Osnabrück (ots) - Habeck kritisiert "Mondpreise" für Gas aus "befreundeten" Lieferstaaten Wirtschaftsminister fordert Solidarität der USA ein - EU soll "gewaltige Marktmacht" bündeln Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den USA und anderen befreundeten Gaslieferstaaten "überhöhte" Preise vorgeworfen. "Einige Länder, auch befreundete, erzielen ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Grundmenge an Gas und Strom wird vor "deutlichen Preisanstiegen" geschützt Wirtschaftsminister nennt Details zu Energiepreisbremsen - "Spitzenverbrauch wird nicht verbilligt" Osnabrück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Einzelheiten zu den geplanten Gas- und Strompreisbremsen genannt: "Wir werden eine Grundmenge an Gas ...
Osnabrück (ots) - Kampf gegen Geldautomaten-Sprenger wird künftig zentral aus Osnabrück geführt Justizministerium kündigt Einrichtung neuer Zentralstelle an - Ministerin Havliza: "Strafverfolger müssen jetzt ihre Kräfte bündeln" Osnabrück. Niedersachsens Justiz nimmt die Sprenger von Geldautomaten stärker ins Visier. Dazu wird bei der Staatsanwaltschaft ...
München (ots) - Bereits im Zeichen der Landtagswahl im nächsten Jahr stand der Landesparteitag der Bayernpartei, der am 03. Oktober im Stadteilzentrum Kitzingen Siedlung im unterfränkischen Kitzingen stattfand. Vor dem eigentlichen Parteitag wurde der Vorstandschaft eine besondere Ehre zuteil, erhielten sie doch ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die SPD mit unverändert 18 Prozent weiterhin hinter den Grünen mit 20 Prozent und deutlich hinter der Union mit 28 Prozent. Der FDP-Wert sinkt auf 6 Prozent (- 1 Prozentpunkt), während die AfD um einen Prozentpunkt zulegen kann und mit 14 Prozent auf ihren ...
Freiburg (ots) - "Soziale Gerechtigkeit, Schutz des Regenwaldes und indigener Gemeinschaften stehen weit oben auf der Tagesordnung" - Stichwahl am 30. Oktober Nach dem ersten Wahlgang für die Präsidentschaft in Brasilien sieht Caritas international, das Hilfswerk der Deutschen Caritas, Hoffnungszeichen für den Kampf gegen die soziale Ungleichheit, den Schutz indigener Gemeinschaften und einen effektiven Schutz des ...
Osnabrück (ots) - Baerbock wirft Putin "Terror" vor Außenministerin sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen - Werbung für weitere Unterstützung der Ukraine Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin "Terror" vorgeworfen und sieht derzeit keine Chance für Friedensverhandlungen. "Wie es derzeit um seine Verhandlungsbereitschaft steht, hat Putin in seiner Rede vom Freitag leider sehr klargemacht", sagte ...
Osnabrück (ots) - Baerbock gegen deutsche Alleingänge bei Kampf- und Schützenpanzern für Ukraine Außenministerin: "Viele Menschen haben Sorge, dass Krieg nach Deutschland kommt" - "Unberechenbare Situation" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen deutsche Alleingänge bei der Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine ...
Osnabrück (ots) - Streckbetrieb für alle drei AKW könnte 1,3 Millionen Tonnen CO2 einsparen Wirtschaftsministerium: Es würde weniger Kohle verstromt - Spahn: Auch Lingen muss am Netz bleiben Osnabrück. Sollten alle drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März kommenden Jahres am Netz bleiben, könnten rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 ...
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Olaf Zimmermann fordert Priorisierung Deutscher Kulturrat warnt: Bei Energieknappheit nicht genügend klimatisierte Depots, um wichtige Kunstwerke zu schützen Osnabrück. Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, sieht Museumsexponate wegen der Energiekrise in Gefahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Zimmermann mit Blick auf Energieausfälle: ...
Osnabrück (ots) - Baerbock nimmt Putins Atombomben-Drohung "sehr ernst" Außenministerin: Sein "imperialer Wahn" beschränkt sich nicht auf Ukraine - Russischer Präsident "isoliert wie nie" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich besorgt über wiederholte Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt, im Ukraine-Krieg eine Atombombe einzusetzen. "Wir nehmen seine Worte sehr ...
Osnabrück (ots) - Korrektur Sehr geehrte Damen und Herren Sie haben von uns am Sonntag, dem 2. Oktober, die redaktionelle Fassung eines Gesprächs mit dem niedersächsischen Verfassungsschutzpräsidenten Bernhard Witthaut bekommen. Hiermit schicken wir Ihnen eine korrigierte Fassung, in der Details geändert wurden. Wir bitten Sie, diesen Text zu verwenden und den ...
Osnabrück (ots) - Verfassungsschutzpräsident warnt vor Straftaten einzelner radikaler Klima-Aktivisten Witthaut: Was wir im Internet beobachten, bereitet mir Sorgen Osnabrück. Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor einer Radikalisierung einzelner Personen aus dem Kreis der Klimaschutzbewegung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann: Lieber Groko als Schwarz-Grün "Kann so manche Festlegung der Grünen nicht nachvollziehen" - Aufruf zum Energiesparen, aber Ja zu Weihnachtsmärkten: "Müssen jetzt nicht über jede Lichterkette diskutieren" Die CDU in Niedersachsen will im Falle eines Wahlsieges lieber eine Große Koalition mit der SPD als ein ...
Osnabrück (ots) - Trotz parteiinternen Streits: Sahra Wagenknecht will in der Linken weiterkämpfen Wagenknecht: "Linke sollte für Wähler da sein, statt innerparteiliche Machtkämpfe zu führen" Osnabrück. Nach dem parteiinternen Streit um ihre Bundestagsrede will die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht in ihrer Partei immer noch weiterkämpfen. In einem Interview ...
Straubing (ots) - Donald Trump ist nicht mehr im Amt; seine Anhänger glauben aber immer noch an die Erzählung, dass ihm die Wiederwahl "gestohlen" worden sei. Trump schlägt daraus Kapital und bereitet ein politisches Comeback vor. Man kann nur hoffen, dass Jair Bolsonaro in Brasilien "nur" die Trump-Strategie verfolgt - und es nicht wirklich zu einem gewaltsamen Umsturz kommt. Eine der größten Demokratien der Erde zu ...
Osnabrück (ots) - Baerbock rechtfertigt Exportgenehmigung für Rüstungsgüter für Saudi-Arabien Außenministerin: "Keine direkten deutschen Waffenlieferungen" - Entscheidung "haarsträubend schwierig" Osnabrück. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen In zehn Tagen wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. In der ARD-Vorwahlumfrage kommt die aktuelle Regierungspartei SPD auf 32 Prozent (+- 0 im Vgl. zur Vorwoche). Damit wäre sie erneut ...
München (ots) - Gestern hat der Berliner Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus wiederholt werden könnten. Viele haben noch die Fernsehbilder vor Augen: Fehlende oder falsche Wahlzettel, lange Schlangen, zeitweilig geschlossene Wahllokale, die dann aber noch lange nach dem eigentlichen Wahl-Ende geöffnet waren. Es handelt ...
Osnabrück (ots) - Scholz will russische Kriegsdienstverweigerer aufnehmen Kanzler: "Ich bin dafür" - Nach vorheriger Sicherheitsüberprüfung Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die die Einberufung zum Militär wegen des völkerrechtswidrigen Krieges in der Ukraine verweigern, in Deutschland aufnehmen. "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", sagte Scholz im Video-Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Scholz gegen verschiedene Strompreiszonen innerhalb Deutschlands Kanzler: "Das überzeugt mich nicht" - Kritik an Bayern Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Forderungen mehrerer Nord-Bundesländern nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission. "Doch dann wären einige ...
Osnabrück (ots) - Scholz warnt Russen vor Einsatz von Atombombe: "Lasst es bleiben!" Kanzler kritisiert Rufe nach Kampfpanzern für Kiew - Teilmobilisierung russischer Streitkräfte "panische Reaktion" Putins Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin eindringlich vor dem Einsatz von Atombomben gewarnt. Auf die Frage, ob Putin seine Drohungen wahr machen könnte, sagte der Kanzler im ...
Osnabrück (ots) - Bundeskanzler kündigt Entscheidungen zu Gas- und Strompreisbremse "in den nächsten Tagen" an Auch Scholz rückt von Gasumlage ab: "Müssen neue Antwort geben" Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine rasche Antwort der Regierung auf die explodierten Gas- und Strompreise angekündigt. ...
Osnabrück (ots) - Scholz verbringt Corona-Isolation komplett im Kanzleramt "Ich nutze die Zeit" - Kanzler nimmt Paxlovid Osnabrück. Bundeskanzler Olaf Scholz verbringt seine Corona-Isolationszeit komplett im Kanzleramt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker, die kleine Wohnung dort "bietet sich an, weil ich von hier aus meiner Arbeit gut nachgehen kann". Besondere Umstände mache dies ...
Straubing (ots) - So ganz begriffen hat es Friedrich Merz noch immer nicht: "Wenn meine Wortwahl als verletzend empfunden wird", erklärte der CDU-Chef gestern, "dann bitte ich dafür in aller Form um Entschuldigung." Merz hatte einen "Sozialtourismus" von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt, weil Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa ...
Straubing (ots) - Es gibt wenig Argumente gegen die Forderung, die Größe des bayerischen Landtags wieder auf einen Stand einzudampfen, der in der Landesverfassung festgelegt ist. Danach sollen es 180 Abgeordnete sein. Dass es auch 205, 225 oder sogar noch mehr sein können, ist der Verfassung nicht zu entnehmen. Im Grunde herrscht seit der Landtagswahl 2018 im Freistaat ein verfassungswidriger Zustand. Das stört aber ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Grünen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt, während die SPD einen Prozentpunkt verliert und mit 18 Prozent wieder hinter den Grünen mit 20 Prozent liegt. Die Werte für die Unionsparteien (28%), die FDP (7%), die Linke (5%), die AfD (13%) und ...
Osnabrück (ots) - Scholz: Bund-Länder-Gipfel zu Entlastungspaket wird auf 4. Oktober verschoben Wegen Corona-Erkrankung des Kanzlers - "Besser, sich persönlich zu begegnen" Osnabrück. Der für (den morgigen) Mittwoch geplante Bund-Länder-Gipfel zur Finanzierung des dritten Entlastungspakets wird wegen der Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland Linken-Politikerin: Deutsche fühlen sich von der Politik im Stich gelassen Osnabrück. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung für die Bundesregierung bezeichnet. "Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in Deutschland wachrütteln", sagte Wagenknecht in einem Gespräch mit der ...
