Halle (ots) - Machen wir uns nichts vor: Am Stichtag 25. Mai wird sehr wenig geklärt sein. Prozesse müssen geführt, Geschäftsmodelle überprüft werden. Anstatt noch mehr Verwirrung zu stiften, indem man kurzzeitig auf Druck der Unternehmen doch eine Lockerung der Umsetzung in Aussicht stellt, sollte der Gesetzgeber einfach seine Arbeit machen: Rechtssicherheit geben. Es ist das Mindeste, was er tun kann - und seine ...
Halle (ots) - Im Kern geht es nicht um einen Handelsstreit, sondern einen Technologiekrieg. US-Regierungen haben es meisterhaft verstanden, eine Hightechindustrie aufzubauen, die weltweit dominiert, siehe Google, Amazon, Microsoft und Co. Und das mittels gezielter Forschungsförderung und großzügiger Staatsaufträge für Unternehmen, viele davon vom Militär und von den Geheimdiensten. Die Position der USA ist nun ...
Berlin (ots) - Pflegerinnen und Pflegern sind überdurchschnittlich häufig körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt (Freitagausgabe). Darin verweist die Regierung auf Befragungen unter Beschäftigten, wonach die Hälfte aller Angestellten unter Termin- und ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« liegt laut Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem im geschlossenen Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. "Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch", schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Gustav Horn warnt vor einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums. "Die Stimmungsindikatoren sind bei Weitem nicht mehr so gut wie vor einem Jahr", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen ...
Bielefeld (ots) - Wer hat wem, was und wann zugesagt? Und in welcher Reihenfolge sollten denn nun die besprochenen Dinge abgearbeitet werden? Um diese Fragen geht es im aktuellen Gerangel in Sachen Finanzierung der Spitzensport-Reform. Und natürlich ums Geld. Der Deutsche Olympische Sportbund bekommt acht Millionen Euro in diesem Jahr mehr als bisher, hoffte aber auf ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Dr. Frank Baasner, sieht Frankreichs extreme Rechte durch die Politik von Präsident Macron geschwächt: "Es war immer ein Teil des Erfolgs der Front National zu sagen, das System muss sich ändern", erklärte der Wissenschaftler in ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei und die britische Labour Party haben in London über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beraten. "Uns verbinden die Kämpfe gegen die Austeritätspoltiik und den Neoliberalismus. Genauso sind wir uns über die die Notwendigkeit einer Entspannungs- und Friedenspolitik einig", sagte die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Regensburg (ots) - Tausende protestieren gegen das neue Polizeirecht. Markus Söder hält an der Verschärfung fest - und verteilt ansonsten eine Menge Geld. Ministerpräsident Markus Söder ist keine zwei Monate im Amt, hat aber schon großen Wirbel verursacht. Schließlich steht die Landtagswahl bevor, bei der er ...
Berlin (ots) - In Kreisen der Klimaschützer hat die Kohlebranche bekanntlich schon lange einen miserablen Ruf. Allmählich setzt sich diese Einsicht aber auch in der Finanzindustrie durch. Wenn die Allianz als Europas größter Versicherungskonzern in Zusammenhang mit Betreibern von Kohlekraftwerken und Minen nur noch von »Risiken« spricht, scheint es für diese ...
Berlin (ots) - Im Gepäck hatte Jens Spahn »leckeren Obstkuchen«, als er sich mit der Hartz-IV-Kritikerin Sandra Schlensog traf. Zu einem Selbstversuch, vom Hartz-IV-Budget zu leben, will er sich aber nicht hinreißen lassen: Viele Bürger könnten es als »Farce« empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel zu leben - sein »beruflicher Alltag« käme ...
Berlin (ots) - Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Berlin-Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (LINKE) will neue Beteiligungsverfahren für die Stadtentwicklung etablieren. »Wir brauchen Verfahren, wo die Bürger der Verwaltung beim Denken zusehen können«, forderte Benn in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
Berlin (ots) - Rette sich, wer kann, scheint die Devise vieler Opelaner zu sein. Schnell noch bei den angebotenen Abfindungen zugreifen, bevor womöglich die Kündigung droht. Die anfängliche Erleichterung nach der Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA war rasch der Ernüchterung gewichen, mittlerweile herrschen wieder Verunsicherung und Zukunftsangst ...
Berlin (ots) - Wollen Sie im Notfall in einem Krankenhaus landen, dessen Rettungsstelle unterbesetzt ist? Vielleicht, weil pro Nacht dort sowieso nur zwei Patienten versorgt werden? Niemand wird das mit Begeisterung bejahen, jeder erwartet im Ernstfall eine umfassende, schnelle und sichere medizinische Versorgung. Das soll nun in Deutschland in deutlich weniger ...
Berlin (ots) - Mit dem für den 19. April geplanten Rückzug von Raúl Castro tritt die »historische Generation« der kubanischen Revolution in die zweite Reihe. "Einen ruhigen Übergang hinbekommen zu haben, ist Raúls Leistung", sagte der kubanische Sozialwissenschaftler Juan Valdés Paz der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). ...
Berlin (ots) - Was hat Emmanuel Macron getan, dass er binnen Jahresfrist zum Heilsbringer der EU avancierte? Er hat sich mit seiner Bewegung »En Marche!« von der verkrusteten europäischen Parteiendemokratie losgesagt. Vielen erschien das als frischer Wind im maroden Haus Europa. Vor allem aber: Er beschrieb eine Zukunft Europas. Das war in der Schockstarre nach dem ...
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Sofortmaßnahmen für eine bessere Bezahlung von Erziehern in Berlin. »Grundschullehrer verdienen demnächst 500 Euro mehr - das muss mindestens auch für Erzieher gelten«, sagte die Berliner GEW-Landesvorsitzende, Doreen Siebernick, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...
Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter ...
Berlin (ots) - Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdanken hatte, eine größere Große Koalition als jetzt - hatten diese Leute nicht ...
Straubing (ots) - Die EU-Kommission musste dringend zeigen, dass ihnen jene Million Unterzeichner einer Petition gegen Glyphosat ebenso wenig egal ist wie all jene, die sich in öffentlichen Aktionen und Kampagnen gegen Pestizide auf den Äckern starkgemacht hatten. Nun steuert die Behörde also um, will offenlegen, was an Dokumenten, Erhebungen und Papieren zur ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Gustav Horn hat eine Reform von Hartz IV gefordert. "Man könnte als Bedingung für einen Anspruch auf Hartz IV einfach festhalten, dass man mindestens zwölf Monate lang arbeitslos sein muss und - wie derzeit auch - zur Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss", ...
Straubing (ots) - Es ist durchaus möglich, unterschiedlich genutzte Immobilien auch unterschiedlich zu besteuern. Dazu gibt es bereits ein Modell, das von vielen Seiten befürwortet wird. Es nennt sich Bodenwertmodell und sieht als Grundlage der Besteuerung im Wesentlichen Grund und Boden vor, die Bebauung spielt dagegen eine untergeordnete oder gar keine Rolle. Das wiederum bedeutet, dass beispielsweise unbebaute ...
Kiel (ots) - Das Jamaika-Bündnis in Schleswig-Holstein will den "Einheitslehrer" für weiterführende Schulen wieder abschaffen und damit eine Reform der SPD-Vorgängerregierung zurückdrehen. Das bestätigte ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Karin Prien (CDU) den "Kieler Nachrichten" (Dienstagsausgabe). Demnach soll die Europa-Universität in Flensburg wieder ein reines Lehramt für Gemeinschaftsschulen anbieten, ...
Berlin (ots) - Vor einigen Tagen kamen zum Auftakt des Streiks der französischen Eisenbahner gegen die neoliberale Bahnreform Vertreter aller möglichen linken Parteien und Bewegungen zusammen. Repräsentanten von Jean-Luc Melénchons La France insoumise sah man ebenso wie die der Kommunisten und von Benoît Hamons ...
Berlin (ots) - Nur noch für ein halbes Jahr ist nach eigenen Angaben der Betrieb des Weglaufhauses »Villa Stöckle« in Berlin-Frohnau gesichert. Psychiatriebetroffenen soll in der Einrichtung eine Alternative zur stationären Psychiatriebehandlung sowie zu Psychopharmaka geboten werden, Fremdbestimmung wird vermieden. »Eines der momentan größten Probleme ist, ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) befürchtet, dass Nordrhein-Westfalen einen hohen Preis für den Brexit zahlen muss. "Wenn die Briten ohne klare Regelungen aus der EU austreten, dann kostet das bei uns tausende Arbeitsplätze. Plötzlich könnten Zölle beim Güteraustausch mit einem ...
Berlin (ots) - Die Beschäftigten der Vivantes Service GmbH planen einen Arbeitskampf. »Wir wollen die Übernahme des Tarifvertrags, der im Mutterkonzern angewendet wird, sprich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD). Wir wollen ein Ende der Tarifflucht durch Ausgliederung«, erklärte Mario Kunze, ver.di-Mitglied der Tarifkommission der Vivantes ...
