Straubing (ots) - Zwei Mitglieder des Gremiums halten "eine Kreditfinanzierung zukunftsbezogener öffentlicher Aufgaben" für sinnvoll und sind der Ansicht, Investitionsgesellschaften unterlägen nicht der Schuldenbremse, die beiden anderen sehen das ganz anders. Auch der Bundesrechnungshof mahnt eindringlich Haushaltsdisziplin an und schreibt den Ampel-Parteien ins Stammbuch, Lösungen lägen nicht in intransparenten ...
Köln (ots) - In Belarus sitzen mehrere tausend Flüchtlinge aus Krisenregionen wie dem Irak und Afghanistan in improvisierten Lagern an der Grenze zu Polen fest und wollen in die Europäische Union gelangen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind 49 Prozent der befragten Bundesbürger ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv glaubt nur eine Minderheit von 21 Prozent der befragten Bundesbürger, dass einer neuen Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Kohleausstieg bis 2030 gelingen wird. Drei Viertel der befragten Bundesbürger (74%) glauben hingegen, dass ...
Köln (ots) - Zwischen der Europäischen Union und Polen ist ein heftiger Streit über die patriotische Neuausrichtung des Geschichtsunterrichts in Polen entbrannt. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen dem polnischen Bildungsminister Przemyslaw Czarnek und der Aachener EU-Politikerin Sabine Verheyen (CDU) hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) ...
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
Halle/MZ (ots) - Die Realität wartet nicht mit ihren Herausforderungen, so viel ist sicher. Hatten die Ampel-Koalitionäre vor Wochen gehofft, die Corona-Krise hinter sich lassen zu können, so stellt sich nun das Gegenteil heraus. Eine wachsende Herausforderung ist auch die perfide Strategie des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, mit Flüchtlingen die Europäische Union unter Zugzwang zu setzen. Beides ...
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
Institut für ökologische Wirtschaftsforschung
Straubing (ots) - Einer der größten Fehler im Corona-Krisenmanagement, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch immer nicht eingestehen will, sollte umgehend rückgängig gemacht werden. Das heißt: zurück zu kostenlosen Bürgertests. Auch, um ein genaueres Bild über die Lage und die Impfdurchbrüche zu gekommen. Wer es ablehnt, sich impfen zu lassen, muss nicht nur mit einem höheren Gesundheitsgefahr ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Köln (ots) - 6.35 und 8.10 Uhr, Bertram Fleck, CDU, ehemaliger Landrat Kreis Rhein-Hunsrück, Thema: Rhein-Hunsrück-Kreis ist klimaneutral 7.35 Uhr, Michael Müller, SPD, Regierender Bürgermeister Berlin, Thema: Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle 8.05 Uhr, Helge Braun, CDU, Kanzleramtsminister, Thema: Corona-Maßnahmen Pressekontakt: Weitere Informationen ...
Heidelberg (ots) - Es wirkt, als hätten CDU und SPD ihre Rollen getauscht: So sucht die einst als "Kanzlerwahlverein" verspottete CDU ihren neuen Vorsitzenden in einem mehrstufigen Prozess, der die Gräben in der Partei weiter zu vertiefen droht. Die einst notorisch zerstrittenen Sozialdemokraten hingegen räumen erneut eine Personalfrage schnell und geräuschlos aus der Welt. Die Aussichten, dass diese Geschlossenheit ...
Halle/MZ (ots) - Im dritten Anlauf scheint er gelernt zu haben. Demonstrativ ließ er sein Interesse an einer erneuten Kandidatur bei einem Besuch bei der Lesben- und Schwulenunion nach außen dringen. Seit Tagen bemüht er sich dem Vernehmen nach, ein Team zusammenzustellen, das die Union in ihrer Breite repräsentiert. Würde sich Merz dann als Teil des Teams begreifen, und nicht das Team als sein Sekretariat, könnte ...
Bonn (ots) - In der geschäftsführenden Bundesregierung nimmt angesichts der rasant steigenden Inzidenzzahlen der Streit zwischen Union und SPD über Corona-Maßnahmen zu. Michael Müller, aktuell noch geschäftsführender Berliner Regierender Bürgermeister, verteidigte zum einen die Beendigung der epidemischen ...
Bonn (ots) - Lars Klingbeil, der als neuer Co-Vorsitzender der SPD vorgesehen ist, hat für sich ein Ministeramt in der mutmaßlich künftigen Ampel-Koalition ausgeschlossen. "Ich trete als Parteivorsitzender an in einer Phase, wo wir in eine neue Regierung einsteigen, wo ein Sozialdemokrat Bundeskanzler wird, und das heißt für mich auch, dass ich mich zu 100 Prozent ...
Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt
Berlin (ots) - Tierschützer:innen der sechs größten deutschen Tierschutzorganisationen fordern die verhandelnden Politiker:innen von SPD, FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf, das Staatsziel Tierschutz gewissenhaft anzugehen. Mit einer gemeinsamen Aktion appellierten heute rund 20 Aktivist:innen der Albert ...
Berlin (ots) - Einladung zum Aktionstag gegen autonome Waffensysteme in Berlin anlässlich der aktuellen Koalitionsverhandlungen Am Dienstag, 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne "STOP KILLER ROBOTS" die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen in Berlin fordert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Zugang zum öffentlichen Leben in Berlin zu verschärfen. Man solle sich auf Regeln einigen, die die nächsten Monate gelten, sagte Jarasch am Montag im Inforadio vom rbb. "Mir ist es ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Die ganz große Mehrheit (85%) der Bevölkerung glaubt nicht, dass die aktuellen Hartz IV-Leistungen ausreichen, um den alltäglichen Lebensunterhalt bestreiten zu können. 811 Euro im Monat werden im Durchschnitt als nötig erachtet, ein Betrag der 80 Prozent über dem liegt, was alleinlebenden ...
Sachsen-Anhalt/Halle (ots) - Die zentrale Familienkasse des Bundes wird künftig von Magdeburg aus tätig sein. Das bestätigte die zuständige Bundesarbeitsagentur der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Damit siedelt sich eine weitere Bundesbehörde im Land an. Zuletzt waren bereits in Halle, Merseburg sowie Naumburg neue Einrichtungen mit ...
Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Saskia Esken, Parteivorsitzende SPD, Thema: Die neue Doppelspitze bei der SPD 8.05 Uhr, Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Corona-Maßnahmen und Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
Straubing (ots) - Für ihn wird es darauf ankommen, drei Felder zu stärken, um eine glaubwürdige Alternative sein zu können. In der Wirtschaftspolitik heißt die Richtung "Unternehmen vor Staat". Die CDU ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft, und das heißt, den Firmen Freiheiten zu geben, ohne dass es zu Exzessen kommt. Sie kann sich damit von einer linksdominierten Ampel-Koalition abheben. Gleiches gilt für ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Bonn (ots) - Der neugewählte nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst kritisierte die Pläne der künftigen Ampel-Regierung, die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November auslaufen zu lassen. "Es passt nicht in die aktuelle Entwicklung, zu beschließen, die epidemische Lage sei ...
