EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
EVG Martin Burkert zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung im Güterverkehr
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Storys zum Thema Partei
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Deutsch
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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Jan Schiffers MdL: Ohne Booster keine Lohnfortzahlung im Quarantänefall - Wir fordern die Wahrung der Grundrechte aller Bürger unabhängig vom Impfstatus!
München (ots) - Arbeitnehmer, die nur ein- oder zweimal geimpft sind, haben im Quarantänefall keinen Anspruch auf Entschädigung und damit faktisch auch nicht auf eine Lohnfortzahlung. Schließlich hätten sie den Arbeitsausfall durch die dritte Impfung verhindern können. Zu diesem Ergebnis kamen Juristen der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Friedlich demonstrierende Bürger sind keine Staatsfeinde! Wir stellen uns schützend vor die Bürger, die friedlich für Freiheit und Selbstbestimmung eintreten!
München (ots) - Anfang Januar erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der "überwiegende Teil" der Corona-Demonstranten bestünde aus "normalen Bürgern". Am Wochenende teilte er jedoch mit, dem Verfassungsschutz seien bei den Protesten "Staatsfeinde" aufgefallen, "die nicht eindeutig den ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes MdL: Wer mit Unrechtsregimen paktiert, hat in der Politik nichts zu suchen - Digitalministerin Gerlach bittet Arabische Emirate um Zensurhilfe
München (ots) - Die Bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) wandte sich hilfesuchend an die Ministerin für Advanced Sciences der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Gerlach bat um Unterstützung bei der Regulierung des in Dubai ansässigen Messenger-Dienstes Telegram. "Telegram sollte unverzüglich ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-FDP fordert von Wüst Kurswechsel in Corona-Politik
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat den Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK), Hendrik Wüst (CDU), trotz stark steigender Infektionszahlen zu einem Kurswechsel in der Corona-Politik aufgefordert. "Ich erwarte von der Ministerpräsidentenkonferenz einen neuen Geist", sagte der FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). "Kurzfristig ...
mehrphoenix live: Digitaler CDU-Parteitag / Samstag, 22. Januar 2022, ab 9.30 Uhr
Bonn (ots) - Die CDU hält am Samstag, den 22. Januar 2022 ihren 34. Bundesparteitag ab. Wegen der Corona-Pandemie können sich die 1001 Delegierten lediglich digital treffen; sämtliche Wahlen müssen daher im Anschluss per Briefwahl bestätigt werden. phoenix überträgt den Parteitag ab 9.30 Uhr ca. sechs Stunden lang live. Durch die Sendung aus dem Bonner Studio ...
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In der CSU zeichnet sich ein Aufbruch ab
Straubing (ots) - Das Personalkarussell jetzt in Gang zu setzen ist nicht zuletzt ein willkommenes Ablenkmanöver von der eher trüben Gesamtsituation, vor der Söder zu Beginn des neuen Jahres steht. (...) In dieser bleiernen Phase rumort es im Machterhaltungsverein CSU. Söder weiß: Jetzt muss wieder etwas in Richtung Aufbruch kommen - inhaltlich, personell und auch stilistisch. (...) Man darf neue Aufschläge des ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer MdL: Herr Söder, Sie sollten mit gutem Beispiel vorangehen und zurücktreten - Verzweifelter Ministerpräsident Söder will Regierung umbilden
München (ots) - Markus Söder strebt laut Medienberichten eine Kabinettsumbildung an. Er wolle das "Team" bis zur Landtagswahl "verfeinern". Jeder Minister müsse in Bayern die unangefochtene "Themenhoheit" haben. Währenddessen kämpft die CSU mit Mitgliederschwund und einer zunehmenden Unzufriedenheit der ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neun Milliarden Euro: Bayern war 2021 erneut Zahlmeister im Finanzausgleich der Länder - Bayerns Bürger bezahlen Berliner Misswirtschaft
München (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ferdinand Mang, äußert sich dazu wie folgt: "Jeder Einwohner Bayerns hat letztes Jahr etwa 687 Euro für andere Bundesländer zahlen müssen. Seit 13 Jahren trägt der Freistaat rund die Hälfte der gesamten ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Sofortzuschlag für Kinder: Paritätischer fordert von Ampel-Koalition schnelle und spürbare Entlastung für arme Familien
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband unterstützt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Die Grünen), schnellstmöglich einen Zuschlag auf den Regelsatz für Kinder aus Familien zu gewähren, die aktuell Hartz IV, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag bekommen, um die Zeit bis zur ...
mehrCDU-Außenpolitiker Hardt für Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine
Bonn (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat sich für Lieferungen defensiver Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Deutschland solle "mehr als nur Verbandszeug" an die Ukraine liefern, so Hardt im phoenix-Interview. Durch den bisherigen Ausschluss von Waffenlieferungen habe die Bundesregierung militärische Aggressionen ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer
13/2022 Kiel. Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutscher Wohnungswirtschaft das Wohnen im Land erheblich teurer. „Damit gehört der Staat zum großen Kostentreiber beim Wohnungsbau“, erklärten der Grundeigentümerverband Haus & ...
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Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer
Medienmitteilung Norddeutsche Wohnungswirtschaft kritisiert Jamaika-Koalition: Verzicht auf Senkung der Grunderwerbsteuer macht Wohnen erheblich teurer Kiel, 19.01.2022. Der Verzicht auf eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Kieler Jamaika-Koalition macht nach Ansicht der norddeutschen Wohnungswirtschaft das ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Boris Palmer
Heidelberg (ots) - "Nein, eine echte Wahl hatte Boris Palmer zuletzt nicht mehr. Mag sein, dass er lieber mit Unterstützung seiner langjährigen Partei um eine dritte Amtszeit im Tübinger Rathaus gekämpft hätte. Nur: Es wurde ihm unmöglich gemacht - von der Stuttgarter Parteispitze, die erst auf einem Parteitag das Ausschlussverfahren gegen ihn anstrebte, es dann aber verschleppte. Das kann nüchterne Berechnung ...
mehrBoris Palmer - Logischer Entschluss
Straubing (ots) - Am Dienstag hat er offengelassen, ob er auf eigene Rechnung, als unabhängiger Kandidat, bei der OB-Wahl antritt. Wahrscheinlich will er zunächst die Reaktionen abwarten, bevor er entscheidet. Für die Grünen wäre es ein echtes Problem, wenn der weiterhin populäre Palmer ihrer Kandidatin - wahrscheinlich wird es sich um Ulrike Baumgärtner handeln - Konkurrenz machen würde. Für die Partei ist der ...
mehrBaerbock in Russland - Ihr größtes Problem ist die SPD
Straubing (ots) - Dass es besser ist zu drohen, wenn man etwas in der Hinterhand hat, ist eigentlich eine Binse. Doch die Sozialdemokraten haben alles aus der Hand gelegt. Lieferungen von Waffen an die Ukraine zur Verteidigung: nein. Abkopplung Russlands vom internationalen Kapitalverkehr: nein. Stopp der Gasröhre Nord Stream 2: nein. Für seine oberste Diplomatin heißt das, dass sie keinerlei Spielraum hat. Das führt ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer: 29 Prozent finden Lebensmittelpreise zu niedrig - 54 Prozent der Befragten würden mehr Geld für Lebensmittel aus artgerechter Haltung ausgeben
Köln (ots) - Etwa die Hälfte (49%) der befragten Bürger hält die Lebensmittelpreise in Deutschland alles in allem für angemessen. 20 Prozent sind der Meinung, dass die Lebensmittelpreise hierzulande zu hoch seien, 29 Prozent finden sie zu niedrig. Als zu hoch werden die Lebensmittelpreise vergleichsweise ...
mehrBayernpartei: Berliner Republik - ein Fass ohne Boden
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Corona-Krise: 61 Prozent sehen zwischen Scholz und Merkel keinen Unterschied - 55 Prozent gegen Schulschließungen, 70 Prozent für allgemeine Impfpflicht
Köln (ots) - Lediglich 9 Prozent der Bundesbürger haben den Eindruck, dass Olaf Scholz im Vergleich zu Angela Merkel in der Corona-Krise bisher entschlossener und entscheidungsfreudiger agiert. 25 Prozent meinen hingegen, Scholz agiere in der Corona-Krise weniger entschlossen und entscheidungsfreudig als seine ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: Mehrheit glaubt nicht an bessere CDU-Wahlergebnisse mit Friedrich Merz / Institutionsvertrauen 2021/22: Vertrauen in weltanschauliche Institutionen sinkt
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche kaum Bewegung. Die Werte für SPD (25%), Union (25%), FDP (10%), Linke (5%) sowie für die sonstigen Parteien (9%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Lediglich die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (16%), während die AfD einen ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Verbot von §219a
Halle/MZ (ots) - Überdies unterstreicht die Buschmann-Initiative, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen im gesellschaftspolitischen Bereich einen echten Unterschied macht zur Großen Koalition. Dabei erweist sich nicht zuletzt die FDP als Motor. In der schwarz-gelben Regierung von 2009 bis 2013 hatte die Partei nur ein Thema: Steuersenkungen. Die FDP des Jahres 2022 hat ein breiteres Angebot. Das ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Keine Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Sicht: Bürgerproteste werden in Bayern immer stärker -"Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, Herr Söder" (Singer)
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat keine Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen. Dies teilte sie in einer Pressekonferenz nach der heutigen Kabinettsitzung mit. Kulturveranstaltungen dürfen weiterhin nur mit 25 Prozent Auslastung durchgeführt werden. Außerdem gilt dort 2G plus. In der ...
mehrBaerbocks Ukraine-Reise
Straubing (ots) - Das einzige, was Baerbock im Gepäck hatte, waren allerdings Nebelkerzen. "Starke Außenpolitik kennzeichnet, dass man eine starke Haltung hat", belehrte sie ihren ukrainischen Gastgeber Dmytro Kuleba, und verwies darauf, dass die Ablehnung von Waffenlieferungen in der deutschen Geschichte begründet sei. Für ihren Parteifreund Joschka Fischer war genau diese dunkle Vergangenheit 1999 das Argument, mit dem er seinen Grünen ihre Zustimmung zum ...
mehrÖzdemir auf dem Agrarkongress
Straubing (ots) - Wenn die Grünen nicht als Forderer, sondern als Förderer auftreten, werden ihnen die Hoftore offen stehen. Hätten CDU und CSU ihren Anspruch, Schutzmacht der Landwirtschaft zu sein, konsequent gelebt, Missstände nicht achselzuckend auf "Brüssel" geschoben, stünde der Agrarsektor heute besser da. Die Grünen und die Landwirtschaft - aus dieser verkorksten Beziehung könnte doch noch was werden. Dafür aber müssen sich die Öko-Politiker nicht nur um ...
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Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen
Osnabrück (ots) - Brandbrief: CDU kritisiert Kurswechsel von Verkehrsminister Wissing bei synthetischen Kraftstoffen Europapolitiker Gieseke: FDP sollte zu Wahlkampfaussagen stehen und Kurs der technologieoffenen Regulierung beibehalten Osnabrück. Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jarasch: "Projekteinheit Radwegebau" soll Verkehrswende in Berlin beschleunigen
Berlin (ots) - Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) hat angekündigt, den Ausbau von Radwegen in der Stadt zu beschleunigen. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Montag, sie wolle dazu die Zusammenarbeit mit den Bezirken verbessern: "Ich werde den Bezirken eine Projekteinheit Radwegebau anbieten. (...) Wir nehmen uns ein ...
mehrNiedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist"
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister nimmt Corona-Demos ins Visier: "Schreiten ein, wo immer es notwendig ist" Boris Pistorius kündigt hartes Vorgehen an - SPD-Politiker will auch nach der Landtagswahl im Amt bleiben und bevorzugt Rot-Grün Hannover. Angesichts zunehmender Aggressionen und Verstöße bei ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Warnung des Verfassungsschutzes Es hätte der Warnungen des Verfassungsschutzes nicht bedurft, um zu erkennen, dass Rechtsradikale die Coronaproteste gezielt unterwandern, befeuern, logistisch unterstützen und teils organisieren. Das Amt ist eher ganz am Ende der Kette der Warner. (...) Die Wahrheit ist aber, ...
mehrSPD-Vize: Wüst kneift bei Impfpflicht / NRW spielt bundesweit keine Rolle mehr
Bielefeld (ots) - NRW-Landesparteichef Thomas Kutschaty, der zugleich stellvertretender Bundeschef der SPD ist, unterstellt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in der Debatte um die allgemeine Impfpflicht wahltaktisches Kalkül. Wüst könne über den Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf für die Impfpflicht einbringen. "Das tut er aber nicht. Stattdessen ...
mehrSPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken: Entscheidung zu Impfpflicht "idealerweise Anfang März"
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 15. Januar 2022. Nach den Worten ihrer Co-Vorsitzenden Saskia Esken strebt die SPD die Entscheidung über eine mögliche Impfpflicht gegen Corona im Deutschen Bundestag Anfang März an. "Wir wollen in jedem Fall im ersten Quartal, idealerweise schon Anfang März zu einer Entscheidung kommen", so Esken im phoenix-Interview. Bis dahin sei ...
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