Storys zum Thema Menschenrechte

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kein Masterplan

Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...

Aktion Deutschland Hilft e.V.

"Die Rettung von Menschenleben ist kein Verbrechen." / Kommentar von Manuela Roßbach, geschäftsführender Vorstand von "Aktion Deutschland Hilft"

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Paritätischer übt scharfe Kritik am "Masterplan Migration"

Berlin (ots) - Der Paritätische kritisiert den von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten "Masterplan Migration" aufs schärfste. So werde ausschließlich von "Migration" und "Migranten" gesprochen, die in der Asylgesetzgebung verbrieften Rechte von Schutzsuchenden hingegen völlig außer Acht gelassen. Darüber hinaus kritisiert der Verband, dass unter den zentralen Begriffen der "Steuerung" und "Ordnung" de facto ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

"Masterplan Migration" - Investitionen im Ausland, Restriktionen im Inland

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des "Masterplans Migration" erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag klar zum Flüchtlingsschutz und zu den Menschenrechten von Flüchtlingen bekannt. Menschenrechte sind in dem heute veröffentlichten 'Masterplan Migration' des ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Weltbevölkerungstag am 11. Juli 2018: 7.635.250.000 Menschen leben auf der Erde / DSW: "In Afrika südlich der Sahara kann jede zweite Frau nicht verhüten"

Hannover (ots) - Derzeit leben 7.635.250.000 Menschen auf der Erde. Das sind rund 83 Millionen Menschen mehr als vor einem Jahr. Und die Menschheit wächst weiter. Jede Sekunde kommen durchschnittlich 2,6 Erdenbürger hinzu. Besonders stark wächst die Bevölkerung in Afrika, wo sie sich von heute rund 1,3 ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Bosnien: Jahrestag des Völkermords von Srebrenica - Lage in der Region ist "beklemmend hoffnungslos"

Völkermord von Srebrenica jährt sich zum 23. Mal (11. Juli 1995) - Lage in Srebrenica ist "beklemmend hoffnungslos" - Leugnung des Genozids muss unter Strafe gestellt werden Als "beklemmend hoffnungslos " bezeichnet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Lage in Srebrenica in Ostbosnien. Anlässlich ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Geiseldiplomatie - Ausreise von Liu Xia war "längst überfällig"

Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schröder bei Erdogan

Bielefeld (ots) - Gerhard Schröder mal wieder. Mit Autokraten, Diktatoren und anderen Alleinherrschern kann der Basta-Kanzler einfach gut. Man versteht sich eben unter Polit-Machos. Vielleicht käme der 74-Jährige auch mit Donald Trump (72) klar. Ausgeschlossen ist das nicht. Nun ist schon so ziemlich alles gesagt über Schröder und den »lupenreinen Demokraten« im ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Westbalkan-Gipfel: Gerechte Zukunft gestalten! EU muss Reformen durchsetzen

Westbalkan-Gipfel in London (9./10.7.) - Eine gerechte Zukunft für den Westbalkan gestalten: EU muss Blockierer ihres Amtes entheben und Reformen durchsetzen Die EU-Staaten müssen die Regierungschefs des Westbalkans in die Pflicht nehmen, für die angestrebte Aufnahme in die EU-Familie grundlegende Reformen in ihren Ländern durchzusetzen. Das erwartet die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Bunte Menschenrechtsaktion in Berlin für die Schließung von Umerziehungslagern

Deutsch-Chinesische Regierungskonsultationen (9.7.2018) - Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager in China fordern! Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt Bundeskanzlerin Angela Merkel soll sich bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am heutigen Montag für die Schließung der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kommentar: Abschottungskultur

Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dankbar sein. Hätte er CSU-Chef Horst Seehofer nicht überredet, im Amt zu bleiben, wäre es für Merkel eng geworden. Ein neuer CSU-Innenminister hätte härter agieren, unverzüglich die Zurückweisungen an den Grenzen umsetzen müssen, um in seiner Partei zu bestehen. Merkel hätte ihn entlassen müssen. Dann wäre die CSU ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich

Osnabrück (ots) - Maßregelvollzug in Osnabrück: Patient verletzt Pfleger lebensgefährlich Opfer mit Not-OP gerettet - Angreifer soll 2008 seine Eltern umgebracht haben Osnabrück. Im Maßregelvollzug des Osnabrücker Ameos-Klinikums ist es diese Woche zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, attackierte ein ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

UNO-Flüchtlingshilfe unterstützt Mission Lifeline

Bonn (ots) - Sie flüchten vor der aussichtslosen Lage in ihrer Heimat, vor Krieg und Verfolgung und vor der desolaten Situation in den Transitländern. Um nach Europa zu gelangen, wagen Schutzsuchende die lebensgefährliche Mittelmeerüberquerung in seeuntauglichen Booten. Massenhaftes Sterben ist die Folge: In diesem Jahr sind bislang mehr als 1.400 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken oder werden ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Barley will Rechtsreform für schnellere Asylverfahren

Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich hinter eine Bundesratsinitiative der sozialdemokratisch regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg gestellt, die mit einer Reform des Prozessrechts für schnellere Asylverfahren sorgen wollen. "Anstelle von unbrauchbaren Vorschlägen zur flächendeckenden Einführung von ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Flüchtlingspolitik nimmt für Mehrheit zu viel Raum ein; andere Themen kommen zu kurz

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen war die ...

Schwäbische Zeitung

Schwäbische Zeitung: Trauerspiel Asylpolitik - Leitartikel zu Asyl

Ravensburg (ots) - Immerhin: Einen regen Reiseverkehr hat der Asylkompromiss der Union angestoßen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán kam extra nach Berlin, um Kanzlerin Angela Merkel kundzutun, dass er nicht willens ist, Flüchtlinge von Deutschland zurückzunehmen. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer wurde persönlich in Wien vorstellig. Dass er dabei das leidige Thema Rücknahme von Flüchtlingen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

TERMIN: Aktion während der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen

Hunderttausende Uiguren und Kasachen illegal eingesperrt - Eindringliche Menschenrechtsaktion in Berlin: Kanzlerin Merkel soll Schließung der Umerziehungslager fordern! am Montag, den 09. Juli, von 8.45 Uhr bis 11.30 Uhr östlich der Schweizer Botschaft, Ecke Otto-von-Bismarck-Allee in 10557 Berlin Mit einer bunten Menschenrechtsaktion wird die Gesellschaft für ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Syrien: Königliche Familie in Jordanien soll Herzen für Flüchtlinge aus Daraa öffnen und die Notleidenden aufnehmen

Humanitäre Katastrophe in Syrien verhindern! Appell an den UN-Hochkommissar für Menschenrechte: Königliche Familie Jordaniens soll ihre Herzen öffnen und syrische Flüchtlinge aufnehmen Nach Angriffen der Armee Syriens auf die von der islamistischen Opposition gehaltene Region in und um Daraa im Süden des ...

Rhein-Neckar-Zeitung

RNZ: SPD lässt Seehofers Vorgehen untersuchen

Heidelberg (ots) - Die SPD will das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer bei der Erstellung seines "Masterplans" untersuchen lassen. "Es ist höchst merkwürdig, wenn ein Papier im Bundesinnenministerium erstellt und dann als CSU-Papier herumgereicht wird", sagte Fraktionsvize Eva Högl im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg, Donnerstag). Die SPD habe den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags mit ...

SPD-Landtagsfraktion SH

Ralf Stegner: Auf diesem Kurs ist die Schwarze Ampel ein Projekt von überschaubarer Dauer!

Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Schwere Vorwürfe gegen Peking - Tod im Umerziehungslager

Jahrestag der Unruhen von Urumtschi (5. Juli 2009) - Schwere Vorwürfe gegen China: "Tod im Umerziehungslager - Mutter eines uigurisch-deutschen Menschenrechtlers wurde Opfer von Sippenhaft" - Umerziehungslager abschaffen! Schwere Vorwürfe hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) gegen die chinesische Regierung erhoben. Die Menschenrechtsorganisation macht Peking für den Tod der Mutter des deutschen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kauder warnt: "So einen Streit sollten wir uns in der Union nicht noch einmal leisten"

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat CDU und CSU dazu aufgerufen, künftig besser zu arbeiten und weniger zu streiten als in den ersten 100 Tagen der Regierung. "Einiges ist gelungen, wie die Beschränkung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge. Das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Schuster hält Gesetzesänderungen beim Asylkompromiss für nötig

Düsseldorf (ots) - CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der Auffassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) widersprochen, wonach der Asylkompromiss zwischen CDU und CSU auf Grundlage der bestehenden Gesetzeslage umgesetzt werden könne. "Ganz ohne Gesetzesänderungen werden wir nicht auskommen, wenn wir die gefassten Beschlüsse jetzt schnell umsetzen wollen", ...