Berlin (ots) - In Krisenzeiten soll man die automatischen Stabilisatoren wirken lassen - so lautet ein Standardsatz von Finanzpolitikern links der Mitte. Er besagt, dass es die Konjunktur stabilisiert, wenn die im Abschwung steigenden Sozialausgaben sowie sinkenden Steuereinnahmen und Sozialbeiträge nicht durch ...
Bielefeld (ots) - Der Eindruck, dass nach maßgeblich von Politik und Behörden verursachten Katastrophen mit Todesopfern die falschen Personen auf der Anklagebank sitzen, trügt nicht. Ob Loveparade in Essen oder Stadtarchiv in Köln: Die Prozesse dauern viel zu lang oder beginnen viel zu spät - und sie machen Leute zu Beschuldigten, die auf Anweisung ihrer amtlich Vorgesetzten gehandelt haben. Bürokratie schafft so ...
Berlin (ots) - Das deutsche Hochschulsystem wird durch die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder nachhaltig geschädigt. Diese Auffassung vertritt der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Die rund 2,7 Milliarden Euro, die ...
Berlin (ots) - Endlich wird es konkreter. Zwar sind noch einige Chefgespräche zwischen dem Ideengeber, Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller, und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) anhängig - aber dass das Solidarische Grundeinkommen nicht nur ein Salonthema bleibt, sondern wohl bald in der Praxis getestet wird, ist zu begrüßen. Wie jedes ...
Berlin (ots) - Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur ...
Stuttgart (ots) - Das Einwanderungsgesetz gibt die Chance, die Zuwanderungsdebatte zu versachlichen. Thomas Maron Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre es wichtig, wenn die Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik aus dem sumpfigen Terrain der Angstmacher auf eine sachliche Ebene gehoben würde. Ein Einwanderungsgesetz, wie es die große Koalition nun anstrebt, ist dazu ein wichtiger Schritt. Der Staat ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) greifen gegen Falschparker durch: »Anfang nächsten Jahres werden die ersten ihr Auto suchen, wenn sie es an einer Bushaltestelle oder auf einer Busspur parken«, erklärt Torsten Mareck, Bereichsleiter Bus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Bis dahin will die ...
Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete Cornelia Ernst hält eine Reform der Dublin-Verordnung zur Aufnahme von Asylsuchenden für überfällig. Das sagte sie der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstag/online). "Wenn man den Gesetzentwurf so regeln würde, wie wir das vorschlagen, wäre das ein erheblicher Schritt nach vorn", sagte die ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner setzt sich für eine Reform der Schufa ein. "Für Verbraucherinnen und Verbraucher ist es undurchsichtig, woher die Daten von Auskunfteien wie der Schufa stammen, an wen sie gegangen sind und bei welchen Firmen sie überall gespeichert sind", schreibt die Verbraucherschutzexperin in einem Gastbeitrag für die in ...
Berlin (ots) - Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das nächste Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, wie die in Berlin erscheinende überregionale Tageszeitung "neues deutschland" berichtet (Dienstagausgabe). Die Themen seien nicht weit ...
Berlin (ots) - Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Nur mit dieser Widerspruchslösung ist der Quantensprung möglich, den wir bei den Spenderzahlen brauchen", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Die vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisdämpfung im Wohnungsbestand sind - ungeachtet der berechtigten Kritik an ihrer Halbherzigkeit - kleine Schritte in die richtige Richtung. Doch der entscheidende Hebel für die Linderung der dramatischen Wohnungsnot ist der Neubau, vor allem für ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wenn Sahra Wagenknecht in einer Talkshow redet, dann nicken überraschend viele Menschen vor dem Fernseher. Denn die 49-Jährige spricht meist von den Ungerechtigkeiten in unserem Land, die jeder schon mal erlebt hat. Und Lösungen bringt sie auch. Meist geht es darum, dass die Reichen den weniger Begüterten mehr abgeben sollen. Das ist nicht gerade neu. Aber solche Sätze hat man früher von der SPD ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, die Zeitumstellung abzuschaffen. "Das ist eine Riesennummer", sagte der CDU-Politiker, der seit Jahren gegen die Zeitumstellung kämpft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) - und das an seinem Geburtstag: "Heute ...
Berlin (ots) - Die von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung "Aufstehen" erfülle die Bedingungen eines linken gesellschaftlichen Aufbruchs nicht. Diese Auffassung vertritt Linksparteichef Bernd Riexinger in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues ...
Berlin (ots) - Die Leiterin des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau, Kerstin Kaiser, hat die US-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Sanktionen als politisches Instrument sollen Stärke demonstrieren, nach innen und außen. Verkauft als Ultima Ratio sind sie international längst zum alltäglichen Droh- und Disziplinierungsinstrument geworden", schreibt die ...
Berlin (ots) - Die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Physiotherapeuten und in anderen Gesundheitsfachberufen sollten in dieser Legislaturperiode verbessert werden. So sieht es zumindest der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vor. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von LINKEN-Abgeordneten ...
Hagen (ots) - Klimaschutz? Ach ja, da war doch was. Aber irgendwie nervt das Thema. Es ist unangenehm, ständig an die eigene Verantwortung erinnert zu werden. Es macht keinen Spaß, auf Annehmlichkeiten und Luxus zu verzichten. Und außerdem: Es gibt doch Wichtigeres. Rente, Jobs, Flüchtlinge, Kriminalität... So denken viele Menschen - und auch Politiker sind ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, will die Macht der Immobilienwirtschaft in Berlin einschränken. »In diesem Berlin gilt nicht die Macht des Stärkeren, hier haben nicht die Lobbyisten das Sagen, sondern steht das Gemeinwohl im Vordergrund«, sagte Saleh der in Berlin ...
Berlin (ots) - Wahre Worte kamen am Montag aus dem Hause des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). »Im Ergebnis sind wir in der Industrie überzeugt, dass der griechische Markt für deutsche Unternehmen wieder attraktiver wird«, verlautbarte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in der »Rheinischen Post«. ...
Berlin (ots) - Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. "Aufstehen" richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für gesellschaftliche Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der ...
Berlin (ots) - Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht will keine neue Partei, sondern eine Bürgerbewegung sein. "Aufstehen" richte sich an Leute, die nicht Mitglied einer Partei werden wollen, aber sich für gesellschaftliche Themen engagieren, sagte Fabio De Masi aus dem Unterstützerkreis der ...
Berlin (ots) - Der Ökonom Rudolf Hickel hält die wirtschaftliche Lage Griechenlands weiterhin für prekär. "Griechenland kehrt in die viel zu wenig ökonomisch vorbereite Abhängigkeit der Finanzmärkte zurück", sagte Hickel anlässlich des Endes des dritten Kreditprogramm für Athen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe). Das ...
Berlin (ots) - Es ist ernüchternd, was 50 Jahre nach dem Ende des Prager Frühlings von der Bewegung übrig geblieben ist. Staatspräsident Milos Zeman war einst ein Teil von ihr und wurde deswegen 1970 aus der tschechoslowakischen KP ausgeschlossen. Mit den Ideen des demokratischen Sozialismus hat er aber nicht mehr viel am Hut. Zeman nennt muslimische Flüchtlinge ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, hat seinen politischen Anstoß für die Reform des Berliner Parlaments erneuert. »Es geht darum, dass ich sage, wir sollten uns von der 'Lebenslüge des Teilzeitparlamentariers' verabschieden«, sagte der Sozialdemokrat der in Berlin erscheinenden ...
Berlin (ots) - Die LINKE-Politikerin und Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Gabi Zimmer, hat ihre Partei aufgefordert, sich »möglichst schnell« auf den Europawahlkampf einzustellen. »Politische Prioritäten nur im nationalen Rahmen zu setzen, reicht für mich nicht aus, wenn man ...
Stuttgart (ots) - Ist es gerecht, von allen Studierenden, unabhängig von ihrem sozialen Status, denselben Betrag für ein Zimmer im Studentenwohnheim zu verlangen? Sollte nicht der mehr zahlen, der mehr hat? Die Frage ist berechtigt, die Tücken lauern im Detail: Auf welche Nachweise stützt sich eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische SPD arbeitet an der Abschaffung des Hartz-IV-Systems. "Wir brauchen eine große Sozialstaatsreform, die dann auch nicht mehr den Namen eines verurteilten VW-Managers tragen darf. Ich wünsche mir, dass aus der nordrhein-westfälischen SPD heraus dafür ein Modell entwickelt wird, das soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit endlich wieder in Einklang bringt", sagte ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Grünen-Bundeschefin Annalena Baerbock kritisierte angesichts des Hitzesommers, dass die Städte nicht ausreichend auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet seien. "Das zu lösen, ist für uns auch eine soziale Frage", sagte Baerbock im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochsausgabe). "Es sind ja ...
