Stuttgart (ots) - Noch liegen die Hintergründe der vereitelten Briefbomben-Attentate in den USA im Dunkeln. Offensichtlich aber ist, dass sich der Täter Ziele ausgesucht hat, die Präsident Donald Trump als "Feinde des Volkes", "Verbrecher" und "Mob" diffamiert hat. Trump hat die Spaltung der Gesellschaft in den USA nicht begründet. Aber er hat die Kluft ...
Osnabrück (ots) - Weidel: Hessen-Wahl nächster Schritt zum Scheitern der Regierung im Bund Fraktionschefin gibt neues Ziel für AfD aus: In nicht allzu ferner Zukunft aktiv Deutschland gestalten Osnabrück. AfD-Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel rechnet bei der hessischen Landtagswahl mit einem "sehr guten, zweistelligen Ergebnis" für ihre Partei. Der "Neuen ...
Brüssel / Berlin (ots) - Die Parteien der Großen Koalition müssen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai mit deutlichen Einbußen rechnen. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag des gemeinnützigen Vereins "renewEU - renew ...
Berlin (ots) - Hessens Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat seine Partei vor der Landtagswahl am Sonntag vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Ich traue dem Hype nicht", sagte der hessische Verkehrsminister der taz. "Inzwischen ignoriere ich die Umfragen. Gemach, gemach." Alle Umfragen deuten darauf hin, dass die Grünen bei der Hessenwahl ihr Ergebnis von 2013 ...
Hamburg (ots) - Am Sonntag, 28. Oktober 2018 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Umfragen und Prognosen gibt es zuhauf - und natürlich geben auch Wettanbieter ihre Einschätzungen zum anstehenden Wahlergebnis in Form von Quoten ab. Je wahrscheinlicher ein Ergebnis, desto niedriger die Quote. Je ...
Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer: Ohne Reformen bei Steuern wird Deutschland abgehängt Wirtschaft erhöht vor neuer Steuerschätzung Druck auf Politik - "Höchste Zeit für Entlastungen" Osnabrück. Vor der neuen Steuerschätzung, die am heutigen Donnerstag verkündet wird, erhöht die Wirtschaft den Druck auf die Politik: "Es ist höchste Zeit für ...
Osnabrück (ots) - Drogenbeauftragte Mortler fordert von Bundesländern "endlich" Einigung über neuen Glücksspielstaatsvertrag Verband der Automatenindustrie: Bis zu 4 Milliarden Euro Umsatz im illegalen Online-Spiel in Deutschland Osnabrück. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, fordert die ...
Osnabrück (ots) - Umweltbundesamt fordert weitere Schritte gegen Plastikmüllflut Präsidentin Krautzberger: Mit Verboten allein kommen wir nicht weiter Osnabrück. Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Beschlüsse des Europaparlaments zur Eindämmung der Plastikmüllflut begrüßt und zugleich weitere Schritte gefordert. "Mit Verboten ...
Osnabrück (ots) - Bartsch zu Nato-Großmanöver: "Aberwitzig, gefährlich und provokant" Linken-Fraktionschef schätzt Kriegsgefahr als "so hoch wie lange nicht" ein Osnabrück. Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Nato-Großmanöver, das am morgigen Donnerstag beginnt, scharf kritisiert. "Es ist aberwitzig, gefährlich und provokant gegenüber ...
Bonn (ots) - Die Große Koalition in Berlin blickt nervös auf die Landtagswahl in Hessen am Sonntag. Ihre Sorge: Nach dem Wahldebakel für die CSU in Bayern, muss die Union laut Umfragen auch in Hessen mit herben Verlusten rechnen. Auch die SPD muss sich demnach erneut auf dramatische Stimmenverluste einstellen. ...
Osnabrück (ots) - Özdemir: Plastikpartikel in menschlichen Stuhlproben ein Warnsignal Grünen-Politiker: "Wir sind die Vandalen der Neuzeit" - Kritik an fragwürdigen Regeln beim Einweg-Pfand Osnabrück. Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Nachweis von Plastikpartikeln auch im menschlichen Stuhl als "Warnsignal" bezeichnet. "Es wird höchste Zeit, dass dieses lang ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Menschen in Kohle-Regionen brauchen Perspektiven Appell vor Beratung der Kohle-Kommission - "Ansiedelung von Zukunftsbranchen fördern" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat einen "Zukunftsplan" für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen ...
Straubing (ots) - Auch wenn man selbstverständlich nicht alles glauben sollte, was Politiker über Verhandlungen hinter verschlossenen Türen berichten, so würde es doch an ein Wunder grenzen, wenn sich CSU und Freie Wähler nicht einig würden. Das schließt auch die Kernforderungen der Freien Wähler mit ein. Den Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am ...
Osnabrück (ots) - Meidinger: Anders wird es nicht gehen - Reaktion auf OECD-Studie zu Bildungschancen Osnabrück. Angesichts der weiter deutlich geringeren Bildungschancen von Kindern aus sozial benachteiligten Familien fordert der Deutsche Lehrerverband eine "nationale Kraftanstrengung". "Wir müssen ein großes Paket schnüren, sonst sind Rückschritte nicht zu ...
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung will Binnenschiffern beim Klimaschutz beistehen Verschlankung von Vorschiften soll Umrüstung auf umweltfreundlichere Motoren erleichtern - Mehr Schwertransporte von der Straße aufs Wasser Osnabrück. Die Bundesregierung will Binnenschiffern bei der stockenden Umrüstung auf klimaschonende Motoren entgegenkommen. "Es gibt ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Einwanderungsgesetz für Fachkräfte muss schnell kommen Appell an Bundesregierung vor Spitzentreffen zur Migration - Für Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen "keine neuen Anreize setzen" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Spitzentreffen an diesem Dienstag im Kanzleramt zum Thema Migration die Bundesregierung aufgefordert, ...
Osnabrück (ots) - Rechtswissenschaftler stärkt Kanzlerin im Diesel-Streit den Rücken Ipsen : Höhere Hürden für Fahrverbote möglich - Auf Distanz zu Deutscher Umwelthilfe Osnabrück. Der Rechtswissenschaftler Jörn Ipsen hat im Streit um Diesel-Fahrverbote Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rücken gestärkt. "Der Vorstoß der Bundesregierung ist möglich und ...
Bonn (ots) - Zwei Wochen nach der Bayern-Wahl sind am 28. Oktober 2018 die Hessen zur Neuwahl ihres Landesparlaments aufgerufen. Laut aktuellen Umfragen müssen Union und SPD erneut mit erheblichen Verlusten rechnen, während sich der Höhenflug der Grünen fortsetzt. Die AfD wird den Umfragen zufolge wieder auf einen zweistelligen Wert kommen und damit erstmals in den ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an Merkel-Vorstoß zu Fahrverboten: Anhebung der Grenzwert verstößt gegen EU-Recht DUH-Chef Resch: Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor keinem Gericht Bestand haben kann Osnabrück. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von ...
Osnabrück (ots) - Schlachthof Bad Iburg: Landkreis will Betrieb dauerhaft stilllegen Behörde untersagt Schlachtung unbefristet nach mutmaßlich schweren Tierschutzverstößen Osnabrück. Der Landkreis Osnabrück will den wegen mutmaßlicher Tierschutzverstöße in der Kritik stehenden Rinderschlachthof in Bad Iburg dauerhaft stilllegen. Das berichtet die "Neue ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK schlägt Alarm: Reform bringt Nachteile für Menschen mit Behinderung Regeln für Grad der Behinderung sollen verschärft werden Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass die ...
Osnabrück (ots) - Statistik zu sicheren Herkunftsländern: Einstufung senkt nicht automatisch Zahl der Asylsuchenden Mehr Bewerber aus Balkanstaaten - Linke kritisiert geplante Ausweitung der Liste Osnabrück. Die Einstufung bestimmter Länder als sichere Herkunftsstaaten senkt nach Zahlen des ...
Berlin (ots) - Kurzform: Den Volksparteien sind immer dann große Wahlsiege gelungen, wenn sie charismatische oder extrem erfolgreiche Vorsitzende hatten. Wenn es an beidem fehlt - Charisma und Erfolg - wird es schwierig, die Massen zu begeistern. Starke Volksparteien sind nicht schlecht, sondern gut für eine stabile Demokratie. Aber sie müssen sich neu erfinden. ...
Straubing (ots) - Oder aber Hessen betritt - wieder einmal - politisches Neuland und Tarek Al-Wazir wird als zweiter grüner Ministerpräsident nach Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg Chef einer grün-rot-roten Regierung. Unvorstellbar? Nicht in Hessen. Das Land war schon immer für Überraschungen gut. Nun könnte es wieder seinem Ruf als politisches ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Obwohl die SPD derzeit in Umfragen schlecht abschneidet, rät der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans seiner Partei vom Ausstieg aus der großen Koalition ab. "Aus einer Koalition auszutreten, weil man ein schlechtes Wahlergebnis hat, finde ich genauso unsinnig wie drinzubleiben, weil man befürchten muss, bei einer Wahl schlecht ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: An uns scheitert Mitte-links-Regierung in Hessen nicht Kipping fordert "Macht- und Politikwechsel" auch im Bund - "Bei der Union ist alles möglich" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der Chancen für Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot in Hessen die Bereitschaft ihrer Partei zu einem solchen Bündnis unterstrichen. ...
