"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
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Storys zum Thema Recht
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehrBundesverband Mineralische Rohstoffe e.V. - MIRO
BauGB-Upgrade greift zu kurz: Deutschland will mehr Wohnungsbau, vergisst aber die dafür nötigen Rohstoffe
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ("Baugesetzbuch-Upgrade") verbindet der Bundesverband Mineralische Rohstoffe e. V. (MIRO) die klare Forderung, die Versorgung mit heimischen mineralischen Rohstoffen endlich als strategische ...
mehrDeutschlands KMU verlieren Milliarden durch Bürokratie: Legal-Tech-Startup nu:legal erhält 1,3 Mio. Euro Finanzierung für schnellere Rechtsprozesse
Berlin/Potsdam (ots) - Viele deutsche Unternehmen stehen bei Rechtsfragen vor derselben Herausforderung: Klassische Kanzleien sind oft langsam und teuer, generative KI dagegen bei sensiblen Themen nicht zuverlässig genug. Gleichzeitig steigt der regulatorische Aufwand weiter an. Laut KfW kosten rechtliche und ...
mehrIrisches Gericht lässt EU-Abwasserrichtlinie vom Europäischen Gerichtshof prüfen
Berlin (ots) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anwendung der Herstellerverantwortung für Arzneimittel-Mikroschadstoffe werden stärker Der Irish High Court hat in der letzten Woche, am 20. Mai 2026, entschieden, zentrale Bestimmungen der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung gemäß Artikel 267 des ...
mehrMietrechtsreform: Regulierung verschärft Angebotsprobleme im Wohnungsmarkt
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Pressezitat: Expertenrat kritisiert Klimaschutzprogramm der Bundesregierung: Deutsche Umwelthilfe sieht Rückenwind für Klimaklage und fordert umgehende Nachbesserungen
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Gutachten kritisiert der Expertenrat für Klimafragen die CO2-Prognose der Bundesregierung als zu optimistisch: Die Verfehlung der Klimaziele sei vermutlich größer als angenommen. Auch das im März beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung reiche nicht ...
mehrCronemeyer Haisch Partnerschaft von Rechtsanwältinnen mbB
Presserechtliches Informationsschreiben für die JEB Bereederungsgesellschaft mbH & Co KG und deren Crew
Hamburg (ots) - Die weiter fortdauernde Berichterstattung und öffentliche Diskussion über und im Zusammenhang mit der Bergung des Wals "Timmy", machen in Ergänzung der Presseinformation vom 9. Mai 2026 weitere Klarstellungen für unsere Mandantin ...
Ein DokumentmehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Ford-Kuga-Rückruf weitet sich aus: Jetzt sind auch neue Fahrzeuge von Brandgefahr betroffen / Hochvoltbatterien entwickeln sich zum Branchenproblem
Lahr (ots) - Der Rückruf des Ford Kuga Plug-in-Hybrid wegen Brandgefahr durch die Hochvoltbatterie weitet sich deutlich aus. Nach der aktualisierten Meldung SR/00933/26 auf der EU-Plattform Safety Gate, die am 12. Mai 2026 abrufbar war, reicht der Herstellungszeitraum der betroffenen Fahrzeuge nun vom 2. August ...
mehrPresserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung
Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...
mehrÖlförderung im Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe setzt auf Hauptsacheverfahren gegen die Ölbohrinsel Mittelplate
Berlin (ots) - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hat im Eilverfahren zur Ölförderung auf der Mittelplate den Antrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den geltenden Hauptbetriebsplan abgelehnt. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht ...
mehrWenn die Liebe scheitert – was Paare von Prominenten über Absicherung lernen können
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Association of Passenger Rights Advocates (APRA)
APRA kritisiert neuen Vorschlag zur Kürzung von Fluggastrechten und faktische Aufweichung der Drei-Stunden-Regel
Brüssel (ots) - - Seit Monaten wird auf EU-Ebene über eine Reform der Fluggastrechte diskutiert - aktuell laufen die Trilogverhandlungen. - Die zyprische Ratspräsidentschaft hat nun einen neuen Vorschlag zur Reform der Fluggastrechteverordnung EG261 vorgelegt. Neben automatisierten Anträgen werden nun auch ...
mehrTÜV-Verband zur Einigung bei den Trilog-Verhandlungen zum KI-Omnibus
Berlin (ots) - Sektor-Exit für Maschinen führt zu Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie. Jetzt kommt es darauf an, ein gleichwertig hohes Schutzniveau in der Maschinenverordnung sicherzustellen. Entwicklung industrieller KI-Standards für den Weltmarkt ausgebremst. Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und ...
mehrMehr als sieben Millionen Registrierungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: Vorsorgevollmachten sichern Selbstbestimmung - auch im Ernstfall Das von der Bundesnotarkammer geführte Zentrale Vorsorgeregister (ZVR) hat eine neue Rekordmarke erreicht: Mehr als sieben Millionen Vorsorgeverfügungen sind inzwischen registriert. Seit über 20 Jahren ...
mehrRechtsgutachten der Deutschen Umwelthilfe zu Methan-Emissionen: Bundesregierung lässt massives Klimaschutzpotential ungenutzt
Berlin (ots) - - Rechtsgutachten zeigt ungenutzte Potenziale zur Reduktion von Methan-Emissionen in den Sektoren Landwirtschaft, Luftreinhaltung und Energie - DUH fordert Maßnahmen für Gaskraftwerke, Biogasanlagen und Petrochemie sowie Reduktion der Tierzahlen in der Landwirtschaft - Bundesregierung muss ...
mehrEuropäische Kommunalabwasserrichtlinie: Deutsche Arzneimittelhersteller gehen vor den Europäischen Gerichtshof in Berufung
Berlin (ots) - Anwendbarkeit der Herstellerverantwortung für Pharmaunternehmen muss geprüft werden Nachdem es das Europäische Gericht im Februar 2026 abgelehnt hatte, sich mit 14 Klagen europäischer Pharmaunternehmen inhaltlich zu befassen, haben fast alle Unternehmen Rechtsmittel eingelegt. Darunter sind auch 7 ...
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
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Berliner Radwegestopp: Deutsche Umwelthilfe will Abschaffung des Radwegs "Unter den Eichen" vor Gericht verhindern
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat angekündigt, die geplante Abschaffung des Radwegs "Unter den Eichen" auf dem Rechtsweg zu stoppen. Vergangene Woche waren Pläne der Berliner Senatsverwaltung öffentlich geworden, den erst 2022 eingerichteten Radfahrstreifen wieder abschaffen zu wollen. Die ...
mehrPresseinformation für die Fahrschule Orange GmbH und ihre Geschäftsführerin Esra Bayirli
Berlin/Potsdam (ots) - Mit Blick auf die mannigfaltigen Berichterstattungen über unsere Mandantinnen seit der letzten Woche sehen wir uns als Rechtsanwälte der Fahrschule Orange GmbH und ihrer Geschäftsführerin, Frau Esra Bayirli, veranlasst, für unsere Mandantinnen Stellung zu nehmen: Den dort erhobenen Vorwürfen - namentlich der Darstellung, unsere Mandantinnen ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
mehrEnde des ewigen Widerrufsrechts bei Lebensversicherungen: Diese Einschränkungen gelten ab dem 19.06.2026
Bremen (ots) - Von der Öffentlichkeit lange unbemerkt wurde von der Bundesregierung an einem Gesetz zur Neuregelung unter anderem des Versicherungsvertragsgesetzes gearbeitet, das der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2673 dient. Dabei weist insbesondere die Neuregelung des Widerrufsrechts erhebliche Sprengkraft ...
mehrStellungnahme von McDonald's Deutschland zur Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH)
München (ots) - McDonald's Deutschland nimmt die Ankündigung der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Klage einreichen zu wollen, zur Kenntnis. Gegenstand der Klage ist eine frühere Version einer Formulierung auf unserer nationalen Website, die sich auf langfristige, globale Klimaziele bezog. Worum es geht Die DUH beanstandet, dass McDonald's Deutschland in der ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Unfall auf Baumschaukel / Grundstückseigentümer musste haften
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Drohnenflug erlaubt / Baufirma wollte Dach für energetische Sanierung vermessen
mehrEntgegenahme von "Dr. Ansay"-Rezepten ist für Apotheken rechtswidrig
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Kinder sind keine Haushaltsposition / Unterhaltsvorschuss: Niedrige Rückholquote ist kein Vollzugsproblem sondern ein Systemproblem
mehrAmazon Deutschland Services GmbH
Amazon und Philips reichen gemeinsame Klage wegen des Verkaufs gefälschter Zahnbürstenköpfe ein
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Bayern ein
Berlin (ots) - - Bayern verstößt mit unzureichendem Klimaschutzprogramm gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz - DUH reicht Klage ein und fordert die Staatsregierung zur sofortigen Fortschreibung des Klimaschutzprogramms auf - DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Klimaklage gegen den Freistaat Bayern am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht, weil ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht - Warnung vor Parteipolitik im höchsten Gericht
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