Berlin (ots) - Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss, spricht sich in der Debatte über weitere Konsequenzen aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine klar gegen eine Rückkehr der Wehrpflicht aus. Der Wehrexperte sagte der "Heilbronner Stimme": "Ich will eine Armee von Profis, die sich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Union unterstützt die Pläne der Bundesregierung, angesichts des Kriegs in der Ukraine die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb, man müsse immer wieder bereit sein, Russland in Europa zu integrieren. "Aber jetzt müssen wir diesen harten Konflikt auch hart durchstehen - mit ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Presse- und Informationszentrum Marine
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München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
Bonn (ots) - Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, sieht in dem angekündigten Ausbau der Bundeswehr und in der Neuausrichtung der Armee hin zur Landes- und Bündnisverteidigung einen "historischen Schritt für Deutschland". Er sei "sehr überrascht" gewesen und habe nicht zu hoffen gewagt, dass die ...
Halle (ots) - Deutschland hat die bittere Erfahrung gemacht, dass starke militärische Abschreckung mehr Sicherheit bietet als der bloße Wunsch nach Frieden. Entscheidend wird es aber darauf ankommen, wie die Bundesregierung die 100 Milliarden Euro für die deutsche Armee investieren wird. Geld allein reicht nicht. Die verkrusteten Strukturen der Bundeswehr müssen aufgebrochen werden. Das bedarf einer sicheren ...
Bonn (ots) - Die FDP-Sicherheitspolitikerin, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wertet Putins Befehl, die Abschreckungstreitkräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzen, als ein Zeichen dafür, dass der russische Präsident offensichtlich von der Geschlossenheit der NATO und der EU "komplett überrascht" ist. "Das ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Putins Krieg folgt ein teils überraschender Paradigmenwechsel der deutschen Politik. Die Ampelkoalition will doch Waffen an die Ukraine liefern, der Bundeswehr zusätzliche Milliarden zukommen lassen und das umstrittene Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllen. Die FDP findet die Schuldenbremse nicht mehr so wichtig und FDP-Chef Lindner nennt Erneuerbare Energien neuerdings Freiheitsenergien. Und die Linke räumt ein, den russischen Autokraten ...
Osnabrück (ots) - Mützenich widerspricht Lindner: "Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein" SPD-Fraktionschef gegen Anhebung der Verteidigungsausgaben - "Klüger wäre es, militärische Kräfte in Europa zu bündeln" Osnabrück. Forderungen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach höheren Militärausgaben als Reaktion auf den Ukraine-Krieg ...
Heidelberg (ots) - Um die Einsatzfähigkeit der selbsternannten "starken Truppe" steht es nicht zum Besten. Das ist kein Geheimnis. Aber es wird nun, wo ein dem Westen feindlich gesinnter Aggressor nicht weit von Deutschland entfernt Krieg führt, zum Problem. Die russische Invasion in der Ukraine markiert eine Zeitenwende. Und die isolationistischen Töne von Trumps ...
Halle/MZ (ots) - Dieser Krieg ist eine Zäsur. Und die muss zu einem anderen Umgang mit der Bundeswehr führen. An den Streitkräften wird seit 1990 herumreformiert. Zuerst wurde die Bundeswehr geschrumpft. Später und verstärkt seit dem 11. September 2001 wurde sie auf Auslandseinsätze getrimmt. Die Landesverteidigung, glaubten wir, habe sich erübrigt. Gewiss ist, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommen wird. Hinzu ...
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Regensburg (ots) - Er hat es doch getan. Am frühen Morgen des 24. Februar 2022 ließ Wladimir Putin die russische Armee einen völkerrechtswidrigen, erbärmlichen Angriff auf die souveräne Nachbarrepublik Ukraine beginnen. Das ist einer der schwärzesten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wahrscheinlich ...
Köln (ots) - Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sind angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine 30 Prozent der befragten Bundesbürger der Meinung, dass der Westen die Ukraine jetzt auch militärisch unterstützen sollte. Eine Mehrheit von 59 Prozent hält wirtschaftliche und ...
Bonn (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nicht von einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine aus. "Es wird aus meiner Sicht einen langwierigen Kampf geben, erste schnelle militärische Siege Russlands, aber es wird dann Straßenkampf und Häuserkampf geben, die Ukraine wird jeden Quadratmeter ihres Landes verteidigen", sagte Röttgen bei phoenix. Zwar handle Russland aus der Position einer ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl werden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine zahlreiche neue Aufgaben und Herausforderungen auf die Bundeswehr zukommen. Dabei sieht sie aber das deutsche Militär nur bedingt einsatzbereit. "Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie ...
Osnabrück (ots) - Ex-Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels: "Nine-Eleven-Moment für Europa" Verteidigungsexperte fordert grundlegende Strukturreform der Bundeswehr Osnabrück. Der frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, hat die Bedeutung des russischen Angriffs auf die Ukraine mit der des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York am ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Johann Wadephul (CDU) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiterhin aus. "In so einen bewaffneten Konflikt direkt Waffen hineinzuliefern - das ist nicht die Position der CDU/CSU-Fraktion", sagte der CDU-Politiker im phoenix-Interview. ...
Osnabrück (ots) - Friedensforscher warnt vor einer Aufrüstungsspirale als Folge der Russland-Ukraine-Krise SIPRI-Direktor Smith: Verteidigungsbereitschaft der Nato hängt nicht nur an einer unbegrenzten Aufrüstung - "Diplomatie immer noch die beste Verteidigung" Osnabrück. Der Chef des internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, Dan Smith, warnt ...
Stuttgart (ots) - Der einzige Preis, den Europäer und Amerikaner noch hochtreiben können, ist der: Mit jedem Drehen an der Gewaltschraube isoliert sich Russland weiter in Europa. Mehr Länder, nicht weniger werden in die Nato wollen und sollten, wenn Russland so weitermacht, dort auch Aufnahme finden. Viele Europäer werden sich mehr und nicht weniger US-Soldaten auf ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Frankreich, Kanada und weitere Staaten planen, ihre Truppen bis Ende Juni 2022 aus Mali abzuziehen. Aus Paris hieß es, dass es keinen politischen Sinn habe, das militärische Engagement in dem nordafrikanischen Land weiterzuführen. Im Bundesverteidigungsministerium ist man sich unsicher, ob das ...
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