Straubing (ots) - Nirgends steht geschrieben, dass es einen bis in den letzten Spiegelstrich ausformulierten Koalitionsvertrag geben muss - zumindest nicht im Grundgesetz. Verbindlich oder einklagbar sind solche Papiere keineswegs. Es handelt sich um reine Absichtserklärungen. Wenn drei Parteien also die Absicht bekunden, das Land gemeinsam in den kommenden vier Jahren verantwortungsvoll zu führen und die drängendsten ...
Osnabrück (ots) - Dänemark sieht Deutschland international als "Führungsmacht" Außenminister Kofod fordert stärkere Rolle der EU in der Welt - Reform der Asylpolitik nötig: "Das jetzige System ist kaputt" Osnabrück. Dänemark tritt für eine stärkere Rolle der EU in der Welt ein. Dies betonte Außenminister Jeppe Kofod vor dem am heutigen Mittwoch (10.11.) beginnenden viertägigen Staatsbesuch von Dänemarks ...
Osnabrück (ots) - Polizei entdeckt mehr illegale Cannabis-Plantagen in Deutschland Landeskriminalämter gehen von hoher Dunkelziffer aus Osnabrück. Die Polizei entdeckt in Deutschland immer häufiger große illegale Cannabis-Plantagen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) fanden die Ermittler 2020 bundesweit mindestens 1529 Plantagen mit jeweils mehr als 20 Pflanzen. Das waren deutlich mehr als im ...
Köln (ots) - Bei der Bundestagswahlabsicht gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 22 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 14 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien verändern sich nicht. So bleibt die SPD ...
Osnabrück (ots) - Landesregierung: Nitratbelastung in Niedersachsens Grundwasser noch über Jahrzehnte zu hoch 39 Grundwasserkörper über Grenzwert - Grüne: Dreiste Arbeitsverweigerung Osnabrück. Die Landesregierung in Niedersachsen geht nicht davon aus, dass das Nitratproblem im Grundwasser zeitnah gelöst werden kann. Auf Anfrage der Grünen im Landtag teilte das ...
Straubing (ots) - Als pragmatischer Puffer zwischen einem Kanzler Olaf Scholz und der linken Saskia Esken, mit der er künftig das Spitzenduo bilden wird, kommt ihm auch künftig eine Schlüsselrolle zu. Einfach wird das nicht. Als Integrationsfigur zwischen jungen und alten, linken und konservativen Genossen ist der 43-Jährige gefordert, die Kompromisse, die eine gemeinsame Regierung mit Grünen und FDP erfordert, einer ...
Osnabrück (ots) - Althusmann für Impfpflicht für Altenpfleger Vize-Ministerpräsident von Niedersachsen hält Zwang für "unausweichlich" und fordert Verlängerung der pandemischen Lage Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann hält eine Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal in besonders gefährdeten Bereichen für unausweichlich. "Diejenigen, die ...
Osnabrück (ots) - Städtetag lehnt generelles Böllerverbot an Silvester ab Hauptgeschäftsführer Dedy: Silvesterfeuerwerk gehört für viele Menschen zum Jahreswechsel dazu Osnabrück. Der Deutsche Städtetag ist gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk. Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Ein solches Verbot ist nicht nötig." Dedy verwies auf die ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Grüne fordern Solaranlagen-Pflicht für alle Neubauten Fraktionsvize Meyer nennt geplante Änderung der Bauordnung "halbherzig" und "peinlich" - Kritik an Umweltminister Lies: Mund zu voll genommen - "Höchste Zeit, dass SPD und CDU moderne Klimaschutzstandards für alle Gebäude vorgeben" Hannover. Die Grünen in Niedersachsen ...
Osnabrück (ots) - IG-Metall-Chef: Werden auf Dauer an 3G-Regelung am Arbeitsplatz nicht vorbeikommen Hofmann spricht sich jedoch gegen 2G aus: "Recht jedes Arbeitnehmers, seinen Impfstatus nicht bekannt geben zu wollen" Osnabrück. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann geht davon aus, dass auch am Arbeitsplatz demnächst 3G gelten wird. "Wenn im öffentlichen Bereich 3G oder ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaften fordern Böllerverbot an Silvester DPolG und GdP führen Corona-Pandemie und Sicherheitsbedenken als Gründe an - Alternative wäre kontrolliertes Abbrennen von Feuerwerk an zentralen Orten Osnabrück. Wegen der Corona-Pandemie fordern die Polizeigewerkschaften auch in diesem Jahr ein Böllerverbot an Silvester. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer zieht vernichtende Bilanz nach einer Woche Glasgow Klimaschutzaktivistin: "Merkel erzählt weiter Märchen" - Abkommen zu Regenwäldern und Methan "symbolisieren, was hier schiefläuft" Osnabrück/Glasgow. Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat eine vernichtende Zwischenbilanz nach einer Woche Klimagipfel in Glasgow gezogen. "Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere ...
Osnabrück (ots) - Luisa Neubauer: "Mache mir riesengroße Sorgen über den Stand der Koalitionsverhandlungen" Klimaaktivistin attackiert Ampel-Koalitionäre - "Was wir aus Verhandlungen hören, lässt Schlimmes vermuten" Osnabrück/Glasgow. Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat sich bestürzt über die Ampel-Gespräche in Berlin geäußert: "Ich mache mir ...
Osnabrück (ots) - Kultusminister Tonne: "Generelle Schulschließungen wird es bei uns nicht mehr geben" Schulminister spricht von "negativen Erfahrungen" und sagt: "Wir müssen alles dafür tun, um unsere Schulen offen zu lassen" - Forderung nach Impf-Booster für alle Lehrer - Absage an Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht - Kommt die Testpflicht für ...
Osnabrück (ots) - Anteil der Impfdurchbrüche steigt Woche für Woche um etwa drei Prozentpunkte Linksfraktion warnt: Bund und Länder dürfen nicht wieder die Kontrolle über die Pandemie verlieren Osnabrück. Angesichts kontinuierlich steigender Zahlen sogenannter Impfdurchbrüche warnt die Linksfraktion im Bundestag, Bund und Länder dürften im kommenden Winter ...
Osnabrück (ots) - Klimadebatte: Experten haben keine grundsätzlichen Sicherheitsbedenken für Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke Gesellschaft für Reaktorsicherheit: "Keine Anhaltspunkte dafür, dass außergewöhnlich große Nachrüstungen erforderlich würden" - RWE: "Kapitel Kernenergie ist für uns ...
Osnabrück (ots) - FDP kritisiert EU wegen geplanter Chat-Überwachung: "Größter Dammbruch für die vertrauliche Kommunikation" Digitalpolitischer Sprecher Höferlin: "Briefgeheimnis muss auch in der digitalen Welt gelten" Osnabrück. Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, ...
Köln (ots) - Donnerstag, 4. November 2021 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Gut einen Monat nach der Bundestagswahl ist die Union im Stimmungstief. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.329 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ...
Osnabrück (ots) - Kritik an 14-tägiger Bestellfrist für Impfstoff: Niedersachsens Gesundheitsministerin macht Druck auf Berlin Behrens: Zustand nicht hinnehmbar - Forderung an Spahn, neue Vereinbarungen mit dem Arzneimittelgroßhandel zu treffen - "Werden uns für einen unbürokratischeren Ablauf der Bestellungen ...
Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Zahl der gefälschten Impfpässe in Niedersachsen steigt sprunghaft Landeskriminalamt warnt - Nur die Spitze des Eisbergs Osnabrück. Angesichts der aktuellen Corona-Einschränkungen durch 2G- und 3G-Regeln steigt die Nachfrage von ungeimpften Menschen nach gefälschten Impfpässen in Niedersachsen. Das Landeskriminalamt in Hannover ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht sieht sich als Impfgegnerin diffamiert Linken-Politikerin: Das ist völlig absurd - Scharfe Kritik an "Empörungsritualen" Osnabrück. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht sieht sich in der Diskussion um Corona-Impfungen auch durch Kritiker in der eigenen Partei diffamiert. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Es sind immer die gleichen Leute, die mich ...
Osnabrück (ots) - Marburger-Bund-Chefin fordert "Lockdown light" für Ungeimpfte Vorsitzende Johna: "Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in allen Bereichen des öffentlichen Lebens sein" - Ruf nach Aufklärungskampagne zu Auffrischimpfungen Osnabrück. Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund hat sich für einen "Lockdown light" für Ungeimpfte ausgesprochen: "Aus meiner Sicht sollte 2G der Standard in ...
Osnabrück (ots) - Nach der Rauswurf-Ansage: Niedersachsens AfD-Landeschef wittert Intrige Jens Kestner: "Da sind offenbar von Mitbewerbern aus meinem Landesverband Dinge kreativ aufbereitet und gestreut worden" - 49-Jähriger lässt seine persönliche Zukunft im Landesverband offen Osnabrück. Nach dem Beschluss des AfD-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer kommt die SPD bei der Bundestagswahlabsicht wie in der Vorwoche auf 25 Prozent. Die Union gewinnt einen Prozentpunkt und kommt auf 21 Prozent. Grüne und FDP verlieren jeweils einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 bzw. 15 Prozent. Die Werte für die Linke (5%) ...
Osnabrück (ots) - Daniel Günther für CDU-Mitgliederbefragung zu neuem Vorsitzenden Schleswig-Holsteins Landeschef: Im Vorstand "müssen Frauen stark vertreten sein", auch ohne Doppelspitze Osnabrück. Vor den Beratungen des CDU-Bundesvorstands über das Verfahren zur Wahl eines neuen Parteivorsitzenden an diesem Dienstag hat sich Schleswig-Holsteins ...
Osnabrück (ots) - Klimaschutz: Greenpeace fordert Umbau des Einzelhandels Mehr Alternativen zum Neukauf gefordert - "Konsum Haupttreiber der Klimakrise" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace drängt zum Schutz des Klimas auf einen Umbau des Einzelhandels. Viola Wohlgemuth, Konsumexpertin und Kampagnenleiterin bei Greenpeace Deutschland, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ich fordere ganz konkret, dass ...
Osnabrück (ots) - AfD verlangt Sofortprogramm gegen soziale Folgen der Inflation Bundestagsfraktion legt Forderungskatalog mit acht Punkten vor - Grundfreibetrag deutlich anheben, CO2-Steuer abschaffen, Umsatzsteuer auf Energie aussetzen Osnabrück. Die AfD verlangt ein Sofortprogramm gegen die sozialen Folgen der Inflation. "Angesichts der dramatischen Situation kann die Politik nicht tatenlos bleiben", heißt es in ...
Osnabrück (ots) - Verdi warnt vor Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder Vize Behle: Große Empörung über "abwertendes" Verhalten der Arbeitgeber - Weniger Geld für Krankenschwestern? Osnabrück. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi warnt vor einer Zuspitzung des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst der Länder. Die stellvertretende ...
Straubing (ots) - Wer auch immer am Ende die Gunst des Parteivolks findet: Er muss Antworten auf Fragen finden, die die Bürger in diesen Zeiten umtreiben. Das ist in den vergangenen Jahren bei den Christdemokraten ziemlich in Vergessenheit geraten. Weil das Programm Angela Merkel hieß. Es kommt also nicht nur auf den Parteichef an, sondern auch auf die Mannschaftsleistung und die Botschaften. Stimmt das Gesamtpaket, ...
Osnabrück (ots) - Gesetzliche Krankenkassen fordern von Ampel-Verhandlern drei Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung GKV-Chefin Pfeiffer: Mehrwertsteuer für Medikamente senken, Bundeszuschuss an Ausgabensteigerung koppeln, Beiträge für ALG-II-Empfänger erhöhen Osnabrück. Die gesetzlichen Krankenkassen haben ...
