Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wie soll ein CDU-Abgeordneter in NRW seinen Wählern erklären, dass seine Parteikollegen in Thüringen mit den Linken liebäugeln? Weil dies als Ding der Unmöglichkeit erscheint, ist die Aufregung bei den Christdemokraten so groß. Tatsächlich würde es die Partei zerreißen, wenn ausgerechnet sie ...
Straubing (ots) - Der abgehängte, kleine und ärmere Osten zeigt dem großen, reichen und dominanten Westen, wie sich das politische System entwickelt. Nicht in Gänze, aber doch in wesentlichen Ausprägungen. Die Stabilität des westdeutschen Parteiengefüges ist Geschichte. Die große Koalition in ihrem Leid ist seine letzte Zuckung. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald ...
Berlin/Bonn (ots) - AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sieht sich nach dem Wahlerfolg von AfD-Mann Björn Höcke in Thüringen nicht in seiner Position gefährdet. "Wenn es Björn Höcke gelüstet, zu kandidieren, dann soll er das tun. Wir werden dann sehen, wo die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich sehe das völlig ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Bündnisgrünen, Michael Kellner, appellierte im phoenix-Interview an CDU und FDP, ihre Haltung zu einer Regierungsbildung in Thüringen zu überdenken. Er kritisiert deren klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der Linken. Sie sollten sich nicht bestimmten Koalitionen ohne die AfD verweigern. Falls dies nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "bitteren Abend", den seine Partei in Thüringen erlebt habe. Klingbeil erklärte im phoenix-Interview, dass die Entwicklungen in der Bundes-SPD ursächlich dafür seien. Viel Hoffnung setzt er nun in den SPD-Bundesparteitag im Dezember, bei dem auch die personellen Fragen geklärt sein müssten. "Dann ist die Partei umgekrempelt und dann muss sich ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat: Pakt der CDU mit Linkspartei das falsche Signal "Herbe Niederlage in Thüringen hat bundespolitische Gründe" - Generalsekretär Steiger: Fehler der Union nützten AfD Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union nach dem Wahldebakel in Thüringen vor einem Pakt mit der Linkspartei gewarnt. "In Thüringen und bundesweit wäre ...
Berlin/Bonn (ots) - Für Bodo Ramelow gibt es laut JUSO-Chef Kevin Kühnert keine politische Alternative zu einer Minderheitsregierung in Thüringen. Im phoenix-Interview begründete er den Wahlerfolg des Linken-Ministerpräsidenten mit dem Bonus als Landesvater, indem er sagt. "Die Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten leuchtet". Im Hinblick auf den Wahlerfolg ...
Berlin/Bonn (ots) - Linken-Bundesvorsitzender Bernd Riexinger zeigte sich vom AfD-Ergebnis betroffen. "Dass eine Partei, die einen Landesvorsitzenden hat, der offen rechtsradikale, rassistische und zum Teil faschistische Positionen vertritt, über 23 Prozent der Stimmen bekommt, muss uns das sehr nachdenklich stimmen." Es sei für alle demokratischen Parteien ...
Berlin/Bonn (ots) - Auch am Tag nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Christdemokraten ihre Meinung zu einer gestärkten Linkspartei verändern könnten. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD. Wir müssen nach Wahlen das einhalten, was wir vorher gesagt haben", so CDU-Generalsekretär Paul ...
Osnabrück (ots) - Thomas-Cook-Pleite: Reisebüroverband erwägt EU-Klage für Staatshaftung Vorwurf der Fahrlässigkeit gegen Bundesregierung - Verbraucherzentralen-Bundesverband sieht Versicherer in der Pflicht Osnabrück. Einen Monat nach der Thomas-Cook-Pleite spitzt sich der Streit um die Entschädigung der Kunden zu. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Stuttgart (ots) - Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, vertritt rechtsextremes und rassistisches Gedankengut. Dies ist kein Geheimnis, im Gegenteil. Und dennoch konnte die AfD am Sonntag ihre Abgeordnetenzahl im thüringischen Landtag verdoppeln. Eine offen verfassungsfeindliche Haltung ist im heutigen Deutschland kein hinreichender Grund mehr, nicht von einer großen Zahl gewählt zu ...
Erfurt/Bonn (ots) - Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, neigt angesichts des guten Wahlergebnisses bei der Landtagswahl sein Haupt vor dem Wähler. Die Menschen wollten eine Neubelebung der Demokratie. "Die Alt-Parteien sind gut beraten, dieses Ergebnis sehr, sehr genau zu registrieren", sagte Höcke ...
Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. [...] ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen hat sich CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring am Freitag im ARD Mittagsmagazin für eine Koalition mit Grünen, SPD und FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit AfD oder der Linken sowie eine Minderheitsregierung schloss Mohring aus. Mohring widersprach der These, ...
Osnabrück (ots) - Lebensmittelkontrolleure: Zahl der Überprüfungen in Deutschland reicht nicht aus Dachverband fordert mehr Personal für Hygienekontrollen Osnabrück. Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure hält die Zahl der Hygienekontrollen in Deutschland für unzureichend. Verbandsvorsitzende Anja Tittes wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf ...
München (ots) - Am Sonntag steht in Thüringen die letzte der drei Landtagswahlen im Osten in diesem Jahr an. Umfragen sehen die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow vorn, gefolgt von CDU und AfD. Das derzeit regierende rot-rot-grüne Bündnis wäre ohne Mehrheit, die Koalitionsbildung auch in diesem ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Der Osten wählt, der Westen schaut gequält: Sieht so die Einheit aus? Die Gäste: Herfried Münkler (Politikwissenschaftler, emeritierter Professor an der Humboldt Universität zu Berlin) Hajo Schumacher (Journalist und Moderator; freier Kolumnist, Autor diverser Politiker-Biographien) Dirk Neubauer ...
Osnabrück (ots) - Unionsfraktion denkt über kontrollierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene nach Gesundheitspolitische Sprecherin Maag: "Verschiedene Projekte angesehen" - Drogenbeauftragte Ludwig: "Schwarz-Weiß-Debatten beenden" - Jugendärzte: Jugend vor Alkohol schützen Osnabrück. In die Debatte über die Legalisierung von Cannabis kommt Bewegung. SPD, Grüne, FDP ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband kontert: SPD bestraft Leistungsträger - Steuerzahlerbund: Politik muss Wort halten und Abgaben vollständig abschaffen Osnabrück. Die nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bleibt heftig umstritten. Arbeitgeber und Steuerzahlerbund fordern mit Blick auf die gerade gestarteten Lesungen im Bundestag die völlige Abschaffung der Ergänzungsabgabe. DGB-Vorstand Stefan ...
Bonn (ots) - Am Wahlsonntag und Montag berichtet phoenix mehr als 13 Stunden über die Landtagswahl in Thüringen Erneut schaut die Republik mit Spannung auf eine Landtagswahl im Osten Deutschlands - diesmal im Freistaat Thüringen. Am Sonntag, dem 27. Oktober 2019, sind rund 1,73 Millionen Thüringer zur Wahl eines ...
Bonn (ots) - Die SPD sucht eine neue Spitze. Seit Wochen läuft der parteiinterne Wahlkampf zwischen den zuletzt sechs Kandidat*innen-Duos auf Hochtouren. Auf 23 Regionalkonferenzen haben sich die Bewerberinnen und Bewerber der Parteibasis umfassend vorgestellt. Diese entscheidet nun, wer die Nachfolge von Andrea Nahles antreten soll. Am Samstag, 26. Oktober 2019, wird ...
BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
München (ots) - Welche Rolle hat bezahlte politische Werbung in sozialen Netzwerken, insbesondere Microtargeting, bei der letzten Europawahl gespielt? Erste Einblicke liefert die Studie "Microtargeting in Deutschland bei der Europawahl 2019" von Simon Hegelich und seinem Team an der TU München. Zentrale Ergebnisse ...
Osnabrück (ots) - Alleinerziehende häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen Zudem bezieht jeder dritte Alleinerziehende Hartz IV - Antwort des Arbeitsministeriums auf Linken-Anfrage - Zimmermann: Politik der Regierung "ungenügend" Osnabrück. Alleinerziehende sind häufiger und härter von Arbeitslosigkeit betroffen als der Bevölkerungsdurchschnitt. Von ...
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter zu Syrien-Vorstoß der Verteidigungsministerin: Noch erheblicher Abstimmungsbedarf Bartels: Völlig offen, wie die von Kramp-Karrenbauer angeregte Mission aussehen könnte - "Bundeswehr nicht überfordern" Osnabrück. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), ...
Osnabrück (ots) - Linke-Chef verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank Riexinger: Arbeiten bis 69 nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung - Bundesbank "zerstört Vertrauen in gesetzliche Rente" Osnabrück. Linke-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere ...
Osnabrück (ots) - Linkspartei fordert Präsenzpflicht am Montag und Kurzdebatten - Korte: Nachtsitzungen unzumutbarer Dauerzustand geworden - Union und SPD kündigen eigene Vorschläge an Osnabrück. Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. "Die Sitzungsdauer bis spät in ...
Osnabrück (ots) - Designierte CDU-Vizechefin Silvia Breher: Bauernprotest muss friedlich bleiben "Aber Verständnis für Demonstration" - Mehr "Wertschätzung" für Landwirte verlangt Osnabrück. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hat Verständnis für die bundesweiten Proteste der Bauern geäußert. "Die Landwirte fühlen sich in die Ecke gedrängt, ...
Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband BDA: Bei wachsender Lebenserwartung muss das gesetzliche Rentenalter steigen - Kontroverse um Vorschlag der Bundesbank Osnabrück. Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter deutlich auf fast 70 Jahre anzuheben, stößt bei Gewerkschaften und Arbeitgebern auf ein unterschiedliches Echo. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach ...
Osnabrück (ots) - Fuest und Fratzscher knüpfen Reform aber an Bedingungen - "Nicht alle Menschen werden länger arbeiten können oder wollen" Osnabrück. Führende Ökonomen haben grundsätzlich positiv auf den Vorschlag der Bundesbank reagiert, das Rentenalter anzuheben. Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts in München, und DIW-Präsident Marcel Fratzscher ...
