Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

Falko Droßmann (SPD): Soldaten sind zum Kämpfen da, nicht um Demokratie aufzubauen

Berlin/Bonn (ots) - Falko Droßmann, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, habe in der Debatte um einen Wehrdienst erlebt, dass "viele Dinge durcheinander" gebracht wurden. Man habe ausschließlich Freiwillige in der Bundeswehr und diese solle weiterhin so attraktiv sein, dass viele Menschen sich freiwillig melden. Zum 70-jährigen Bestehen der ...

Helaba

Märkte und Trends 2026: Weltwirtschaft - Die Karten werden neu gemischt

Frankfurt am Main (ots) - - Helaba Research & Advisory präsentiert Konjunktur- und Kapitalmarktausblick 2026 - Wachstum der deutschen Wirtschaft schließt 2026 mit 1,5 Prozent zur Eurozone auf - Umfassende Reformtätigkeit Voraussetzung für nachhaltigen Erfolg - Inflationsrate um 2 Prozent erfordert keine weiteren Zinssenkungen der EZB - DAX zum Jahresende 2026 bei ...

FSM - Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt im Netz / Was Fachkräfte wissen müssen

Berlin/Köln/Mainz (ots) - - Am 18. November ist der europäische Aktionstag gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern - Beschwerdestellen der FSM, eco und jugendschutz.net bieten kostenfreies Webinar für pädagogische Fachkräfte, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren sowie weitere Interessierte - Mitarbeitende von UBSKM (Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen ...

Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung

Auftakt des Bundesnetzwerks Konfliktbearbeitung / Neue Angebote und Strukturen für konstruktive Konfliktkultur in Deutschland

Rehburg-Loccum (ots) - Von heute bis Freitag trifft sich das Bundesnetzwerk Konfliktbearbeitung in Loccum. Dazu sind erstmalig alle eingeladen, die den Fachaustausch suchen und sich dem Netzwerk anschließen wollen. Das Netzwerk will Angebote und Expertise für Konfliktbearbeitung in Deutschland stärker bündeln ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW vergleicht Friedhofsgebühren 2025 in Großstädten

AOK-Bundesverband

AOK begrüßt Länder-Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Deutschen Bundestag kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die jüngsten KHAG-Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat: "Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundesrates kommen Forderungen, die Qualitätsvorgaben für ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

(Einladung an die Presse) Welchen Beitrag haben die Mittel der EU zur Verringerung des Hungers in Subsahara-Afrika geleistet?

Autoland AG

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Christian Lindner wird stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG - Größter markenunabhängiger Automobilhandelskonzern setzt starkes Wachstum fort - Umsatzmilliarde in 2025 erwartet

Neue Westfälische (Bielefeld)

NRW-Ministerin weist Geld-Forderung der Kommunen zurück

Bielefeld (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Forderungen der Städte und Gemeinden in NRW nach einer höheren Grundfinanzierung eine Absage erteilt. Auf die Frage, ob sie den kommunalen Anteil aus dem Steuertopf, den sogenannten Verbundsatz, erhöhen werde, antwortet Scharrenbach im Interview mit der Tageszeitung "Neue Westfälische" ...

ARD Das Erste

Gabriel bei „maischberger“: Ex-Außenminister überzeugt, unter Merkel „wären wir nicht im Ukraine-Krieg gelandet“

Berlin (ots) - Der frühere Bundesaußenminister undSPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist der Meinung, Angela Merkel (CDU) hätte als Bundeskanzlerin den Ukraine-Krieg verhindert. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht in diesem Krieg gelandet wären", sagte Gabriel in der ARD-Talksendung "maischberger". ...

Frankfurter Rundschau

US-Demokraten brauchen neue Strategie

Frankfurt (ots) - Bei der Auseinandersetzung über den Etat geht es um mehr als die Milliarden-Subventionen für die Krankenversicherung Obamacare, die Trump streichen will. Das alleine ist ein sozialpolitischer Skandal. Die Beiträge für mehr als 20 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner werden explodieren. Die Demokraten wollten eine Festschreibung der Zuschüsse erzwingen. Nun soll im Senat über eine einjährige ...

Redeker Sellner Dahs

Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden

Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) wählt Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden (Berlin, 11. November 2025) – Die Gesellschaft für Umweltrecht (GfU) hat auf ihrer Mitgliederversammlung in der vergangenen Woche Redeker-Partner Dr. Frank Fellenberg zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er folgt Prof. Dr. Sabine Schlacke (Universität ...

Gewerkschaft der Polizei

Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu bevorstehenden Vorstandswahlen in Brüssel - Größter europäischer Polizeiverband wählt neuen Vorstand – Bremer Kandidat

Brüssel. In Brüssel kommen am morgigen Mittwoch, 12. November 2025, turnusgemäß Vertreter europäischer Polizeigewerkschaften zu einer Generalversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Einziger Kandidat des europäischen Dachverbandes „European Federation of Police Unions“ (EU.Pol) für den ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Harte Verhandlungsrunde beim TÜV BUND beendet: mehr Gehalt – und ein kostenloses Deutschlandticket für Gewerkschaftsmitglieder

Harte Verhandlungsrunde beim TÜV BUND beendet: mehr Gehalt – und ein kostenloses Deutschlandticket für Gewerkschaftsmitglieder Nach monatelangen harten Verhandlungen haben die Mitglieder der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) dem Tarifergebnis beim TÜV BUND aus der sechsten Runde zugestimmt: 78 ...

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Haushalt: Freistaat profitiert von Schulden, die Berlin macht

Straubing (ots) - Dass Bayern in den kommenden zwei Jahren trotz der vom Bund gelockerten Schuldenbremse ohne neue Kredite auskommen will, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht. Das finanzpolitische Heil in Milliarden von der Bank zu suchen, ist zwar spätestens seit dem Billionen-Sündenfall der Bundesregierung salonfähig geworden, eine nachhaltige Finanzpolitik ist ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Pharmabranche darf von Effizienzanstrengungen im Gesundheitswesen nicht ausgenommen werden

Berlin (ots) - Morgen (12.11.2025) beginnt im Kanzleramt der sogenannte "Pharma-Dialog". Dazu sagt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann: "Laut Koalitionsvertrag will die Bundesregierung die Pharmabranche zur "Leitwirtschaft" machen. Wenn sie deshalb mit Vertretern der Branche jetzt ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Uschi Glas

München (ots) - Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, ...

BVFL Bundesverband Finanzierung und Leasing

Neustart beim BVFL Bundesverband Finanzierung und Leasing

UFOP e.V.

THG-Quotengesetz setzt langfristige Rahmenbedingungen für mehr Biokraftstoffe und Klimaschutz / UFOP fordert mehr Tempo bei Beratungen und eine Roadmap alternative Kraftstoffe

Gaby Bischoff, MdEP

Pressemitteilung: EU-Mindestlohnrichtlinie vom EuGH in großen Teilen bestätigt - Ein großer Sieg für Arbeitnehmer*innen und das soziale Europa

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

ver.di-Medien-Info: ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag

Ver.di-Chef Frank Werneke: „Minijobs gehören abgeschafft“ – Gewerkschaft begrüßt Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt den aktuellen Vorstoß aus der Unionsfraktion im Bundestag, die derzeitigen Regelungen zu Minijobs abzuschaffen und ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, auch in ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung

EU-Mindestlohnrichtlinie: Bundesregierung muss Tarifbindung verbessern – EuGH fällt Entscheidung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich erleichtert über die Erläuterungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie: „Damit ist klar: Die ...

PHOENIX

phoenix-Bürgertalk: Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen?

Bonn/Potsdam (ots) - Deutschlandfunk und phoenix phoenix-Bürgertalk: Streit um die Wehrpflicht - Wer will Deutschland dienen? 14.11.2025 18:00 - 19:30 Uhr T-Werk Potsdam Schiffbauergasse 4e Anmeldung unter: buergertalk@phoenix.de Soll die Wehrpflicht zurückkehren - und wenn ja, für wen? Seit Monaten wird darüber gestritten, wie Deutschland auf neue ...