Storys zum Thema Regierung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

EU-Rat vor Abstimmung über Mercosur-Abkommen: Umweltkosten ausgelagert, indigene Rechte ignoriert

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Nichtregierungsorganisation PowerShift kritisieren die Zustimmung der Bundesregierung zum EU-Mercosur-Abkommen scharf. Vor der noch für diese Woche geplanten Abstimmung im EU-Rat warnen die Menschenrechtsorganisationen: „Das Abkommen sichert Profite ab und ...

AOK-Bundesverband

Reimann: Vertrauen in die GKV darf nicht ins Rutschen geraten

Berlin (ots) - Zum heutigen "GKV-Tag" kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, die Ergebnisse einer bevölkerungsrepräsentativen Befragung des GKV-Spitzenverbandes zum Solidarprinzip in der GKV: "Als das Wissenschaftliche Institut der AOK im Rahmen einer Befragung für den WIdOmonitor 2023 die Einstellungen zu den Kernelementen des Solidarprinzips der gesetzlichen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner verlangt genaue Festlegungen für europäische Ukraine-Truppe

Berlin (ots) - Der SPD-Verteidigungsexperte Ralf Stegner hat die Ergebnisse des Treffens mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs über ein Ende des Krieges in der Ukraine positiv bewertet. Stegner sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Dass die Europäer sich einbringen wollen, wenn auch spät, das ist ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Der BdSt informiert über Kryptos, eBay und sonstige Einkünfte

SPD-Bundestagsfraktion

Pressefreiheit ist unverzichtbar - Deutsche Welle verdient unsere Solidarität

Statistisches Bundesamt

2,8 % mehr Haushaltsabfälle im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Aufkommen an Haushaltsabfällen steigt erstmals seit 2021 wieder an - Insgesamt 1,0 Millionen Tonnen mehr Haushaltsabfälle als im Vorjahr, Pro-Kopf-Aufkommen steigt um 11 Kilogramm auf 452 Kilogramm - Zunahmen bei nahezu allen Haushaltsabfallarten - starker Anstieg bei Bioabfällen Im Jahr 2024 ist das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen ...

Kölnische Rundschau

Wenn die USA für Moskau verhandeln / Raimund Neuß zu den Ukraine-Gesprächen in Berlin

Köln (ots) - Schöner spitz als Bundesaußenminister Johann Wadephul kann man es nicht formulieren: Vor Beginn der Ukraine-Gespräche in Berlin hätten die USA offensichtlich "eine Abstimmung mit der Moskauer Position" vorgenommen, meint der deutsche Spitzendiplomat - und machte damit deutlich, worum es bei den Gesprächen von US-Vertretern mit dem ukrainischen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Ein Pinochetist wird Präsident - Kommentar zum Wahlsieg von José Antonio Kast in Chile

Berlin (ots) - Es ist eine Klatsche für Chiles Linke: Sechs Jahre nach dem Aufbruch auf den Straßen, als Millionen ein Ende der neoliberalen Kontinuität nach der Pinochet-Diktatur (1973-90) eingefordert hatten, wird erstmals ein bekennender Pinochetist Präsident in der Postdiktatur: José Antonio Kast. Der ...

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Prüfer: Schwachstellen beim Kampf der EU gegen Betrug

Straubinger Tagblatt

Chiles neuer Präsident Kast ist unbequem, aber demokratisch legitimiert

Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...

Straubinger Tagblatt

Die Corona-Aufarbeitung gehört in die Öffentlichkeit

Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...

ZDF

"Das Jahr 2025" im ZDF: Markus Lanz interviewt u. a. Wolodymyr Selenskyj

Mitteldeutsche Zeitung

Wirtschaftsforscher Gropp sieht keine Zukunft für Massenproduktion in Deutschland

Wirtschaft/Industrie/Energie (ots) - Halle. Industrielle Massenprodukte wie Stahl und Düngemittel können nach Auffassung von Wirtschaftsforscher Reint Gropp anderswo billiger produziert werden. "Wir sollten auch nicht mit staatlichen Subventionen versuchen, das zu halten", sagte der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), der in Halle ...

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

Romani Rose: „Solidarität gegen weltweit ansteigenden Antisemitismus“

Nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Chanukka-Feier im australischen Sydney hat Romani Rose, der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, in einem Kondolenzschreiben an die Botschafterin Australiens, Natasha Smith, und den Botschafter Israels, Ron Prosor, sein Entsetzen über ...

PHOENIX

KORREKTUR: Ex-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"

Berlin/Bonn (ots) - Hinweis: Im dritten Absatz muss es Heusgen heißen, nicht Witkoff. Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, ...

Presse- und Informationszentrum Marine

Die Welt ein kleines Stückchen sicherer gemacht- Minenjagdboot "Dillingen" kehrt aus NATO-Einsatz zurück

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Treffen der christdemokratischen Fraktionen aus Bayern, Österreich und Südtirol: Europa muss pragmatischer, effizienter und bürgernäher werden

München (ots) - Die Fraktionsvorsitzenden von CSU, ÖVP und SVP nutzten ihr Treffen in Wien, um die enge Zusammenarbeit ihrer Länder zu bekräftigen und ein starkes gemeinsames Signal zu senden. Europa muss so gestaltet werden, dass Menschen, Betriebe und Regionen endlich spürbar entlastet werden. Weniger ...

Universität Bremen

Geflüchtete Kinder: Bildungsrechte in vielen Erstaufnahmeeinrichtungen nicht gewährleistet

PHOENIX

Ex-Diplomat Christoph Heusgen zu Ukraine-Gesprächen: "Man muss gucken, wie man die Amerikaner auf Linie bekommt"

Berlin/Bonn (ots) - Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, Jared Kushner und Vertretern der Ukraine beurteilt der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen im Interview mit dem TV-Sender phoenix, als ...

KSB SE & Co. KGaA

Kontinuität an der Spitze / KSB-Verwaltungsrat informiert über Vertragsverlängerung der Geschäftsleitung

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: ver.di fordert: Deutsche Welle vor russischer Willkür und Sanktionen schützen

Ver.di fordert: Deutsche Welle vor russischer Willkür und Sanktionen schützen Nach der gestern, am 14. Dezember 2025, bekanntgewordenen Hochstufung des deutschen Auslands-TV durch den russischen Staat von einer Auslandsagenten-Organisation zur unerwünschten Organisation fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den wirksamen Schutz von durch ...

ZDF

"auslandsjournal frontlines" im ZDF: "Afghanistan im Griff der Taliban"

Deutscher Presserat

Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde

Mehr als 300 Zuschriften: Presserat entscheidet über Massenbeschwerde zu Nahost-Berichterstattung Auf seinen Sitzungen im Dezember hat der Deutsche Presserat über eine Beschwerde mit einer außergewöhnlich hohen Zahl von Beschwerdeführenden entschieden. Insgesamt 328 Menschen hatten sich beim ...

Deutscher Presserat

Mehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung

Mehrere Rügen für Nahost-Berichterstattung Der Deutsche Presserat hat auf seinen Sitzungen im Dezember insgesamt 124 Beschwerden behandelt und 14 Rügen ausgesprochen. Irreführende Aussagen über EU-Förderverträge für NGOs WELT.DE erhielt eine Rüge wegen einer Serie von vier Artikeln. Unter anderem unter der Überschrift „Geheime Verträge – ...