Berlin (ots) - Wenn der Entwurf für den Leitantrag an den SPD-Bundesparteitag in seiner jetzigen Form beschlossen wird, ketten sich die Sozialdemokraten zunächst weiter an die Koalition mit der Union. Es ist nur noch von Gesprächen der neuen Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit der Union in den kommenden Wochen und Monaten die Rede. Rote ...
Berlin (ots) - Der Schulstadtrat des Berliner Bezirks Marzahn-Hellersdorf, Gordon Lemm (SPD), kritisiert, dass der Neubau von Schulen in der Hauptstadt zu lange dauert. "Ich wünsche mir, dass Schulbauten künftig in beschleunigten Verfahren errichtet werden", sagte der Politiker der in Berlin erscheindenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe). Im ...
Berlin (ots) - Die linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat nach dem Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der Mitgliederbefragung zur Unterstützung des neuen Führungsteams aufgerufen. "Vor dem Bundesparteitag am Wochenende haben wir keine Fraktionssitzung. Danach sind die wichtigen ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst hat sich für die Unterstützung der Protestierenden in Iran durch die westlichen Staaten ausgesprochen. "Das Schweigen des sonst so großmäuligen Westens in dieser Situation ist unerträglich, denn diese Menschen, die in einer faktisch geschlossenen ...
Berlin (ots) - Kurz vor dem NATO-Gipfel in London hat man sich auf einen neuen Beitragsschlüssel geeinigt. Demnach wird Deutschland künftig ebenso viel in die Allianz-Kasse einzahlen wie die USA, deren Beitrag sinkt. Die deutschen Steuerzahler kostet diese Lastenteilung 33 Millionen Euro mehr. Das Kalkül: Man ...
Berlin (ots) - Strafen, strafen, strafen - das scheint das Lieblingsmotto vieler Verwaltungsbeamter in der Bundesagentur für Arbeit und im Bundesarbeitsministerium zu sein. Zumindest wer den am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf der beiden Institutionen zu den Hartz-IV-Sanktionen liest, bekommt diesen Eindruck. Da ...
Berlin (ots) - Es kommt nicht oft vor, dass Großstädter unmittelbar mit Alltag und Problemen auf dem Land konfrontiert werden. Die Sternfahrt Hunderter Trecker ins Berliner Zentrum machte es möglich. Den Stau provozierte man gerne - angesichts der Ignoranz vieler politischer Debatten, die aus der Perspektive von ...
Berlin (ots) - Der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt hat bewirkt, was in letzter Minute eigentlich verhindert werden sollte. Er ist zum Anlass geworden, die CDU in Sachsen-Anhalt in Verruf zu bringen. Doch vielleicht ist das auch gut so. Denn der umstrittene Rechtsausleger und Polizeigewerkschafter gibt den Blick auf den Zustand nicht nur der Magdeburger CDU frei. Der ...
Berlin (ots) - "Die soziale Frage auf den Höfen wurde zu lange ignoriert", kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kirsten Tackmann angesichts der aktuellen Bauernproteste. "Ich verstehe, dass die Betriebe hohe Belastungen vor sich sehen und ohnehin nicht wissen wie es weitergeht, ...
Berlin (ots) - Der neue BUND-Vorsitzender Olaf Bandt blickt skeptisch auf die 25. Klimakonferenz in Madrid Anfang Dezember. "An Kreativität bei der Vertagung und der Verlagerung der Verantwortung beim Klimaschutz hat es noch nie gemangelt. Man denke nur an das mittlerweile in die Jahre gekommene Instrument des ...
Berlin (ots) - Nach ihrem gerichtlichen Sieg gegen einen Abtreibungsgegner hat die Vorsitzende von ProFamilia Hamburg, Kersten Artus, Strafanzeige gegen wikiMANNia gestellt. Das Webportal hatte ohne ihre Erlaubnis ein Foto genutzt, das Artus aufgenommen hatte. "Die wissen bestimmt, dass das Diebstahl ist", sagt ...
Bielefeld (ots) - Hebammen sind wichtige Begleiter bei der Geburt eines Kindes. Sie nehmen den Eltern Ängste und Sorgen und sind für viele junge Familien der erste Ansprechpartner bei bürokratischen Fragen. Dabei arbeitet ein Großteil der Hebammen mittlerweile am Limit. Zu dem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Hochschule für Gesundheit in Bochum. Die Studie zeigt die Missstände in den Geburtsstationen deutlich ...
Berlin (ots) - Molotow-Cocktails und Pfeil und Bogen gegen Tränengas, Wasserwerfer und auch scharfe Munition - die Situation in der chinesischen Sonderverwaltungszone gerät zunehmend außer Kontrolle. Die Regierung tut dabei nichts, um die Gewaltspirale zu stoppen. Stattdessen spricht sie mantrahaft von einer angeblich besonnen agierenden Polizei und gibt die Schuld an der Gewalt einseitig den Protestierenden. Es ist ...
Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, ...
Berlin (ots) - Bolivien kommt nach dem erzwungenen Abgang von Präsident Evo Morales ins mexikanische Exil nicht zur Ruhe, nachdem sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez in Abwesenheit einer beschlussfähigen Mehrheit zur Übergangspräsidentin ernannte. "Die organisierte Rechte übernahm die spontane ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Da haben die Chefs von Mercedes, BMW und VW sicher Bauklötze gestaunt: Ausgerechnet im Mutterland des Autobaus plant der US-Milliardär Elon Musk eine Fabrik für luxuriöse E-Autos. Und weil der US-Kanadier nicht als bescheiden gilt, nennt er sein Werk Giga-Factory. Der Mann denkt groß. Tatsächlich ...
Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die ...
Bielefeld (ots) - Ein Kompromiss ist ein Kompromiss. Gerechtigkeit sieht manchmal anders aus. Gerecht wäre es gewesen, die doppelte Beitragspflicht für die Bezieher von Betriebsrenten ganz abzuschaffen. Schließlich gibt es keinen Grund außer dem Geldbedarf der Krankenversicherer, dass Bezieher dieser Form privater Altersvorsorge auch für den Arbeitgeberanteil und damit doppelt zur Kasse gebeten werden. Doch Angela ...
Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept ...
Straubing (ots) - Die geplante Prüfung, die jetzt Bedarfsprüfung genannt wird, scheitert schlichtweg an der Praxis. Und die geplante Gegenfinanzierung des Rentenzuschlags ist pures magisches Denken. Sich etwas ganz fest zu wünschen, sorgt eben nicht dafür, dass schlussendlich das nötige Geld in der Staatskasse landet. Der Kompromiss zur Grundrente fällt durch den Realitätstest. Genau das wird in der Koalition für ...
Berlin (ots) - Nach der Freilassung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula könnte er auch bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 Kandidat der Arbeiterpartei werden. Der Mitbegründer der brasilianischen Arbeiterpartei, Eduardo Suplicy, fordert, dass alle bestehenden Anklagen gegen Lula ...
Berlin (ots) - Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas verbessern wird. Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Blick auf den andauernden Streit über die Grundrente in der großen Koalition hat Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) seine eigene Partei zur Ordnung gerufen. "Wenn wir die Grundrente nicht hinbekommen, wird darunter die Zustimmung zu beiden Parteien leiden. Darum sollten sowohl die Scharfmacher bei der SPD als auch bei der Union abrüsten und die Grundrente nicht im Kleinklein ...
Düsseldorf (ots) - Auch wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag ist der künftige Umgang der NRW-Landesregierung mit der Grundsteuer unklar. "Nordrhein-Westfalen wird im Bundesrat der Grundgesetzänderung zustimmen", kündigte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) an. Allerdings ...
Köln (ots) - Anmaßung von Wissen Raimund Neuß zum Autogipfel Elektro-Tankstellen in jedem Stadtviertel, jedem Dorf. Bis zu 100 000 im Jahr 2021, eine Million 2030. Die Industrie beteiligt sich, heißt es im Masterplan der Bundesregierung, woraus klar wird, wer die Hauptlast schultern wird: der Steuerzahler. Der Staat plant, und die Industrie, die sich beim Thema Elektromobilität jahrelang von ausländischen ...
Bielefeld (ots) - Es ist ein Witz, dass die Menschen seit Wochen von Foodwatch über den Skandal um die mutmaßlich tödliche Wilke-Wurst auf dem Laufenden gehalten werden, nicht aber von der hessischen Verbraucherministerin Priska Hinz. Dabei ist sie Mitglied der Grünen, die bisher bei jedem Lebensmittelskandal aufgeschrien und mehr Transparenz gefordert haben. Bis heute kann kein Verbraucher nachvollziehen, ob er etwas ...
Bielefeld (ots) - Das Erzbistum Paderborn will »im Glauben wachsen«. So lautet das Motto seines Finanzberichts. Das Wachsen ist qualitativ, nicht quantitativ gemeint. Die Hoffnung, dass die katholische Kirche plötzlich viele neue Mitglieder begrüßen könnte, hat auch das Generalvikariat aufgegeben. Der Missbrauchsskandal habe »tiefe Wunden geschlagen, die so schnell nicht heilen werden«, weiß Generalvikar Alfons ...
Straubing (ots) - Wer den Föderalismus in Deutschland am Leben erhalten will, muss an einer anderen Stellschraube drehen: am Geld. Die Länder (und die Kommunen, die über den kommunalen Finanzausgleich mit an den Länderfinanzen hängen) sind für personalintensive Politikbereiche zuständig, die seit Jahren immer teurer werden. Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, Wohnungsbau, öffentlicher Nahverkehr und der Bau und ...
Berlin (ots) - Die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis ist überfällig. Ob aber 515 oder perspektivisch 620 Euro wirklich reichen, um eine Ausbildung als Friseur, Bäcker oder Fleischer attraktiv zu machen, ist fraglich. Denn leben kann man auch davon nicht. Zudem müssen neben der Vergütung die sonstigen Arbeitsbedingungen stimmen. Wer wie die meisten heutigen Schulabgänger bessere Alternativen hat, wird ...
