Storys zum Thema Regierung
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Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 14.04.2025 bis 17.04.2025
Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 14.04.2025 - (Nr. 142) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, Februar 2025 - (Nr. N018) Außenhandel mit den USA: Exporte und Importe in ausgewählten Branchen ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Für industrielle Wertschöpfung und ein resilientes Energiesystem: Neue Regierung muss Moleküle stärker in den Blick nehmen / Mineralölwirtschaft zum Koalitionsvertrag
mehrZDF-Politbarometer April 2025 / Gedämpfte Erwartungen an zukünftige Bundesregierung/Projektion: Union nur noch knapp vor AfD
mehrWhistleblower Talk: Spesenskandal FPÖ, Crystal Meth, Nazidevotionalien und ein durchgeschnittenes Bremskabel
Wien (ots) - Fleißige belohnen? Hunderttausende Euro mutmaßlich veruntreuter Steuergelder, eine rätselhafte Giftküche in einer Grazer Wohnung, mutmaßlich illegales Sponsoring für die rechtsradikalen Identitären. Was hat es mit dem durchgeschnittenen Bremskabel auf sich? Während die Ibiza-Affäre noch immer ...
mehrASB reagiert mit Lob und Kritik auf Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen 2025
Köln/Berlin (ots) - Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD formulierten Vorhaben und ist bereit, seine Expertise einzubringen sowie aktiv an der Umsetzung der Vorhaben mitzuwirken. Jedoch bleibt der Koalitionsvertrag in zentralen Bereichen wie Pflege, Bevölkerungsschutz und Freiwilligendienste hinter den Erwartungen ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Prien (CDU): Klimaschutzziele realistischer angehen
Berlin (ots) - Die CDU wehrt sich gegen Kritik von den Grünen, den Klimaschutz im neuen Koalitionsvertrag zu vernachlässigen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat im rbb24 Inforadio am Freitag gesagt, die neue Bundesregierung bekenne sich wie zuvor die Grünen in der Ampel-Regierung zu den Klimaschutzzielen. Man gehe nur einen anderen Weg. "Wir haben ja in den letzten dreieinhalb Jahren erlebt, wie ...
mehrIB zu den Auswirkungen des Koalitionsvertrags auf seine Arbeitsfelder / Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert
Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) begrüßt zentrale Vorhaben des neuen Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD, insbesondere in den Bereichen Bildung, Jugend, Familie und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Viele der angekündigten Maßnahmen greifen Themen auf, die der IB seit Jahren fordert und ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Scheinfirmen erschleichen Millionen aus deutschen Sozialkassen - GKV warnt vor bandenmäßigem Sozialbetrug
Berlin (ots) - Kriminelle Banden nutzen fingierte Arbeitsverträge und Scheinunternehmen, um sich in Deutschland unrechtmäßig Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Jährlich entstehen dadurch Schäden in Millionenhöhe - zulasten der gesetzlichen Sozialkassen. Das geht aus Dokumenten und Informationen hervor, ...
mehrLinkspartei fordert von Schwarz-Rot Rettungsplan für die Pflege / Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben "Blinder Fleck" im Koalitionsvertrag - Forderung nach Pflegevollversicherung
Osnabrück (ots) - Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition für unzureichende Pflege-Pläne kritisiert. "Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreißt, ein blinder Fleck und wird nicht ernsthaft als große Baustelle der kommenden Regierung angesehen", sagte Parteivorsitzende Ines ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Corona-Krisenmanagement war ein Staatsversagen auf ganzer Linie
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO2-Planwirtschaft
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"nd.DerTag": Furchtbar fruchtbar - Kommentar zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald
Berlin (ots) - Zwei Nachrichten aus diesen Tagen: In der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen grölt eine Gruppe von Gymnasiasten den Rassistenhit "Ausländer raus!". Und: In bundesweiten Umfragen steht die AfD erstmals gleichauf mit der Union, teils sogar knapp davor auf Platz 1. Das gehört zum politischen Rahmen, in dem sich an diesem Freitag die Befreiung und ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Kooperationsvereinbarung ABC-Abwehr/CBRN-Schutz: / Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge
mehrVerantwortung für Kinder – in Deutschland und weltweit | UNICEF
Verantwortung für Kinder – in Deutschland und weltweit Statement von Georg Graf Waldersee, Vorsitzender von UNICEF Deutschland, zur Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und SPD Köln/ Berlin, den 10. April 2025 Als Organisation mit dem internationalen Mandat, die Lebenssituation von Kindern weltweit zu verbessern und auf die Verwirklichung der Kinderrechte hinzuwirken, begrüßt UNICEF wichtige Vorhaben, die Union und ...
mehrWer das Lied von Diktatoren singt, ist disqualifiziert
Straubing (ots) - Die künftige Koalition sollte den Fall (Gerhard Schröder) zum Anlass nehmen, für transparente Regeln zu sorgen. Bislang ist nicht festgelegt, was nachwirkende Dienstpflichten früherer Regierungschefs sind, für deren Erfüllung es Büro und Mitarbeiter gibt. Es sollte klar definiert werden, was von Altkanzlern erwartet wird und welche Ausstattung sie in welchem Umfang zur Verfügung gestellt ...
mehrNotmütterdienst Familien- und Seniorenhilfe e.V.
Kommentar zum Koalitionsvertrag: Wer kümmert sich um die selbstständig Tätigen in der Pflege und Betreuung?
Frankfurt am Main (ots) - Die Pläne im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, freiwillige Mehrarbeit steuerfrei zu stellen, Seniorinnen und Senioren durch einen höheren Steuerfreibetrag zu entlasten und die Übungsleiterpauschale um 300 Euro auf 3.300 Euro anzuheben, sind ohne Frage zu begrüßen. ...
mehrTerritoriales Führungskommando der Bundeswehr
Wir sind umgezogen!
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VDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
VDI zur Ankündigung eines Super-Hightech-Ministeriums: Licht und Schatten im Bereich Technik und Innovation im Koalitionsvertrag von Union und SPD
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Koalitionsvertrag: Viele gute Absichten, aber Manches zu unkonkret
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Hans-Peter Hörner MdL: Olympia ist Chance für Sport, Land und Generationen
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Didacta Verband zum Koalitionsvertrag: Bildung ist Grundlage einer starken Wirtschaft!
mehrZahl der Leistungsminderungen ist 2024 gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen / BA-Presseinfo Nr.17- Korrektur
mehrARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK)
2Entscheidende Schritte zu mehr Effizienz und Innovation / Vorsitzende der ARD-Aufsichtsgremien begrüßen frühzeitige Reform-Initiativen der ARD-Häuser vor Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags
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DFK - Verband für Fach- und Führungskräfte e. V.
DFK begrüßt den schnellen Abschluss des Koalitionsvertrages und einige wichtige Regelungen, sieht zugleich aber auch noch viele offene Fragen
Ein DokumentmehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Schwarz-Rot opfert Interessen der Bürger den eigenen Machtansprüchen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernhard Eisenhut MdL: Kinderschutz darf kein Lippenbekenntnis bleiben
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zu Koalitionsvertrag: Neue Regierungsparteien setzen klaren Rahmen für Medien- und Wirtschaftspolitik, nun kommt es auf die Umsetzung an
Berlin (ots) - Der VAUNET als Spitzenverband der privaten Audio- und audiovisuellen Medienunternehmen begrüßt, dass die zukünftigen Regierungsparteien ein wirtschaftsfreundlicheres Klima schaffen wollen. Wirksame Maßnahmen wie die Förderungen von Investitionen, Innovationen und Wettbewerb, Bürokratierückbau ...
mehrBundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V.
BTGA sieht Chancen durch technologieoffenes und flexibles Gebäudeenergiegesetz - Energieeffizienz muss integraler Bestandteil bleiben
mehrJohanniter äußern sich zum Koalitionsvertrag / Stärkung der Resilienz und des sozialen Zusammenhalts sind zentrale Aufgaben der neuen Regierung
Berlin (ots) - Zu dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von Union und SPD erklärt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe: "Angesichts der weltpolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal, dass der Koalitionsvertrag den Bevölkerungsschutz in den Fokus rückt. Die ...
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