Storys zum Thema Reformen

22.07.2019 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart plädiert für CO2-Preis
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) spricht sich für die Einführung eines Preises auf Kohlendioxid (CO2) aus. "Die Klimaziele von Paris machen eine Umstellung auf eine weitgehend klimaneutrale Gesellschaft erforderlich. Ein CO2-Preis kann helfen, die Ziele besser zu erreichen", sagte Pinkwart der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Autofahrer müssten sich darauf einstellen, ...
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14.07.2019 – 18:05
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Verteidigungsunion - Schulterschluss mit Paris
Straubing (ots) - Der französische Präsident will nicht länger tatenlos auf die Langsamsten im Kreis der Verbündeten warten. Es wird daher höchste Zeit, dass Berlin aktiver als bisher den sicherheitspolitischen Schulterschluss mit Paris sucht. Dies gilt zunächst für den militärischen Teil. So müssen die Bundeswehr und die französische Armee so eng wie ...
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11.07.2019 – 13:33
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: SPD-Politikerin Schwan würde Rot-Rot-Grün bevorzugen
Berlin (ots) - Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die sich als künftige Parteivorsitzende der SPD ins Spiel gebracht hat, spricht sich perspektivisch für eine Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei auf Bundesebene aus. Eine solche Koalition könnte für eine "sehr viel solidarischere und effektivere Europapolitik" und eine "sehr viel ...
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03.07.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Europäischen Zentralbank
Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit. Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem Pfad des ...
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01.07.2019 – 15:20
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner LINKE-Politikerin Gaby Gottwald: Hochhäuser sind keine Lösung für Mangel an preiswerten Wohnungen
Berlin (ots) - »Wer in Hochhäusern die Lösung für den Mangel an preiswerten Wohnungen sieht, kann nicht rechnen«, sagte Gaby Gottwald, Wohnungspolitikerin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). »Hohe Wohntürme in bester Lage ...
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30.06.2019 – 16:13
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: BesD-Sprecherin zieht Bilanz nach zwei Jahren Prostituiertenschutzgesetz: Sondergesetze schaden Sexarbeiterinnen
Berlin (ots) - Die Sexarbeiterin und Sprecherin des Berufsverbandes Sexarbeit (BesD) Charly Hansen fordert die Politik auf, das Prostituiertenschutzgesetz wieder abzuschaffen. Es war am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. "Das Gesetz ist komplett gescheitert", sagte Hansen im Interview mit der in Berlin erscheinenden ...
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30.06.2019 – 14:44
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Weltwirtschaftsexperte kritisiert neoliberale Ausrichtung des IWF
Berlin (ots) - Der Weltwirtschaftsexperte Rainer Falk kritisiert anlässlich des 75. Jahrestages der Bretton-Woods-Konferenz die neoliberale Ausrichtung des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Kreditvergabe wurde vom IWF mit neoliberalen wirtschaftspolitischen Vorgaben verknüpft, die Sozialpolitik war zweitrangig, Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor ...
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28.06.2019 – 13:36
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: IG-Metall-Vize Benner fordert im Kampf gegen Klimawandel ganzheitliche Mobilitätskonzepte
Berlin (ots) - Anlässlich der Großdemonstration der IG Metall für eine gerechte Transformation fordert die Vizevorsitzende der Industriegewerkschaft, Christiane Benner, sich bei der Energiewende im Verkehr nicht allein auf die Förderung der Elektromobilität zu konzentrieren. "Um die Klimaziele zu erreichen, ...
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28.06.2019 – 05:30
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: "Dieses Szenario ist überaus beunruhigend" - BUND-Landeschef warnt vor Folgen des Klimawandels für Berlin und Brandenburg
Berlin (ots) - Der Berliner Landesvorsitzende des Umweltverbandes BUND, Tilmann Heuser, warnt vor drastischen Folgen des Klimawandels für die Region Berlin/Brandenburg. "Wenn wir jetzt nicht schnell handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen drastisch reduzieren, müssen wir - und alle Generationen nach uns - mit ...
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27.06.2019 – 15:01
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Berliner Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will beim Mietendeckel Vermietern entgegenkommen
Berlin (ots) - Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (LINKE) überlegt, beim geplanten Berliner Mietendeckel, bei dem die Mieten in der Hauptstadt mit Stichtag 18. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren werden sollen, Vermietern etwas entgegenzukommen. Darüber berichtet die in ...
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26.06.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Lügde-Prozess
Bielefeld (ots) - Warum sind Beamte der Kreispolizei Lippe 2016 konkreten Hinweisen auf Andreas V. nicht nachgegangen? Warum hat das Jugendamt Hameln-Pyrmont ein Pflegekind auf der vermüllten, dreckigen Parzelle des alleinstehenden Dauercampers untergebracht, obwohl ein Pädophilieverdacht gegen den Mann in den Akten stand? Wer Antworten auf diese Fragen vom Lügde-Prozess erhofft, wird enttäuscht. Denn vor dem ...
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26.06.2019 – 12:58
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Neuer Koalitionszoff: LINKE und Grüne lehnen personelle Aufstockung des Berliner Verfassungsschutzes ab
Berlin (ots) - Die Pläne von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), den Berliner Verfassungsschutz im Rahmen des Doppelhaushaltes 2020/2021 um sogenannte 19 Planstellen personell aufzustocken, stoßen in der rot-rot-grünen Koalition auf Ablehnung. »Wir haben klar signalisiert, dass für uns auch 19 ...
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25.06.2019 – 17:59
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zu Hitzewlle und Klimawandel: Anpassung per Ventilator
Berlin (ots) - Die Wettervorhersagen der letzten Tage haben auch wirtschaftliche Folgen: Die Branche der Ventilatorenhersteller und Einzelhändler erfreuen sich an einem Umsatzboom. Ob es so kommt wie im Hitzesommer 2018, als praktisch keines dieser Geräte, zumindest zu einem noch halbwegs bezahlbaren Preis, mehr zu kriegen war? Die Panikkäufe ächzender Verbraucher ...
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24.06.2019 – 18:31
General-Anzeiger
General-Anzeiger: Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz - Mundt: Kundenrechte gegen Internetplattformen durchsetzen
Bonn (ots) - Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt im Interview mit dem General-Anzeiger (Bonn). Beim Verbraucherschutz könne die Bonner Behörde bislang nur ...
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24.06.2019 – 12:55
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Linkspartei will Grundstücksvergabe an Genossenschaften in Berlin verbessern
Berlin (ots) - Angesichts der Kritik von Berliner Genossenschaften am rot-rot-grünen Senatskurs zum Mietendeckel will die Linksfraktion die Vergabe von landeseigenen Grundstücken neu regeln. »Wir wollen den Boden zu attraktiven Konditionen zur Verfügung stellen, wenn darauf Wohnungen zu leistbaren Mieten neu ...
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20.06.2019 – 17:51
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Steuerexperte Dirk Löhr zu Grundsteuerkompromiss: "Zu "kompliziert und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint"
Berlin (ots) - Der Steuerexperte Dirk Löhr hat den Grundsteuerkompromiss der Großen Koalition scharf kritisiert. Das wertabhängige Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), sei "kompliziert, für die Verwaltung aufwendig und bei Weitem nicht so gerecht, wie es auf den ersten Blick scheint", sagte der ...
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18.06.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Studierfähigkeit
Bielefeld (ots) - Es betrifft nicht alle Studenten, aber immer mehr Studenten: Die Hochschulreife bedeutet heutzutage nicht mehr, dass jemand reif ist, an einer Hochschule zu studieren. Ursachen gibt es viele. Und manche reichen weit zurück, wie die über Jahrzehnte hierzulande zu ernst genommene Forderung der OECD, dass Deutschland seine Studierquote pauschal erhöhen und daher mehr Abiturienten produzieren müsse. Die ...
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17.06.2019 – 16:28
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Grundsteuer als GroKo-Gradmesser
Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...
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16.06.2019 – 19:20
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Auslieferungsgesetz - Hongkong braucht Unterstützung
Straubing (ots) - Durch das Auslieferungsgesetz, so hoffte Peking, werde das Regime ganz offiziell Zugriff auf unliebsame Personen in Hongkong bekommen und sie nach China verfrachten können. Die Chinesen mussten also einen Rückschlag hinnehmen. Einen Gesichtsverlust. Das allerdings, so ist zu befürchten, wird ihre Entschlossenheit, Hongkong zur Räson zu bringen, ...
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13.06.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zu den Krankenkassen
Bielefeld (ots) - Krankenkassen in den roten Zahlen: Da schrillen die Alarmglocken. Steigen jetzt wieder die Beiträge? Bevor diese Sorge nun den Blutdruck der Versicherten in ungesunde Höhen treibt: Soweit ist es noch lange nicht. Im Gegenteil. Die meisten Krankenkassen haben sich dank der bislang bombastischen Konjunktur ein beträchtliches Finanzpolster verschaffen können. Die Rücklagen belaufen sich auf das ...
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13.06.2019 – 18:27
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung
Stuttgart (ots) - Was hatte es nicht alles für Horrorszenarien gegeben? Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dürften die Namen der Bewohner nicht mehr auf den Klingelschildern stehen. Unseriöse Anwälte würden eine Abmahnwelle lostreten. Vereine könnten keine Fotos von Festen mehr im Internet zeigen. Alles falsch, wie man heute weiß. Die ...
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12.06.2019 – 17:59
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zum Vorgehen Italiens gegen Seenotretter: Der Tod wird in Kauf genommen
Berlin (ots) - Von der einst linken Hochburg Italien ist nicht mehr viel übrig. Hier gibt die rechte Lega den Ton an und setzt - beflügelt vom Sieg bei der EU-Wahl - weitere Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik durch. Nun hat die Regierung in Rom beschlossen, dass Hilfsorganisationen, die Migranten im ...
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10.06.2019 – 13:48
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: LINKE-Politiker Christian Görke fordert Millionärssteuer
Berlin (ots) - Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (LINKE) hat die Wiedereinführung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer gefordert. Demnach soll Privatvermögen, das oberhalb von einer Million Euro liegt, mit fünf Prozent besteuert werden. "Das wirkt einerseits der steigenden Vermögenskonzentration entgegen und sorgt ...
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07.06.2019 – 14:15
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Die Truppe sollte schrumpfen Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte an der Helmut-Schmidt-Uni: Trendwenden sind nicht ausreichend
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler 2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener präsentiert? Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen, aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer ...
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06.06.2019 – 05:00
Weser-Kurier
Weser-Kurier: Bremer CDU-Vize Jens Eckhoff kritisiert den Klimakurs seiner Partei
Bremen (ots) - Der Vize-Landesvorsitzende der Bremer CDU, Jens Eckhoff, hat deutliche Kritik am Klimakurs seiner Partei geübt und die CDU zu schnellerem Handeln aufgefordert. "Wir brauchen jetzt radikale Veränderungen in der Klima- und Umweltpolitik", schrieb er in einem Gastbeitrag für den WESER-KURIER (Donnerstagausgabe). "Wenn die CDU weiter schläft, wird sie ...
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05.06.2019 – 19:45
Straubinger Tagblatt
Straubinger Tagblatt: Recht auf bezahlbares Wohnen - Symbole bauen keine Wohnung
Straubing (ots) - Es mangelt nicht an einem Artikel im Grundgesetz, sondern an einem Masterplan für bezahlbares Bauen und Wohnen, der Bund und Länder genauso in die Pflicht nimmt wie die Kommunen. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen, der Vorschriftendschungel, der das Bauen immer teurer macht, muss gelichtet werden. Es muss mehr Bauland geben. Für ...
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05.06.2019 – 18:07
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Kommentar zu Innenministern und Daten aus "smart homes". bequem, bis es wehtut
Berlin (ots) - Privatsphäre, erinnern Sie sich noch? Die wurde damals abgeschafft gegen das Versprechen, dass der Kühlschrank alleine einkaufen könne und man sich nicht mehr zum Lichtschalter bewegen müsse. So könnte es einst heißen, wenn es um die schlechtesten Geschäfte der Menschheitsgeschichte geht. Für ...
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05.06.2019 – 14:12
nd.DerTag / nd.DieWoche
neues deutschland: Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD_Bundestagsfraktion, Kerstin Tack zu "Transformationskurzarbeitergeld": Beschäftigte könnten vor Arbeitslosigkeit geschützt werden"
Berlin (ots) - Zu der von der IG Metall angestoßenen Debatte über ein Transformationskurzarbeitergeld zur Gestaltung des industriellen Wandels erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Kerstin Tack, gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
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04.06.2019 – 18:53
Stuttgarter Nachrichten
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetzespaket zur Migration
Stuttgart (ots) - Die Innenpolitiker von Union und SPD haben sich auf ein ganzes Bündel von Gesetzesvorhaben geeinigt, das sowohl die Zuwanderung von Fachkräften als auch den Umgang mit Asylbewerbern und Flüchtlingen betrifft. Das ist in den Tagen des koalitionären Tumults ein gutes Signal. Wenn Experten über konkrete Sachfragen beraten, sind Kompromisse und pragmatische Lösungen immer möglich. Das ist die ...
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29.05.2019 – 05:00
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Bauministerin Scharrenbach warnt Revierstädte vor Alleingängen bei Planungen für Kohlekraftwerk-Standorte
Essen (ots) - In der Debatte um die künftige Nutzung auslaufender Steinkohlekraftwerke im Ruhrgebiet fordert NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach die betroffenen Kommunen auf, keine Alleingänge zu unternehmen. "Ich warne davor, dass jede einzelne Stadt jetzt losläuft und Planungen für ihre Standorte aufstellt. Wir ...
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