Mainz (ots) - Als wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Opferschutz in Deutschland begrüßt der Bundesvorsitzende des WEISSEN RINGS, Prof. Dr. Reinhard Böttcher, den Beschluss des Hamburger Senats zur Ausweitung des Opferanwaltes auf Staatskosten. Eine von Hessen und Niedersachsen mitgetragene ...
Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft e.V.
Essen (ots) - Der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft begrüßt das "Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements", das der Bundesrat am morgigen Freitag in Berlin abschließend berät. Generalsekretär Andreas Schlüter erwartet jetzt erheblich mehr privates Kapital für das Gemeinwesen in Deutschland. Am Freitag, den 21. ...
Berlin (ots) - Drogen, die in Berliner Jugendhaftanstalten gelangen, beherrschen die Schlagzeilen der letzten Tage. Die Empörung ist groß, doch ein "drogenfreier Knast" wäre nur mit extremen Sicherheitsvorkehrungen möglich, die einen menschlichen Strafvollzug unmöglich machen würden und deswegen - zu ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Mit Empörung hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) auf die Ermittlungsverfahren reagiert, die Staatsanwaltschaften in Berlin, München, Hamburg und Frankfurt am Main gegen 17 Journalisten von acht Zeitungen und Zeitschriften angestrengt haben. Der Vorwurf, dass die Journalisten mit Zitaten aus vertraulichen und geheimen Akten des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestags Beihilfe ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - VDZ bewertet staatliches Vorgehen als erneuten Angriff auf die freie Berichterstattung / Gesetzesänderungen im Strafrecht und bei der Vorratsdatenspeicherung überfällig Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger übt scharfe Kritik an den Ermittlungen der Justizbehörden gegen insgesamt 17 Journalisten verschiedener ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Deutscher Fachjournalisten-Verband kritisiert aktuelles Vorgehen der Staatsanwaltschaften gegen Journalisten scharf Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) verurteilt die Ermittlungen gegen 17 Journalisten, die über den BND-Untersuchungsausschuss berichtet hatten. Staatsanwaltschaften mehrerer Bundesländer ermitteln gegen die ...
Hamburg (ots) - Lottoblock wirft Nebelkerzen: Den Lottogesellschaften drohen Millionenstrafen Der am Freitag zugestellte Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist eine eindeutige Niederlage für den Deutschen Lotto- und Totoblock: Den Lottogesellschaften ist sofort vollziehbar verboten, jeweils nur Teilnehmer aus dem eigenen Bundesland zum Spiel im ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte waren Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Das Bundespatentgericht veranstaltet deshalb zum Ende der Präsidentschaft in Abstimmung mit dem Bundesministerium der ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Hamburg/Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Konrad haben angekündigt, bereits im Juni 2007 eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Käfighaltung von Legehennen einzureichen. "VIER PFOTEN begrüßt diesen Schritt ...
Hamburg (ots) - In der Debatte um die Korruptionsaffäre in Sachsen gerät nun das dortige Landeskriminalamt ins Zwielicht. Wie die ZEIT berichtet, haben Beamte des sächsischen Landeskriminalamts versucht, einen Informanten der Leipziger Polizei zu belastenden Aussagen gegen einen Polizeibeamten zu drängen, der mit Ermittlungen gegen die organisierte Kriminalität in Sachsen betraut war. In einer eidesstattlichen ...
München (ots) - Die Verbesserung des Schutzes des geistigen Eigentums und die Durchsetzung dieser Rechte sind Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Die Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit ist dabei für die europäische innovative Wirtschaft ...
Hamburg (ots) - Was Hartz-IV-Empfänger für ihre Wohnung ausgeben dürfen, muss den aktuellen Mieten an ihrem Wohnort entsprechen, betont Peter Udsching, Vorsitzender Richter am 7. Senat des Bundessozialgerichts, gegenüber der ZEIT. Gegenwärtig übernehmen viele Kommunen nur einen Teil der Mietkosten und ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - "Wirtschaftsminister Dr. Rhiel erweckt den Eindruck, dass die Wasserpreise in Hessen zum Teil erheblich überhöht sind und die Bürger unmäßig zur Kasse gebeten werden. Wir wehren uns entschieden dagegen, die kommunalen Wasserversorger unter Generalverdacht zu stellen und sie bei der Bevölkerung in Misskredit zu bringen." Damit reagierte heute ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Medienrechtler von Nörr Stiefenhofer Lutz haben das US-Filmstudio Warner Bros. Pictures (Warner) erfolgreich bei der Finanzierung des Films "Speed Racer" beraten. Wie die deutsche Filmförderungsanstalt bereits vor rund einer Woche entschieden hatte, wird die Koproduktion mit Velocity Productions Limited (UK) und Sechste Babelsberg Film GmbH einen Zuschuss aus dem Deutschen Filmförderfonds ...
Hamburg (ots) - Die Ticketpreise bei Fahrten mit der Deutschen Bahn seien deshalb so teuer, weil im deutschen Eisenbahnrecht "Anreize fehlen, von den hohen Kosten runterzukommen". Das kritisiert der Regensburger Rechtswissenschaftler Jürgen Kühling in der ZEIT. Ohne solche Anreize stehe der Netzbetreiber Bahn nicht unter Druck, effizienter zu wirtschaften. Die Bundesnetzagentur in Bonn hatte Kühling mit einem noch unter Verschluss gehaltenen Gutachten über ...
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - - Verfahren zur Gebührenfestsetzung entspricht nicht mehr den verfassungsgemäßen Vorgaben und den Anforderungen der multimedialen Welt - Public-Value-Gedanke muss Leitmotiv für Gebührenlegitimation von neuen Angeboten werden Der Verband Privater Rundfunk und ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Begrenzung öffentlich-rechtlicher Internet-Medien auf programmbegleitende Randnutzung ist Kernelement freier Medienordnung - Einstellung des EU-Beihilfeverfahrens dafür ohne Bedeutung Am 2. Mai verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Klage von ARD, ZDF und ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Länder will beim geplanten Glücksspielstaatsvertrag die Bedenken der Europäischen Kommission ignorieren. Das ergibt sich aus der Antwort der Länder an die EU-Kommission, die heute in Brüssel erwartet wird. "Das hat es noch nicht gegeben: Der EG-Vertrag verpflichtet die Länder, keine Rechtsakte zu erlassen, die gegen ...
DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) kritisiert die heutige Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten durch das Bundeskabinett. Der Entwurf sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter dazu zu verpflichten, alle elektronischen Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer unabhängig von einem ...
Vier Pfoten - Stiftung für Tierschutz
Brüssel/Hamburg (ots) - Die Tierschutz-Organisation VIER PFOTEN ist heute ihrer Forderung für ein lückenloses EU-Importverbot von Hunde- und Katzenfellen einen großen Schritt nähergekommen. Die Gesetzeslücke, die es zu schließen gilt, besagt, dass Hunde - und Katzenfelle weiterhin in die EU eingeführt ...
Freiburg (ots) - Das Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde am vergangenen Freitag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit steht dem Inkrafttreten des neuen WEG zum 1. Juli 2007 nichts mehr im Weg. Wohnungseigentümer, Verwalter, Rechtsanwälte, Notare und Richter sind somit mit der größten Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ...
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Köln (ots) - Nach Ansicht der EU-Kommission ist die vollständige Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer öffentlichen Einrichtung auf eine andere kein vergaberechtlicher Vorgang. Vielmehr handele es sich um eine Maßnahme zur internen Organisation der öffentlichen Verwaltung. Mit dieser Begründung gab die Kommission vor wenigen Tagen die ...
Freiburg (ots) - Wie soeben bekannt gegeben, will das Finanzgericht Saarbrücken vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die seit dem 1. Januar 2007 gesetzlich festgelegte Neuregelung zur Entfernungspauschale verfassungsgemäß ist. Danach werden Fahrtkosten erst ab dem 21. Entfernungskilometer zwischen ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Der Bundesgerichtshof hat im Grauen Kapitalmarkt für tausende von Altfällen eine Zweiklassengesellschaft geschaffen. "Während Initiatoren sich mit einer Vielzahl von Anlegern in einem Musterverfahren vor einem Gericht auseinandersetzen können, muss der Vertrieb von Banken und ...
Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB
München (ots) - Deutsche Exporteure können in der Schweiz künftig leichter für Fehler ihrer Produkte auf Schadensersatz verklagt werden. Auf diese Folge aus einem Urteil des Schweizer Bundesgerichts weist Prof. Dr. Thomas Klindt hin, Spezialist für Produkthaftung bei Nörr Stiefenhofer Lutz und ...
Hamburg (ots) - Klaus Michael Beier, Leiter des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin am Universitätsklinikum Charité in Berlin, hält die Begutachtung von justizbekannten Sexualstraftätern in Deutschland für unzureichend: "Man würde sich schon wünschen, dass man genau weiß, welche Gefahr ...
Freiburg (ots) - Am 1. Januar 2007 ist das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) in Kraft getreten. Die öffentlichen Register sind nun über das Internet zugänglich: Die Handelsregister, der Bundesanzeiger und das neue Unternehmensregister werden jetzt elektronisch geführt. Das hat ...
Freiburg (ots) - Die gesetzliche Neuregelung zur Steuerabzugsmöglichkeit für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen bedeutet für Immobilienverwalter eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes. Dazu zählen u. a. die Rechnungsprüfung im Rahmen der Ausweisung gesonderter Lohn- und Materialkosten sowie die ...
Hamburg (ots) - Noch ist alles offen: Während eine Mehrheit der Ministerpräsidenten den geplanten Glücksspielstaatsvertrag im Hauruckverfahren durch die Landtage bringen will, zögern mehrere Bundesländer noch. Sie warten auf wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und der EU-Kommission. ...
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
Berlin (ots) - Ende einer Kriminalisierung der Journalisten war überfällig / Große Koalition muss nun auch Quellenschutz bei der Vorratsdatenspeicherung sichern Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem Strafverfolgungsmaßnahmen gegen die Zeitschrift Cicero wegen der ...
