Storys zum Thema Regierung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Angriffe auf den Rundfunk – ver.di mahnt zum Schutz von Beschäftigten und Mitgliedern der Aufsichtsgremien

Angriffe auf den Rundfunk – ver.di mahnt zum Schutz von Beschäftigten und Mitgliedern der Aufsichtsgremien Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mahnt die Spitzen von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sich entschieden und vernehmbar für den Schutz von Rundfunkbeschäftigten einzusetzen und Mitglieder ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

RWE zieht sich aus dem Hyphen-Wasserstoffprojekt auf dem angestammten Land der Nama in Namibia zurück: Großer Sieg für das indigene Volk der Nama

Der deutsche Energiekonzern RWE hat sich aus seiner Vereinbarung zum Kauf von Ammoniak für den Export nach Europa von Hyphen Hydrogen Energy Ltd. (Hyphen) in Namibia, auf dem angestammten Land der Nama, zurückgezogen. Diese Entscheidung wurde in einer Antwort auf eine Anfrage der Nama Traditional Leaders ...

AOK Rheinland/Hamburg

ePA 3.0: Jetzt gilt’s!

EPA 3.0: Jetzt gilt’s! Ab Mittwoch (1. Oktober) sind die Ärztinnen und Ärzte in Praxen und Kliniken verpflichtet, die elektronische Patientenakte (ePA) zu nutzen und Dokumente wie Arztbriefe oder Laborbefunde dort zu speichern. Dazu erklärt Günter Wältermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Rheinland/Hamburg: „Was lange währt, muss endlich gut werden: Die elektronische Patientenakte wird fester Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Wir haben in den vergangenen ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Strafzettel aus Frankreich, doch das Auto gehört ihm gar nicht

Bitkom Servicegesellschaft mbH

Pressemitteilung: 60 Prozent der Verwaltungsleistungen sind online verfügbar

Bitkom-Analyse: 60 Prozent der Verwaltungsleistungen sind online verfügbar - 165 von 579 OZG-Leistungen sind deutschlandweit umgesetzt - 9 von 10 Deutschen wünschen sich mehr Tempo bei der Digitalisierung in ihrer Kommune - Zwei Drittel wollen mehr Kompetenzen für den Bund - Smart Country Convention vom 30. September bis 2. Oktober in Berlin In Deutschland werden ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di kritisiert personellen Kahlschlag bei der Lufthansa scharf – und fordert Absicherung

Ver.di kritisiert personellen Kahlschlag bei der Lufthansa scharf – und fordert Absicherung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den geplanten Personalabbau beim Lufthansa-Bodenpersonal und die Outsourcingpläne des Konzerns für einzelne Gesellschaften der Lufthansa Group scharf. Die ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Unionsfraktionen zeigen klare Kante: Starkes Netzwerk gegen Judenhass und Extremismus

München (ots) - Bayern, Bremen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zeigen Flagge und sagen Antisemitismus und Judenhass länderübergreifend den Kampf an. Bei ihrem Treffen im Bayerischen Landtag haben die Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktionen ein länderübergreifendes Netzwerk gegen Antisemitismus vereinbart. Sie wollen sich dafür einsetzen, ...

JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.

Gegen den Rauswurf des NDR / Petition für Julia Ruhs erreicht bereits 50.000 Unterschriften

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit

Erinnerung als Integrationsprojekt – Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zum Tag der Deutschen Einheit Berlin, 29. September 2025 – Zum 35. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober zeichnet eine repräsentative Forsa-Umfrage der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ein zwiespältiges Bild: ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Vize-Fraktionschefin Möller skeptisch vor Treffen Trump mit Netanjahu

Berlin (ots) - Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Siemtje Möller, hat die US-Initiative für einen Friedensplan für den Gazastreifen grundsätzlich begrüßt. Im rbb24 Inforadio sagte Möller am Montag: "Es ist gut, dass es diese gibt. Und ich glaube, alle Beteiligten teilen dabei die Ansicht, dass die Hamas in Zukunft keine Rolle mehr im ...

Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Neue Podcast-Folge: Äthiopien 1984/85: Bundeswehr und NVA gemeinsam gegen den Hunger

CMG

Rundtischdiskussion: Experten beraten in Wien über Verbesserung der Global Governance

Wien (ots/PRNewswire) - Am Donnerstag hat in Wien eine Rundtischdiskussion über die Global Governance stattgefunden. Die anwesenden Prominenten diskutierten dabei, was eine gute Global Governance auszeichnen sollte und wie sich die derzeitige Global Governance verbessern ließe. An der Diskussion nahmen Frau Qi Mei, chinesische Botschafterin in Österreich, Frau Dr. ...

Mitteldeutsche Zeitung

8.736,66 Euro für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt. Diäten sind viel stärker gestiegen als in vergleichbaren Berufsgruppen - und höher als in Sachsen und Thüringen

Halle (ots) - Die Entschädigung für Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. 2015 lagen die Diäten noch bei 5.975,74 Euro im Monat, aktuell sind es 8.736,66 Euro. Das ist ein Anstieg um 2.760,92 Euro und entspricht einem Plus von 46 Prozent. Das berichtet die in ...

Badische Zeitung

Drohnenabwehr: Glasklares Signal / Kommentar von Thomas Paterjey

Freiburg (ots) - Die Bundeswehr soll mehr Befugnisse bekommen, um illegale Drohnenflüge zu bekämpfen. (...) Das ist überfällig. Deutschland ist auf die Bedrohung durch Drohnen bisher schlichtweg nicht gut genug vorbereitet. In unseren Nachbarländern sieht es nicht besser aus. (...) Nötig ist das glasklare Signal, dass Europa und die Nato solche Angriffe nicht mehr hinnehmen. Diese Botschaft soll in dieser Woche auch ...

Kölnische Rundschau

Vier Lehren aus den Stichwahlen / Raimund Neuß zu den Entscheidungen über Bürgermeister- und Landratsposten in NRW

Köln (ots) - Zwei Wochen nach den Kommunalwahlen waren die Bürgerinnen und Bürger in 148 Kommunen und Kreisen von NRW nochmals zu Abstimmungen aufgerufen - und gerade weil die Dynamik im zweiten Wahlgang ganz anders ist als im ersten, lassen sich daraus interessante Schlüsse ziehen. Wenn sich das Bewerberfeld ...

Straubinger Tagblatt

Hadern mit der garstigen Kompromissrealität

Straubing (ots) - Immer wieder werden auf dem Parteitag kritische Stimmen laut: Wann man denn endlich die sozialdemokratische Handschrift bemerke, wann es denn nun endlich losgehe mit der sozialdemokratischen Politik, wollen Delegierte von den Bundespolitikern wissen. (...) Zwei politische Generationen haben vergessen lassen, was es heißt, in Regierungsverantwortung zu stehen, nämlich Kompromisse zu schließen. (...) Es ...

Straubinger Tagblatt

Wir müssen uns der Realität stellen

Straubing (ots) - Kommenden Monat, so hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigt, werden Beamte seines Hauses nach Kabul reisen, um mit den Taliban über die regelmäßige und konsequente Abschiebung von Straftätern und Gefährdern in ihre Heimat zu reden. Das wirft grundlegende politische und ethische Fragen auf. (...) Wer Menschen nach Kabul abschieben will, egal ob es um Kriminelle oder abgelehnte ...

ZDF

"Am Puls mit Mitri Sirin" im ZDF: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn bekräftigt kategorische Ablehnung von Israel-Sanktionen/Unionsfraktionschef: "Heißt das dann: Wir kaufen nicht bei Juden?" - "Wird keine Sanktionen gegen das ganze Land geben"

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Rufen nach Sanktionen gegen Israel erneut eine kategorische Absage erteilt: "Wie sollte eine Sanktionierung Israels als Land und Gesellschaft aussehen? Heißt es dann: Wir kaufen nicht mehr bei Juden?", sagte Spahn im Gespräch mit der 'Neuen Osnabrücker ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundesstiftung fordert vor 3. Oktober mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost und West / Direktorin Anna Kaminsky: "Vielfalt wird auf Altar einer vermeintlichen Einheitlichkeit geopfert"

Osnabrück (ots) - Die Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anna Kaminsky, fordert im Vorfeld des 35. Jahrestages der Deutschen Einheit mehr Akzeptanz für Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. "Wir feiern in vielen Bereichen Diversität und Vielfalt. In Bezug auf deutsche ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

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Dennis Klecker MdL: ver.di missbraucht den SWR für Hetze gegen die AfD

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn: Zum Jahreswechsel muss der Aufschwung beginnen!/Unionsfraktionschef: "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal" - Zuversicht wegen Sondervermögen und Entlastungen von 40 Mrd

Osnabrück (ots) - Unionsfraktionschef Jens Spahn hat mit drastischen Worten vor einem Ausbleiben der Konjunkturbelebung gewarnt. "Noch ein Jahr ohne Wachstum, das wäre brutal", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Das Land ist ärmer geworden, die Leute spüren es im Alltag. Rund ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Spahn pocht auf komplette Bürgergeld-Streichung für Job-Verweigerer / Unionsfraktionschef: Wer eine Stelle ausschlägt, braucht keine Unterstützung

Osnabrück (ots) - CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn will Arbeitsverweigerern die Sozialleistungen komplett streichen. "Wer arbeiten kann und einen Job nicht annimmt, sollte künftig kein Bürgergeld mehr bekommen - das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Spahn im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...

Fuldaer Zeitung

Ist der Zug schon abgefahren? / Komentar der "Fuldaer Zeitung" (27. September 2025) zur Bürgergelddebatte

Fulda (ots) - Es ist ein Symbol dafür, woran Deutschland krankt: Da diskutieren Bundeskanzler Merz (CDU) und seine Arbeitsministerin Bas (SPD) darüber, ob die Reform des Bürgergelds nun Chefsache, Chefinnensache oder vielleicht beides ist, während sich der Staat Tag für Tag von Kriminellen ausnehmen lässt. Und ...