Osnabrück (ots) - Middelberg (CDU): "Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro können wir nicht zustimmen" Vor Abstimmung im Bundestag: Unionsfraktionsvize kritisiert Ampel-Vorhaben für Rettungsschirm - Finanzierungsweg sei "Mogelnummer" Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer werfen Lauterbach "Industrialisierung" der Kliniken vor Brysch kritisiert geplante Krankenhausreform und wirft Verbänden "Alarmismus" vor - Heilen kranker Menschen nicht mehr im Fokus Osnabrück. Patientenschützer laufen Sturm gegen die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und werfen den Kliniken ...
Osnabrück (ots) - Erzeugerverband: Weihnachtsbäume in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer Verbandschef: "Außergewöhnlich gute Ernte" Osnabrück. Weihnachtsbäume werden in diesem Jahr voraussichtlich nicht teurer. Eberhard Hennecke, Vorsitzender des Bundesverbandes der Weihnachtsbaumerzeuger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Preisspanne wird in ...
Osnabrück (ots) - Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: "Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen" - Kritik an Scholz' "Machtwort" Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien und die Linke gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und kommen auf 27 bzw. 4 Prozent. Die SPD kann sich um zwei Prozentpunkte verbessern und liegt aktuell bei 20 Prozent. Die Werte für die Grünen (20%), FDP (6%), AfD (14%) ...
Straubing (ots) - Wenn es eine Partei in Bayern gibt, bei der die Welt derzeit halbwegs in Ordnung ist, dann sind es die Freien Wähler (FW). Beflügelt durch den letzten "Bayerntrend", der die FW in der Wählergunst bei elf Prozent verortete, gab Parteivorsitzender und Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger auf der Landesversammlung am Wochenende wieder einmal Gas: Ziel bei der Landtagswahl im kommenden Jahr sei es, ...
Straubing (ots) - Die Grünen, das muss man sagen, sind die tragende Partei der Ampel-Koalition. Sie sind derjenige der drei Partner, dem das Regieren am leichtesten fällt. Sie steht im deutlichen Gegensatz zur FDP, die spürbar an der Verantwortung leidet, weil sie in der Gunst der Wähler einbüßt. Der Gegensatz fällt bei der dritten Regierungspartei SPD kleiner aus, ist aber spürbar. Die Sozialdemokraten laborieren ...
Osnabrück (ots) - Auch Carsten Linnemann für Gebührendeckel für ARD und ZDF CDU-Vize unterstützt Lindner-Vorschlag - "Da muss man ran" Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. "Ja, ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstandsunion vor anderthalb Jahren einen ...
Osnabrück (ots) - Trotz Niedersachsen-Wahlschlappe: Linnemann will Merz als Kanzlerkandidaten der Union CDU-Vize: "Ich traue es ihm mehr als zu" - Partei-Schwäche bei jüngeren Wählern liegt nicht "vorrangig" an Merz Osnabrück. CDU-Vize Carsten Linnemann wirbt für Friedrich Merz als nächsten Kanzlerkandidaten der Union. Merz sei trotz der Wahlschlappe bei der ...
Osnabrück (ots) - Carsten Linnemann fordert Stopp von Kanzleramts-Erweiterungsbau CDU-Vize und Programmchef: "Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne" - "Können uns das nicht mehr leisten" Osnabrück. CDU-Vize und Programmchef Carsten Linnemann will den Anbau des Regierungssitzes verhindern. "Die Erweiterung des Kanzleramtes muss gestoppt werden. Herr Scholz, bitte überdenken Sie die Pläne!", sagte Linnemann im ...
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
Osnabrück (ots) - Mittelstands- und Wirtschaftsunion kritisiert Fixierung auf 9-Euro-Ticket-Nachfolger Connemann: "Pendler auf dem Land haben davon nichts" - Forderung nach deutlich höherer Pendlerpauschale Osnabrück. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat die Fixierung der Politik auf ein verbilligtes ÖPNV-Ticket scharf kritisiert und mehr Unterstützung ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft schlägt Koordinierungsrat zum Wiederaufbau der Ukraine vor Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms: "Schnelle und verlässliche Anreize für Privatwirtschaft schaffen" Osnabrück. Mit detaillierten Vorschlägen und Angeboten bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf den Wiederaufbau der Ukraine vor. Ein entsprechendes Papier hat ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Özdemirs Haltungskennzeichen für Fleisch ist Etikettenschwindel Präsident Schröder ruft Parlament zu Nachbesserungen auf - "Ansonsten lieber stoppen" Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen ab. Verbandspräsident Thomas Schröder teilte der "Neuen Osnabrücker ...
Straubing (ots) - Zu einer erheblichen Belastung im sensiblen Wahlkampfjahr könnte sich auch der Skandal um die Kostenexplosion im Münchner S-Bahn-Bau ausweiten. Während den gut zwei Millionen Bewohnern des Großraums München die Laune durch die Aussicht auf eine ewige Baustelle vermiest wird, ärgert sich der Rest Bayerns über die Versenkung von Steuermilliarden in der bayerischen Hauptstadt. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es noch in diesem Jahr ...
Köln (ots) - Bei der politischen Stimmung in Deutschland ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. So liegt die Union im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer mit 28 Prozent weiter vor den Grünen (20%) und der SPD (18%). Auch die Werte für FDP (6%), Linke (5%), AfD (14%) sowie für die sonstigen kleinen ...
Straubing (ots) - In der Ampel wird es ungemütlich. Noch ungemütlicher als ohnehin schon. Einen Vorgeschmack gab es schon am Wahlabend, als FDP-Chef Christian Lindner beklagt, seine Liberalen hätten "leider keinen Rückenwind aus Berlin" gehabt, doch "daran arbeiten wir". Eine Kampfansage an SPD und Grüne. Noch bedrohlicher muss in ihren Ohren geklungen haben, wie Lindner am Tag nach dem Desaster vorgerechnet hat, die ...
Bonn (ots) - Das Parteivorstandsmitglied der Linken, Tobias Bank, sieht in dem Wahlergebnis seiner Partei in Niedersachsen offenbar einen kleinen Hoffnungsschimmer. Die Linke habe bei der Landtagswahl im Frühjahr in Schleswig-Holstein "ein schlechteres Ergebnis" gehabt als jetzt in Niedersachsen und sie sei "besser gewesen als die schlechteste Umfrage", so Bank im ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrice von Storch, führt das gute Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl Niedersachsen darauf zurück, dass ihre Partei "das einzige vernünftige Angebot" zur Lösung der aktuellen Krisen im Landgemacht habe. "In erster Linie geht es ...
Bonn (ots) - Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht einen wichtigen Grund für die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. "Es ist in der Tat so, dass die Auswirkungen der Bundespolitik auf diese Landtagswahl erkennbar waren - das kann niemand leugnen. ...
Bonn (ots) - Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung für das Erstarken der AfD bei der niedersächsischen Landtagswahl. "Es ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurückzunehmen, ein ...
Osnabrück (ots) - Klärwerke: Chemikalien-Engpass zur Abwasserreinigung spitzt sich weiter zu Bundesländer lockern Vorgaben - Auch Trinkwasser-Produzenten betroffen Osnabrück. Den Klärwerken in Deutschland gehen notwendige Chemikalien zur Reinigung der Abwässer aus. Auf Anfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung" bestätigte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU): ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wäre damit aktuell drittstärkste ...
München (ots) - Moderation: Matthias Deiß Die großen Krisen, die die Menschen in Deutschland aktuell beschäftigen, werden auch die Landtagswahl in Niedersachsen mitentscheiden. Am 9. Oktober zeigt sich, wer die Wählerinnen und Wähler im zweitgrößten Flächenland überzeugen kann. Wird Stephan Weil im Amt ...
Bonn (ots) - Rund 6,1 Mio. Wahlberechtigte sind am kommenden Sonntag, 9. Oktober 2022 zur Wahl eines neuen Parlaments in Niedersachsen aufgerufen. Insgesamt 23 Parteien stellen sich im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland zur Wahl, 14 davon auf der Landesliste. Nach jüngsten Umfragen kann die SPD mit 32 ...
Osnabrück (ots) - Scholz verteidigt Erweiterungsbau des Kanzleramts: "Angemessen und sinnvoll" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Scholz, es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, "sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und ...
Osnabrück (ots) - FDP-Fraktionschef Dürr: Aldi muss Bauern faire Preise für mehr Tierwohl zahlen Liberale kritisieren Preispolitik des Handels und Umgang mit Landwirten Osnabrück. Die FDP im Bundestag kritisiert im Streit um die Finanzierung einer besseren Tierhaltung die Handelskonzerne in Deutschland. Fraktionschef Christian Dürr teilte der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Lars Klingbeil: "Wir lassen uns von Putin nicht einschüchtern" SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz würde Russland global komplett isolieren Osnabrück. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil kritisiert im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) den russischen Präsidenten und betont Solidarität mit der Ukraine. Klingbeil ...
Osnabrück (ots) - Habeck erwartet Ende des Monats angepeilten Gasspeicherfüllstand von 95 Prozent Wirtschaftsminister fordert aber Einsparungen von "mindestens 20 Prozent" - "Für Entwarnung ist es viel zu früh" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erwartet das Erreichen der Gasspeicherziele bis Ende Oktober. Schon jetzt seien die Speicher gut ...
