Storys zum Thema Regierung

mkk - meine krankenkasse

Gesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden

Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 30.03.2026 bis 03.04.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag, 30.03.2026 - (Nr. 105) Weinerzeugung, Jahr 2025 - (Nr. N020) Camping: Zahl der Übernachtungen nach Reiseregionen und Übernachtungspreise, Jahr 2025 - (Nr. 108) ...

PHOENIX

"phoenix persönlich": Finnische Außenministerin Elina Valtonen zu Gast bei Eva Lindenau - Samstag, 28. März, 0 Uhr

Bonn (ots) - In der aktuellen Ausgabe von "phoenix persönlich" spricht Eva Lindenau mit der finnischen Außenministerin Elina Valtonen über die hohe Verteidigungsbereitschaft ihres Landes, die Rolle Deutschlands in Europa, die Unterstützung der Ukraine sowie über den Reformbedarf der Europäischen Union. "Wir ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Pressezitat: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Novelle des Straßenverkehrsgesetzes: "Bundesregierung hat Chance auf sozialgerechte Anwohnerparkgebühren vertan"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert, dass die am gestrigen Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossene Novelle des Straßenverkehrsgesetzes die Kommunen erneut ohne Rechtsgrundlage für eine soziale und ökologische Staffelung der Gebühren für Anwohnerparkausweise zurücklässt. Trotz der ...

ZDF

ZDF-Politbarometer März 2026 / Mehrheit: Regierung tut zu wenig gegen steigende Energiepreise / SPD: Wenig Vertrauen in Vorsitzende Klingbeil und Bas

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Al-Wazir zur Deutschen Bahn: "Wir haben dreißig Jahre lang zu wenig investiert"

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Tarek Al-Wazir (Bündnis90/Die Grünen), fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn und einen zweckgebundenen Einsatz des Sondervermögens. Im rbb24 Inforadio sagte Al-Wazir am Freitagmorgen, die gestiegenen Fahrgastzahlen, über die die "Bild"-Zeitung vorab berichtet, zeigten, ...

Gewerkschaft der Polizei

Bundestagsdebatte zur Verkehrssicherheit - GdP begrüßt Beschlüsse als richtig und wichtig

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagiert positiv auf den getroffenen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes: „Es ist ein wichtiger und überfälliger Schritt des Gesetzgebers, dem illegalen, sogenannten Punktehandel endlich einen Riegel vorzuschieben“, so ...

Deutscher Gehörlosen-Sportverband e. V.

Deaflympics im Sportfördergesetz - DGSV fordert verbindliche Gleichstellung

AfD - Alternative für Deutschland

Kay Gottschalk: Schwarz-Roter Steuerangriff auf Familien durch Steuererhöhungen

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR/WDR/SZ-Recherchen - Bundesanwaltschaft hat zweite Anklage gegen Daniela Klette erhoben

Hamburg (ots) - Vor dem Landgericht in Verden läuft bereits ein Prozess gegen die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Klette. Nun hat die Bundesanwaltschaft nach Informationen von NDR, WDR und SZ eine weitere Anklage erhoben - zu Taten, die der RAF zugerechnet werden. Demnach wirft die Bundesanwaltschaft der ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Emil Sänze MdL: JVA-Fiasko in Rottweil zeigt: mehr Transparenz bei landeseigenen Bauvorhaben

Stuttgarter Nachrichten

Nur Diplomatie kann die Straße von Hormus sichern / Die deutsche Regierung sagt, dass sie die Seestraße nach einem Friedensschluss mit absichern will. Da wird nicht viel nötig sein.

Stuttgart (ots) - Es gibt nur zwei Möglichkeiten, die Seestraße wieder dauerhaft und sicher befahrbar für Schiffe aus aller Welt zu machen: eine militärische Eroberung der iranischen Küste - oder eine diplomatische Verständigung. Die militärische Variante ist, wenn überhaupt, nur mit einer gewaltigen ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Politischer Einfluss der beratenden EU-Ausschüsse wird nicht systematisch ermittelt

TÜV-Verband e. V.

EU AI Act: TÜV-Verband warnt vor Regulierungsflickenteppich bei Künstlicher Intelligenz

Berlin (ots) - Europäisches Parlament stimmt für Digital-Omnibus zum AI Act. Hochrisiko-Produktbereiche sollen aus dem AI Act herausgelöst und sektoral geregelt werden. Die Folge wäre ein langjähriges Regulierungsvakuum und ein Flickenteppich von Einzelregelungen. Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute im Rahmen des "Digital-Omnibus" für Änderungen an ...

Bundesärztekammer

+++ Sperrfrist: Beschluss des Bundestages +++ Anerkennungsverfahren beschleunigen - Qualität und Patientensicherheit konsequent sichern

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in den Heilberufen beschlossen. Dazu erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt: "Die Bundesärztekammer unterstützt das Ziel, Anerkennungsverfahren für ...

Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU

BDIU begrüßt Reforminitiative - entscheidend bleibt die wirksame Aufsicht / Verband unterstützt hohe Qualifikationsanforderungen und Umgehungsverbot, aber kritisiert die Debatte zum Konzerninkasso

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Altenkamp: Religionsfreiheit ist Gradmesser für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots) - EU-Kommission ernennt neue Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit außerhalb der EU Die EU-Kommission ernennt Mairead McGuinness zur neuen EU-Sonderbeauftragten für Religions- und Glaubensfreiheit außerhalb der Union. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert ...

Finanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung

Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt

Pressemitteilung Reform der privaten Altersvorsorge verbessert Förderung – Kostenproblem bleibt Berlin, 26.03.2026 – Kurz vor dem geplanten Beschluss der Riester-Reform im Bundestag haben sich CDU/CSU und SPD ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Geissler: Die Zukunft des Verkehrs ist digital und vernetzt

Berlin (ots) - Intelligente Verkehrssysteme machen die Mobilität sicherer, effizienter und zuverlässiger Der Deutsche Bundestag hat heute die Neufassung des Gesetzes über Intelligente Verkehrssysteme (IVS-Gesetz) verabschiedet und damit die Weichen für eine datengetriebene und sicherere Zukunft des Verkehrs gestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn Simon, und der ...

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mack: Für zukunftsfähige Innenstädte braucht es Konsequenz, Flexibilität, Mut und starke Kommunen

Berlin (ots) - Sauberkeit, Sicherheit und Lebendigkeit sind Grundlage zukunftsfähiger Innenstädte Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am vergangenen Mittwoch zu einem Kommunalkongress zu Zukunftsfähigen Innenstädten geladen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...

Frese Recruiting GmbH

Visum statt leere Stellen: Warum Physiopraxen jetzt auf Fachkräfte aus dem Ausland setzen sollten

Klimaschutz-Unternehmen. Die Klimaschutz- und Energieeffizienzgruppe der Deutschen Wirtschaft e. V.

Jetzt bewerben bei der Exzellenzinitiative Klimaschutz-Unternehmen / Starkes Netzwerk mit hohem Wissens- und Praxistransfer / Bewerbungsfrist 31. August 2026

Berlin (ots) - Die Klimaschutz-Unternehmen sind Vorreiter bei Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft und Klimaanpassung. Ihre Mitglieder haben praktische Lösungen, stehen für Fortschritt und Qualität. Sie verstehen Wandel als Chance und zeigen, dass zukunftsfähiges Wirtschaften möglich ist und die ...