Stuttgart (ots) - Die große Koalition ist ein weiteres Mal an ihrem Anspruch gescheitert, für große Lösungen zu stehen. Zu Beginn stand noch die Idee, das Finanzdickicht zwischen Bund und Ländern zu lichten. Es sollte klare Zuständigkeiten und verbindliche Regeln bei der Umsetzung der Schuldenbremse geben. Doch die heißen Eisen sind gar nicht angefasst worden. ...
Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig. Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl die betroffenen Autobauer gegen ...
Stuttgart (ots) - Es ist eine überfällige Diskussion, die Justizminister Wolf jetzt mit seinem Vorstoß zur DNA-Analyse in Gang bringt. Die rechtlichen und die technischen Möglichkeiten, bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen das Erbgut zu nutzen, klafften in den letzten Jahren immer mehr auseinander. Hinweise auf äußere Merkmale oder Herkunft, die immer treffsicherer geworden sind, dürfen die Fahnder nicht ...
Regensburg (ots) - Eines ist sicher: Wer sich auf die gesetzliche Rente verlässt, ist im Alter verlassen. Bereits jetzt reicht die Rente allein nicht mehr, um den gewohnten Lebensstandard aus dem Arbeitsleben zu halten. Diese Versorgungslücke wird ohne private Vorsorge immer weiter auseinanderklaffen. Ein ...
Bielefeld (ots) - Die Einstellung der Europäer zum Thema Vergewaltigung offenbart schreckliches. Auch jeder vierte Deutsche sieht laut EU-Studie eine Teilschuld beim Opfer. Fakt ist aber: Sex ohne ein klares Ja ist nicht okay, nur weil das Opfer viel getrunken hat. Ein kurzer Rock rechtfertigt kein Begrapschen. Es ist traurig, so etwas überhaupt schreiben zu müssen, aber offenbar ist es noch immer notwendig. Trotz der ...
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung auf eine Energiewende nach deutschem Vorbild bleibt unerfüllt. Das Paket der EU-Kommission, welches heute nach monatelangen Streitereien zwischen den Ressorts vorgestellt wird, scheint mehr der Versuch zu sein, das eigentlich Unmögliche doch noch irgendwie zusammenzufassen. Doch wie verordnet man einer Gemeinschaft, die zerrissen ist zwischen Frankreich mit seiner Kernkraft und Polen mit ...
Stuttgart (ots) - Es ist überraschend, dass Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) angesichts der Koalitionsbeschlüsse von verpassten Chancen spricht. Und sie macht das Ganze noch schlimmer, weil sie den Entscheidungen der Koalition ein Wohlfühlprogramm bei der Rente gegenüberstellt. Das macht deutlich, dass die Sozialdemokraten auf Wahlkampfmodus umgeschaltet haben. Warum macht die Ministerin bei diesem ...
Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90/Grüne) hat vor Hüft-Operationen mit fatalen Folgen für ältere Menschen gewarnt. Viele hätten danach zwar eine "intakte Hüfte", verließen aber das Krankenhaus "in einem Zustand der Verwirrtheit" und müssten ...
Kiel (ots) - Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) und die Kieler Nachrichten haben am Donnerstag in Kiel die bundesweit einmalige Aktion "Leben retten!" gestartet. Verlag und Klinik rufen zu Spenden auf, um für die Bevölkerung kostenlose Kurse zum Thema Wiederbelebung in die Region zu tragen. In Schleswig-Holstein gebe es jedes Jahr 3000 bis 5000 ...
Berlin (ots) - Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, ...
Berlin (ots) - Verbraucherrechte zu stärken, wie es die Bundesregierung mit neuen Kompetenzen für das Bundeskartellamt anscheinend plant, ist erst einmal gut. Denn Kunden sind derzeit eher mäßig vor unlauteren Geschäftspraktiken geschützt. Das Problem: die Idee, dass die Wirtschaft sich quasi selbst reguliert - weil Unternehmen ihre Konkurrenten schon abmahnen, ...
Stuttgart (ots) - Jungs als Bildungsverlierer? Ja, irgendwie schon. Aber was soll man machen? Ist halt so. Dabei gäbe es durchaus Grund zum Handeln, denn junge Männer ohne Perspektive sind sozialer Sprengstoff erster Güte. Es reicht nicht aus, die Lehrer für das Thema nur zu "sensibilisieren", wie es das Kultusministerium formuliert. Das ganze Schulsystem, der ganze Unterricht muss sehr viel stärker von den Kindern ...
Stuttgart (ots) - An Steinmeier kommt keiner vorbei, der sich vor dem ersten Wahlgang am 12. Februar irgendeine schwarz-rote Schärpe umhängen lassen will. Die Bundesbürger sehen das mit großer Mehrheit genauso. Was also? Ist Steinmeier zu gut fürs Amt? Denn zu schlecht ist er sicherlich nicht. Ist er der Union - vor allem der CSU - deshalb nicht vermittelbar, weil ein gemeinsamer schwarz-roter Kandidat nicht Genosse ...
Halle (ots) - Bei den Autobahnen ist die Beteiligung Privater unter Kostengesichtspunkten ein Flop, wie der Bundesrechnungshof festgestellt hat. Schließlich wollen Banken, Fonds und Versicherungen Erträge, die entweder der Bund aus Steuergeldern oder die Nutzer über eine Maut finanzieren. Für ein solches Modell gibt es in Zeiten historisch niedriger Zinsen keine ...
Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE, warnt die Bundesregierung vor einer Anhebung des Rentenalters. "Das Gerede um die Rente mit 70 ist für Menschen, die Jahrzehnte hart gearbeitet haben, ein Hohn. Die Wahrheit ist doch: Viele Beschäftigte können heute schon das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht gesund erreichen", sagte ...
Berlin (ots) - Die SPD hat von ihrem Koalitionspartner gelernt. Im letzten Wahlkampf mussten die Sozialdemokraten hilflos mit ansehen, wie die Union mit klassischen Sozithemen punktete: Mindestlohn. Mietpreisbremse. Höheres Kindergeld. Das alles versprach eine beliebte CDU-Kanzlerin im Fall der Wiederwahl. Peer ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Bielefeld (ots) - Genau genommen haben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission in Sachen Maut-Kompromiss noch nichts Konkretes in der Hand. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente wachsen. Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von »schmutzigen« Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, ...
Bielefeld (ots) - Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) zeigt sich beeindruckt von dem Maut-Erfolg seines Ministerkollegen in Berlin, Alexander Dobrindt (CSU): "Er hat hart für seine Maut gekämpft und in Europa gewonnen", sagte Groschek der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
Regensburg (ots) - Von Jana Wolf Wir müssen es schultern Willkommen in Berlin, bei den Rentengesprächen von CDU und CSU. Um den Tisch sitzen Kanzlerin Angela Merkel (62), CSU-Chef Horst Seehofer (67), Fraktionschef Volker Kauder (67), Finanzminister Wolfgang Schäuble (74) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt (66). Die fünf Spitzenpolitiker, die am Freitag ...
Stuttgart (ots) - Dass der Tankstellenverband nun auf eine schnelle Umsetzung pocht, kann man ihm nicht verdenken. Dass das Innenministerium andere Dinge momentan für wichtiger hält, deutet darauf hin, dass die zuständigen Beamten das Vorhaben für das halten, was es tatsächlich auch ist: eine Schnapsidee. Das Verbot hat sich bewährt. Es gilt unter Experten ...
Stuttgart (ots) - Wenn schon ein wallonischer Regionalfürst Sand in das ohnehin knirschende EU-Getriebe streuen kann, weil seine Föderalregierung Belgiens Premier kein Mandat für die Unterschrift des Handelsabkommens geben will und weitere Nachbesserungen bei den Schiedsgerichten fordert; wenn sich Europa überrascht, aber wissentlich in der Tiefe des politischen Raums verzettelt, dann ist das ein Armutszeugnis auf ganzer Linie. Wer will schon mit Brüssel internationale ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil schafft, vorbehaltlich möglicher Gegenmaßnahmen des Bundesgesetzgebers, zunächst einmal zwei unterschiedliche Preissysteme und damit Patienten erster und zweiter Klasse. Doch damit nicht genug. Langfristig könnten kranke Menschen, die ihren Bedarf an Arzneimitteln nicht im Ausland decken können oder wollen, auch durch die mögliche Ausdünnung des Apothekennetzes benachteiligt werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der angestrebten Infrastrukturgesellschaft Verkehr besteht die Chance, das Management von Deutschlands Bundesfernstraßen aus dem Spiel der länderpolitischen Interessen herauszulösen und eine ganzheitliche, strategische Netzplanung umzusetzen. Besonders spannend wird sein, ob auch Bayern richtig mitzieht. Denn im Süden der Republik funktioniert die Verkehrsplanung seit Jahrzehnten besser als in ...
Berlin (ots) - Ceta ist beim EU-Handelsministerrat durchgefallen: Das ist für die KritikerInnen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada eine gute Nachricht - auch wenn es damit nicht endgültig vom Tisch ist, sondern am Ende vermutlich trotzdem kommt. Doch durch ihre Weigerung, dem vorliegenden Abkommen zuzustimmen, sorgen Belgien, Rumänien und Bulgarien ...
Stuttgart (ots) - Zwar steht außer Zweifel, dass in den nächsten Jahren wichtige Herausforderungen wie die Digitalisierung, die Stärkung der inneren Sicherheit, der Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur sowie der Klimaschutz gemeistert werden müssen - mit viel Geld. Aber mit Blick auf künftige Generationen ist es nicht nur wichtig, in Zukunftsbereiche zu investieren. Es wäre angesichts der sprudelnden ...
Regensburg (ots) - Wenn ein ausgebuffter Verhandler wie Horst Seehofer von sehr harten Verhandlungen spricht, ist das nicht nur eine Floskel, mit der bewiesen werden soll, wie sehr man sich im Fingerhakeln mit dem Bund abgerackert hat. Mehrfach standen die Verhandlungen über den Bund-Länderfinanzausgleich vor dem Scheitern. Zum Glück waren der politische Druck und ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Durchbruch beim Bund-Länder-Finanzausgleich ist nach Meinung des Chefs der NRW-Landesgruppe der SPD im Bundestag, Achim Post (Minden), maßgeblich durch Nordrhein-Westfalen zustande gekommen. "Wir in NRW können 1,4 Milliarden Euro mehr von unserem Geld behalten als vorher, sagte ...
Berlin (ots) - Gesetze wie dieses gefährden den sozialen Zusammenhalt in Deutschland: Der Bundesrat beschließt heute eine Reform der Erbschaftsteuer, die auf groteske Weise Privilegien äußerst reicher Familiendynastien festschreibt. Wer einen Konzern erbt, der hohe Millionenbeträge wert ist, wird auch in Zukunft keinen Cent Erbschaftsteuer bezahlen. ...
Bremen (ots) - Niedersachsen will die bei Lehrern und Schulleitern ungeliebte Schulinspektion grundlegend umstellen - von einer Kontrollinstanz zu einem reinen Beratungsinstrument. "Da muss etwas passieren", sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) dem Bremer "Weser-Kurier". "Wenn ein Instrument, das eigentlich positiv wirken soll, nur als belastend empfunden wird, muss man sich fragen, was man verbessern kann." ...
