Storys zum Thema Regierung

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über Polen nach dem Sieg von Karol Nawrocki

Berlin (ots) - Die Niederlage des liberalen Rafal Trzaskowski ist ein schwerer Rückschlag für das Regierungslager. Zwar ändert sich mit der Wahl von Karol Nawrocki zum Staatspräsidenten nichts an den komfortablen Mehrheiten für die Regierenden im Sejm oder im Oberhaus (Senat), aber der politisch recht breit gefächerte Regierungsbogen gerät unter erhöhten Druck. ...

Universität Duisburg-Essen

Friedensgutachten 2025 vorgestellt: Frieden retten!

Straubinger Tagblatt

Polen

Straubing (ots) - Anti-europäische und anti-deutsche Töne haben den Wahlkampf in Polen bestimmt. Nawrocki wird dafür sorgen, dass Tusk noch weniger von dem durchsetzen kann, was er seinen Wählern versprochen hat. Das wird zu Frust führen. Und könnte der PiS den Weg zurück zur ganzen Macht ebnen. In zwei Jahren wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Dann könnte das Desaster für das liberale Europa und die deutsch-polnischen Beziehungen perfekt sein. ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

ZDK: Neue E-Auto-Förderung ohne Wirkung für den Massenmarkt

Berlin (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Förderung von Elektrofahrzeugen werden nach Einschätzung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) keinen spürbaren Schub für die Verbreitung der Elektromobilität bringen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) plant einen sogenannten Investitionsbooster für E-Mobilität, der im Kern einen degressiven Abschreibungssatz von 75% auf den Kaufpreis von zwischen ...

Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)

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Ehrung für konsequenten Jugendschutz im Handel: Preisübergabe an BAVARIA petrol in Nördlingen und Donauwörth

AfD - Alternative für Deutschland

AfD-Parteichefs gratulieren Karol Nawrocki zur Wahl

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflege: "Neuer Generationenvertrag" könnte Beiträge senken

Berlin (ots) - Der PKV-Verband stellt auf dem Kommunalkongress sein generationengerechtes Finanzierungskonzept für die Pflegeversicherung vor. Mit dem "Neuen Generationenvertrag für die Pflege" zeigt der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV), wie die gesetzliche Pflegeversicherung stabilisiert und die Beitragsbelastung insbesondere für Jüngere dauerhaft ...

AfD - Alternative für Deutschland

Alice Weidel: Klingbeils Steuertricks lösen Standortkrise nicht

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung "Lehrkräfte sehen Probleme bei Inklusion an Schulen"

Capital Beat

Deutschland im Rennen um europäische KI-Gigafabrik - Standortwettbewerb zwischen Bundesländern entfacht

Berlin (ots) - Der Wettbewerb um eine der fünf geplanten europäischen AI-Gigafactories ist in vollem Gange. Die Bundesregierung hat erklärt, sich um die Ansiedlung einer der Gigafabriken bewerben zu wollen. Auch deutsche Unternehmen wie SAP, Siemens, Ionos und die Deutsche Telekom haben sich in einem Konsortium ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Großbritannien geht voran – Deutschland bleibt stehen: Warum die Merz-Regierung die Zukunft der Verteidigung gefährlich verpasst

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Wer sind "Deutschlands beliebteste Pflegeprofis"? Jetzt online abstimmen!

Berlin (ots) - Mit rund 3.100 Nominierungen aus dem gesamten Bundesgebiet wurde beim diesjährigen Pflege-Wettbewerb des Verbands der Privaten Krankenversicherung ein neuer Rekord erzielt. In dem Wettbewerb sind Kranken- und Langzeitpflege etwa gleich stark vertreten. Ab sofort kann auf der Wettbewerbsseite pflegeprofis.de über die Landesiegerinnen und -sieger ...

Statistisches Bundesamt

Zusätzlicher Veröffentlichungstermin des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) am 05.06.2025

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt 08:00 Uhr: Zusätzlich zu den in der Wochenvorschau angekündigten Pressemitteilungen wird das Statistische Bundesamt am Donnerstag, den 05.06.2025 eine zusätzliche Pressemitteilung mit dem Titel ...

Bundesärztekammer

129. Deutscher Ärztetag / Danke Leipzig, auf Wiedersehen in Hannover!

Leipzig (ots) - Der 129. Deutsche Ärztetag ist am vergangenen Freitag zu Ende gegangen. Die Beschlüsse des Ärztetages, Pressemitteilungen, Pressefotos, Präsentationen und Videos können auf der Website der Bundesärztekammer heruntergeladen werden. Auch an seinem letzten Sitzungstag fasste der Deutsche Ärztetag zahlreiche Beschlüsse, unter anderem zu folgenden ...

PHOENIX

Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen): "Hauptprofiteur von dieser Wahl kann Putin sein"

Berlin(Bonn (ots) - Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Ergebnissen der Präsidentschaftswahl in Polen. Durch den Sieg des rechtskonservativen Politikers Nawrocki bestehe die Gefahr, dass die Blockade im polnischen Parlament gegen die ...

Brot für die Welt

85 Prozent der Menschen leben in Ländern mit stark eingeschränkter Zivilgesellschaft

Berlin (ots) - Brot für die Welt veröffentlicht achten "Atlas der Zivilgesellschaft" mit Zahlen des CIVICUS Monitor Demokratie und Menschenrechte geraten weltweit zunehmend in die Defensive, auch weil rechtsstaatliche Prinzipien immer weiter untergraben werden. Das belegt der achte Atlas der Zivilgesellschaft, den Brot für die Welt heute veröffentlicht. Mehr als 85 ...

ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.

ZIA-Präsidentin: „Die Mietpreisbremse nicht auszuweiten, ist das richtige Signal“

ZIA-Präsidentin: „Die Mietpreisbremse nicht auszuweiten, ist das richtige Signal“ Berlin, 2.6.2025 – Iris Schöberl, Präsidentin des Zentralen Immobilien Ausschusses, kommentiert: „Wir bewerten es positiv, dass der zwischenzeitlich diskutierte Vorstoß von Bundesjustizministerin Stefanie ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Polen-Beauftragter Abraham: Auch mit Nawrocki pragmatisch umgehen

Potsdam (ots) - Der neue Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), bewertet den Ausgang der polnischen Präsidentenwahl als schwierig. Der brandenburgische Bundestagsabgeordnete sagte am Montag auf radioeins vom rbb, "das ist natürlich ein wirklich schwieriges Ergebnis", das zeige, wie gespalten Polen sei: Auf der einen Seite habe man die liberalen Großstädte und auch die grenznahen Bereiche zu ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Größere Terrasse / Fiskus forderte für nachträgliche Vereinbarungen höhere Grunderwerbsteuer

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Paul Ziemiak: Deutschland muss sich um gutes Verhältnis zu Polen bemühen

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Paul Ziemiak hat mit Blick auf das Stichwahl-Ergebnis der polnischen Präsidentschaftswahl betont, Deutschland müsse sich nun noch mehr um ein gutes Verhältnis zu Polen bemühen. Ziemiak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, es gehe um die Sache. Die Beziehungen dürften nicht davon abhängen, wer jeweils regiert. Zwar werde die ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Einladung zur Abendveranstaltung über den Krieg im Sudan (4.6.): Wie die Zivilgesellschaft im Krieg Leben rettet und was Deutschland tun kann

Gemeinsam mit 14 weiteren humanitären und Menschenrechtsorganisationen, die alle zum Sudan arbeiten, lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) Sie herzlich zu einer Abendveranstaltung über die aktuelle Lage im Sudan und Handlungsmöglichkeiten der neuen Bundesregierung ein: Am Mittwoch, den 4. Juni ...

PHOENIX

Vorsitzender das Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU): Polnische Gesellschaft ist tief gespalten

Berlin/Bonn (ots) - 1. Juni 2025 - Armin Laschet, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hat angesichts des in Prognosen vorhergesagten knappen Wahlausgangs für den pro-europäischen Bewerber Rafal Trzaskowski bei den polnischen Präsidentschaftswahlen vor voreiligen Schlüssen gewarnt. "Der Jubel ...

Kölnische Rundschau

Merz, Wadephul und der Respekt / Raimund Neuß zur USA-Reise des Bundeskanzlers und zur neuen deutschen Außenpolitik

Köln (ots) - Für Friedrich Merz wird es der bisher schwierigste Termin seiner Amtszeit: Knapp einen Monat nach seiner Wahl wird der Bundeskanzler von US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Was hängt davon ab? Sicher: Was immer Besucher mit Trump besprechen, einen Tag später kann für den ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Neubaur wirbt für Soldaten in Schulen

Essen (ots) - NRW-Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat sich für eine stärkere Präsenz der Bundeswehr an Schulen ausgesprochen. "Schulen sind sicher keine Orte, an denen rekrutiert werden sollte. Ich finde es aber grundsätzlich wichtig, dass Soldatinnen und Soldaten die Möglichkeit erhalten, mit jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, um ihnen zu erklären, in welcher Welt sie aufwachsen und welche ...