Osnabrück (ots) - Pflegebevollmächtigter lobt neuen Pflege-TÜV als Durchbruch Westerfellhaus: Wirklich aussagekräftiges Bewertungssystem - Bedürftige können jetzt "gut informiert entscheiden" - Auch höhere Arbeitszufriedenheit der Pfleger erwartet Osnabrück. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat die Einigung auf einen neuen Pflege-TÜV als Durchbruch gelobt: "Ab Frühjahr 2020 ...
Osnabrück (ots) - Hofreiter warnt Weber vor Verrat europäischer Werte Vor EVP-Treffen zu Fidesz-Ausschluss - Grünen-Fraktionschef: "Entscheidung darf nicht zum Schmierentheater werden" Osnabrück. Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über einen Ausschluss von Victor Orbans Fidesz-Partei an diesem Mittwoch hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber vor einem Verrat ...
Osnabrück (ots) - Schweitzer: Erhoffte Signalwirkung bleibt aus DIHK-Präsident kritisiert Haushalts-Eckwerte als mutlos - Ruf nach Steuersenkungen Osnabrück. Deutschlands Wirtschaft reagiert enttäuscht auf die Haushalts-Eckwerte für den Bundeshaushalt, die an diesem Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollen. "Vom Bundeshaushalt 2020 geht die erhoffte Signalwirkung für den Wirtschaftsstandort Deutschland ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für ...
Osnabrück (ots) - Gesundheitsminister Spahn will Boni für ausländische Versandapotheken komplett streichen Versandhandelsverbot soll "endgültig vom Tisch" - Eckpunkte für Gesetz zur flächendeckenden Arzneimittelversorgung erarbeitet Osnabrück. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Boni für ausländische Versandapotheken komplett verbieten und so den ...
München (ots) - Das Thema: Populisten gegen Europa: Ist der Brexit erst der Anfang? Die Gäste unter anderem: Wolf von Lojewski (Fernsehjournalist) Petra Steger, FPÖ (Nationalratsabgeordnete) Shona Fraser (britische Fernsehproduzentin) Roland Tichy (Journalist) "Maischberger" ist eine Gemeinschaftsproduktion der ...
Osnabrück (ots) - Grüne lehnen Ausweisung von US-Botschafter Grenell ab Außenpolitischer Sprecher Nouripour: Forderung der Liberalen "schlicht Käse" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der Grünen weist die Forderung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nach einer Ausweisung des US-Botschafters Richard Grenell zurück. "Die Forderung von Kubicki ist schlicht Käse", sagte Omid Nouripour der "Neuen Osnabrücker ...
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
München (ots) - Manfred Weber, MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Spitzenkandidat der CDU/CSU und der EVP zur Europawahl, war Gast des 43. Bayerischen Wirtschaftsgesprächs der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Manfred Weber erklärte: "Bayerns Wirtschaft steht im ...
Osnabrück (ots) - Immer weniger Langzeitarbeitslose finden regulären Job Neue Zahlen der Bundesagentur für Arbeit - Linken-Politikerin Zimmermann fordert "Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik" Osnabrück. Trotz Rekordbeschäftigung finden immer weniger Langzeitarbeitslose einen regulären Job. Im vergangenen Jahr fielen 145.420 Menschen durch eine Beschäftigung ...
Osnabrück (ots) - Gewerkschaften empört über Rentenvorschlag der CSU Buntenbach: Menschen mit Armutsrenten müssten weiter zum Sozialamt Osnabrück. Der CSU-Vorschlag zur Ausgestaltung der geplanten Grundrente stößt bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit ihrem Vorschlag führt die CSU die im Koalitionsvertrag vereinbarte Idee ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Verkehrsexperte: Senkung des Stickoxid-Ausstoßes enorm Krischer begrüßt Testergebnisse nachgerüsteter Diesel - "Scheuer muss Hersteller jetzt zum Einbau zwingen" Osnabrück. Nach den Testergebnissen nachgerüsteter Diesel-Fahrzeuge erhöhen die Grünen den Druck auf die Bundesregierung: "Der Bundesverkehrsminister muss die Pkw-Hersteller ...
Osnabrück (ots) - Streit um Uploadfilter: Justizministerin verweist auf Verantwortung des Europäischen Parlaments "Meinungsfreiheit im Netz gewährleisten" - Barley: Ich hätte mir eine andere Lösung gewünscht Osnabrück. Im Streit um sogenannte Uploadfilter unter anderem für Youtube und andere ...
Osnabrück (ots) - Russlands Botschafter lädt Deutsche auf die Krim ein "Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung" - Jahrestag an diesem Montag Osnabrück. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Annexion der Krim verteidigt und deutsche Besucher explizit eingeladen, die Halbinsel im Schwarzen Meer zu besuchen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Diplomat zum 5. Jahrestag des international ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15.03.2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt, dass die junge Partei Demokratie DIREKT! zur Europawahl zugelassen ist. Das Team hat die Partei erst im Dezember 2018 gegründet und erfährt bundesweit Unterstützung von studentischen Initiativen. Demokratie DIREKT! setzt sich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger aktiv am parlamentarischen Geschehen zu beteiligen. Dafür hat die Partei ein neues ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin: Steuerliche Erleichterungen für Trennungsfamilien "Unerwartete Kosten wirken in Konfliktsituationen wie Brandbeschleuniger" - Barley besorgt um betroffene Kinder Osnabrück. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ihr Ziel bekräftigt, Eltern nach der Trennung die gemeinsame Erziehung von Kindern zu erleichtern. "Wir ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt Bundesregierung: Brexit-Verschiebung nicht billigen "Austrittstermin 29. März muss bleiben" - Kubicki: Sonst würde die EU durch ungültige Europawahlen ins Chaos stürzen Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, einer Brexit-Verschiebung auf keinen Fall zustimmen. "Der Austrittstermin 29. März muss eingehalten werden, um zu verhindern, dass die ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer kritisieren Spahns Pläne gegen Pflegenotstand Brysch: Gesundheitsminister ignoriert die Nöte der Betroffenen und legt den politischen Offenbarungseid ab Osnabrück. Deutschlands oberster Patientenschützer hat die Pläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen den Pflegenotstand scharf kritisiert. "Der ...
Osnabrück (ots) - Kinderhilfswerk: Schüler wegen Teilnahme an Klimaschutz-Demonstrationen nicht bestrafen "Beteiligung an Fridays-for-Future-Bewegung in Ordnung" - Präsident fordert aber "Augenmaß" beim Fernbleiben vom Unterricht Osnabrück. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat davor gewarnt, Schülerinnen und ...
Osnabrück (ots) - Kühnert: "Meine Haltung ist unverändert" Für den Juso-Chef reichen die bisher erreichten Gesetze nicht aus, um die Groko fortzusetzen Osnabrück. Die Entscheidung der Großen Koalition für die neuen Krankenkassenbeiträge, die jetzt von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wieder zu gleichen Teilen getragen werden, und auf ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Leistungen reicht für den Juso-Vorsitzenden ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.45 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Seit einem Jahr ist die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD jetzt im Amt. Aktuell wollen ...
Attendorn (ots) - Friedrich Merz will sich nun doch stärker in den Wahlkampf der CDU einschalten als bisher bekannt. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Union wird am 12. April im sauerländischen Eslohe gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer Werbung für seine Partei vor der Europawahl machen. Das ist der erste öffentliche Auftritt der neuen CDU-Vorsitzenden ...
Osnabrück (ots) - Verbraucherschützer halten Spahns Gesetz zur ärztlichen Versorgung für unzureichend vzbv-Chef Müller: Kernproblem Landarzt-Mangel bleibt - "Gesamtkonzept zur patientenorientierten Versorgung fehlt" Osnabrück. Verbraucherschützer haben das Gesetz zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung (TSVG), das am heutigen Donnerstag vom Bundestag ...
Straubing (ots) - Nein. Solange es keine ganz besonderen Umstände gibt, eine schwere Krankheit etwa, wird Merkel nicht hinwerfen. (...) Auch deshalb nicht, weil es ihrem Verständnis vom Amt widerspräche. Merkel selbst hat es mehrfach gesagt, es ist so aus ihrem Umfeld zu vernehmen. Bloß glauben müsste man es ...
Osnabrück (ots) - Pflegefinanzierung: SPD fordert Deckel für Eigenanteile und Steuerzuschüsse Klingbeil: Weitreichende Verbesserungen notwendig - Pflegebevollmächtigter Westerfellhaus: Krankenkassen sollen medizinische Heimpflege bezahlen Osnabrück. Vor dem Pflegetag am Donnerstag hat die SPD eine grundlegende Reform der Pflegefinanzierung gefordert. "Die ...
Osnabrück (ots) - CDU Niedersachsen kritisiert Agrarpolitik der Bundesregierung Landeschef Althusmann fordert von Bundesministerin Klöckner "Neujustierung" Osnabrück. Die CDU in Niedersachsen fordert von der Bundesregierung und von der EU eine "Neujustierung" der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Positionspapier, welches bei ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
München (ots) - Die vergangene Woche war für Bayernpartei ereignisreich. Gleich doppelt wurde der Startschuss zur Wahlkampagne zur Europawahl abgegeben. Beim traditionellen politischen Aschermittwoch ging die Parteispitze hart mit der politischen Konkurrenz ins Gericht. Der Saal im niederbayerischen Vilshofen war voll, die Stimmung gut. Neben diesem bayerischen Wahlkampfauftakt nahm eine Delegation der Bayernpartei auch ...
Osnabrück (ots) - Simone Lange lehnt Nachfolge von Sahra Wagenknecht bei "Aufstehen" ab Flensburger Oberbürgermeisterin will nicht an die Spitze der linken Sammelbewegung rücken Flensburg Simone Lange will nicht den Platz von Sahra Wagenknecht an der Spitze der linken Sammelbewegung "Aufstehen" übernehmen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" und im "Flensburger ...
