Regenstauf (ots) - Die Finanzämter registrierten 5,9 Millionen Einsprüche gegen den Steuerbescheid im Jahr 2024. In 2,8 Millionen Fällen wurden Steuerbescheide nachträglich geändert. Das entspricht einer Erfolgsquote von 68 Prozent. Doch nicht immer unterlaufen dem Finanzamt Fehler. Doch auch Steuerzahlenden können Fehler passieren. Ob vergessene Rechnung, Zahlendreher oder Rechenfehler: Lassen sich Fehler nach ...
BG ETEM - Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse
Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Berlin (ots) - Die gesetzliche Unfallversicherung teilt das Ziel der Bundesregierung, die Pflicht zur Prüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel noch praxisnäher und risikoorientiert zu gestalten. Der Schutz vor Unfällen mit elektrischem Strom muss dabei gewahrt bleiben. Darauf weist der Spitzenverband der ...
Deutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth, Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, mit: "Wer dachte, die Geisterfahrt mit dem erfundenen Phänomen der 'Delegitimation des Staates', mit dem Faeser und Haldenwang jeden kritischen ...
IDD GmbH - Institut für Datenschutz und Datensicherheit
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts drohender finanzieller Engpässe bei privaten Eigentümern fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland eine Beschleunigung von Verfahren bei erheblichen Mietrückständen. "Private Vermieter sind keine großen Wohnungskonzerne mit umfangreichen Rücklagen und ...
Otto-Friedrich-Universität Bamberg
AI Act: Expertise der Universität Bamberg Forschende stehen für Interviews zu Künstlicher Intelligenz und dem europäischen AI Act zur Verfügung Am 2. August 2026 werden weitere Regelungen des europäischen AI Act wirksam – etwa zu Transparenz von KI-Einsatz. Die Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme wurden hingegen auf Ende 2027 beziehungsweise 2028 verschoben. Forschende der Otto-Friedrich-Universität Bamberg ...
Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.
Saarbrücken (ots) - Sechs von sieben Datenschützern deutscher Unternehmen erledigen zusätzlich weitere Aufgaben. 17 Prozent der Geschäftsführer und Vorstände kümmern sich sogar persönlich um dieses Thema. Dadurch entstehen gefährliche Interessenkonflikte. Ein Grund: Die handelnden Personen kontrollieren sich dadurch hinsichtlich des Datenschutzes selbst bei ihren Tätigkeiten. Dies geht aus einer Umfrage von Dury ...
Berlin (ots) - Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) ist nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht ordnungsgemäß verabschiedet worden: Nach juristischer Bewertung enthält die Gesetzesänderung Regelungen, die der Zustimmung des Bundesrates bedurft hätten. Nach der Rechtsprechung des ...
GdP zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen vor der Sommerpause des Bundestags Kopelke: „Wichtige Gesetze für die Polizei: Der Stillstand ist vorbei!“ Berlin. Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen des Bundestag vor der Sommerpause zieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine überwiegend positive Bilanz der innenpolitischen Gesetzgebung. Nach ...
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
“Europäische politische Stiftungen brauchen ausreichend Mittel, um ihrem Auftrag zur Stärkung der Demokratie nachgehen zu können” Europäische politische Stiftungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Stärkung der europäischen Demokratie, der politischen Teilhabe und einer fundierten öffentlichen Debatte in der gesamten Union. Deshalb hat das Europäische Parlament heute für einen Initiativbericht gestimmt, ...
ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
Berlin, 11. Juni 2026. Anlässlich der heute angesetzten ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) im Deutschen Bundestag warnt der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) vor neuer Verunsicherung bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das Gesetz soll Klarheit und Planungssicherheit schaffen. Doch bereits ...
DVAG Deutsche Vermögensberatung AG
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Pressemitteilung Stuttgart, 09.06.2026 „Die aktuelle Debatte um die Strafbarkeit von Politikerbeleidigungen zeigt: der § 188 StGB gehört abgeschafft“. Mit diesen Worten kommentiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Martin Rothweiler MdL die Reaktion von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf die Urteile von Öhringen und Heilbronn. „In einer Demokratie ...
Berlin (ots) - Mehr als eine halbe Million Menschen europaweit fordern: Hände weg von unserer Natur! Mit ihrer Unterstützung der Kampagne "Hands Off Nature" senden sie ein deutliches Signal an die EU-Politik: Naturschutz darf nicht dem politischen Druck einzelner Lobbyinteressen geopfert werden. "500.000 ...
Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...
Straubing (ots) - Ohne Zweifel gehören klare Regeln bei der Rückführungspolitik zu einem funktionierenden Migrationssystem. Bei den "Return Hub" geht die EU aber zu weit. Andere Teile der Verordnung waren dagegen notwendig und längst überfällig. Man kann etwa kaum fassen, dass es zwischen den Mitgliedstaaten bislang keinen Informationsaustausch über abgelehnte Asylbewerber gab. Damit lud die Union Flüchtende, die sich illegal auf dem Kontinent aufhielten, geradezu ...
Berlin (ots) - EU-Kommission plant erhebliche Einschränkung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte. Zwangsrabatte für KMU gefährden Wirtschaftlichkeit des Zulassungssystems. Rechtsgutachten sieht Verstöße gegen Europarecht. Sicherheitsvorgaben ...
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
Heid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
VAUNET - Verband Privater Medien
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
