Osnabrück (ots) - Unionsfraktionsvize zu Nato-Ausgaben: "Trump hat ja nicht Unrecht" Wadepuhl: 1,5 Prozent Verteidigungsausgaben von Wirtschaftsleistung bis 2021 sind machbar Osnabrück. Im Streit um die Nato-Verteidigungsausgaben hat Johann Wadepuhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald ...
Osnabrück (ots) - Vor Nato-Gipfel: Friedensforschungsinstitut Sipri stellt Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben in Frage Sipri-Direktor Smith: Man muss auf die Effizienz schauen, nicht nur auf die Zahlen Osnabrück. Im Streit um die Rüstungsausgaben der Nato hat das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...
Osnabrück (ots) - Zahl Kleiner Anfragen im Bundestag steigt auf Rekordhoch Die meisten Fragen kommen von der Linkspartei - Linken-Geschäftsführer Korte: "Rosarote Erzählung der Bundesregierung entlarven" Osnabrück. Nie zuvor hat die Opposition im Deutschen Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens AfD-Fraktionschefin beklagt Benachteiligung ihrer Partei im Landtag Guth sieht "ausgeprägte Form von zweierlei Maß" bei Plenardebatten Osnabrück. Die Fraktionschefin der AfD im niedersächsischen Landtag, Dana Guth, beklagt eine Benachteiligung ihrer Partei in den Plenardebatten. ...
Osnabrück (ots) - Norddeutsche Bauernpräsidenten: Dulden keine Tierquäler und Umweltsünder in unseren Reihen Schwarz und Schulte to Brinke distanzieren sich von Problembetrieben in der Landwirtschaft Osnabrück. Die Bauern im Norden dulden keine Tierquäler oder Umweltsünder in ihren Reihen. Das stellten der ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...
Osnabrück (ots) - Handwerk wirft Arbeitsminister Heil "unnötige Knebelungen" vor Generalsekretär Schwannecke: Die Betriebe wollen arbeiten - Kritik an Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitarbeit Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwrks (ZDH) hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Politik "unnötiger Knebelungen und Bevormundungen" ...
Osnabrück (ots) - NOZ: Niedersächsische Gemeinden fordern "RotlichtApp" für Prostituierten-Anmeldung Städte- und Gemeindebund sieht Verbesserungsbedarf bei Umsetzung des Prostitutiertenschutzgesetzes Osnabrück. Angesichts der schleppenden Registrierung von Prostituierten in den Kommunen fordert der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) vereinfachte ...
Osnabrück (ots) - Handwerk begrüßt Einwanderungsgesetz als "richtig und gut" Generalsekretär Schwannecke: Es darf aber nicht allein darum gehen, Akademiker anzuwerben Osnabrück. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die Vereinbarung der Großen Koalition im Bund begrüßt, wonach noch 2018 ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Hamburger G-20-Gipfel hat Ziele verfehlt Wirtschaftsexperte Giegold: Inhaltlich war das ein Schuss in den Ofen Osnabrück. Der G-20-Gipfel in Hamburg hat nach Ansicht der Grünen wesentliche Ziele verfehlt. "Was die globale Kooperation in Wirtschaftsfragen angeht befinden wir uns ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in einer Phase der Rückschritte", zog der grüne Wirtschafts- und Finanzexperte Sven ...
Osnabrück (ots) - Neuer Nowitschok-Fall: Linke fordert von Bundesregierung Aufklärung Fraktions-Vize Dagdelen bezweifelt Verwicklung Russlands in Skripal-Fall Osnabrück. Nach dem neuen Zwischenfall mit dem Kampfstoff Nowitschok im britischen Salisbury bezweifeln die Linken erneut die Verantwortung Russlands für den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej ...
Osnabrück (ots) - Fast jeden zweiten Tag ein Anschlag auf eine Asylunterkunft Bundeskriminalamt zählte 74 Angriffe im ersten Halbjahr 2018 - Trend zeigt dennoch nach unten Osnabrück. Trotz der rückläufigen Tendenz gab es auch im ersten Halbjahr 2018 in Deutschland immer noch fast jeden zweiten Tag einen Anschlag auf eine Asylunterkunft. Das zeigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA), die der "Neuen Osnabrücker ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer Brysch appelliert an Hausärzte: Gefährliche Medikamenten-Cocktails vermeiden 250 000 Klinikeinweisungen und 50 000 Todesfälle jedes Jahr wegen Medikationsfehlern Osnabrück. Zur Vorlage des Barmer-Arzneimittelreports 2018 haben Patientenschützer an die Hausärzte appelliert, ...
Osnabrück (ots) - Habeck: Asylstreit ist "symbolisch überladen" Grünen-Parteichef kritisiert das Ignorieren relevanter Fragen Osnabrück. Für Grünen-Parteichef Robert Habeck ist die Frage der Abweisung von in anderen EU-Ländern bereits registrierten Flüchtlingen "symbolisch überladen". "Dabei wollen viele Leute zurecht wissen, wie bei der Flüchtlingspolitik Humanität und Ordnung zusammengehen", sagte Habeck im ...
Osnabrück (ots) - Gesetzesreform zur Opferentschädigung: Weißer Ring fürchtet Nachteile für Betroffene Vorsitzende Müller-Piepenkötter: Opfer sind keine Bittsteller Osnabrück. Bei der anstehenden Reform des Opferentschädigungsgesetzes fürchtet der Weiße Ring, dass Betroffene künftig schlechter gestellt ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens CDU-Fraktionschef: "Wir tragen die Regierung, wir sind nicht die Regierung" Dirk Toepffer verteidigt eigenen Vorstoß der Fraktion für Ankerzentren Osnabrück. Niedersachsens CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer hat eigene Vorstöße seiner Abgeordneten verteidigt. "Wir tragen die ...
Osnabrück (ots) - Kritik an Lobby-Attacke von Google & Co gegen EU-Leistungsschutzrecht CDU-Europaabgeordneter Voss spricht von "Fake-News-Kampagne" Osnabrück. Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen wie Google, Facebook und Amazon eine massive Lobby-Attacke vor. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Ministerium schafft digitale Anlaufstelle für Familien Serviceportal bündelt Leistungen - Familienministerin Giffey: Künftig auch Anträge im Web möglich Osnabrück. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) schafft mit einem neuen Familienportal eine digitale Anlaufstelle, die Informationen und Beratungsangebote rund um das Thema Familie bündelt. "Nur ein paar Klicks - und schon ist ...
Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsident: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in die Demokratie Oppermann besorgt über "politische Hilflosigkeit" - "Das wirkt wie Gift und nützt den Falschen" Osnabrück. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef attackiert "Trend nach rechts" in der SPD "In Asylpolitik keine Trennlinien zur Union mehr" - Riexinger: Hübsche Namen für Verletzung europäischen Rechts Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat den "Trend nach rechts" in der SPD scharf kritisiert. "Von der SPD ist kein Widerstand zu erwarten gegen die neue Welle neoliberaler Reformen mit rechtspopulistischer Flankierung", sagte ...
Osnabrück (ots) - Trittin: Die Kanzlerin hat fertig Grünen-Politiker: Seehofers Erpressung hat funktioniert Osnabrück. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als "klare Verliererin" des Asylstreits. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Regierungschefin "am Nasenring durch die europäische Manege geführt. Die Kanzlerin hat fertig", sagte Trittin der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Kritik von FDP und SPD am Unionsstreit FDP-Vize Kubicki: Große Koalition führt in politische Stagnation - SPD-Vize Stegner wirft Union Untätigkeit vor Osnabrück. FDP-Vize Wolfgang Kubicki wirft der Großen Koalition vor, wichtige Themen der Regierungsarbeit zu vernachlässigen. "Klar ist: Die schwarz-rote Koalition hat uns in den vergangenen Jahren schon in die politische Stagnation geführt, das ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar Oettinger: Recht auf Asyl bleibt trotz schärferen Grenzschutzes in der EU bestehen CDU-Politiker rät seiner Partei von "strikt konservativem Schwenk" ab Osnabrück. Trotz eines verschärften Außengrenzschutzes wird aus Europa nach Ansicht von EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) keine Festung. "Die Kontrolle der Außengrenzen ...
Stuttgart (ots) - Der Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei den Präsidentschaftswahlen in Mexiko speist sich einerseits aus der Unzufriedenheit mit der alten Regierung von Enrique Peña Nieto und andererseits aus den Versprechen, die López Obrador abgegeben hat. Er will die Armut bekämpfen, die Gewalt reduzieren, eine Null-Toleranz-Politik gegen Korruption und Straflosigkeit durchsetzen. Die Menschen trauen ihm ...
Straubing (ots) - Ob Andrés Manuel López Obrador Erfolg hat, wird nicht zuletzt von US-Präsident Donald Trump abhängen. Falls der tatsächlich das Freihandelsabkommen Nafta versenkt, kommen extreme wirtschaftliche Probleme auf Mexiko zu. Leider ist zu befürchten, dass Trump lieber seine Notlage ausnutzt, statt ihm im Sinne guter Nachbarschaft zu helfen. ...
Osnabrück (ots) - Nordmetall sieht Jamaika in Kiel als Vorbild für Bund Metall- und Elektrobranche mit Arbeit der Kieler Koalition zufrieden Osnabrück. Die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in Schleswig-Holstein sehen die Jamaika-Regierung des Landes als Zukunftsmodell für den Bund. Das geht aus einer Umfrage der Arbeitgeberverbände Nordmetall und AGV Nord hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Vor Parteitag: DGB attackiert AfD wegen Rentenkonzepten Buntenbach beklagt "engstirnigen Nationalismus" - Auch AfD-Experte auf Distanz zur "Staatsbürgerrente" Osnabrück. Scharfe Kritik der Gewerkschaften begleitet den Bundesparteitag der AfD am Samstag und Sonntag in Augsburg: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stößt sich vor allem an der im ...
