Storys zum Thema Partei

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit würde Verlängerung von Neun-Euro-Ticket und Tankrabatt befürworten

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeweils eine Mehrheit der Deutschen würde es befürworten, wenn das so genannte Neun-Euro-Ticket für die bundesweite Nutzung des Nah- und ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Drei von vier Deutschen unzufrieden mit Entlastungen wegen steigender Preise

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Preise sind aktuell drei von vier Deutschen (76 Prozent) weniger bzw. gar nicht ...

Frankfurter Rundschau

Kein Befreiungsschlag

Frankfurt (ots) - Der überfällige Rücktritt des britischen Premierministers ist weder für Boris Johnson noch für die Tories ein Befreiungsschlag. Bojo zeigt sich trotz seiner zahlreichen Verfehlungen bis zuletzt uneinsichtig und gibt mit dem Hinweis auf einen Herdentrieb lieber anderen die Schuld für seine ausweglose Lage. Die Konservativen erlaubten dem Rechtspopulisten Johnson viel zu lange, zu tricksen und zu lügen. Sie trieben ihn nicht aus dem Amt, weil er die ...

ARD Das Erste

"Brennpunkt" am 7. Juli 2022, 20:15 Uhr im Ersten

Karrié Projektentwicklung GmbH & Co. KG

GANZIMMUN Diagnostics GmbH feiert Grundsteinlegung auf dem Mainzer Lerchenberg: Projektentwickler will Areal zum Biotech-Standort ausbauen

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner/Stefan Löw: Wir fordern lückenlose Aufklärung im NSU-Datenskandal!

München (ots) - Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten ...

ARD Das Erste

ARD-Sommerinterview mit Markus Söder (CSU) im "Bericht aus Berlin" am 10. Juli 2022 um 18:00 Uhr im Ersten

München (ots) - Bayern - und die Welt. Als Ministerpräsident begrüßt Markus Söder die G7-Staatschefs. Doch mitreden auf Schloss Elmau darf er nicht. Nach dem gescheiterten Versuch einer Kanzlerkandidatur 2021 konzentriert sich Söder nun ganz auf Bayern. Dort muss er sich im kommenden Jahr den Wählerinnen und ...

DIE ZEIT

28 Bundestagsabgeordnete stehen im Lobbyregister

Hamburg (ots) - Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichten die Wochenzeitung DIE ZEIT und die Transparenzinitiative abgeordnetenwatch.de. Insgesamt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags ...

Frankfurter Rundschau

Populistische Beliebigkeit

Frankfurt (ots) - Sie versuchen, die eigene Haut zu retten. Sie versuchen zu retten, was zu retten ist. In der Reihenfolge muss man die derzeitigen Abgänge aus dem Kabinett des Boris Johnson verstehen. Oder anders gesagt: Niemand geht wegen der angeblich unerträglichen Häufung von Skandalen, auch wenn das noch so beflissen empört vorgetragen wird. Der Hauptcharakterzug der britischen Konservativen des 21. Jahrhunderts? Selbsterhaltungstrieb: Macht Platz für mich, Frauen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: AfD fordert Museum für römische Geschichte in Augsburg - Das historische Erbe Bayerns muss angemessen präsentiert werden

München (ots) - Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen Antrag eingebracht, in dem sie die "Errichtung eines Bayerischen Museums für Römische Geschichte in Augsburg" anregt. Dieses soll die städtischen Sammlungsbestände aus römischer Zeit verwahren und präsentieren. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob das Museum ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Sozial ist, was warm macht - Deutschland darf nicht länger Weltmeister bei den Stromkosten sein!

München (ots) - Heute stellte die bayerische Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) im Rahmen der Regierungserklärung einen Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern vor. Dazu äußert sich Ulrich Singer, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt: "Offensichtlich leidet die ...

RTL News

RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Union bleibt weiter vorne (26%) / Merz verliert bei Kanzlerfrage

Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich im Vergleich zur Vorwoche keine Veränderungen. Mit weiter 26 Prozent liegt die Union vor den Grünen (24%) und der SPD (20%). Auch die Werte für FDP (8%), Linke (4%), AfD (9%) und für die sonstigen Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn zu Ampel-Einigung auf Ausbau der Erneuerbaren

Osnabrück (ots) - Spahn: Ampel fehlt Gesamtkonzept für erneuerbare Energien Unionsfraktionsvize kritisiert "Verengung auf Wind und Solarenergie" - Ruf nach Förderung von PV-Anlagen Osnabrück. Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Einigung der Regierungsparteien auf einen massiven Windkraftausbau kritisiert. "Dem Ampel-Paket fehlt ein Gesamtkonzept für erneuerbare Energien. Sie verengt sich leider auf Wind und ...

Frankfurter Rundschau

Nicht alleine zu schaffen

Frankfurt (ots) - Miteinander zu reden, ist besser, als zu schweigen - insofern ist wenig dagegen zu sagen, wenn der Kanzler angesichts historischer Teuerungsraten Gewerkschaften und Arbeitgeber ins Kanzleramt bittet. Doch hat Olaf Scholz die Latte viel zu hoch gelegt. Mit seiner Ankündigung einer "konzertierten Aktion" hatte der Sozialdemokrat bewusst auf historische Anti-Krisen-Bündnisse Bezug genommen und damit Erwartungen geweckt, die er kaum erfüllen konnte. Zweitens ...

BILD

BILD TV-Programmnews: Politik-Talk DIE RICHTIGEN FRAGEN am Sonntag, 3. Juli 2022 ab 22:45 Uhr / Thema: "Was ist uns dieser Krieg noch wert?"

Berlin (ots) - Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine geht auf breiter Front weiter, dabei nehmen die russischen Truppen zunehmend auch zivile Opfer in Kauf. Umso massiver fordert die Ukraine weiterhin Unterstützung aus dem Westen, doch auch bei uns mehren sich mit Blick auf düstere Wirtschaftsdaten kritischen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW kritisiert Auseinandersetzung um Bürgertests - "Streit auf dem Rücken der Bürger"

Köln. (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Streit der Kassenärzte mit dem Bundesgesundheitsministerium über die Abrechnung der Corona-Bürgertests kritisiert. "Wir haben es mit einem Streit eines Bundesministeriums mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung auf den Rücken der Bürgerinnen und Bürger zu tun", sagte Laumann dem "Kölner ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Leutheusser-Schnarrenberger will NRW-Antisemitismusbeauftragte bleiben

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine Fortsetzung ihrer Tätigkeit als nordrhein-westfälische Antisemitismusbeauftragte offen gezeigt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger, falls es in der NRW-Staatskanzlei gewünscht sei, "dass ich als ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 3. Juli 2022 um 21:45 Uhr im Ersten / Bilanz der Corona-Politik - Ist Deutschland auf die nächste Welle besser vorbereitet?

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Andreas Winhart: Sieg der Vernunft über die Corona-Politik - Sachverständigenrat rechnet mit Maßnahmenchaos der Altparteien ab und bestätigt Argumente der AfD

München (ots) - Ein interdisziplinärer Sachverständigenausschuss hat den für die Corona-Politik verantwortlichen Entscheidungsträgern und dem Robert-Koch-Institut ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Die Experten bemängeln eine haarsträubende Datenlage, die eine Bewertung der politisch verordneten ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juli I 2022 / Ukraine: Mehrheit erwartet kein Kriegsende in diesem Jahr/Gasversorgung im Winter: Die meisten rechnen mit ernsthaften Problemen

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Flussbad Berlin: Umstrittenes Projekt hat bisher schon 6 Millionen gekostet

Berlin (ots) - Das Projekt Flussbad Berlin im Spreekanal im Zentrum der Hauptstadt hat bereits knapp 6 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln gekostet. Die Summe geht aus der Antwort des Senats auf eine parlamentarische Anfrage des FDP-Abgeordneten Felix Reifschneider hervor, die rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Die Gelder wurden seit 2015 ausgezahlt. Bei den 6 ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Schröder-Anwalt hält Rauswurf des Ex-Kanzlers aus der SPD für "ausgeschlossen"

Osnabrück (ots) - Schröder-Anwalt hält Rauswurf aus der SPD für "ausgeschlossen" Verteidiger Michael Nagel: "Dafür gibt es keine tatsächliche und rechtliche Grundlage" Osnabrück. Der Verteidiger von Gerhard Schröder hält es nach eigenen Worten für "ausgeschlossen", dass die SPD dem Altkanzler seine Mitgliedschaft aberkennt. "Die in der Partei Verantwortlichen ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Jan Schiffers: AfD für Kinderschutz und Elternrechte - Ampel und Kinderschutzbund wollen "Geschlechtsumwandlung" für Minderjährige

München (ots) - Die Ampel-Koalition möchte das Transsexuellengesetz durch ein sogenanntes "Selbstbestimmungsgesetz" ersetzen. Die Änderung des Geschlechtseintrags soll künftig - auch schon bei Minderjährigen - per Selbstauskunft erfolgen. Der Kinderschutzbund begrüßte dies und sprach sich dafür aus, dass ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium

München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...