Storys zum Thema Reformen

16.01.2023 – 18:02
Straubinger Tagblatt
Bildungszeit - Ein Baustein
Straubing (ots) - Deutschland muss, das hat Heil richtig erkannt, mehr tun, um seine Potenziale auszuschöpfen. Allein mit Fachkräften aus dem Ausland werden sich die Lücken nicht schließen lassen. Zumal sie erst einmal ins Land gelockt werden müssen. Nicht zuletzt mit der Aussicht auf eine ordentliche Wohnung. Und da ergibt sich das nächste Problem. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
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15.01.2023 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Ungerechte Verteilung / Reiche immer reicher: Die Politik muss handeln / Kommentar von Beate Kranz
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
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15.01.2023 – 19:00
BERLINER MORGENPOST
Ungerechte Verteilung / Reiche immer reicher: Die Politik muss handeln / Kommentar von Beate Kranz
Berlin (ots) - Die Zahlen sprechen für sich. Auch in der Krise werden Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Nur ein Prozent der Menschheit hat 2022 zwei Drittel des Vermögenszuwachses für sich verbucht, während sich 99 Prozent das restliche Drittel teilen mussten. Deutlicher als in der aktuellen Oxfam-Studie ...
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07.01.2023 – 17:00
Neue Westfälische (Bielefeld)
NRW hat alle Landeshilfen gegen Energiekrise gestartet / Finanzminister gibt 1,6 Milliarden Euro frei / Opposition fordert schnelle Umsetzung / DGB nennt Hilfspaket überfällig
Bielefeld. (ots) - Die NRW-Landesregierung bringt erste Entlastungen für Betroffene in der Energiekrise auf den Weg. "Alle Einzelmaßnahmen der zuständigen Ministerien sind angelaufen und werden schnellstmöglich umgesetzt", teilte das NRW-Finanzministerium gegenüber nw.de mit, dem Online-Portal der in Bielefeld ...
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03.01.2023 – 06:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Energiekonzern Steag benennt Großteil des Geschäfts in Iqony um
Essen (ots) - Der Essener Energiekonzern Steag benennt im Zuge einer Aufspaltung einen großen Teil des eigenen Geschäfts in Iqony um. Wie die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) berichtet, sollen rund 2300 Steag-Beschäftigte zum neuen Unternehmen wechseln. Das Portfolio von Iqony umfasse neben Solar-, Wind-, Geothermie- und ...
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29.12.2022 – 16:12
nd.DerTag / nd.DieWoche
Präsident der Europäischen Linken Walter Baier: "Kein Gesetz der Rechtsentwicklung in der Krise"
Berlin (ots) - Der neu gewählte Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Walter Baier, sieht in Europa auch in Krisenzeiten kein "Gesetz der Rechtsentwicklung". "Die spektakulären Aktionen der ökologischen Bewegungen und die Streikwellen in Westeuropa, in Frankreich, Belgien, Großbritannien, in ...
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27.12.2022 – 18:21
Straubinger Tagblatt
Trotz Alarmstimmung: Der Arbeitsmarkt bleibt stabil
Straubing (ots) - Die Alarmstimmung in der deutschen Wirtschaft ist groß. Die Perspektiven für das neue Jahr sind angesichts von Krieg und Krisen eher trübe. Auch in lange Zeit boomenden Branchen wie dem Bau und Handwerk herrscht düstere Stimmung. Mehr als jede zweite Branche blickt pessimistisch in die Zukunft. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es gibt aber auch ...
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21.12.2022 – 16:22
Straubinger Tagblatt
Özdemirs Ernährungsstrategie ist vernünftig
Straubing (ots) - Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr. Das trifft auch auf die Ernährung zu. Der Befund ist alarmierend: Bei Kindern und Jugendlichen hat krankhaftes Übergewicht massiv zugenommen, was auch mit der Pandemie zu tun hat. Gewöhnen sich Kinder an völlig übersüßte Tees, Puddings, Softdrinks oder Snacks, an fette, zu stark gesalzene Speisen, an Fastfood und Fertiggerichte mit vielen ...
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14.12.2022 – 18:15
Straubinger Tagblatt
Waffenrecht: FDP wird zum Bremser aus Prinzip
Straubing (ots) - Die Liberalen im Bundestag müssen langsam aufpassen, dass ihnen nicht bald das Etikett der Neinsager aus Prinzip anhaftet. Immer wieder, wenn ein Koalitionspartner von SPD oder Grünen einen Vorschlag gemacht hat, kommt aus der FDP die reflexhafte Ablehnung. So auch beim Thema Waffenrecht. Als eine Konsequenz aus den in der vergangenen Woche aufgedeckten Umsturzplänen der Gruppe um den ...
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12.12.2022 – 16:39
Straubinger Tagblatt
Rettungskräftemangel ist nicht nur ein Berliner Problem
Straubing (ots) - Erst peu à peu wird klar, welch dramatische Folgen der Mangel an Arbeits- und Fachkräften für die Gesellschaft insgesamt hat. Wir nehmen vieles als gegeben hin, was bald womöglich nicht mehr selbstverständlich ist - dass zum Beispiel in wenigen Minuten ein Rettungswagen dort ist, wo er gebraucht wird. (...) Vielerorts ist die Notfallrettung personell unterbesetzt. Zugleich steigt die Belastung der ...
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11.12.2022 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Rente mit 63 - Ein teurer Fehler
Straubing (ots) - Die Ampel wird eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen haben. Und zwar schnell, da nun vermehrt die Babyboomer in Rente gehen und Studien zeigen, dass bei ihnen die Bereitschaft, ihre Arbeitskraft länger als unbedingt nötig zur Verfügung zu stellen, kaum vorhanden ist. Die "Rente mit 63" war ein teurer Fehler. Je später er korrigiert und die Rentenkasse langfristig stabilisiert wird, desto höher wird der Preis sein, den die Jungen zu zahlen haben, ...
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11.12.2022 – 17:35
Straubinger Tagblatt
Korruptionsskandal im Europaparlament - Rasch das Schlupfloch schließen
Straubing (ots) - Um den langfristigen Schaden zu begrenzen, sollte die EU nun rasch handeln und in Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz dafür sorgen, dass der Fall lückenlos aufgeklärt wird. Außerdem müssen die Parlamentarier jenes Schlupfloch schließen, das es in Sachen Lobbyingregeln für Drittstaaten noch immer gibt. Denn obwohl in Brüssel ...
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04.12.2022 – 19:07
BERLINER MORGENPOST
Kein eigenes Süppchen mehr / Vereinheitlichung der Berliner IT ist überfällig / Kommentar von Nicole Dolif
Berlin (ots) - In Berlin kocht jeder Bezirk und jede Verwaltung gern sein eigenes Süppchen. Die Folge davon bekommen wir jeden Tag zu spüren. Die verpatzte Wahl im vergangenen Jahr, Behörden, die einfach nicht funktionieren. Es gibt kaum Termine in den Ämtern, kürzlich musste in Neukölln sogar das Sozialamt ...
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02.12.2022 – 18:30
Straubinger Tagblatt
"Chancen-Aufenthaltsrecht" - Nicht in die Merkel-Falle tappen
Straubing (ots) - Die Ampel droht in die Merkel-Falle zu tappen. Die frühere Bundeskanzlerin hatte in ihrer Flüchtlingspolitik falsche Signale ausgesandt und den Anschein erweckt, die Grenzen seien offen. Die Koalition muss angesichts des Zuwachses illegaler Einreisen aufpassen, dass in den Herkunftsländern nicht die Botschaft ankommt, wer einmal in der Bundesrepublik ist, dürfe bleiben, bekomme einen Job und rasch ...
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27.11.2022 – 15:36
Stuttgarter Nachrichten
Dramatische Defizite bei Schülern / Ministerpräsident Kretschmann will die Lernkrise aus dem Wahlkampf heraushalten. Das ist falsch. Sie benötigen Soforthilfe.
Stuttgart (ots) - Jeder fünfte Zehnjährige in Baden-Württemberg erreicht nicht die Mindestanforderungen in Deutsch und Mathe. Dass die Schulen die Grundkenntnisse nicht besser vermitteln, ist eine schreiende Ungerechtigkeit gegenüber der jungen Generation. Und es ist ein volkswirtschaftlicher Nachteil, der sich ...
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24.11.2022 – 17:40
Straubinger Tagblatt
Bürgergeld: Ein Hauch von GroKo im Vermittlungsausschuss
Straubing (ots) - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat seine Bewährungsprobe bestanden, ohne großen Theaterdonner wurde der Weg für das Bürgergeld zum 1. Januar freigemacht. Ermöglicht hatten die rasche Eignung die Unterhändler aus Ampel sowie CDU und CSU. Oder sollte man sagen: aus SPD und Union? Die FPD lag bei dem Thema sowieso näher bei der größten Oppositionsfraktion als bei den ...
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14.11.2022 – 16:57
Straubinger Tagblatt
Bürgergeld - Mehr fördern und mehr fordern
Straubing (ots) - Nach der Ablehnung des Bürgergelds im Bundesrat ist eine Einigung zwischen den Konfliktparteien keineswegs so weit entfernt, wie es zunächst scheint. Über das stärkere Fördern der Arbeitssuchenden herrscht praktisch Konsens, und ein wenig mehr Gewicht auf das Fordern würde das Bürgergeld ausgewogener machen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus ...
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14.11.2022 – 15:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
ver.di-Chefökonom Hirschel: Das Bürgergeld reicht vorne und hinten nicht
Berlin (ots) - Für den Chefökonom der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Dierk Hirschel, schützt das am Montag im Bundesrat gescheiterte Bürgergeld nicht vor Armut und Ausgrenzung. "Die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro auf 502 Euro reicht vorne und hinten nicht. Sie ist lediglich ein Inflationsausgleich", schreibt der Wirtschaftswissenschaftler in ...
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11.11.2022 – 14:58
Kölner Stadt-Anzeiger
30 katholische Verbände und Initiativen verlangen Kirchenreformen vom Vatikan - Warnung vor Reformgegnern: "Gefahr für die Einheit und Zukunft der Kirche"
Köln (ots) - Köln. Mehr als 30 katholische Verbände und Initiativen fordern vor dem traditionellen "Ad limina"-Besuch der deutschen Bischöfe bei Papst Franziskus in der kommenden Woche eine Würdigung des deutschen Reformprozesses "Synodaler Weg". Dieser zeige die "Dringlichkeit tiefgreifender theologischer und ...
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10.11.2022 – 14:01
Straubinger Tagblatt
Die Bürgergeld-Debatte geht am eigentlichen Problem vorbei
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
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06.11.2022 – 19:15
BERLINER MORGENPOST
Das große Klima-Fiasko / Kommentar von Michael Backfisch zur Weltklimakonferenz
Berlin (ots) - Die Chancen, dass die UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich einen Durchbruch bringt, sind denkbar gering. Das Mammuttreffen von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft droht vielmehr zu einem großen Fiasko zu werden. Dabei fehlt es nicht an Appellen. "Unser Planet sendet ein Notsignal", mahnt UN-Generalsekretär António Guterres. "Die ...
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06.11.2022 – 19:11
BERLINER MORGENPOST
Das große Klima-Fiasko / Leitartikel von Michael Backfisch zur Weltklimakonferenz
Berlin (ots) - Klimakrise? Sie ist fast in Vergessenheit geraten angesichts des Katastrophen-Tsunamis, der derzeit über die Welt fegt. Der Ukraine-Krieg hat zu einer globalen Kettenreaktion geführt: Gas wurde knapp, Energie teurer, der Mangel an Nahrungsmitteln - vor allem in Afrika - löst Flüchtlingswellen aus. Und dann schlägt noch der Klimawandel zu. Machen wir ...
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06.11.2022 – 17:47
Straubinger Tagblatt
Der Bürgergeld-Gesetzesentwurf hat Webfehler
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
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06.11.2022 – 17:46
Straubinger Tagblatt
Grundsteuer-Reform droht zum Fiasko zu werden
Straubing (ots) - Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Finanzverwaltungen und Grundbüchern, abgelegt in zahllosen Ordnern und Regalen. Das alles zusammenzufügen ...
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17.10.2022 – 18:27
Straubinger Tagblatt
Liz Truss' Abschied ist nur noch eine Frage der Zeit
Straubing (ots) - Liz Truss setzte Jeremy Hunt als Finanzminister ein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Dieser ging dabei am Montag noch weiter, als viele vorhergesagt hatten. Er strich fast alle Maßnahmen, die Truss und der frühere Finanzminister Kwasi Kwarteng im September vorgestellt hatten - von den Steuererleichterungen bis zu dem Versprechen, dass die Energierechnungen für Haushalte für die Dauer von zwei ...
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16.10.2022 – 17:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Gewerkschaften gespalten über Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
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16.10.2022 – 17:30
Neue Westfälische (Bielefeld)
Gewerkschaften gespalten über Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke
Bielefeld. (ots) - Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres ...
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13.10.2022 – 22:50
Straubinger Tagblatt
Bürgergeld - Keine großen Sprünge
Straubing (ots) - Glaubt man der Opposition, werden sich demnächst etliche Menschen mit geringem Einkommen vom Arbeitsmarkt verabschieden, um es sich in der sozialen Hängematte bequem zu machen. Auch für die Wirtschaftsverbände ist die Reform Teufelszeug. Doch das ist so übertrieben wie zynisch. Denn selbst mit einem rund 50 Euro höheren Regelsatz lassen sich mit dem Bürgergeld keine großen Sprünge machen. In ...
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06.10.2022 – 16:39
Straubinger Tagblatt
Pflege - Es muss mehr Geld ins System
Straubing (ots) - Die Ampel hat hohe Erwartungen bei den Pflegekräften geweckt, doch die Ernüchterung ist groß. Und das Entsetzen darüber, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Vorgaben für die Anzahl der im Krankenhaus eingesetzten Pflegekräfte vom "Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" abhängig macht. Pflege nach Kassenlage kann bei allen finanziellen Erfordernissen nicht der ...
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04.10.2022 – 17:35
Straubinger Tagblatt
Einheitliche Ladekabel - Das dauert noch viel zu lange
Straubing (ots) - Mehr als zwölf Jahre lief die Farce um die Harmonisierung. Das allein gleicht einer Blamage bei einer Angelegenheit, in der die Europäische Union als größter Binnenmarkt der Welt ganz einfach die eigene Marktmacht zugunsten der Bürger nutzen könnte. Doch die EU agierte zu naiv und vergeudete Jahre, in denen sie auf freiwillige Einsicht der Milliardenkonzerne setzte, was den Hauptsünder Apple ...
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