Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linksfraktion Stefan Liebich begrüßt den aktuellen Anlauf zur Lösung des Konfliktes in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats. Mit der Wahl von Präsident Wolodymyr Selenskyj und der klaren parlamentarischen Mehrheit seiner Partei ...
Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgab zu der Ankündigung Jan Böhmermanns, für den SPD-Parteivorsitz zu kandidieren: »Ich finde Böhmermann ist eine sympathische Person und denke das kann der SPD im Großen und Ganzen nicht schaden.« Allerdings hat ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Für den Deutschen Gewerkschaftsbund in NRW sind die Signale für eine Rezession besonders aus der Industrie ein Auftrag an die Politik: "Es häufen sich die Meldungen aus Betrieben in zahlreichen Branchen, die gravierenden Arbeitsplatzabbau planen. Daher dürfen wir nicht tatenlos abwarten, sondern müssen effektiv gegensteuern - mit einem umfangreichen ...
Berlin (ots) - Die Fünf-Sterne-Bewegung und die Demokratische Partei (PD) waren sich jahrelang spinnefeind. Sie haben nur deshalb eine Koalition in Italien vereinbart, um Neuwahlen und damit den Sieg eines rechtsradikalen Bündnisses um Lega-Chef Matteo Salvini zu verhindern. Das ist zu begrüßen. Es wird sich aber noch zeigen, ob auch ein umfassender Politikwechsel vollzogen wird. Zwar hat die PD eine andere ...
Berlin (ots) - Boris Johnson verhält sich wie ein Despot. Wenige Wochen nach seiner Ernennung zum britischen Premier will er das Parlament bis zum 14. Oktober in Zwangsurlaub schicken. Damit soll es den Abgeordneten erschwert oder unmöglich gemacht werden, die Brexit-Pläne des Tory-Politikers zu durchkreuzen. ...
Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, sieht Handlungsbedarf bei Brücken, Straßen und Wasserwegen. "Die Infrastruktur ist teils in einem maladen Zustand", sagte Kullmann des Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Viele Brücken, Straßen und Wasserwege müssen erneuert werden, damit wir als Industrie ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege: "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Der Präsident der Volkssolidarität, Wolfram Friedersdorff, rechnet zeitnah mit einem flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege. "Ich denke, dass wir in diesem Jahr noch zu einem Tarifvertrag kommen können", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden ...
Berlin (ots) - Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen setzt klar auf die soziale Karte: Die neue EU-Kommission unter von der Leyen müsse eine ganze Herde heiliger Kühe der EU schlachten und sich ganz auf das Hauptziel Vollbeschäftigung konzentrieren, kommentiert er in der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) und parallel auf der Debattenplattform ...
Stuttgart (ots) - Ein Milliardenvolk wie China richtet sich ganz auf die Künstliche Intelligenz (KI) aus, die auch für deutsche Schlüsselindustrien eine zentrale Bedeutung hat. Da wirkt es beinahe skurril, wenn die Bundesrepublik sich feiert, dafür sage und schreibe 3,5 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen. Großzügiger ist man da schon bei der Grundrente, die Scholz selbst denen aufdrängen möchte, die darauf gar ...
Köln (ots) - Begrenzter Nutzen Raimund Neuß zu den Reformen im Mietrecht Wohnen ist ein Grundbedürfnis wie Essen und Bekleiden. Wo Menschen ein solches Bedürfnis nicht mehr stillen können, muss der Staat eingreifen. Soweit die Begründung, mit der die große Koalition die am Sonntagabend beschlossenen Eingriffe ins Miet- und Immobilienrecht legitimieren kann. Nur: ...
Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land Brandenburg inklusive eines ...
Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den Neubau von Schulen voranzubringen«, sagte der ...
Straubing (ots) - Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. Soll der Abschied von Öl, Gas und Kohle ein Erfolg werden, muss Elektrizität billiger werden. Die Abschaffung der Stromsteuer wäre ein guter Hebel dafür. Das würde Unternehmen und Verbrauchern gleichermaßen helfen. Erstere würden im Wettbewerb mit Firmen aus anderen Ländern etwas besser gestellt. Letztere könnten sich beispielsweise bei ...
Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine ...
Berlin (ots) - Der Europaparlamentarier Helmut Scholz, Mitglied der Linksfraktion im EU-Parlament, sieht die 2016 in Kraft getretene vertiefte und umfassende Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU kritisch. "Nutznießer dieses Abkommens ist vor allem der ukrainische Agro-Businesssektor", sagte Scholz im ...
Berlin (ots) - Zwei Drittel der Landwirte nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, ...
Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit reduzieren, dass man von eine De-facto-Abschaffung sprechen kann. Warum? Weil es ihn schon so lange gibt. Denn dass ...
Berlin (ots) - Bei der Stichwahl in Guatemala treten mit Sandra Torres und Alejandro Giammattei am 11. August eine von Korruptionsermittlungen belastete Kandidatin gegen einen Kandidaten an, dem beste Verbindungen zu kriminellen Kreisen nachgesagt werden. "Wer Straftaten begeht oder korrupt ist, kann in Guatemala ...
Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das ...
Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Für dieses Jahr haben wir die weltweiten Ressourcen der Natur seit dem 29. Juli bereits aufgebraucht - so früh wie noch nie. Machen wir uns noch zu wenig Sorgen? Mathis Wackernagel: Ja. Den freitags demonstrierenden Schülern stehen Politiker wie Trump und Bolsonaro entgegen, ...
Stuttgart (ots) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist seit der vergeigten Landtagswahl vom Herbst 2018 sichtlich darum bemüht, als besonnener Staatsmann wahrgenommen zu werden. Wenn es um Reizthemen wie die Flüchtlings- oder Verkehrspolitik geht, hört man aus München neuerdings sehr moderate Töne. Jetzt scheint sich Söder auch als Klimapolitiker ...
Berlin (ots) - Die venezolanische Regierung von Nicolás Maduro entzweit die lateinamerikanische Linke. "Eine Regierung ist links, wenn sie Arbeitslosigkeit und Armut reduziert und die Lebensbedingungen von benachteiligten Gruppen wie Indigenen, Bauern und Bäuerinnen und ArbeiterInnen verbessert", sagte Víctor Álvarez der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues ...
Bielefeld (ots) - Es gibt verschiedene Methoden, Menschen um ihr Geld zu bringen. Die Methode Diebstahl wird im Allgemeinen bestraft. Wer aber dem Sparer Milliarden Euro dadurch entzieht, dass er trotz - zugegeben niedriger - Preissteigerung seine Anlagen mit einer Einlagengebühr bestraft, erhält bei der Zentralbank weiter ein fürstliches Gehalt. Noch sind die Sparer weit davon entfernt, sich an diesen Zustand zu ...
Berlin (ots) - In Deutschland ist die Praxis des »Grillens«, also des fragend In-die-Enge-Treibens nicht ganz so verbreitet wie in den USA. Und doch dürfte CSU-Verkehrsminister Scheuer nicht nur angesichts der derzeitigen Temperaturen ins Schwitzen kommen. Denn nein, es läuft derzeit nicht wirklich gut für ihn - obwohl angesichts der Klimadebatte gerade das ...
Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte Christian Gratzer hat anlässlich des deutsch-österreichischen Transitgipfels eine stärkere Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene im Alpenraum gefordert. "Für die Bevölkerung wie für die deutschen Urlauber wäre es zentral, dass Bahnverbindungen rasch ausgebaut werden", sagte der Sprecher des ökologisch orientierten Verkehrsclubs Österreich (VCÖ) im Interview mit ...
Berlin (ots) - Die meisten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dürften keine Probleme haben, den von der rot-rot-grünen Koalition geplanten Mietendeckel finanziell zu verkraften. Zu diesem Schluss kommt der Finanzmarktexperte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. »Die Genossenschaften ...
