Storys zum Thema Koalitionsvertrag

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk kritisiert Koalitionsvertrag: Bundesregierung hat kein Herz für Kinderrechte

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk kritisiert den Koalitionsvertrag trotz punktueller guter Ansätze als insgesamt zu unambitioniert, um die Situation der Kinder und Jugendlichen in Deutschland umfassend und nachhaltig zu verbessern. Die Interessen der jungen Generation werden an vielen Stellen nicht ...

Gesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)

Koalitionsvertrag: Ein bisschen Licht, aber auch reichlich Schatten

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU & SPD erklärt der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Personaldienstleister (GVP), Florian Swyter: "CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das ist gut so, denn Deutschland braucht angesichts dessen, was gerade in der Welt geschieht, eine handlungsfähige ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Koalitionsvertrag mit starkem Signal für den Umbau der Tierhaltung

Berlin (ots) - Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt bewertet den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD als ein längst überfälliges Signal für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung. "Die Vereinbarungen sind ein wichtiger Schritt für den Tierschutz in der Landwirtschaft", sagt Mahi Klosterhalfen, Präsident der Stiftung. "Die ...

PHOENIX

Philipp Türmer (Jusos): Wenn Grundüberzeugungen überschritten würden, müssten wir Koalitionsvertrag ablehnen

Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Philipp Türmer, hat kurz vor einer möglichen Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag klar gemacht, dass die notwendige Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag kein Automatismus sei. Bei phoenix sagte Türmer, man werde ...

Geostrategic Europe Taskforce

Mehr "Made in Europe" und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU

Berlin (ots) - Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes-Appell an die Koalitionspartner: Eigenständiges Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit muss bestehen bleiben

Osnabrück/Berlin (ots) - Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes warnt die Koalitionspartner dringend vor einer Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). "Das BMZ sorgt für langfristige entwicklungspolitische Partnerschaften, bezieht bei seinem Ansatz der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident fordert schnelle Umsetzung der Koalitionspläne

Markenverband e.V.

Markenverband fordert: Schutz geistigen Eigentums im Koalitionsvertrag verankern / Markenfälschungen verursachen Milliardenschaden in Deutschland

Berlin (ots) - Erschreckendes Ausmaß: Geschätzte 5,8 % aller EU-Importe bestehen aus gefälschten oder nicht rechtskonformen Waren. Das zeigen die Zahlen des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Markenhersteller werden betrogen, Verbraucher getäuscht, fairer Wettbewerb unterlaufen. Durch ...

Bundesverband der Systemgastronomie e. V.

Bundesverband der Systemgastronomie appelliert an die neue Bundesregierung: Ergebnisse der Sondierungen im Koalitionsvertrag verankern

BAGFW e.V.

BAGFW fordert Berücksichtigung der sozialen Infrastruktur im Koalitionsvertrag: Sanierung, Klimaschutz und Digitalisierung sozialer Einrichtungen gehören in den Infrastruktur- und Transformationsfonds

Berlin (ots) - Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege rufen Union und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag sowie bei der anstehenden Investitionsoffensive die soziale Infrastruktur der gemeinnützigen Organisationen fest einzuplanen. Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Transformation wird ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Klimaziel 2030 wird massiv verfehlt: Deutsche Umwelthilfe fordert Klimanotfallprogramm für Verkehr und Gebäude im Koalitionsvertrag

Berlin (ots) - - Neuer Projektionsbericht: Klimaziel im Jahr 2030 wird um 25 Millionen Tonnen CO2 verfehlt - Besonders große Überschreitung in den Sektoren Verkehr und Gebäude: DUH fordert von neuer Regierungskoalition unter anderem Tempolimit und energetische Sanierungsoffensive - DUH wird umfassendes ...

foodwatch e.V.

475.000 Bürger:innen fordern: Schutz der Zivilgesellschaft muss in den Koalitionsvertrag!

Berlin (ots) - Campact, foodwatch, Amadeu Antonio Stiftung und Omas gegen Rechts übergeben Appell im Willy-Brandt-Haus +++ Appell: "Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!" +++ Nach den Angriffen der Unionsfraktion auf kritische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) fordern fast 500.000 Bürger:innen einen besseren Schutz der Zivilgesellschaft. In einem gemeinsamen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung / Fraktionsvize Johann Wadephul spricht von "Condition sine qua non" - Schlägt stattdessen größere Wahlkreise vor

Osnabrück (ots) - Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul der "Neuen ...

ZDF

"maybrit illner" im ZDF: Bundeskanzler will auf Industriegipfel "vertrauliche Meinungsbildung"

Straubinger Tagblatt

Neuer Koalitionsvertrag in Bayern - Wie gewählt, so geliefert

Straubing (ots) - Am 8. Oktober hat die große Mehrheit der Bayern konservativ bis rechts gewählt. Kann man bei einer solchen Stimmung im Freistaat fortschrittliche Politik machen? Die Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler (FW) haben mit dem am Donnerstag vorgelegten Koalitionsvertrag eine klare Antwort gegeben: Nein. Die Bayern - respektive die Mehrheit von ihnen - bekommen mit dem 87-Seiten-Werk das, was sie ...

VAUNET - Verband Privater Medien

Debatte um UKW-Aus in Bayern: VAUNET appelliert an die Bayerische Staatsregierung, die UKW-Verbreitung im Koalitionsvertrag zu schützen

Berlin (ots) - "Es geht um nicht weniger als die Zukunft der privaten Hörfunklandschaft in Bayern - die Pläne der BLM brauchen dringend einen politischen Rahmen" Der VAUNET unterstützt die zahlreichen bayerischen Anbieter von Privatradio, die sich zur Relevanz von UKW mit einem dringlichen Brief an Politikerinnen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tino Schopf (SPD): "Eine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes wird es mit der SPD nicht geben"

Potsdam (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tino Schopf, hat die vom CDU-Verkehrssenat angekündigten Veränderungen am Berliner Mobilitätsgesetz kritisiert. Auf radioeins vom rbb sagte er am Freitagmorgen: "Dass uns dieser Gesetzentwurf vom Koalitionspartner doch ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: "Bei der Mobilitätswende ziehen sich CDU und SPD zurück!"

Berlin (ots) - Berlins scheidende Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hat den Koalitionsvertrag von CDU und SPD kritisiert. Mit Blick auf die ausstehende Zustimmung der SPD-Mitglieder zum ausgehandelten Vertrag sagte Jarasch im rbb24 Inforadio: "Da sind bisher nie dagewesene Milliardenbeträge und Förderprogramme reingeschrieben worden, um den SPD-Mitgliedern den Weg zur Zustimmung zu pflastern. Die Frage ist, ob ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

KRITIS-Dachgesetz: Bundesinnenministerium kündigt Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause an

Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Entwurf für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen noch vor der Sommerpause ins Bundeskabinett einbringen. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage von rbb24 Recherche mit. Noch im Februar seien ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Koalitionsvertrag NRW: Große Grüne Enttäuschung

Berlin (ots) - Zu dem heute vorgelegten Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen äußert sich Mahi Klosterhalfen, Präsident der Albert Schweitzer Stiftung, schwer enttäuscht: "Der Koalitionsvertrag wirkt, als hätten die Grünen in NRW 5 % geholt und nicht 18 %. Offenbar fehlten der Wille und die Durchsetzungskraft, das angebliche grüne Herzensprojekt Tierschutz-Verbandsklagerecht ...

VAUNET - Verband Privater Medien

VAUNET: Auf neue Bundesregierung warten drängende Aufgaben bei der Medienregulierung -"Schnelles und umsichtiges Handeln ist gefragt"

Berlin (ots) - Anlässlich des Amtsantritts der neuen Bundesregierung begrüßt der VAUNET, dass mit dem Koalitionsvertrag in mehreren Punkten wichtige medienpolitische Weichenstellungen getroffen wurden. Es ist erfreulich und richtig, dass die Bedeutung der privaten Medien als unverzichtbar anerkannt wird. Sie sind ...

Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks ZVDH

Klimaziele und Maßnahmen im Koalitionsvertrag / Kurzbewertung des Dachdeckerhandwerks

Köln (ots) - Licht und Schatten finden sich im Koalitionspapier, das erfreulicher Weise schnell vorgelegt wurde, so der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks (ZVDH). ZVDH-Hauptgeschäftsführer Ulrich Marx führt konkret aus: "Insgesamt sind wir mit dem Entwurf zufrieden. Positiv sehen wir vor allem die Einrichtung eines eigenständigen Bauministeriums, ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Koalitionsvertrag - für Bayern wenig Gutes am Horizont

München (ots) - Mit großem Brimborium haben die neuen Bundes-Koalitionäre ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Berliner "Tagungszentrum Futurium" - der Ort sollte wohl so etwas wie Aufbruchsstimmung signalisieren - ging die Zeremonie über die Bühne. Nach Ansicht der Bayernpartei viel Aufhebens um etwas, das die Irreführung bereits im Namen trägt. Denn es ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Thurnes kommentiert Koalitionsvertrag in Sachen betriebliche Altersversorgung: Lassen Sie den Worten Taten folgen!

Berlin (ots) - In der kommenden Ausgabe der BetrAV, der Fachzeitschrift der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung kommentiert deren Vorsitzender Dr. Georg Thurnes den Koalitionsvertrag aus Sicht der aba: Am 24. November wurde der Koalitionsvertrag vorgelegt. Im Vergleich zum Sondierungspapier ...