Osnabrück (ots) - Riexinger: Pflege-Ausbildungsoffensive unzureichend Linken-Chef fordert mehr Personal pro Patient - Verbraucherschützer: Regierung "konzeptlos" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Pflege-Ausbildungsoffensive der Bundesregierung für unzureichend. "Es braucht Entlastung für die Pflegekräfte, die bereits jetzt auf dem Zahnfleisch ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, ist unzufrieden mit den Ergebnissen der großen Koalition. Im ARD Mittagsmagazin sagte er am Montag: "Ich bin damit nicht einverstanden und mittlerweile ungeduldig." Obwohl im Koalitionsvertrag festgeschrieben, scheint auch knapp ein Jahr ...
Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...
Osnabrück (ots) - Zahl der Bundeswehrsoldaten mit Kriegstraumata bleibt hoch 2018 gab es 182 neue Fälle - Wehrbeauftragter kritisiert Engpässe bei Behandlung Osnabrück. Die Zahl der Soldaten mit Kriegstraumata bleibt auf konstant hohem Niveau - obwohl der Kampfeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan schon seit Jahren beendet ist und zunehmend weniger Soldaten in Einsätze geschickt werden. 2018 wurde bei 182 Soldatinnen ...
Osnabrück (ots) - Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität Frist zu INF-Vertrag endet diese Woche - Botschafter bekräftigt Willen zur Zusammenarbeit Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat der Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Sergej Netschajew, in ...
Stuttgart (ots) - Zwar sind die Mehrheiten für einen raschen Kohleausstieg in den Umfragen stabil, so wie es auch beim Atomausstieg der Fall war und ist. Doch mit der Bereitschaft, die Nebenwirkungen beim Umbau der Energieversorgung mitzutragen, ist es noch nicht so weit her. Geht es darum, zugunsten der Energiewende und einer sicheren Energieversorgung neue Stromleitungen durch die Republik zu ziehen und mehr Wind-, ...
Straubing (ots) - Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wählerschaft sicher Zustimmung, die weit über die 9,7 Prozent hinausgeht, welche die Bayern-SPD bei der Landtagswahl eingefahren hat. Das Problem dabei erkannten viele Genossen in Bad Windsheim glasklar: Die Wähler nehmen der SPD einfach nicht mehr ab, dass sie ihre ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Quereinsteiger bei Lehrern: GEW befürchtet Rückgang bei Bildungserfolgen Vorsitzende Tepe: Man muss Kollegen einen Vorlauf geben und sie qualifizieren Osnabrück. Vor dem Start des zweiten Schulhalbjahres kritisiert die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Umgang mit Quereinsteigern und den Folgen für das Bildungsniveau. ...
Osnabrück (ots) - Billigflieger und Klimawandel: Mobilitätsforscher fordert Verbot von Flügen innerhalb Deutschlands Soziologe Knie kritisiert Zurückhaltung der Politik - "Kein Staat traut sich, Emissionsgrenzwerte drastisch zu verschieben" Osnabrück. Mobilitätsforscher Andreas Knie fordert ein Verbot von ...
Bonn (ots) - Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Alexander Graf Lambsdorff hält eine Amnestie für Venezuelas Präsident Nicolás Maduro für eine "vernünftige" Lösung zur Beilegung der Krise. "Man kann über Maduro sagen, was man will - er hat politische Gefangene, und wir wissen, dass es in den Gefängnissen dort auch zu Folter gekommen ...
Osnabrück (ots) - "Brot für die Welt" warnt vor liberalisiertem E-Commerce zu Ungunsten der Länder des Südens Hilfsorganisation sieht eine beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffene Vereinbarung von 76 Staaten skeptisch Osnabrück. Die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" wendet sich gegen das Vorhaben zahlreicher Industriestaaten, den digitalen Handel ...
Osnabrück (ots) - Gesetz gegen Hass im Internet: Erwartete Beschwerdewelle ist ausgeblieben Nur 714 Meldungen über Fehlverhalten der Online-Plattformen - Grüne fordern Nachbesserungen Osnabrück. Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz ist die erwartete Beschwerdewelle der Internetnutzer ausgeblieben. Im Jahr 2018 gingen insgesamt ...
Stuttgart (ots) - Die dramatische Lage in Venezuela ist auch das Ergebnis eines Versagens der internationalen Institutionen. Als am Mittwoch Interimspräsident Juan Guaidó vereidigt wurde, fällten viele Länder eine Entscheidung auf ideologischer Basis. Rechte Regierungen stellten sich hinter Guaidó, die linken hinter Maduro. Das bedeutet: Egal wie diese Krise ausgeht, wer von den beiden Rivalen den politischen Sieg ...
Osnabrück (ots) - Zwei Wochen nach Attacke: Bremer AfD-Politiker bedankt sich bei Ersthelfern Magnitz schenkt Handwerkern aus Papenburg Flasche Wein Osnabrück. Gut zwei Wochen nach dem Angriff auf den AfD-Politiker Frank Magnitz in Bremen hat sich der Bundestagsabgeordnete mit einer Flasche Wein bei den Handwerkern aus Papenburg bedankt, die Erste Hilfe geleistet ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Dreiste Forderungen der Kohlekonzerne abwehren Appell an den Bund - "Angstmacherei und Gerassel der Industrie erschwert Arbeit der Kohlekommission" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Energieunternehmen vor der mutmaßlich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission an diesem Freitag vor ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen - Bundesregierung weist Vorwürfe zurück Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen ...
Osnabrück (ots) - Handelsverband warnt vor wachsenden Leerständen in kleineren und mittleren Städten Hauptgeschäftsführer Genth sieht auch die Politik in der Pflicht, die Attraktivität der Innenstädte zu erhöhen Osnabrück. Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor einer Verödung der Innenstädte. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) forderte ...
Osnabrück (ots) - FDP: Jäger und Schäfer müssen sich gegen Wölfe verteidigen dürfen Liberale fordern Straffreiheit bei Abwehr von Angriffen auf Schafe oder Hunde Osnabrück. Die FDP fordert Straffreiheit für Jäger und Schäfer, die sich oder ihre Tiere gegen Wölfe verteidigen. "Es ist dringend an der Zeit, Klarheit bei den gesetzlichen Regelungen ...
Bonn/ Berlin (ots) - Die FDP trifft sich am Sonntag in Berlin, um über Programm und Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu debattieren und abzustimmen. phoenix fasst die wichtigsten Äußerungen und Beschlüsse des Parteitags ab 14.00 Uhr zusammen - darunter die Reden des Parteivorsitzenden Christian Lindner ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht fordert Strafsteuern in Deutschland gegen Apple & Co. Linken-Fraktionschefin: Müssen Steuervermeidung Grundlage entziehen - Bundesregierung sollte "nicht auf EU warten" Osnabrück. Angesichts neuer Hinweise auf die massive Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung ...
Osnabrück (ots) - Prüfer finden in vielen niedersächsischen Schlachthöfen Mängel Unangekündigte Kontrollen nach Skandalen - Probleme bei der Technik in 14 von 18 Betrieben Osnabrück. Bei unangekündigten Überprüfungen in 18 niedersächsischen Schlachthöfen haben amtliche Kontrolleure in vielen Betrieben Mängel entdeckt. Das Landwirtschaftsministerium in ...
Osnabrück (ots) - FDP nennt Bilanz zu Asylbewerber-Ausreisen ein "Armutszeugnis" für deutsche Behörden Innenexpertin Teuteberg: 100 Prozent muss das Ziel sein - "Mehr Personal und bessere Organisation nötig" Osnabrück. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg hat es als "Armutszeugnis" für deutsche Behörden ...
Osnabrück (ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu unterlaufen Osnabrück. Die Bundesregierung hat Kritik daran zurückgewiesen, mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie ...
Osnabrück (ots) - Kommunen fordern mehr Engagement Niedersachsens für medizinische Versorgung auf dem Land Verbandspräsident Trips warnt zum Start der Enquete vor Zwei-Klassen-Medizin Osnabrück. Niedersachsens Städte- und Gemeindebund (NSGB) hat die rot-schwarze Landesregierung aufgefordert, mehr für die ...
Osnabrück (ots) - Bund tritt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer ab FDP spricht von ideologischer Strukturpolitik - Flächenkauf mit 350 Millionen gefördert Osnabrück. Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus einer Antwort der ...
Osnabrück (ots) - Deutsch-Französische Freundschaft: Politikwissenschaftler Grosser hofft auf Kanzlerinnenwechsel Alfred Grosser: Macron und Kramp-Karrenbauer werden gemeinsam Europa-Reformen umsetzen Osnabrück. Der deutsch-französische Publizist und Politikwissenschaftler Alfred Grosser erhofft sich von einer ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bonn/München (ots) - Bonn/München - Der scheidende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er trotz manchem Streit in der Vergangenheit an seinem Verständnis von politischer Auseinandersetzung im Nachhinein nichts ändern würde und auch nichts bereue. "Ich wünsche mir in der Politik Typen, Frauen und Männer, die Ecken und Kanten haben. Ich ...
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
