Anfang September 2011 rechtliche Schritte wegen irreführender Werbung eingeleitet hatte. Die Änderungen hat Tennant noch vor den ...
Mainz (ots) - Rund 110 NPD-Funktionäre und deren Mandatsträger haben in den vergangenen zehn Jahren ca. 120 Straftaten begangen oder wurden solcher beschuldigt. Das bedeutet: Im Durchschnitt verging kein Monat, ohne dass ein Repräsentant der NPD eine Straftat verübt hat oder dass gegen einen von ihnen ermittelt ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, den 6.3.2012 um 21.45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Kriminalstatistik NPD: Wie kriminell die Nazipartei wirklich ist - Kindergärten ohne Kindergärtner: Der Kita-Ausbau droht an Personalmangel zu scheitern - Kaufland in der Kritik: Wie der Lebensmittelhändler Osteuropäer ausbeutet - Lisas Welt: ...
Baden-Baden (ots) - Der "Ratgeber: Recht" vom SWR mit Frank Bräutigam am 3. März 2012 um 17.03 Uhr im Ersten unter anderem mit folgenden Themen: Werkstattärger - Wie komme ich zu meinem Recht? Das Auto steht viel zu lange in der Werkstatt, die Rechnung fällt viel höher aus als gedacht, der Fehler ist nicht wirklich behoben oder es wurde mehr repariert, als ursprünglich vereinbart - Gründe, sich über seine ...
Hamburg (ots) - Wer etwas zu vererben hat, steht nicht nur vor der emotionalen Entscheidung, wer was bekommen soll. Die große Frage ist, wie der Erblasser rechtzeitig sicherstellen kann, dass seinen Wünschen zur Aufteilung des Erbes nach seinem Tode Rechnung getragen wird. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, ...
Szigetszentmiklós/Magyarország (ots) - JULIUS-K9 ist eines der Textilgewerbeunternehmen in Ungarn, das sich am dynamischsten entwickelt hat. Die Produkte des jungen Unternehmens, die Hundegeschirre, sind bei Polizeieinsätzen in Österreich oder durch die Arbeit von Rettungseinheiten mit Hundeverstärkung seit 2002 oft in den Medien zu sehen. Den Welterfolg der Firma brachten 2003 die sogenannten K9- oder besser gesagt ...
Berlin (ots) - In einem Rechtsstreit um eine Kündigung wegen HIV in der Probezeit hat das Landesarbeitsgericht Berlin die Berufung des entlassenen Chemielaboranten Sebastian F. abgewiesen, aber Revision zugelassen. Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), bedauert das Urteil, begrüßt aber die Möglichkeit, das Bundesarbeitsgericht anzurufen: ...
Baden-Baden (ots) - Neues Jahr, neuer Look, neue Verantwortung: Ab dem 14. Januar hat der "ARD-Ratgeber: Recht" im Ersten ein neues Design und kommt künftig aus dem virtuellen Fernsehstudio des SWR in Baden-Baden. Außerdem ist ab Januar der Südwestrundfunk allein für die Rechtssendung im Ersten zuständig. ...
Buse Heberer Fromm Rechtsanwälte - Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft
Essen (ots) - In der Verhandlung über die Klagen des inzwischen ausgetauschten Arcandor-Insolvenzverwalters Görg gegen acht Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Karstadt Quelle AG, später Arcandor AG, hat das Essener Landgericht heute erwartungsgemäß die erhobene Klage grundsätzlich in Frage gestellt. In dem Verfahren geht es unter anderem um angeblich zu ...
eco - Verband der Internetwirtschaft e. V.
Köln (ots) - Gestern Abend hat das Parlament das Aufhebungsgesetz zum Zugangserschwerungsgesetz verabschiedet. Mit dieser Absage an Netzsperren ist der Weg endgültig frei für eine erfolgreiche Verbrechensbekämpfung im Internet. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, lehnt Netzsperren ab. Als ...
Mainz (ots) - Die möglichen Taten der mutmaßlichen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" erschüttern Deutschland. Beinahe täglich werden weitere Unterstützer festgenommen, doch die vielen Puzzleteile ergeben noch lange kein Gesamtbild des rechten Terrors. In einer ersten großen Pressekonferenz ...
Bremen (ots) - Jetzt muss sich eine US-amerikanische Rating-Agentur erstmals vor einem deutschen Gericht verantworten. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom heutigen Montag sind erstmals Schadenersatzklagen deutscher Anleger gegen die US-amerikanische Rating-Agentur Standard & Poor's zulässig (Az.: 21 U 23/11). Die Entscheidung des OLG Frankfurt steht im Zusammenhang mit der Pleite des ...
München (ots) - Das Bundespatentgericht in München hat heute zwei neue Verhandlungssäle eröffnet, die mit Hilfe neuester Technik moderne und effiziente Gerichtsverhandlungen ermöglichen. Der elektronische Rechtsverkehr gewinnt zunehmend an Bedeutung. Am Bundespatentgericht können die Richter, aber auch die Verfahrensbeteiligten, künftig elektronische Dokumente ...
München (ots) - In Zukunft wird der elektronische Rechtsverkehr zwischen dem Bundespatentgericht und seinen Verfahrensbeteiligten eine bedeutende Rolle spielen: um elektronische Dokumente auch während der mündlichen Verhandlung nutzen zu können, hat das Bundespatentgericht zwei Sitzungssäle und zwei Beratungsräume mit der notwendigen Informations- und ...
München (ots) - Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter Schutz zu stellen. Damit verbunden sind nähere Vorgaben für die Herstellung von Düsseldorfer Senf. Gegen diesen Antrag war von Seiten der Nestlé Deutschland AG, die im ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Justizministerkonferenz in Berlin fordert die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) von den Justizministern der Bundesländer, inhaftierte Drogenkonsumenten nicht weiter vom Menschenrecht auf den bestmöglichen erreichbaren Gesundheitszustand auszuschließen. "Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke, Kondome und ...
Frankfurt (ots) - Führende Wirtschaftskanzleien in Deutschland fordern mehr unentgeltliche Beratung durch die deutsche Anwaltschaft für gemeinnützige Zwecke. 16 internationale Anwaltssozietäten haben daher den Verein "Pro Bono Deutschland e.V." gegründet. Der Verein mit Sitz in Frankfurt am Main will als erster ...
Coburg (ots) - Das Landgericht Bamberg hat soeben eine Klage der Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk München gegen die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung abgewiesen. Damit hat sich die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung in der ersten Instanz erfolgreich gegen eine von der Anwaltskammer geforderte ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Duisburg (ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) im westfälischen Hagen hat jetzt mit Unterstützung von ProWal gegen die Stadt Duisburg mit seinem Zoo Klage eingereicht. Seit Jahren versucht der WDSF-Geschäftsführer aufgrund des Umweltinformationsgesetzes (UIG) vergeblich Unterlagen über die Haltungsbedingungen der Delfine zu erhalten. Eine Akteneinsicht ...
München (ots) - Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe "Schwarzwälder Schinken" dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im ...
München (ots) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen "Obazda" und "Bayerischer Obazda" auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt ...
Mainz (ots) - Gegen 51 Geistliche werden bzw. wurden kirchenrechtliche (sog. kanonische) Verfahren wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs geführt. 28 Verfahren sind noch anhängig, 18 Geistliche sind suspendiert, aber gerade mal zwei wurden mit der kirchenrechtlichen härtesten Sanktion, der Entlassung aus ...
Mainz (ots) - WEISSER RING bietet Gewaltopfern Hilfescheck für rechtsmedizinische Untersuchung an Opfer von Gewalt leiden nicht nur unter den körperlichen Folgen der Straftat. Psychisch schwer belastet können sie sich aus persönlichen Gründen oft nicht sofort zu einer Strafanzeige entschließen. Die zur Beweisführung im Strafprozess notwendige Spurensicherung ...
Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF)
Hagen (ots) - Nach einem Urteil des Landgericht Hagen vom 16. August 2011 (Az: 9 O 151/11) darf das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) weiterhin Türkei-Delfinarien im Rahmen der Meinungsfreiheit und bewiesener Tatsachenbehauptungen kritisieren und zum Boykott aufrufen. Das WDSF ...
Berlin (ots) - Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage eines HIV-positiven Chemielaboranten abgewiesen, dessen Arbeitgeber ihm in der Probezeit wegen der Infektion gekündigt hatte. Dazu erklärt die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH): Das Urteil des Arbeitsgerichts ist enttäuschend, denn es hat offenbar nicht anerkannt, ...
Mainz (ots) - Bei allem Respekt vor den Regeln eines modernen Rechtsstaates ist die von einem Kindesmörder immer wieder in Szene gesetzte Unzufriedenheit mit der gerichtlichen Aufarbeitung des Falles weder aus Opfersicht noch im Empfinden der Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar. So reuelos auf öffentliche ...
Karlsruhe (ots) - Moderation: Frank Bräutigam Ohne Fahrschein - Was tun, wenn der Automat auf dem Bahnsteig nicht funktioniert Eine Fahrkarte am Automaten zu ziehen, das versetzt manchen in Stress, scheint allerdings immer noch besser als am Schalter anzustehen. Was aber tun, wenn der Apparat nicht funktioniert? ...
Hamburg (ots) - Deutschland Radio Kultur interviewte anlässlich des G8-Gipfels 2011 in Deauville den Vorstand der PAN AMP AG, Bert Weingarten. Weingarten forderte in dem Interview die deutsche Politik zu mehr und deutlicherer Regulierung des Internets auf und erklärte, warum die derzeitige Deregulierungspolitik der deutschen Justizministerin ein gefährlicher Irrweg ...
München (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat heute auf Einladung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Präsidentin des Bundespatentgerichts Beate Schmidt in einem Festakt in der Allerheiligen-Hofkirche der Residenz München das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens gewürdigt. Das am 1. Juli 1961 als Oberes Bundesgericht gegründete Bundespatentgericht ist derzeit mit 120 Richterstellen und 29 Senaten eines ...
München (ots) - Am 30. Juni 2011 veranstaltet das Bundespatentgericht anlässlich seines 50-jährigen Bestehens ein Internationales Symposium zum Thema "Die nationale Patentgerichtsbarkeit in Europa" im Max-Joseph-Saal der Residenz München. Etwa 250 Personen aus ganz Europa, die als Richter, Anwälte, in der ...
