Meldungen zum Thema Verfassungsänderung

AfD - Alternative für Deutschland

Sven Tritschler: Kosmetische Grundgesetzänderung rettet keine Menschenleben - Vernünftige Politik und konsequente Strafverfolgung schon

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern

Sebastian Ehlers: Nachbesserungen ändern nichts am falschen Grundansatz der Verfassungsänderung

Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im Rechtsausschuss reagiert. Dazu ...

Georgian Dream

Das georgische Parlament unternimmt einen weiteren Schritt hin zu historischen demokratischen Veränderungen

Abgeordnetenbüro Marcus Held, MdB

Georgien: Mit Wahlrechtsreform auf dem richtigen Weg / Bundestagsabgeordneter Marcus Held (SPD) fordert Opposition auf, sich nicht zu verweigern und das gemeinsam verhandelte Ergebnis mitzutragen

Berlin (ots) - Am Dienstag hat das georgische Parlament in zweiter Lesung für die Annahme der Verfassungsänderungen zur Stärkung der Demokratie in Georgien und die Einführung der Wahlrechtsreformabkommens mit 115 Stimmen des insgesamt 150 Mitglieder zählenden Parlamentes gestimmt. Nach langen und teilweise ...