Storys zum Thema Rechtsstreit

Irle Moser Rechtsanwälte

Presserechtliche Information zum Unfallfahrer vom Olgaeck, Stuttgart / Hanseatisches Oberlandesgericht untersagt den Unfallfahrer identifizierende Berichterstattung

Stuttgart/Berlin (ots) - Hiermit zeigen wir an, den Unfallfahrer, der am 02.05.2025 an dem schweren Verkehrsunfall am Olgaeck in Stuttgart beteiligt gewesen ist, anwaltlich zu vertreten. Aus aktuellem Anlass weisen wir darauf hin, dass der für Pressesachen zuständige 7. Zivilsenat des Hanseatischen ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW führt Musterprozess gegen Straßenbaubeiträge in Wuppertal

Aurelia Stiftung

Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren

Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...

SPD-Bundestagsfraktion

Tag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen

Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...

Bernhard Schindler

Bernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt

Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf

Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...

ARD Das Erste

Rechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch

München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...

LICHTE Rechtsanwälte PartmbB

Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz

Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...

ZDF

"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen

Pyrexx GmbH

Nach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Porsche Taycan: LG Osnabrück sieht zu geringe Reichweite als möglichen Sachmangel

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Gasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden

Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...

Rechtsanwälte Steinhöfel

Landgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch

Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...

FTI Consulting

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General Counsel Report 2026: 87 Prozent der Rechtsabteilungen nutzen Generative KI / Auf KI-Agenten ist bisher kaum jemand vorbereitet

Neue Osnabrücker Zeitung

Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch

Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...

ARD Das Erste

ARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen

München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...

von Poll Immobilien GmbH

Mehr Flexibilität für Eigentümergemeinschaften: BGH kippt Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung

Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...

Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)

IDW veröffentlicht Neufassung des Bewertungsstandards IDW S 1

Düsseldorf (ots) - Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat die Neufassung des IDW Standards "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" als IDW S 1 i.d.F. 2026 verabschiedet. Der Standard präzisiert wesentliche aktuelle Grundlagen der Unternehmensbewertung, greift Erfahrungen aus der Bewertungspraxis auf und stärkt die Eigenverantwortlichkeit des Bewerters. Der IDW S 1 ist der zentrale Standard für die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen

Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presserechtliche Information für Christian Ulmen

Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen