Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
Straubing (ots) - Dass der ungarische Premier die Union bekämpft, aber jährlich mit Subventionen von rund 40 Milliarden Euro seinen Staatshaushalt anfüttern lässt, stellt eine beispiellose Doppelmoral dar. Dass der italienische Innenminister Matteo Salvini ein ums andere Mal auf die Union verbal einprügelt, aber gleichzeitig immer neue Geschenke aus Brüssel ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Menschenrecht Wohnen - in Deutschland leider unbezahlbar? Die Gäste: Katarina Barley (SPD, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) Jürgen Michael Schick (Präsident Immobilienverband IVD; Immobilienmakler) Nicola Beer (FDP, Generalsekretärin) Lucy Redler (Die Linke, Mitglied des Parteivorstands; ...
Bonn (ots) - Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten - vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
Osnabrück (ots) - Frauentag als Feiertag in Berlin: Giffey begrüßt Würdigung der Fortschritte und Ermutigungstag für Zukunft Frauenministerin setzt auf Nachbesserungen bei Lohngleichheitsgesetz - Rückendeckung für Quote im Bundestag Osnabrück. Bundesfrauen- und Familienministerin Franziska Giffey hat die ...
Osnabrück (ots) - Grüne begrüßen Gerichtsurteil zu Glyphosat Europaabgeordneter Giegold: "Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Grundlage Behörden ihre Entscheidungen treffen" Osnabrück. Die Grünen begrüßen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG), wonach bislang unter Verschluss gehaltene Studien zum umstrittenen Pflanzengift Glyphosat veröffentlicht werden müssen. "Das ...
Osnabrück (ots) - Quellensteuer-Plan bayerischer Finanzämter: DIHK warnt vor Scheinlösung Wansleben: Steuer ginge zulasten deutscher Unternehmen Osnabrück. Finanzbeamte aus Bayern wollen künftig deutsche Unternehmen, die Onlinewerbung auf Plattformen wie Google & Co schalten, mit einer Quellensteuer zur Kasse bitten. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag ...
Osnabrück (ots) - Wohnraummangel: Diakonie warnt vor Verschärfung von Integrationsproblemen Präsident Lilie sieht soziale Mischung in Gefahr - "Wohnraum muss ganz oben auf die Agenda" Osnabrück. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie warnt davor, das Problem Wohnraummangel zu unterschätzen. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Lilie: "Soziale Mischung ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Weltkriegs-Munition im Meer verursacht Krebs bei Fischen FDP fordert Räumung von Sprengstoffen - Ministerium sieht keine Notwendigkeit Osnabrück. Weltkriegs-Munition in Nord- und Ostsee verursacht wohl Tumore bei Fischen. Das teilte die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der FDP mit, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen "Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa endlich aus dem Sessel erheben" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, ...
Osnabrück (ots) - Abschaffung der Zeitumstellung: Grüne fordern späteren Schulbeginn NRW-Landesvorsitzender Felix Banaszak: Ansonsten sitzen Schüler bis zur großen Pause in der Dunkelheit Osnabrück. Die Grünen fordern einen späteren Schulstart, wenn die Zeitumstellung wie geplant bis 2021 abgeschafft wird. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Felix ...
Osnabrück (ots) - Schwesig warnt vor Umstellung der Ost-Förderung "Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden" - Kritik an Forderung von Wirtschaftsforschern Osnabrück. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) protestiert gegen die Vorschläge des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zur Kehrtwende bei der Ost-Förderung. "Ich finde die Schlussfolgerungen der Forscher mit Blick ...
Osnabrück (ots) - DGB warnt im Streit um Grundrente vor "Doppelmoral" Buntenbach lehnt Bedürftigkeitsprüfung strikt ab - Appel an Regierung Osnabrück. Im Streit um die von der Großen Koalition geplante Grundrente wächst der Druck auf die Union, ebenso wie die SPD auf die ursprünglich geplante Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Klingbeil verteidigt Vorstoß zu Wahlrecht mit 16 SPD-Generalsekretär: Interessen junger Menschen in Blick nehmen - CDU-Innenexperte Middelberg: "Durchsichtiges Anbiederungsmanöver" der SPD - Linken-Chefin Kipping: Sind bereit! Osnabrück. Der Vorstoß von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für ein Wahlrecht ab 16 Jahren sorgt für Streit in der Großen Koalition. "Politik muss immer auch ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Osnabrück (ots) - "terre des hommes" lehnt Verbindung von Urlaub und Hilfe in sozialen Einrichtungen ab Vorstandssprecher Recknagel sieht Voluntourismus "außerordentlich kritisch" Osnabrück. Kurzzeitige Freiwilligenarbeit im Urlaub im Ausland ist ein wachsender und profitabler Geschäftsbereich für touristische Anbieter. Der Vorstandssprecher des Kinderhilfswerks ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor Scheitern der staatlich geförderten Schul-Cloud Katja Suding: Bund und Länder müssen partnerschaftlich zusammenarbeiten Osnabrück. Die FDP warnt vor einem Scheitern des größten staatlich geförderten Cloudprojektes für Schulen in Deutschland. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Katja Suding: ...
Osnabrück (ots) - Ernst August Erbprinz von Hannover erwartet zeitnahe Klärung im Streit um Marienburg Welfenprinz wirft Anwälten seines Vaters "juristische Scheingefechte" vor Osnabrück. Im monatelangen Rechtsstreit um den Verkauf des Welfenschlosses Marienburg bei Pattensen geht Ernst August Erbprinz von Hannover von einer baldigen Klärung in seinem Sinne aus. ...
Osnabrück (ots) - EU-Türkei Flüchtlingsabkommen: 2018 nutzten 5000 Asylsuchende Rückkehrprogramme Linke kritisiert: Bundesregierung redet sich Flüchtlingsdeal schön Osnabrück. Im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens haben 2018 knapp 5000 Asylsuchende Griechenland über Rückkehrprogramme freiwillig verlassen, ...
Osnabrück (ots) - Bundesbildungsministerin: Rechtsanspruch auf Ganztags-Grundschule kommt 2025 "Ich bin sehr zuversichtlich" - Karliczek ruft Bund und Länder zu Zusammenarbeit auf Osnabrück. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat an Bund und Länder appelliert, auch beim Ausbau der Ganztagsangebote in Grundschulen eng zusammen zu arbeiten. "Nehmen wir ...
Osnabrück (ots) - Experten beklagen wachsende Pensionslasten Raffelhüschen: Lehrer nicht mehr verbeamten - Steuerzahlerbund: Beim Personal auf Klasse statt Masse setzen Osnabrück. Vor dem Hintergrund der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder mahnen Experten vor den Folgekosten. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen beklagte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), die ...
Osnabrück (ots) - Bundespolizei speichert Bodycam-Aufnahmen auf Amazon-Servern Kritik von FDP und Grünen: Kaum kalkulierbares Sicherheitsrisiko Osnabrück. Die Bundespolizei speichert Einsatz-Aufnahmen von Körperkameras (Bodycams) auf Servern des Internet-Giganten Amazon - und löst damit heftige Kritik aus. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird für ...
Bremen (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat den Regierungswillen der Liberalen betont und vor Schwarz-Grün gewarnt. "Wir stehen zur Verfügung für einen Trendwechsel im Bund und in den Ländern. Wir wollen regieren", sagte Lindner im Interview mit dem WESER-KURIER (Samstagausgabe). Seine Partei sei aber nicht bereit, das, was in der Politik bisher gemacht worden sei, mitzutragen, nur um Regierungsposten zu ...
Osnabrück (ots) - Staatsanwaltschaft Osnabrück will Bande für Millionen-Diebstahl bei VW anklagen Hunderte Motoren und Getriebe aus Volkswagen-Werk gestohlen Osnabrück. Im Fall des massenhaften Diebstahls von Motoren und Getrieben aus dem Volkswagen-Werk in Osnabrück bereitet die Staatsanwaltschaft Osnabrück ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck sieht sich nach der kommenden Bundestagswahl im Jahr 2021 nicht im Kanzleramt. Wie er in der rbb Abendshow am Donnerstag sagte, geht er davon aus, dass seine Partei keinen Kanzlerkandidaten oder -kandidatin aufstellen wird. Die Aussicht, in einer möglichen schwarz-grünen Koalition eng mit den CSU-Politikern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt zusammenarbeiten zu müssen, ...
Osnabrück (ots) - Deutsche verbrauchen immer mehr kleine Plastikbeutel für Obst und Gemüse Zahl steigt über drei Milliarden - FDP: Bundesregierung betreibt Symbolpolitik Osnabrück. Die Deutschen kaufen im Supermarkt zwar immer seltener Tragetaschen aus Kunststoff, dafür steigt jedoch der Pro-Kopf-Verbrauch kleiner häufig kostenloser Plastikbeutel für Obst und ...
Osnabrück (ots) - Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer im Fall Ben Ammar Verschleierung Renner: Angaben des Innenministers "unglaubhaft" - "Gefährder verschwindet nicht einfach vom Radar" Osnabrück. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis-Amri-Komplizen Bilel Ben Ammar ...
