Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kann sich nach der Bundestagswahl im September ein Ampel-Bündnis mit Grünen und FDP vorstellen. "Ich halte die Ampel für vorstellbar auf Bundesebene. Wir brauchen jetzt ein Zukunftsbündnis in diesem Land, und da glaube ich, dass das mit der FDP möglich ist", sagte der Sozialdemokrat dem Fernsehsender phoenix. Es ...
Bonn (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat im phoenix-Interview die Wahlniederlagen der CDU-Kandidaten bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hinter die Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt. "Gestern war ein überhaupt nicht guter Tag für die Union", so Ziemiak. Jetzt sei es ...
Bonn/Berlin (ots) - Die parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, sieht in dem Wahlausgang in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg einen klaren Wunsch der Bevölkerung nach einem neuen politischen Kurs. "Viele Menschen wollen nicht nur, dass Politik so fortgeschrieben ...
Osnabrück (ots) - Kritik vor der Sitzung der Zukunftskommission Landwirtschaft - Greenpeace erwägt Ausstieg Osnabrück. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Mitgliedern der Zukunftskommission Landwirtschaft am Dienstag (16.03.) hat der Tierschutzbund die Regierungschefin aufgerufen, stärkeren Einfluss auf die Agrarpolitik ihrer eigenen Regierung ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Co-Vorsitzende von B'90/ Grüne Robert Habeck sieht im Wahlsieg der baden-württembergischen Grünen eine Bestätigung für den Kurs der Bundespartei. "Die grüne Dynamik geht weiter", sagte er dem Fernsehsender phoenix. "Natürlich ist ein starkes grünes Ergebnis, und Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident bleibt in Baden-Württemberg, ...
Bonn (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sieht in den heutigen Wahlergebnissen seiner Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "Rückenwind für die SPD" im Bundestagswahlkampf. Die Wahlen hätten gezeigt, dass das "relativ zementierte Feld im Bund" im Lauf des Jahres Risse bekommen werde und da sei "Bewegung in nahezu alle Himmelsrichtungen" möglich. "Niemand sollte sich zu sicher sein", ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Volker Wissing, FDP, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 7.35 Uhr, Saskia Esken, SPD, Bundesvorsitzende, Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.05 Uhr, Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Thema: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz 8.35 Uhr, ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur LTW Ba Wü Die Versuche in Ehren, aus dem Ergebnis dieser baden-württembergischen Landtagswahl Anhaltspunkte für einen Regierungswechsel zu quetschen - doch das Ergebnis deutet viel klarer auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz, als es auf den ersten Blick scheint. Denn als zentrales Ergebnis steht: Diese Koalition wurde eindrucksvoll bestätigt. Ungeachtet aller ...
Halle (ots) - Diese Landtagswahlen sind ein Denkzettel der Wähler an die CDU. Es wird Zeit, dass die Partei aufwacht und sich die Bedeutung dieses Superwahljahrs vergegenwärtigt. Die Sozialdemokraten haben schon einen Kanzlerkandidaten und ein Wahlprogramm, und die Grünen stellen in dieser Woche ein Wahlprogramm vor. Bei der Union hingegen ist nur sicher, dass ein Garant für Mehrheiten, Kanzlerin Angela Merkel, nicht noch einmal antreten wird. Die Wahlen in ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize sieht die abgegebenen Erklärungen als "Auftakt unserer Transparenzoffensive" Osnabrück. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann, ist die Unterzeichnung der angeforderten Ehrenerklärung durch alle Abgeordneten ihrer Fraktion noch nicht das Ende der Aufarbeitung in der Maskenaffäre. Sie hat die Erklärungen als "Auftakt unserer ...
Osnabrück (ots) - Tobias Hans zur Maskenaffäre: "Es ist kein strukturelles Problem in der CDU oder der CSU" Ministerpräsident des Saarlandes hält Führung der Union in der Krise für gut - Schaden durch Maskenaffäre für die Union "immens", aber nicht vergleichbar mit Spendenaffäre Osnabrück. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sieht die ...
Osnabrück (ots) - Frust in der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung: Greenpeace denkt ans Aussteigen Geschäftsführer Kaiser kritisiert Agrarministerin Klöckner: "Sie lässt uns links liegen" Osnabrück. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace trägt sich mit dem Gedanken, aus der von ...
WIESBADEN (ots) - Nach der am 10. März 2021 im Bundesanzeiger verkündeten Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) haben nun auch Personen, die als Wahlhelferinnen und Wahlhelfer tätig sind, mit erhöhter Priorität (Gruppe 3) Anspruch auf eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. "Ich begrüße die Regelung sehr", erklärt Bundeswahlleiter Dr. Georg ...
München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin: Propaganda über sichere Mini-AKW ohne Atommüll ist "Märchen" Schulze verteidigt Atomausstieg zehn Jahre nach Fukushima - IAEA-Position zu Kernenergie "nicht objektiv" Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht - anders als US-Präsident Joe Biden - in Mini-Kernkraftwerken (SMR) kein Potenzial als CO2-freie ...
Osnabrück (ots) - Kinderschutzbund Niedersachsen warnt vor dramatischen Folgen durch Lockdown Vorsitzender Schmidt fordert landesweiten Kinder- und Jugendgipfel - "Familien fühlen sich ohnmächtig, immer mehr Kinder niedergeschlagen und ängstlich" Hannover. Mit eindringlichen Worten warnt der Kinderschutzbund Niedersachsen vor den massiven Folgen des Lockdowns für ...
Osnabrück (ots) - Zehn Jahre nach Fukushima: Linke kritisieren Energiewende als Preiswende Bartsch fordert Abschaffung der Stromsteuer für Privathaushalte und Reform der EEG-Umlage - Strompreis innerhalb von zehn Jahren um 28,3 Prozent gestiegen Osnabrück. Zehn Jahre nach dem Reaktorunglück von Fukushima kritisieren die Linken im Bundestag, die Energiewende sei ...
Osnabrück (ots) - Erleichterte Kontaktverfolgung - Gesundheitsministerium: Update "zeitnah nach Ostern geplant" Osnabrück. Die Corona-Warn-App des Bundes wird um eine "Event"-Funktion erweitert, die die Kontaktverfolgung nach einem Restaurant-, Konzert- oder Theaterbesuch verbessern und erleichtern soll. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). In Restaurants oder bei ...
Bonn (ots) - Mit Spannung schaut die Politik am kommenden Sonntag auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die das Superwahljahr 2021 einläuten. In beiden Bundesländern deuten Umfragen auf eine Bestätigung der bestehenden Mehrheiten sowie auf eine rechnerisch mögliche Fortsetzung der ...
Osnabrück (ots) - CDU-Fraktionsvize Connemann: Größte Krise seit der Spendenaffäre Stellvertretende Unionsfraktionschefin fordert "Konsequenz und Härte" bei Aufarbeitung der Masken-Affäre - Middelberg mahnt sorgfältige Trennung von Korruption und Einsatz für den Wahlkreis an Osnabrück. Die stellvertretende Unionsfraktionschefin im Bundestag, Gitta Connemann ...
Osnabrück (ots) - Covid-Patienten mit Migrationshintergrund: Özdemir fordert "Infokampagne mit Promis und Medizinern" Ex-Grünenchef vor Integrationsgipfel: Kanzlerin sollte russische Community auf Russisch ansprechen - "Es gibt hier und da auch Ignoranz" Osnabrück. Nach Berichten über einen hohen Anteil von ...
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Ruf nach Konsequenzen wird immer lauter Lobby-Control: Union muss Widerstand gegen "Fußabdruck für Gesetze" aufgeben - Abgeordnetenwatch.de: Abgeordnete müssen Einkünfte auf den Euro genau offenlegen Osnabrück. In der sogenannten Maskenaffäre um den CSU-Abgeordneten Georg Nüßlein und den bisherigen CDU-Politiker Nikolas Löbel wird der Ruf nach Konsequenzen immer lauter. Timo ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages am heutigen Montag mahnt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), eine Reform des Ehegattensplittings an. "Das wird eine entscheidende Frage auch bei der Bundestagswahl sein", sagte Heil im ARD-Mittagsmagazin. Bislang sei eine Reform am Koalitionspartner gescheitert, der in dieser Frage ...
Osnabrück (ots) - Masken-Affäre: Linke fordern Ausweitung der Untersuchungen auf das Gesundheitsministerium Bundesrechnungshof bestätigt Prüfung Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern, die Untersuchung der sogenannten Masken-Affäre um die Unionsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) deutlich auszuweiten. Fraktionschef Dietmar Bartsch ...
Osnabrück (ots) - Staatsministerin würdigt Einsatz von Migranten in der Pandemie Widmann-Mauz: Unverzichtbaren Anteil an Bewältigung der Krise - Integrationsgipfel soll mehr Diversität im öffentlichen Dienst schaffen Osnabrück. Vor dem Integrationsgipfel an diesem Dienstag in Berlin hat die Staatsministerin für Integration, Annette Widmann-Mauz (CDU), den Einsatz vieler Migranten bei der Bewältigung der ...
