Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge ...
Mainz (ots) - Es geht um Alles oder Nichts, Sein oder Nichtsein, hier und jetzt. Diese Haltung trägt die "Letzte Generation" schon im Namen. Andere Meinungen und Diskussionsbedarf lässt sie nicht gelten. Nun ist die Gruppe nicht die erste und einzige, die ihr Anliegen für den Mittelpunkt allen gesellschaftlichen Tuns hält. Die Demokratie hält das aus. Wer ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Ein Jahr Krieg in der Ukraine: - Solidarität mit Ukrainerinnen und Ukrainern darf nicht nachlassen - Bundesregierung muss aus Fehlern der früheren Russlandpolitik lernen - Auch verfolgte demokratische Oppositionelle, Medienschaffende und Menschenrechtsaktivisten in Russland brauchen Schutz Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Full Scale Freedom“ ein. Achtung: Geänderter Startpunkt und Abschluss-Uhrzeit: Am Freitag, den 24. Februar 2023, von 16 Uhr bis etwa 20 Uhr. Der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Verdrängung der kurdischen Bevölkerung Afrins: - Katar unterstützt ethnische Säuberung durch Siedlungsbau - Zerstörte Kleinstadt Dschindires soll ‚Madinat Al Karama‘ weichen - Tausende weitere arabische und turkmenische Familien in Afrin angesiedelt Das Golfemirat Katar will die ethnische Säuberung der nordsyrischen kurdischen Region Afrin durch die Türkei ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gemeinsam mit anderen Organisationen zur Demonstration „Full Scale Freedom“ ein: Am Freitag, den 24. Februar 2023, von 16 Uhr bis etwa 18 Uhr. Der Demonstrationszug in Berlin geht von der Frankfurter Allee 34 zum Brandenburger Tor Die Bilanz nach einem Jahr ...
Osnabrück (ots) - terre des hommes warnt im Ukraine-Krieg vor "verlorener Generation" tdh-Vorstand Hofert: Zahl traumatisierter Kinder wächst - Verschleppung von Kindern durch Russland "abscheuliches Kapitalverbrechen" Osnabrück. Die Kinderrechtsorganisation terre des hommes (tdh) warnt anlässlich des bevorstehenden Jahrestages im Ukraine-Krieg vor einer verlorenen ...
Ravensburg/Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion und Mitglied des Verteidigungsausschusses, Agnieszka Brugger, zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine militärische Unterstützung der Ukraine seitens der internationalen Verbündeten derzeit alternativlos sei. "Entweder wir sehen zu, wie die Ukraine diesen Krieg verliert oder ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Erbeben in der Türkei: - Alevitische Gemeinden beklagen Diskriminierung bei Hilfsgütern, Nothilfen und Bergung - Türkische Regierung nutzt Katastrophe gegen Minderheiten - Zivilgesellschaftlich organisierte Hilfsgüter werden beschlagnahmt Alevitische Gemeinden in Pazarcik und Elbistan im Südosten der Türkei beklagen systematische Diskriminierung bei ...
Osnabrück (ots) - Viele Jesiden erhalten kein Asyl mehr in Deutschland Kritik von der Linken: "Wir brauchen ein Bleiberecht" Osnabrück. Jesidische Flüchtlinge, die aus dem Irak nach Deutschland gekommen sind, bekommen immer seltener Schutz - obwohl der Bundestag erst vor wenigen Wochen die Verbrechen an Angehörigen der jesidischen Religionsgemeinschaft als Völkermord eingestuft hat. Nach Zahlen des Bundesamtes für ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Fraktion hat zur heutigen Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema "Asylkrise beenden - Bayerische Kommunen nicht im Regen stehen lassen!" eingebracht. Darin fordert sie die Staatsregierung auf, ein Sofortprogramm zur Entlastung der Städte und Gemeinden vorzulegen. Für die Kosten ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wang Yi bei Münchener Sicherheitskonferenz: - China und Russland bleiben ideologisch auf einer Linie - Charmeoffensive des chinesischen Außenministers darf niemanden täuschen - Sicherheitskonferenz muss Konzept zur Beendung des Ukraine-Krieges erarbeiten Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Staatsbesuch aus Xinjiang: - Europareise des Gouverneurs von Xinjiang ist skandalös - Erkin Tuniyaz ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit direkt mitverantwortlich - Generalbundesanwalt muss Verhaftung prüfen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über die Pläne der britischen Regierung und der EU, den Gouverneur von Xinjiang / Ostturkestan zu Gesprächen zu empfangen: „Erkin Tuniyaz ist ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Hilfe für Nordsyrien: - Nur Türkei kann Hilfslieferungen über Grenze lassen oder blockieren - Unabhängige Beobachter müssen Lage in der Region überwachen - Private Finanztransfers nach Afrin würden mehr helfen als Visaerleichterungen Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert erneut die Öffnung aller Grenzübergänge aus der Türkei nach Nordsyrien, insbesondere nach Afrin. ...
Köln (ots) - Wo Sarah Wagenknecht dabei ist, darf Tino Chrupalla nicht fehlen. Die Urheber der Friedenspetition um Alice Schwarzer und Wagenkecht könnten sicher argumentieren, dass sie keinen Einfluss darauf haben, wer auf einer offenen Liste unterschreibt. Aber ihr Text war eine Einladung für den moskaufrommen ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor dem Flüchtlingsgipfel am Donnerstag wird die Kritik der Kommunen an der bisherigen Unterstützung von Bund und Land bei Unterbringung und Integration von Hunderttausenden Schutzsuchenden immer heftiger. "Bei 224.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine und derzeit rund 1000 Asylsuchenden pro Woche sind die personellen und räumlichen Kapazitäten der Kommunen erschöpft", sagte der Präsident des ...
Halle (ots) - Wenn die EU schon Asylverfahren an die Außengrenzen verlagern will, dann sollte sie zumindest für eine faire Verteilung jener Menschen sorgen, die einen berechtigten Schutzanspruch haben. Der Versuch von Rückführungen stößt jedenfalls an Grenzen. Nach Afghanistan und Syrien wird man niemanden abschieben können. Ohnehin lässt sich das Flüchtlingsproblem nicht wirklich lösen. Allein der Klimawandel wird dafür sorgen, dass die Lebensumstände in vielen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien einen vorübergehenden Abschiebestopp. "Wir stehen derzeit im Austausch mit dem Bund und prüfen, ob Rückführungen in die Türkei aufgrund der aktuellen Naturkatastrophe weiterhin möglich sind", sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem schweren Erdbeben: - Minderheiten in Nordsyrien bei Hilfslieferungen benachteiligt - Islamistische Söldner im Auftrag der Türkei beschlagnahmen Hilfsgüter - Instrumentalisierung der Katastrophe für Assimilation und Vertreibung befürchtet Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist tiefe besorgt über türkische Versuche, die Erdbebenkatastrophe ...
Straubing (ots) - Dass die EU ein Problem mit illegaler Migration hat und mit der Bewältigung strauchelt, steht außer Frage. Aber die Bürger Europas haben echte Lösungen statt billigen Populismus verdient. So müssten nicht nur die Kontrollen an den Grenzen verschärft und Abkommen mit Drittländern forciert werden, auch die Abschiebung von Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, funktioniert nur mangelhaft. Der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem schweren Erdbeben: - Staudamm bei Afrin in kritischem Zustand - War bereits durch türkische Armee schwer beschädigt - Hunderttausende in Afrin und der türkischen Provinz Hatay bedroht Das Erdbeben in der Türkei und Syrien hat dem Maydanki-Staudamm bei Afrin weitere schwere Schäden zugefügt. „Der Staudamm bei Afrin wurde bereits vor fünf Jahren durch ...
Straubing (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann will den Informationsfluss zwischen den Strafverfolgungs- und den Ausländerbehörden verbessern. (...) Es ist zu hoffen, dass die Defizite nun wirklich beseitigt werden. Denn es ist absolut nicht hinnehmbar, dass ein Umzug über die Landesgrenze, ein mangelhafter Datenabgleich oder die Behäbigkeit des Amtsschimmels dazu führen, dass die Sicherheit der Bevölkerung ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Trotz des schweren Erdbebens: - Türkei bombardiert kurdische Gebiete in Nordsyrien - Jahrelange Blockade kurdisch kontrollierter Gebiete verschlimmert die Lage - Grenzübergänge bleiben für humanitäre Hilfe geschlossen Das schwere Erdbeben der vorvergangenen Nacht hält die Türkei nicht davon ab, kurdisch kontrollierte Gebiete in Nordsyrien zu bombardieren, wie ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) fordern VW-Chef Oliver Blume in Wolfsburg auf, das Schweigen des Konzerns zu den Verbrechen der chinesischen Regierung zu beenden. Uigurinnen und Uiguren werden an Volkswagen appellieren, Angehörige der in den chinesischen Lagern ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Nach dem schweren Erdbeben in Nordsyrien und der Türkei fordert die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schnelle Hilfe für die kurdisch kontrollierten Gebiete: „Die Bundesregierung muss die Türkei dazu drängen, ihre Angriffe auf Nordsyrien einzustellen, damit nach Überlebenden gesucht werden kann“, forderte der GfbV-Nahostexperte Dr. Kamal Sido am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner (Bündnis 90 / Die Grünen) hat sich zuversichtlich geäußert, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt bald besser ausgelastet sein wird. Mitte Januar sei das erste Öl aus Polen über den Hafen Danzig angekommen, sagte Kellner am Freitag im rbb24 Inforadio. Im Februar ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Täglich werden 8000 Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt, mehr als 200 Millionen weltweit leiden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell unter den Folgen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein, da die Genitalverstümmelung nahezu in allen 30 Ländern¸ in ...
