Stuttgart (ots) - Türkische Beschwerden über eine angeblich unfaire Behandlung durch Deutschland und die EU sind seit Jahren ein ständiger Begleitton in den schwierigen Beziehungen zwischen Ankara und Europa. Häufig ist die türkische Kritik fadenscheinig, doch in der Diskussion über die Corona-Reisewarnungen kann man den Türken beipflichten. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Kohlekompromiss der großen Koalition in Berlin begrüßt. "Die Einigung des Bundeskabinetts auf den Kohlekompromiss ist ein Meilenstein für mehr Klimaschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Mit der Einigung bei den zuletzt noch strittigen Punkten habe sich "am Ende auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW unterstützt den Vorschlag der NRW-Landesregierung, Ermittlern den Zugriff auf Daten von möglichen Kinderschändern zu erleichtern und Hindernisse bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland abzubauen. "Die Frage ist: Steht der Datenschutz über dem Kinderschutz, oder ist er sogar Täterschutz? Wir müssen offen über dieses Thema sprechen", sagte Michael ...
Stuttgart (ots) - Bei der Namenswahl für ihre neuen Gesetze war die große Koalition schon kreativer. Nach dem Gute-Kita- und dem Starke-Familien-Gesetz brachte sie jetzt das zweite Corona-Steuerhilfegesetz unter Dach und Fach. Es soll das bringen, was Bundesfinanzminister Olaf Scholz als "Wumms" bezeichnet, mit dem Deutschland aus der Krise finden soll. Womöglich gibt es gute Gründe, das neue Hilfsgesetz nicht als ...
Straubing (ots) - Oft geht es ohne Plastik, und die Verbraucher haben die Macht, über das Gesetz hinaus Druck auf Handel und Industrie aufzubauen. Kauft jeder etwas bewusster ein, ist viel gewonnen. Dann müsste es auch klappen, die Mehrwegquote wieder anzuheben. Politik und Wirtschaft indes sind in der Pflicht, für mehr Recycling zu sorgen oder den Müllexport stärker zu reglementieren. Armen Länder muss zudem ...
Stuttgart (ots) - Rassismus ist unerträglich. Der Protest Zigtausender zeigt, dass auch in Deutschland viele bereit sind, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen und sich für nachhaltige Veränderungen einzusetzen. Der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Bernhard Franke, behauptet, Diskriminierungen aufgrund der Hautfarbe seien in Deutschland Alltag - nicht selten auch vonseiten der ...
Straubing (ots) - Gesellschaften, das zeigt die Corona-Krise, können unglaubliche Kräfte mobilisieren. Deutschland ist durch seine wirtschaftliche Stärke in der Lage, unzählige Milliarden Euro einzusetzen, damit die Krisenfolgen möglichst klein bleiben und eine Erholung so rasch wie möglich gelingt. Das Geld muss gezielt so verwendet werden, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen, gleichzeitig aber auch ...
Regensburg (ots) - Was ist da nur geschehen? Da fordert die deutsche Automobilindustrie in bewährter Manier staatliche Hilfen, um den Absatz seiner Karossen zu fördern. Doch anstatt sofort und großzügig, wie früher selbstverständlich, die Wünsche artig zu erfüllen, zieren sich zumindest einige ...
Stuttgart (ots) - Mal ehrlich: Ja, es waren acht anstrengende Wochen. Singles, die ihre Hoffnung auf eine Paarbeziehung begraben mussten, Paare und Familien, die deutlich mehr Zeit miteinander verbringen konnten, als ihnen lieb war. Und alles immer unterlegt mit der Sorge um die eigene Existenz, um die eigene Gesundheit und die naher Angehöriger. Aber: Wir Deutschen mussten - wenn wir uns nicht mit Covid-19 angesteckt ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die zentrale Bundesautobahngesellschaft in Berlin will der Sanierung und Planung des deutschen Autobahnnetzes neuen Schub verleihen. Dazu soll es bessere Absprachen mit der Bauindustrie sowie einheitliche technische Normen geben. "Unsere Gesellschaft kann als GmbH schneller und flexibler handeln als Behörden, Ämter und Ministerien. Der Autobahnbau in ...
Stuttgart (ots) - Es ist erschütternd, wie manche Staaten auf die Pandemie reagiert haben. Im Kampf gegen das Virus fiel vielen Regierungen nichts Besseres ein, als die Grenzen zu schließen. Ganz vorn dabei: Deutschland. Mit Entsetzen mussten die Nachbarn mitansehen, wie ohne Absprache über Nacht die Schlagbäume gesenkt wurden. Höchste Zeit, dass in Berlin die Entscheidungen den Fakten angepasst werden. In manchen ...
Stuttgart (ots) - Kanzlerin Angela Merkel musste ihre Strategie der generellen Vorsicht verlassen. Die Heftigkeit der Debatte mit den Ministerpräsidenten zeigt, dass der Druck größer war als die Überzeugung, den eingeschlagenen Weg zu gehen. Allerdings ist genau das der Haken: Anders als bisher haben Bund und Länder jetzt Entscheidungen zur Lockerung getroffen, ohne genau sagen zu können, wohin das führt. Zu viele ...
Berlin (ots) - Der Wirtschaftswissenschaftler Niko Paech sieht die Corona-Krise als Chance, eine Ökonomie ohne Wachstum und die damit verbundene Umweltzerstörung zu erreichen. "Die Corona-Krise deckt für mehr Menschen auch Sinnkrisen auf", sagte der Professor an der Universität Siegen der Tageszeitung "taz" (Montags-Ausgabe). "Durch die Zwangspause vom Leistungsstress spüren sie, was ihnen zuvor verborgen blieb: Ein ...
Düsseldorf (ots) - Die Bemühungen, mit einem neuen Wahlrecht eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern, stehen kurz vor dem endgültigen Scheitern. Die von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angeregte "Notlösung", nur für die nächste Bundestagswahl eine Deckelung der Mandatszahlen festzulegen, stößt inzwischen auch in der Unionsfraktion auf Ablehnung. "Die Notlösung hat keine Chance, weil ...
Stuttgart (ots) - In den letzten Wochen hieß es, dass die Europäer enttäuschend wenig davon zeigten. In Italien hörte man, dass man sich mehr auf China und Russland verlassen könne. Über 300 französische, über 100 niederländische sowie viele italienische Patienten sind allein auf deutschen Intensivstationen versorgt worden. Umso mehr straft das Rettungspaket die Propaganda der Europakritiker Lügen. Jeder ...
Stuttgart (ots) - Mehrere aktuelle Umfragen zeigen große Zustimmung zur Politik der Union und weisen für die SPD immerhin eine Stabilisierung. Sie darf davon träumen, ihren zweiten Platz von den Grünen zurückzuerobern. Das sind Momentaufnahmen. Krisenzeiten sind immer Zeiten für die Exekutive. Schnelles Handeln ist da gefragt und mutige Entscheidungen. Das hat die Bundesregierung bisher gut gemacht. Man mag an ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Frankfurt (ots) - An diesem Freitag will die Bundesregierung das Konzept ihrer Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag" vorstellen. Deutschlands größte Gewerkschaft lehnt es bereits vorher strikt ab, vor allem den offenbar empfohlenen Korridor des Rentenniveaus zwischen 44 und 49 Prozent. "Die aktuell ...
Stuttgart (ots) - Selten in der Geschichte haben Menschen mehr auf den Rat von Wissenschaftlern gehört als in diesen Wochen. Wer hätte noch vor einem Monat darauf gewettet, dass ein Virologe namens Christian Drosten zum gefragtesten Gesprächspartner in Talkshows und für die politischen Gremien werden könnte? Genau das ist geschehen: Die Wissenschaft gibt momentan ...
Straubing (ots) - Es ist richtig, ja unabdingbar, dass sich die Demokratie wehrhafter aufstellt und jene schützt, die mit dem Hass des Cybermobs konfrontiert sind. Darum ist es richtig und zwingend notwendig, den Schutz von Kommunal- und Regionalpolitikern zu verbessern, die Hürden für Personenschutz zu senken und eine zentrale Ansprechstelle für jene zu schaffen, sie sich bedroht fühlen. Vor allem müssen Betroffene ...
Straubing (ots) - Dieses Papier bringt Schwung in den Grünen Deal der EU. Denn die Brüsseler Kommission hat mit großer Gründlichkeit die Produktpalette unserer Gesellschaft auf Wiederverwendbarkeit, Rohstoffverbrauch und CO2-Belastungen bei der Herstellung durchleuchtet. Herausgekommen ist zwar vieles, was bereits 2015 in dem damaligen Gesetz zur Kreislaufwirtschaft enthalten war - wie das "Recht auf Reparatur". Aber ...
Straubing (ots) - Es ist genug Geld für eine echte Steuerreform da. Der Staat erzielt Überschüsse. Die Steuerschätzer sagen auch für die nächsten Jahre steigende Einnahmen voraus. Die Konjunktur gewinnt wieder leicht an Tempo. Bund, Länder und Gemeinden schaffen es außerdem nicht, in Sondertöpfen geparkte Milliarden tatsächlich in konkrete Investitionen umzusetzen. Die Prämie für Elektroautos ist ein gutes ...
Regensburg (ots) - Statt des derzeitigen bürokratischen und langwierigen Beschaffungswesens empfiehlt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Bundeswehr das IKEA-Prinzip: aussuchen, bezahlen und mitnehmen. Nun ja, davon abgesehen, ob das schwedische Allround-Möbelhaus wirklich Soldatenstiefel, Nachtsichtgeräte oder Schutzwesten im Angebot führt, ist der flotte ...
Straubing (ots) - Hubertus Heil muss die Kritik und die Hinweise unter anderem der Deutschen Rentenversicherung aufnehmen. Schlimm genug, dass sich der Minister nicht frühzeitig mit den Experten zusammengesetzt hat. Auch das sture Festhalten an der Finanzierung zu einem großen Teil über die von Finanzminister Olaf Scholz ersonnene Aktiensteuer ist nicht sehr klug. Denn derzeit sieht es eher danach aus, als werde das Projekt auf europäischer Ebene scheitern. Es gilt also, ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach langem Streit und einer Klagewelle der Gewerkschaft Verdi gibt es in Nordrhein-Westfalen wieder mehr verkaufsoffene Sonntage. Nach einer vorläufigen Bilanz des NRW-Wirtschaftsministeriums stieg die Zahl von 1298 im Jahr 2018 leicht auf 1317 im vergangenen Jahr. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). Grund sei der deutliche Rückgang von Gerichtsentscheidungen nach ...
Straubing (ots) - Wer die Karawane von Zustellfahrzeugen betrachtet, die Tag für Tag durch viele Straßen und Viertel rollt, nicht wenige davon alte Luftverpester, die den Verkehr aufhalten, Fußgänger- und Radwege sowie Einfahrten blockieren, der spürt, dass sich etwas ändern muss. Zumal das stetig wachsende Aufkommen mittlerweile sogar jenen, die eigentlich davon profitieren, große Probleme bereitet. Es sind ...
Regensburg (ots) - Papst Franziskus zieht einen Schleier über schmutzigen Geheimnissen weg. Seine Direktive ist das starke Signal an Gläubige, Priester und Opfer, dass Missbrauch in der Kirche nicht auf Pardon hoffen darf. Täter und Mitwisser können sich nicht länger verstecken hinter dem Päpstlichen ...
Stuttgart (ots) - Auf das viel zitierte Prinzip "Wehret den Anfängen" wird sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht mehr berufen können. Dafür liegen die Anfänge einer rechtsextremistischen Gefährdung der Republik schon zu weit zurück: Der selbst ernannte Nationalsozialistische Untergrund ist vor acht Jahren aufgeflogen. Zwischenzeitlich eroberte eine rechte Partei mit extremistischem Flügel die Parlamente. Einschlägige Umtriebe wurden auch bei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Seit Ende August haben in NRW rund 1250 ungewollt kinderlose Paare einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Landes bei der Kinderwunschbehandlung gestellt. Das erklärte die zuständige Bezirksregierung Münster auf Nachfrage der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Fast alle bisher bearbeiteten Anträge seien positiv beschieden worden, erklärte ein Sprecher der ...
Straubing (ots) - Hierzulande wird viel wertvolles Potenzial verschwendet. So wird in Kauf genommen, dass eine große Anzahl an Migranten keinen Berufsabschluss und somit keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. Oder dass viele Frauen nicht voll im Beruf stehen. Berufsschulen müssen wieder auf Vordermann gebracht werden. Junge Leute, die in der Schule nicht so gut mitkommen, dürfen nicht zurückgelassen werden. Viele ...
Bielefeld (ots) - Die deutliche Niederlage der SPD-Schwesterpartei Labour bei den britischen Parlamentswahlen zeigt nach Ansicht des neuen SPD-Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans, "wie wichtig in der Politik eine klare Haltung ist". Die Niederlage sei "das Ergebnis einer demokratischen Wahl. Für Labour ein ...
