Storys zum Thema Partei

BERLINER MORGENPOST

Die "Berliner Morgenpost" veröffentlicht folgende Information: Ukraine-Konflikt: CDU-Generalsekretär Czaja fordert von Kanzler Scholz "klare Linie" +++ frei zur Veröffentlichung bei Quellenangabe +++

Berlin (ots) - Unmittelbar vor der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Kiew und Moskau hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Unterstützung der Bundesregierung durch seine Partei im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland signalisiert. Die Situation spitze sich zu. Es sei ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen

Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW-FDP kritisiert Berufung von Greenpeace-Chefin ins Auswärtige Amt -"Lobbyistin, die gefährliche Aktionen zu verantworten hatte"

Köln (ots) - Der FDP-Politiker Christof Rasche hat die Personalentscheidung der Grünen, die Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Auswärtigen Amt zu machen, scharf kritisiert. Der Beisitzer im FDP-Bundesvorstand sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Dass eine Lobbyistin, die ...

Straubinger Tagblatt

Teil-Impfpflicht - Söders taktisches Manöver

Straubing (ots) - Derselbe Markus Söder, der bei jeder Gelegenheit nach einer einheitlichen Linie in der Corona-Politik gerufen hat, räumt jetzt selbst ein: Natürlich hätte man das auch kommende Woche bei der Ministerpräsidentenkonferenz besprechen können. Aber lieber kündigt der Ex-Kapitän des "Teams Vorsicht" dem Bund selbst die Gefolgschaft auf. Das hat mehr Wumms. Wenn es Söder wirklich um die Sache ginge, ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Vize-Regierungschef in NRW für vier Corona-Öffnungsstufen im Land

Bielefeld (ots) - Düsseldorf. Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) schlägt ein Stufenmodell für konkrete Corona-Lockerungen vor. Am 16. Februar müsse die 2G-Regel im Handel, 2G+ in der Gastronomie und die Kontaktbeschränkung für Geimpfte im privaten Raum wegfallen, sagt Stamp dem Nachrichtenportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Christian Klingen MdL: Nur die AfD stellt sich gegen den staatlichen Impfzwang - SPD, FDP und Grüne fordern Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

München (ots) - In der gestrigen Plenardebatte forderten SPD und FDP den Vollzug der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sie begründeten dies damit, dass geltendes Recht umgesetzt werden müsse. Scharfe Kritik richteten sie an Bayerns Ministerpräsidenten Söder, der diese Impfpflicht vorerst ...

Straubinger Tagblatt

Bayerns Staatshaushalt - Beim Geldausgeben sind sich alle einig

Straubing (ots) - Der Verdacht liegt in der Tat nahe, dass sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für das Landtagswahljahr 2023 ordentlich finanzielles Pulver sichern will, wie das der FDP-Haushaltsexperte Helmut Kaltenhauser argwöhnt. Genauso, wie auf Bundesebene Finanzminister Christian Lindner (FDP) über einen solchen Missbrauch von Steuermitteln sicherstellen will, dass die Klimaschutzprojekte der ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ferdinand Mang MdL: Söder betreibt Raubbau an künftigen Generationen - Der Oberste Rechnungshof rügt Schuldenmacherei der Staatsregierung

München (ots) - Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Schuldenpolitik der Staatsregierung scharf kritisiert. Insbesondere mahnte der ORH eine Prüfung der Neuverschuldung zur angeblichen Bewältigung der Corona-Krise an. Bereits 2020 hatte der Landtag einen Kreditrahmen von 20 Milliarden Euro bewilligt. ...

ARD Das Erste

ANNE WILL am 13. Februar 2022 um 21:45 Uhr im Ersten: / Impfpflicht auf der Kippe, Lockerungen umstritten - planlos in den Corona-Frühling?

Neue Osnabrücker Zeitung

Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv"

Osnabrück (ots) - Ärztekammer Niedersachsen nennt Bayerns Vorstoß gegen Impfpflicht "kontraproduktiv" Sprecher: Nur Impfen ebnet Weg aus der Pandemie Osnabrück. Die Ärztekammer Niedersachsen (ÄKN) zeigt kein Verständnis für den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Auf Anfrage der "Neuen ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER: Geburtsstationen erhalten – Fallpauschalen für Geburtshilfeabteilungen abschaffen

ARD Das Erste

"hart aber fair" / am Montag, 14. Februar 2022, um 23:00 Uhr im Ersten

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

EINLADUNG PRESSEKONFERNZ: Fraktionsvorsitzender Singer zur Corona-Chaospolitik der Staatsregierung sowie Ausblick auf die parlamentarische Arbeit in der KW 7

München (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie herzlich zur Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag am 15. Februar 2022 um 10:30 Uhr ein. Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Singer wird sich zur Corona-Chaospolitik der Bayerischen Staatsregierung äußern und ein Statement zu den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

NRW unterstützt Karnevalsvereine mit 50 Millionen Euro

Köln. (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Karnevalsvereine in NRW mit Fördermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro unterstützen. Der Finanzausschuss des Landtags bewilligte die entsprechenden Mittel, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) berichtet. Nach Angaben aus Karnevalskreisen hat der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski, den Spitzenvertretern der Vereine die Unterstützung jetzt ...

ZDF

Korrektur: ZDF-Politbarometer Februar I 2022 / Projektion: SPD und Union gleichauf/Mehrheit gegen Aussetzung der Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Kölner Stadt-Anzeiger

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi kritisiert Schröders Geschäftsgebaren -"Verletzbar gemacht"

Köln (ots) - . Der frühere Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi kritisiert Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) für dessen geschäftliches Engagement in Russland. "Ich hätte es sehr begrüßt, wenn er alles das, was er in Russland verdient, in eine Stiftung getan hätte. Eine Stiftung für ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Datenschutz / Koalition in Sachsen-Anhalt hat Favoriten für das Amt des Datenschutzbeauftragten

Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Richard Graupner MdL: Asylbetrug beenden statt illegale Einwanderung vorantreiben - Die AfD fordert eine Koalition der Vernünftigen gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung

München (ots) - Die AfD-Landtagsfraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag unter dem Titel "Deutsches Sozialsystem schützen: 'Koalition der Vernünftigen' statt 'Koalition der Aufnahmewilligen'" gestellt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner, erläutert diesen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter

Osnabrück (ots) - Streit über Teil-Impfpflicht: Ärztepräsident für pünktliche Einführung ohne sofortige Kündigung Ungeimpfter BÄK-Präsident Reinhardt: Vor Scharfstellen auf angemessene Konsequenzen einigen - "Exodus von Pflegekräften können wir uns nicht leisten" Osnabrück. Im Streit über eine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gerd Mannes MdL: Die Grundlagen unseres Wohlstandes sind Soziale Marktwirtschaft und technologische Innovation - Grüne Forderung nach "klimaneutraler Produktion" ist realitätsfeindlich

München (ots) - Die Grünen haben in der heutigen Plenardebatte eine schnelle Transformation der bayerischen Wirtschaft hin zu einer sogenannten "klimaneutralen Produktion" gefordert. Sie ließen dabei jedoch völlig offen, wie dieser Umbau aussehen soll und welche Technologien dafür zum Einsatz kommen könnten. ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Martin Böhm MdL: Scholz mauert beim EU-Milliardenfonds - Deutsche Steuerzahler sollen nicht wissen, was mit ihren 724 Milliarden geschieht

München (ots) - Deutschland haftet in erheblichen Teilen für das Volumen des sogenannten Corona-Aufbaufonds der EU, der von vielen Volkswirten als illegitimer Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden bezeichnet wird. Das Recherchenetzwerk #RecoveryFiles hat auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ...

Bayernpartei

Bayernpartei: Wenn Aktivisten die Regierung übernehmen, wird es teuer für die Bürger

München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Ingo Hahn MdL: Echter Naturschutz statt grüner Weltrettungsfantasien - Die AfD fordert den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen

München (ots) - Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde am 12. Dezember 2015 abgeschlossen. Es sieht vor, die angeblich "menschengemachte" globale Erwärmung auf maximal 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Temperaturen zu senken. Die AfD hat für die heutige Plenarsitzung einen Antrag mit dem Titel "Pariser ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG-Nürnberg: Personelle Neuaufstellung & Weichen-Stellung: ICE Werk, Uni-Fachbereich & Gräfenbergbahn